Abgeordnetenhaus: Woran scheitert die Unterschutzstellung Berliner Naturschutzgebiete?

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 19 / 12 420

  • Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Felix Reifschneider (FDP) vom 01.07.2022
  • Antwort der Senatsverwaltung Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz vom 11.07.2022

Zum Thema:

 

Auszug Tiefwerder Wiesen / Langes Luch und Dachsheide:

Frage 5:
Bis wann plant der Senat das LSG-24 Tiefwerder Wiesen als Naturschutzgebiet auszuweisen?
a. Welche Maßnahmen wurden wann bereits getroffen?
b. Welche Maßnahmen sind bis wann im Einzelnen geplant?

Antwort zu 1 bis 5, 7 und 8, 10 bis 12, 14:
In den vergangenen Jahren hatte die zwingend erforderliche rechtliche Sicherung der an die EU-Kommission gemeldeten Berliner Natura-2000-Gebiete zur Abwendung von Strafzahlungen infolge des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland oberste Priorität. Dies hatte zur Folge, dass Unterschutzstellungsverfahren für andere schützenswerte Flächen auf der Grundlage des Landschaftsprogramms / Artenschutzprogramms (LaPro) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2016 (siehe Amtsblatt für Berlin Nr. 24, Seite 1314 ff) – siehe Anhang A: Liste der Berliner Schutzgebiete – zurück gestellt werden mussten. Das gilt u.a. für die in den Fragen 1 bis 5, 7 und 8, 10 bis 12 und 14 genannten Flächen.
Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre ergibt sich, dass……
Dies führt dazu, dass hinsichtlich des Zeithorizontes für die Ausweisung der benannten Gebiete keine konkreten Angaben gemacht werden können. Die zeitliche Planung für Unterschutzstellungsverfahren ist dabei vor allem auch abhängig von den zur Verfügung
stehenden Personalkapazitäten (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 17).

Frage 6:
Bis wann plant der Senat die Erweiterung NSG-15 Langes Luch als Naturschutzgebiet auszuweisen?
a. Welche Maßnahmen wurden wann bereits getroffen?
b. Welche Maßnahmen sind bis wann im Einzelnen geplant?

Antwort zu 6:
Die Erweiterung des Naturschutzgebietes (NSG) 15 Langes Luch um die Dachsheide ist bereits erfolgt und festgesetzt in der Verordnung zum Schutz der Landschaft des Grunewaldes mit den darin liegenden Naturschutzgebieten in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf von Berlin (Grunewaldschutzverordnung – SchVO Gw) vom 20. Dezember 2017 (GVBl. S. 2).

 

Abgeordnetenhaus: Füchse und Fuchsjagd in Berlin

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 19 / 12 183

  • Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tamara Lüdke (SPD) vom 13.06.2022
  • Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz vom 28.06.2022

Zum Thema:

 

Auszüge (!) aus den Antworten:

  • Wie viele Füchse leben in Berlin?
    Die konkrete Anzahl der in Berlin lebenden Füchse ist nicht bekannt,…
  • Welche Gründe gibt es für die Fuchsjagd in Berlin?
    Füchse unterliegen nach dem Bundesrecht dem Jagdrecht. Darauf stützend bedarf es keiner gesonderten Begründung für diese Jagdausübung.
  • Gibt es Belege dafür, dass die Bejagung von Füchsen in Berlin die Population dauerhaft reguliert bzw. dezimiert?
    In Bezug auf die Populationsregulierung kann keine Aussage getroffen werden.

 

SenV UMVK: „Jagdergebnisse – Daten und Fakten

Füchse dürfen wie folgt erschossen werden:
– Altfüchse: 1. November bis 31. Januar
– Jungfüchse: 1. Mai bis 31. Januar

Tötungen 2021/2022: 086
Tötungen 2020/2021: 121

 

Übersicht 1996 – 2021:

Fallwild: Als Fallwild wird im Gegensatz zum erlegten Wild alles an sonstigen Ursachen (meist durch Verkehrsunfälle) zu Tode gekommenes Wild bezeichnet.

Abgeordnetenhaus: Jagd in Berlin

Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 19/12184

  • Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tamara Lüdke (SPD) vom 13.06.2022
  • Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz vom 24.06.2022

 

Zum Thema:

 

Im Verwaltungsjagdbezirk Grunewald beträgt die Anzahl der Gesellschaftsjagden in der betroffenen Zeitspanne [„in den vergangenen drei Jagdjahren (einschließlich dem aktuellen Jagdjahr 21/22)“] sowie im aktuellen Jagdjahr ebenfalls zwischen zwei und drei. An diesen Jagden nehmen insgesamt 120-130 Jägerinnen und Jäger teil. Dabei werden 50-70
Wildschweine und 10-30 Rehe erlegt. Zudem werden jährlich bis zu 20 Gruppenansitze mit fünf bis sieben Jägerinnen und Jägern durchgeführt und dabei insgesamt etwa 30-40 Wildschweine erlegt.

Abgeordnetenhaus: Waschbären

Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 19 / 12 113

  • Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Seidel (LINKE) vom 08.06.2022
  • Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz vom 21.06.2022

Zum Thema:

Besonders problematisch wird es gesehen, wenn Waschbären in hohen Dichten auftreten. Auch in Berlin stellt der Waschbär lokal eine Bedrohung für geschützte Arten, insbesondere Amphibien dar. Für den Rückgang der Amphibien-Populationen in den letzten Jahrzehnten ist er jedoch nicht verantwortlich.

Land Berlin: Mehr Tierschutz für freilebende Katzen: Um unkontrollierte Vermehrung einzudämmen, müssen auch Hauskatzen mit freiem Auslauf künftig kastriert sein – oder drinnen bleiben

Die vom Berliner Senat bereits im vorigen Jahr beschlossene Verordnung über den Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Berlin (Katzenschutzverordnung Berlin – KatSchutzV, vgl. Pressemitteilung vom 19.05.2021) tritt am 8. Juni 2022 in Kraft (mit Wirkung zum 9. Juni). Ziel ist ein verbesserter Tierschutz für freilebende Katzen.

In Berlin gibt es eine hohe Zahl freilebender, fortpflanzungsfähiger Katzen, die teils in Kolonien zusammenleben. Diese Tiere – sogenannte Streuner – sind durch Nahrungsknappheit, Revierkämpfe, Krankheiten und Verletzungen erheblichen Leiden ausgesetzt, was mit den Zielen des Tierschutzes nicht in Einklang zu bringen ist. Daher soll die neue Katzenschutzverordnung dazu beitragen, die Anzahl freilebender, fortpflanzungsfähiger Katzen durch die Eindämmung ihrer unkontrollierten Vermehrung deutlich zu reduzieren und auf diese Weise ihren Leidensdruck insgesamt zu mindern.

Markus Kamrad, der für Tierschutz zuständige Staatssekretär für Verbraucherschutz:

„Die Katzenschutzverordnung ist ein wichtiger Schritt für den Tierschutz in Berlin. Viele Menschen, die sich dem Wohl der Tiere verpflichtet fühlen, haben sich dafür eingesetzt.“

Die neue Verordnung hat auch Folgen für sogenannte Hauskatzen, die in Obhut von Menschen leben: Weil fortpflanzungsfähige Hauskatzen mit freiem Auslauf in erheblichem Maß zur Erhöhung der Population freilebender Katzen beitragen, sieht die Verordnung vor, dass Berliner Tierhalter*innen ihren fortpflanzungsfähigen Katzen im gesamten Stadtgebiet keinen unkontrollierten, freien Auslauf mehr gewähren dürfen. Nur noch kastrierte und durch einen Chip (Transponder) gekennzeichnete Tiere dürfen künftig freien Auslauf erhalten – und sie müssen zudem bei einer anerkannten Registerstelle (Tasso, Findefix, IFTA) registriert werden: Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz stellt auf ihrer Internetseite eine Linkliste der anerkannten Registerstellen sowie weitere Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Verfügung (Link: siehe unten).

Ähnliche Katzenschutzverordnungen gibt es bereits in anderen Bundesländern (etwa in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen). Der Bundesgesetzgeber hat im Tierschutzgesetz die Landesregierungen ermächtigt, den unkontrollierten freien Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen durch Rechtsverordnungen zu beschränken oder zu verbieten. Die Kennzeichnung und Registrierung dient dabei dem Vollzug der Verordnung: Nur so ist beispielsweise feststellbar, ob eine Katze bereits kastriert wurde beziehungsweise wer die Halterin oder der Halter ist. Auch die Rückführung einer aufgefundenen entlaufenen Katze wird auf diese Weise erleichtert.

Die neuen Bestimmungen gelten ab dem 9. Juni 2022. Hauskatzenbesitzerinnen und -besitzer sind daher aufgerufen, sofern sie fortpflanzungsfähige Tiere mit freiem Auslauf halten, ihre Katzen kastrieren, chippen und registrieren zu lassen, um den Tierschutz für freilebende Katzen zu stärken.
Wer seine Katze nur in Wohnung oder Haus hält bzw. nur einen kontrollierten Auslauf (etwa an der Leine oder in einem umzäunten Bereich) zulässt, braucht nichts weiter zu unternehmen.

Wer seine noch nicht registrierte Katze vermisst, kann sich an das Fundbüro für verlorengegangene Haustiere, die Tiersammelstelle Berlin, wenden: unter 030/76 888-200 oder -201 bzw. unter tiersammelstelle@tierschutz-berlin.de. Die zuständigen Bezirksbehörden dürfen laut Verordnung zwar ein aufgefundenes, nicht registriertes Tier auf Kosten des Halters oder der Halterin kastrieren lassen, aber erst nach fünf Tagen und nach einer Abfrage bei der Tiersammelstelle.

Mehr zur Berliner Katzenschutzverordnung

Quelle: Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Pressemitteilung vom 02.06.2022

Baumfällungen auf den Inseln im Hubertussee und Halensee

Im Rahmen der Verkehrssicherheit muss der Fachbereich Grünflächen auf den Inseln im Hubertussee sowie im Halensee durch eine Baumpflegefirma in der jetzigen Fällsaison Bäume fällen lassen.

Die Arbeiten beginnen am Freitag, 28. Januar 2022.

Die bisherige Pflege der Inseln erfolgte nach einem naturnahen Konzept ohne Eingriff. Allerdings besteht nun aufgrund der intensiven Witterungsverhältnisse in den vergangenen drei Jahren (unter anderem Trockenheit, Hitze, Schädlinge, Sturmschäden) Abbruchgefahr in das umliegende Gewässer, welches im Sommer vermehrt durch Bootsfahrende, einen Angelverein, Stand-Up-Paddling etc. genutzt wird.

Die gefällten Bäume werden zum größten Teil auf den Inseln belassen, um so den ökologischen Wert zu steigern.

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Pressemitteilung vom 27.01.2022

Fahrräder und Vögel werden im Bezirk gut geschützt

Foto: BezAmt.

In einem Pilotprojekt hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf seine Fahrradgaragen im Klausenerplatz-Kiez mit Mustern gegen Vogelschlag beklebt.

Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger:

Die üblichen Greifvogel-Silhouetten funktionieren nicht. Die Vögel fliegen dann daneben gegen die transparenten Scheiben und verletzen sich mitunter tödlich. Wir wollen zeigen, mit welch einfachen und ästhetisch ansprechenden Mitteln Vogelschutz erreicht werden kann.

Das Bezirksamt bittet alle Bauherren, transparente Gebäudeteile mit einem wissenschaftlich auf Wirkung geprüften Muster auszustatten. Als Anhaltspunkt können die Forschungsergebnisse der Wiener Umweltanwaltschaft dienen:

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) werden ihre Buswartehäuschen ebenfalls nach und nach damit ausstatten.

Quelle: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Pressemitteilung vom 12.01.2022

Abgeordnetenhaus: Jagen in Berlin

Abgeordnetenhaus, Drucksache 18 / 28 789

  • Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) vom 27.10.2021
  • Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 08.11.2021

 

Thema: Jagen in Berlin

 

Frage 1: Wie groß ist die Fläche von Wäldern auf dem Berliner Stadtgelände?

Antwort zu 1: Die Fläche der Wälder innerhalb Berlins beträgt ca. 16.500 ha.

 

Frage 2: Wie hoch ist der Bestand an Schwarz-, Rot- und Damwild in den Berliner Forsten?
Frage 3: Wie hat sich dieser Bestand in den letzten fünf bis zehn Jahren entwickelt?

Antwort zu 2 und 3: Der Bestand an Schwarz-, Rot- und Damwild ist nicht einschätzbar, da es keine Datengrundlagen zur Ermittlung des Gesamtzustandes oder der Zuwachsrate gibt. Grundsätzlich ist die Schätzung von Wildbeständen mit großen Unsicherheiten behaftet. Insbesondere die Anzahl an Wildschweinen unterliegt jährlich starken Schwankungen und hängt u.a. stark von biologischen und klimatischen Randfaktoren, wie dem Wetter aber auch dem Nahrungsangebot, ab.

 

Frage 4: Angesichts von zum Beispiel bis zu drei Würfen pro Jahr bei Wildschweinen, wie wird einem exponentiellen Wachstum begegnet?

Antwort zu 4: Um eine nachhaltige Reduzierung der Wildschweinpopulation zu erreichen, werden auf der gesamten Fläche Berlins zusätzlich zu der Jagdausübung durch Jagdausübungsberechtigte der Berliner Forsten Begehungsscheininhaberinnen und -inhaber in den Verwaltungsjagdbezirken und im Stadtgebiet Stadtjägerinnen und -jägern eingesetzt.

 

Frage 5: Wie viele Jäger und Jägerinnen sind mit dem Abschuss von Wild in Berlin befasst?

Antwort zu 5: Mit dem Abschuss von Wild in Berlin sind circa 260 bis 270 Jagende befasst.

 

Frage 6: Wie hat sich deren Zahl in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Antwort zu 6: Die Zahl der aktiven Jägerinnen und Jäger ist in den letzten Jahren leicht angestiegen.

 

Frage 7: Wie viele Tiere – Schwarz-, Rot- und Damwild – werden durchschnittlich pro Jahr in Berlin zur Strecke gebracht?

Antwort zu 7: Die durchschnittliche Strecke bei Schwarzwild beläuft sich auf ca. 1800. Die durchschnittliche Strecke bei Damwild beläuft sich auf ca. 45. Rotwild kommt in Berlin in der Regel nicht vor.

 

Frage 8: In welcher Form erfolgt deren Verwertung? Inwieweit wird die Strecke also über Wildhändler in den Verkauf gebracht?
Frage 9: Wenn nein, warum nicht?

Antwort zu 8 und 9: Die Verwertung erfolgt überwiegend in Form der Vermarktung über Wildhändler und des Direktverkaufs an Gaststätten. In einer weiteren Verwertungsform wird das Wild an die Erlegerin oder den Erleger abgegeben und zum eigenen Verzehr genutzt.

 

Frage 10: Wenn ja, welche Erlöse werden durchschnittlich damit realisiert?

Antwort zu 10: Eine Aufgliederung der Erlöse von Wildbret nach Abnehmergruppen liegt dem Senat nicht vor. Die Gesamtsumme der Einnahmen aus Wildbretverkauf durch die Berliner Forsten beläuft sich im Durchschnitt auf ca. 105.000 € pro Jahr. Wie hoch die Erlöse der privaten Jägerinnen und Jäger sind, ist dem Senat nicht bekannt.

 

Frage 11: Wie wird angesichts der intensiven ganzjährigen Nutzung der Wälder in Berlin durch die Anwohnerinnen und Anwohner – zum Teil mit Hunden – die Sicherheit von Passanten bei der Jagd gewährleistet?

Antwort zu 11: Die Sicherheit im Rahmen der Jagdausübung wird durch die sorgfältige Auswahl qualifizierter und sorgsamer Jagdausübungsberechtigen, wiederkehrende Unterweisungen und Überprüfungen im Bereich der Sicherheitsanforderungen sowie der umfassenden Informationserteilung gegenüber Bürgerinnen und Bürger vor der Durchführung von Jagden in den Wäldern Berlins gewährleistet.

 

Frage 12: Wie viele Menschen und Hunde wurden in den letzten zehn Jahren durch die Jagd in Berlins Forsten versehentlich verletzt oder gar getötet?

Antwort zu 12: Dem Senat sind für die letzten zehn Jahre keine Vorfälle bekannt.

 

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