Autor: Uwe

Abgeordnetenhaus: Wildtierpflegestation

NachrichtenWald

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU)
vom 20. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. September 2012) und Antwort
Zukünftige Förderung der Wildtierpflegestation in Marzahn-Hellersdorf – lesen

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

  • Frage 1: Wie sind die Zuständigkeiten und Aufgaben für die Pflege und Versorgung von verletzten Tieren im Senat bisher geregelt und welche Probleme entstehen dadurch für die Versorgung und Pflege verletzter Wildtiere?
    Antwort zu 1: Der Umgang mit hilflos aufgefundenen Wildtieren berührt die Themenbereiche Naturschutz und Tierschutz; hierfür sind jeweils die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zuständig. Für die Pflege und Versorgung der Tiere gibt es jedoch keinerlei behördliche Zuständigkeiten. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz kann jedermann kranke und verletzte Tiere aufnehmen, um sie gesund zu pflegen und unverzüglich wieder in die Natur zu entlassen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als zuständige Behörde kann bestimmen, wohin die Tiere abzugeben sind. Versorgung und Pflege hilfloser Wildtiere wurde bisher weitgehend von Ehrenamtlichen durchgeführt. Diese stoßen in den letzten Jahren aber zunehmend an die Grenzen ihrer Kapazitäten. Eine staatliche Pflicht zur Finanzierung der medizinischen Versorgung verletzter Wildtiere gibt es nicht nach dem Bundesnaturschutzgesetz. Sie könnte sich allenfalls aus den Bestimmungen zum allgemeinen Tier-schutz ableiten lassen.
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  • Frage 2: Welche Maßnahmen wird der Senat einleiten, um die kontinuierliche Versorgung von verletzten Wildtieren zu gewährleisten?
    Antwort zu 2: Der Senat prüft, ob eine finanzielle Unterstützung der Ehrenamtlichen soweit erfolgen kann, dass diese die Aufgabe weiterhin wahrnehmen können. Ferner wird eine mögliche Unterstützung der Kleintierklinik der Freien Universität Berlin in Düppel geprüft, damit diese weiterhin Wildtiere kostenfrei entgegen-nimmt. Während ersteres dem Bereich des Naturschutzes und damit der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zuzuordnen ist, ist letzteres als Frage des Tierschutzes durch die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zu klären.
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  • Frage 3: Welche Aufgaben soll die Wildtierpflegestation in Marzahn-Hellersdorf in den nächsten Jahren wahrnehmen und welche Finanzierungsmöglichkeiten werden dafür angestrebt?
    Antwort zu 3: Der Haushaltsplan für das Jahr 2013 sieht für das Thema „Beratung über hilflose Wildtiere“ einen Betrag von € 50.000 vor. Die Wildtierpflegestation des Naturschutzbundes Deutschland e.V. (NABU) in Marzahn-Hellersdorf sollte nach Vorstellung des Senats auch weiterhin die zentrale Rolle bei der Bürgerberatung und dem Umgang mit hilflos aufgefundenen Wildtieren spielen. Hierfür wird angestrebt, dem NABU einen ausreichend großen Zuschuss zu geben, damit er – unter Verwendung von Eigenmitteln und Sponsorengeldern – die Station auch langfristig betreiben kann.

Berlin, den 05. Oktober 2012
In Vertretung
Christian Gaebler
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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Okt. 2012)

Abgeordnetenhaus: 3.397 Jäger mit 12.625 Schusswaffen in Berlin registriert

NachrichtenWald

Kleine Anfrage / Drucksache 17 / 10 793
des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN)
vom 26. Juli 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juli 2012) und Antwort
Schusswaffen in Berlin: Wer hat sie und was passiert damit?

  • Frage 4. Wie viele Jäger gibt es in Berlin?
    Zu 4.: Es gibt 3.397 Personen, die in Berlin als Jägerin oder Jäger verzeichnet sind.
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  • Frage 5. Wie viele Schusswaffen sind in Berlin auf Jäger registriert?
    Zu 5.: Auf die zu 4. genannte Zahl der Jägerinnen und Jäger sind 12.625 Schusswaffen registriert.
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  • Frage 13. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren eingesetzten Tatwaffen waren auf Jäger registriert?
    Zu 11. bis 14.: Hierüber gibt es keine auswertbare Statistik.

Abgeordnetenhaus: Stadtbaumoffensive 2012 in den Startlöchern

NachrichtenWald

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17 / 10 797

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Marion Platta (LINKE)
vom 27. Juli 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2012) und Antwort
Stadtbaumoffensive 2012 in den Startlöchern

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Welche organisatorischen Absprachen zum Start der Stadtbaumoffensive – eine wichtige Maßnahme zur Umsetzung der Berliner Strategie Stadtlandschaft – hat der Senat in der entsprechenden dafür eingerichteten Arbeitsgruppe mit den Bezirken bisher getroffen?

Antwort zu 1: Für die Organisation der Stadtbaumoffensive hat sich eine Projektgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtent-wicklung und Umwelt und den Tiefbau- und Landschaftsplanungsämter der Berliner Bezirke gebildet. Diese hat folgende Absprachen getroffen:Zunächst wird in den nächsten 1,5 Jahren gruppenweise in jeweils vier Bezirken gepflanzt. Dabei sollen pro Saison bis zu 800 Bäume gepflanzt werden, ca. 200 Bäume pro Bezirk. Ende 2013 wäre demnach in allen Bezirken einmal gepflanzt worden.

Aufträge für die Pflanzung, ein Qualitätsmanagement sowie für die Einwerbung von Spendengeldern werden zurzeit in Abstimmung mit den Bezirken vorbereitet.

Frage 2: Wie sind die geplanten 750 T€ für die Stadtbaumoffensive in 2012 auf die jeweiligen Bezirke verteilt? Nach welchen Kriterien erfolgte bzw. erfolgt die Verteilung der Mittel für die Pflanzung der ca. 750 Bäume in diesem Jahr und der jeweils ca. 500 Bäume in den folgenden Jahren dieser Wahlperiode?

Antwort zu 2: Für 2012 und 2013 ist eine gleich hohe Anzahl an Pflanzungen in allen 12 Bezirken vorgesehen (siehe Antwort zu 1). Für die folgenden Jahre wird die Setzung von Prioritäten beispielsweise auf Grundlage des Stadtentwicklungsplans Klima (StEP Klima) erwogen.

Frage 3: Ist beabsichtigt, eine zentrale Ausschreibung der Leistungen für die im späten Herbst vorgesehenen Baumpflanzungen vorzunehmen? Wenn ja, welche personellen und finanziellen Vorteile hat eine solche Regelung?

Antwort zu 3: Die Ausschreibung der Baumpflanzungen erfolgt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Der Vorteil der zentralen Ausschreibung liegt zum einen in der Vergleichbarkeit der eingehenden Angebote. Zum anderen können die Leistungen der ebenfalls von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu beauftragenden Landschaftsarchitekten und Baumsachverständigen optimal auf die Pflanzarbeiten abgestimmt werden.

Frage 4: Ist eine Übertragung der Haushaltsmittel für die Baumpflanzungen bei Nichtausschöpfung der Gelder in diesem Jahr in das nächste Jahr möglich und vorgesehen?

Antwort zu 4: Nein. Eine Nichtausschöpfung der Finanzmittel wird im Übrigen weder für das Jahr 2012 noch für das Jahr 2013 erwartet.

Frage 5: Inwieweit sieht der Senat die Empfehlungen und Hinweise aus dem Stadtentwicklungsplan Klima mit der Stadtbaumoffensive umgesetzt bzw. berücksichtigt, beispielsweise durch die Wahl von klimawandel-resisten-ten Arten (u. a. hohe Toleranz gegen Trockenstress bei gleichzeitig hoher Frostresistenz) und die Vorbereitung intelligenter Bewässerungssysteme?

Antwort zu 5: Die im Rahmen der Stadtbaumoffensive für die Baumpflanzungen zu verwendenden Gattungen, Arten und Sorten werden von den Bezirken für die jeweiligen Standorte bestimmt. Der Senat geht davon aus, dass bei der Auswahl neben anderen fachlichen Erwägungen hinsichtlich der Eignung für den jeweiligen Standort die neuesten Erkenntnisse in Bezug auf die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigt werden. Besondere Bewässerungssysteme sind nicht vorgesehen.

Frage 6: Sind aus den Mitteln für die Stadtbaumoffensive auch Pflegemaßnahmen für vorhandene Straßenbäume finanzierbar? Wenn nein, warum nicht?

Antwort zu 6: Um den neu gepflanzten Bäumen eine möglichst gute Entwicklungsperspektive zu geben, soll die übliche dreijährige Entwicklungspflege auf insgesamt fünf Jahre verlängert werden. Die ersten drei Jahre sollen aus den Mitteln der Stadtbaumoffensive finanziert werden. Es wird angestrebt, dass die Bezirke die Kosten für das vierte und fünfte Pflegejahr übernehmen. Darüber hinaus sind die Bezirke bestrebt, die in den vergangenen Jahren aufgrund der stetig reduzierten Personal- und Finanzmittel entstandenen Pflegerückstände bei den Straßenbäumen systematisch aufzuarbeiten.

Berlin, den 21. August 2012
In Vertretung
C h r i s t i a n G a e b l e r
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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. August 2012)

 

Teufelsberg: Ordnungsamt Charlottenburg untersagt Szenepartys

NachrichtenWald

 

El Cerrito Police in der Frankenallee

Dies & Das, Meine anderen Hobbys

Staunte nicht schlecht, als vor der Tür ein Wagen der El Cerrito Police, Kalifornien/USA stand.

Intensivste Nachforschungen (  🙂  )   im Internet haben dann ergeben, dass der Aufkleber für print-police.de wohl mit einer nachbarlichen Werbeagentur zu tun hat.

Interessant noch die dienstliche Serienausstattung: Blaulicht, Suchscheinwerfer, Stoßfänger und im Fahrzeug scheinbar auch noch Reste der Funkanlage.

Cooles Teil.

 

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