Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17 / 10 797
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Marion Platta (LINKE)
vom 27. Juli 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2012) und Antwort
Stadtbaumoffensive 2012 in den Startlöchern
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Welche organisatorischen Absprachen zum Start der Stadtbaumoffensive – eine wichtige Maßnahme zur Umsetzung der Berliner Strategie Stadtlandschaft – hat der Senat in der entsprechenden dafür eingerichteten Arbeitsgruppe mit den Bezirken bisher getroffen?
Antwort zu 1: Für die Organisation der Stadtbaumoffensive hat sich eine Projektgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtent-wicklung und Umwelt und den Tiefbau- und Landschaftsplanungsämter der Berliner Bezirke gebildet. Diese hat folgende Absprachen getroffen:Zunächst wird in den nächsten 1,5 Jahren gruppenweise in jeweils vier Bezirken gepflanzt. Dabei sollen pro Saison bis zu 800 Bäume gepflanzt werden, ca. 200 Bäume pro Bezirk. Ende 2013 wäre demnach in allen Bezirken einmal gepflanzt worden.
Aufträge für die Pflanzung, ein Qualitätsmanagement sowie für die Einwerbung von Spendengeldern werden zurzeit in Abstimmung mit den Bezirken vorbereitet.
Frage 2: Wie sind die geplanten 750 T€ für die Stadtbaumoffensive in 2012 auf die jeweiligen Bezirke verteilt? Nach welchen Kriterien erfolgte bzw. erfolgt die Verteilung der Mittel für die Pflanzung der ca. 750 Bäume in diesem Jahr und der jeweils ca. 500 Bäume in den folgenden Jahren dieser Wahlperiode?
Antwort zu 2: Für 2012 und 2013 ist eine gleich hohe Anzahl an Pflanzungen in allen 12 Bezirken vorgesehen (siehe Antwort zu 1). Für die folgenden Jahre wird die Setzung von Prioritäten beispielsweise auf Grundlage des Stadtentwicklungsplans Klima (StEP Klima) erwogen.
Frage 3: Ist beabsichtigt, eine zentrale Ausschreibung der Leistungen für die im späten Herbst vorgesehenen Baumpflanzungen vorzunehmen? Wenn ja, welche personellen und finanziellen Vorteile hat eine solche Regelung?
Antwort zu 3: Die Ausschreibung der Baumpflanzungen erfolgt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Der Vorteil der zentralen Ausschreibung liegt zum einen in der Vergleichbarkeit der eingehenden Angebote. Zum anderen können die Leistungen der ebenfalls von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu beauftragenden Landschaftsarchitekten und Baumsachverständigen optimal auf die Pflanzarbeiten abgestimmt werden.
Frage 4: Ist eine Übertragung der Haushaltsmittel für die Baumpflanzungen bei Nichtausschöpfung der Gelder in diesem Jahr in das nächste Jahr möglich und vorgesehen?
Antwort zu 4: Nein. Eine Nichtausschöpfung der Finanzmittel wird im Übrigen weder für das Jahr 2012 noch für das Jahr 2013 erwartet.
Frage 5: Inwieweit sieht der Senat die Empfehlungen und Hinweise aus dem Stadtentwicklungsplan Klima mit der Stadtbaumoffensive umgesetzt bzw. berücksichtigt, beispielsweise durch die Wahl von klimawandel-resisten-ten Arten (u. a. hohe Toleranz gegen Trockenstress bei gleichzeitig hoher Frostresistenz) und die Vorbereitung intelligenter Bewässerungssysteme?
Antwort zu 5: Die im Rahmen der Stadtbaumoffensive für die Baumpflanzungen zu verwendenden Gattungen, Arten und Sorten werden von den Bezirken für die jeweiligen Standorte bestimmt. Der Senat geht davon aus, dass bei der Auswahl neben anderen fachlichen Erwägungen hinsichtlich der Eignung für den jeweiligen Standort die neuesten Erkenntnisse in Bezug auf die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigt werden. Besondere Bewässerungssysteme sind nicht vorgesehen.
Frage 6: Sind aus den Mitteln für die Stadtbaumoffensive auch Pflegemaßnahmen für vorhandene Straßenbäume finanzierbar? Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 6: Um den neu gepflanzten Bäumen eine möglichst gute Entwicklungsperspektive zu geben, soll die übliche dreijährige Entwicklungspflege auf insgesamt fünf Jahre verlängert werden. Die ersten drei Jahre sollen aus den Mitteln der Stadtbaumoffensive finanziert werden. Es wird angestrebt, dass die Bezirke die Kosten für das vierte und fünfte Pflegejahr übernehmen. Darüber hinaus sind die Bezirke bestrebt, die in den vergangenen Jahren aufgrund der stetig reduzierten Personal- und Finanzmittel entstandenen Pflegerückstände bei den Straßenbäumen systematisch aufzuarbeiten.
Berlin, den 21. August 2012
In Vertretung
C h r i s t i a n G a e b l e r
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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. August 2012)
