Autor: Uwe

Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17 / 13 395

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE)
vom 12. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. März 2014) und Antwort

Der Berliner Wald braucht Hilfe!

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1: Wie ist die aktuelle Situation beim „Waldumbauprojekt“ der Berliner Forsten?

Antwort zu 1: 2012 wurden als vorbereitende Maßnahme in den Forstämtern Köpenick und Grunewald auf 155 ha Kiefernwald die aus Nordamerika stammende Spätblühende Traubenkirsche gerodet und auf 80 ha ca. 200.000 Laubgehölze gepflanzt.
2013 wurden weitere 207 ha vorbereitet und die Mischwaldentwicklung durch Pflanzung von 301.000 Jungpflanzen auf 150 ha unterstützt.
Für das Referenzprojekt „Wald-Klima-Pfad Grunewald“ wird ein Konzept entwickelt.

Frage 2: Werden auch Berliner Wälder in Brandenburg ins Projekt einbezogen? Wenn, ja, wie?, wenn nein, warum nicht?

Antwort zu 2: Der Waldumbau in Berlin wird aus Mitteln der Strategie Stadtlandschaft finanziert. Diese Projektmittel werden ausschließlich innerhalb des Landes Berlin eingesetzt. Waldumbaumaßnahmen auf den berlineigenen Waldflächen in Brandenburg werden durch die Berliner Forsten zusätzlich durchgeführt.

Frage 3: Wie sehen die Planungen für die nächsten Jahre aus?

Antwort zu 3: Die Maßnahmen werden in der unter 1. beschriebenen Größenordnung fortgeführt.
Wenn EU-Mittel zur Verfügung stehen wird die Mischwaldentwicklung auf 200 ha / Jahr ausgeweitet.
Auch auf den berlineigenen Waldflächen in Brandenburg werden die Waldumbaumaßnahmen – wie in den vergangenen Jahren – fortgeführt.

Frage 4: Werden die klimaschutzrelevanten Aspekte, wie die Wahl der Baumart, in die Planungen einbezogen? Wenn, ja, wie?, wenn nein, warum nicht?

Antwort zu 4: Klimaschutzrelevante Aspekte werden berücksichtigt, indem bei der Pflanzung eine intensive Mischung heimischer Baumarten erfolgt.

Frage 5: Wie bewertet der Senat den Waldzustandsbericht 2013, nach dem 33% der Berliner Waldflächen ohne Schäden sind?

Antwort zu 5: Der Senat bewertet den Waldzustandsbericht 2013 als sehr informativ, umfassend und gut.

Im Waldzustandsbericht 2013 werden in bewährter Weise Informationen zur gesundheitlichen Entwicklung der Wälder innerhalb des Landes Berlin aufgelistet – auch unterteilt nach Baumarten. Dafür werden im Waldzustandsbericht 2013 unterschiedliche Wirkfaktoren forstsanitärer Art diskutiert, die starken Einflüsse der Witterung auf die Baumgesundheit dargelegt und auch auf fachressortübergreifende Lösungsmöglichkeiten für eine bessere Entwicklung der Waldbäume hingewiesen. Denn generell unterliegen die Berliner Wälder durch die Stadtnähe, eine hohe Besucherfrequenz und die Trinkwassergewinnung einer erhöhten Belastung im Vergleich zu Wäldern im Umland. Die Berliner Forsten arbeiten u.a. mit dem Mischwaldprogramm an einer kontinuierlichen Stabilisierung der Wälder.

Berlin, den 18. März 2014
In Vertretung
C h r i s t i a n   G a e b l e r
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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

 

 

 

Berliner Polizei, Pressemeldung

Jagdhochsitze beschädigt

Treptow-Köpenick

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17 / 13 308

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Claudia Hämmerling (GRÜNE)
vom 27. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. März 2014) und Antwort

Stadtjäger – das Ehrenamt zur Gefahrenabwehr mit der Schusswaffe?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

 

Frage 1: Wie viele Stadtjäger sind in Berlin im Einsatz?
Antwort zu 1: Derzeit haben 40 Personen eine Gestattung zur beschränkten Jagdausübung.

 

Frage 2: An welche Voraussetzungen ist die Bestel-lung von Stadtjägern gebunden?
Antwort zu 2: Es handelt sich um ein Antragsverfahren. Dem Antrag auf beschränkte Jagdausübung wird unter der Voraussetzung stattgegeben, dass die Person einen gültigen Jagdschein sowie einen aktuellen Schießnachweis vorweist, jachtpachtfähig ist und über jagdliche Erfahrungen in der stadtnahen Jagd verfügt.

 

Frage 3: In welchem Rechtsverhältnis stehen sie zum Land Berlin, wie sind haftungsrechtliche Ansprüche bei ggf. durch Stadtjäger verursachten Schäden/Unfällen geregelt?
Antwort zu 3: Sie erhalten mit der Gestattung eine öffentlich-rechtliche Genehmigung zur beschränkten Jagdausübung und stehen darüber hinaus in keinem Rechtsverhältnis zum Land Berlin. Sie handeln für die/den Eigentümerin/Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Jagd stattfindet. Voraussetzung für die Erteilung eines Jagdscheins ist das Vorliegen einer Jagdhaftpflichtversicherung, über die jede/jeder Jägerin oder Jäger rechtlich abgesichert ist.

 

Frage 4: Werden die Stadtjäger bei allen verletzten jagdbaren Wildtieren, also auch bei Füchsen, Waschbären, Vögeln etc. gerufen?
Antwort zu 4: Nein.

 

Frage 5: Erfolgt in diesen Fällen die Entschädigung auch über Naturalien wie z.B. bei Rot- und Schalenwild, und wenn nicht, wie ist dann die Entschädigungsregelung?
Antwort zu 5: Es gibt keine Entschädigungsregelung.

 

Frage 6: Verletzte Tiere welcher Tierarten werden zur Behandlung beispielsweise in die Tierklinik Düppel gebracht und welche Tierarten werden grundsätzlich geschossen?
Antwort zu 6: Nach den vorliegenden Informationen, bringen die Stadtjäger keine verletzten Tiere in die Tierklinik.

 

Frage 7: Wie wird die kurzfristige Erreichbarkeit und Verfügbarkeit eines ehrenamtlichen Stadtjägers in Gefahrensituationen sichergestellt und wie lang ist die durchschnittliche Zeitspanne zwischen der Benachrichtigung des Stadtjägers, der gerade Zeit für einen Einsatz hat und seinem Eintreffen?
Antwort zu 7: Zur Gefahrenabwehr in Gefahrensituationen wird grundsätzlich die Polizei gerufen, die ggf. eine/einen Stadtjägerin/Stadtjäger als Verwaltungshelferinnen oder Verwaltungshelfer hinzuzieht. Die Stadtjägerinnen und Stadtjäger handeln dann im Auftrag der Polizei, außerhalb des Jagdrechts.

 

Frage 8: Weshalb kann angefahrenes Wild nicht beispielsweise von rascher verfügbaren, jagdrechtlich geschulten und entsprechend ausgestatteten Polizeibeamten mit einem gezielten Schuss von seinen Leiden erlöst werden, statt auf einen naturgemäß erst viel später eintreffenden Stadtjäger zu warten?
Antwort zu 8: Grundsätzlich sind Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte so geschult und ausgestattet, dass unfallverletzte Tiere durch gezielte Maßnahmen von ihren Leiden erlöst werden können.

 

Frage 9: Wie oft waren Stadtjäger im vergangenen Jahr in Berlin im Einsatz und wie hat sich der Umfang der Einsätze in den vergangenen Jahren entwickelt?
Antwort zu 9: Hierüber gibt es keine Erhebungen.

 

Frage 10: Wie bewertet der Senat die Auffassung, dass der Einsatz von bewaffneten ehrenamtlich tätigen Privatpersonen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in befriedetem Gebiet rechtlich auf tönernen Füßen steht?
Antwort zu 10: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im befriedeten Gebiet obliegt nicht den Stadtjägerinnen und Stadtjägern. Diese handeln lediglich unterstützend als Verwaltungshelferinnen oder Verwaltungshelfer für die Polizei oder im privatrechtlichen Auftrag von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern im Rahmen einer nach § 5 Abs. 3 Landesjagdgesetz (LJagdG) Bln erteilten öffentlich rechtlichen Gestattung.

 

Berlin, den 17. März 2014
In Vertretung
C h r i s t i a n   G a e b l e r
…………………………..
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

 

 

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17 / 13 309
Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Claudia Hämmerling (GRÜNE)
vom 27. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. März 2014) und Antwort
Fröhliches Halali in Berlin – Fragen rund um die Jagd?

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1: Wie viele Personalstellen sind im Senat und den nachgeordneten Einrichtungen für die Jagd zuständig?

• Antwort zu 1: Bei der Jagdbehörde (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) obliegt einer Person die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes- und Landesjagdgesetz. Hiervon ausgenommen ist die Erteilung der Gestattungen zur beschränkten Jagdausübung für die befriedeten Bezirke, für die eine Person bei den Berliner Forsten zuständig ist, sowie die Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Jagdscheinvergabe, die durch 12 Personen beim Landeskriminalamt wahrgenommen werden.Nach den Jagdnutzungsvorschriften sind alle Forstdienstkräfte zur Jagdausübung in den Verwaltungsjagdbezirken verpflichtet. Es handelt sich dabei um 41 Personen. Mit der Betreuung der Wildkammern und die Abrechnung der Wildverwertung sind weitere 10 Personen betraut.Alle betroffenen Personen sind neben den Aufgaben für die Jagd für weitere Aufgaben zuständig, so dass der tatsächliche Personalstellenanteil nicht ermittelt werden kann.

Frage 2: Wie hoch sind die Einnahmen der Berliner Forsten aus dem Verkauf von Wildbret?

• Antwort zu 2: Durch den Verkauf von Wildbret wurden im Jagdjahr 2013/2014 131.703,98 € eingenommen.

Frage 3: Welche Voraussetzungen müssen private Jäger erfüllen, um das Jagdrecht pachten zu können?

• Antwort zu 3: Vorschriften zur Jagdpacht enthält das Bundesjagdgesetzes, wonach eine/ein Pächterin/Pächter nur sein darf, wer einen Jahresjagdschein besitzt und schon vorher einen solchen während dreier Jahre in Deutschland besessen hat.

Frage 4: Wie groß ist der Anteil von Privatwald im Land im Verhältnis zum Landesforst?

• Antwort zu 4: Dem Senat liegen keine Daten über Flächenanteile für Privatwald vor, so dass das Verhältnis zum Landesforst nicht ermittelt werden kann.

Frage 5: Wie viele und welche Eigenjagdbezirke gibt es in Berlin?

• Antwort zu 5: Es gibt folgende drei Eigenjagdbezirke:
  Eigenjagdbezirk Pankow des Bezirksamts Pankow
  Eigenjagdbezirk Jungfernheide der Bundesforsten
  Eigenjagdbezirk Rieselfeld Karolinenhöhe der Berliner Wasserbetriebe

Frage 6: Wie hoch ist jeweils der Anteil von Hochund Niederwild-Jagdbezirken?

• Antwort zu 6: Es gibt ein Niederwildrevier, die restlichen Jagdbezirke sind Hochwildreviere.

Frage 7: Durch wen wird die Jagd in den Landesforsten ausgeübt und welche jagdbaren Tierarten werden in Berlin bejagt (bitte auflisten)?

• Antwort zu 7: Die Jagd in den Verwaltungsjagdbezirken wird von den Forstbediensteten ausgeübt, zu deren Dienstpflichten die Jagdausübung gehört. Darüber hinaus werden Privatpersonen an der Jagd beteiligt, die Jagderlaubnisse für bestimmte Jagdreviere erhalten. Es können alle dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten bejagt werden, die keine ganzjährige Schonzeit haben. In Berlin können auf Grund des Vorkommens folgende Tierarten bejagt werden: Rehwild, Damwild, Schwarzwild, Muffelwild, Fuchs, Wildkaninchen, Steinmarder, Waschbären, Marderhunde, Stockente, Blässhuhn

 Frage 8: Wie viele staatliche Jäger und wie viele Privatjäger üben jeweils in Berlin die Jagd aus?

• Antwort zu 8: In Berlin üben in den Verwaltungsjagdbezirken 41 staatliche Jägerinnen und Jäger (Dienstpflicht) und 128 private Jägerinnen und Jäger (Jagderlaubnisinhaber ohne Dienstpflicht) die Jagd aus.
  In den privaten Jagdrevieren, der Eigenjagden oder Jagdgenossenschaften üben ca. 10 Personen die Jagd aus. Weiterhin haben 40 Stadtjäger die Gestattung zur beschränkten Jagdausübung für die befriedeten Bezirke und jagdbezirksfreien Flächen. Dazu kommen noch 13 Frettiererinnen und Frettierer/Falknerinnen und Falkner, wovon einer auch Stadtjäger ist.

 Frage 9: Wie hoch waren die Jagdstrecken für die jeweils erlegten Tierarten und wie haben sich die Abschusszahlen in den letzten 10 Jahren verändert?

• Antwort zu 9: Aus der folgenden Tabelle ist die Jagdstrecke (davon Fallwild) und deren Veränderung zu entnehmen.

Frage 10: Wie hoch sind die Jagdabgaben, wie hoch sind die durchschnittlichen jährlichen Einnahmen aus den Jagdabgaben und wozu werden sie verwendet?

• Antwort zu 10: Die Angaben werden hier nicht einzeln aufgeführt, da diese der Internetseite http://www.stadtentwicklung.berlin.de/forsten/jagd/de/jagdabgabe.shtml entnommen werden können.

Frage 11: Wie viele im Hunde und Katzen wurden in den Berliner Jagdbezirken zur Strecke gebracht?

• Antwort zu 11: Dem Senat liegen hierüber keine Zahlen vor.

Frage 12: Welche Behörde ist zuständig für die Durchsetzung des Berliner Hundegesetzes in den Berliner Forsten?

• Antwort zu 12: Die Durchsetzung des Hundegesetzes obliegt dem jeweils für den Bezirk zuständigen Ordnungsamt.

Frage 13: Musste die Jagdbehörde die Erfüllung von Abschussplänen für Schalenwild erzwingen und wenn ja wie häufig?

• Antwort zu 13: Nein.

Frage 14: In welchen Umfang musste Schadenersatz für Wildschäden geleistet werden?
Frage 19: Ist der für die Jagd zuständigen Behörde bekannt, wie hoch die Ersatzleistungen für Wildschäden im vergangenen Jahr waren und wie sich der Umfang der Wildschäden in den letzten 10 Jahren entwickelt hat, wenn ja, bitte erläutern?

Antwort zu 14 und 19: Dem Senat ist nicht bekannt, dass Schadensersatz gezahlt werden musste.

Frage 15: Mussten Jagdscheine eingezogen werden und wenn ja, aus welchen Gründen?

• Antwort zu 15: Die Frage wird für die letzten fünf Jahre wie folgt beantwortet:
  2009: 4 Einziehungen insgesamt, davon 1 wegen mangelnder Zuverlässigkeit, 2 wegen mangelnder Zuverlässigkeit und Eignung, 1 wegen erloschener Jagdhaftpflichtversicherung
  2010: 3 Einziehungen wegen mangelnder Zuverlässigkeit
  2011: keine Einziehung
  2012: keine Einziehung
  2013: 1 Einziehung wegen mangelnder Zuverlässigkeit

Frage 16: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um das für die Landesforsten geltende Verbot zur Verwendung bleihaltiger Munition auf die privaten Jagdgebiete auszudehnen.

• Antwort zu 16: Dies wäre nur durch eine Änderung des Landesjagdgesetzes möglich. Der Bund bestreitet jedoch, dass den Ländern eine Gesetzgebungskompetenz für ein generelles Verbot bleihaltiger Munition bei der Jagd zusteht.

Frage 17: Wie viele Verkehrsunfälle durch wechselndes Wild wurden im vergangenen Jahr erfasst?

• Antwort zu 17: Im Jahr 2013 wurden 429 Verkehrsunfälle mit der Ursache „Wild auf der Fahrbahn“ in Berlin polizeilich registriert

Frage 18: Gab es in den vergangenen 10 Jahren Jagdunfälle in Berlin und wenn ja, welche?

• Antwort zu 18: Dem Senat sind keine Jagdunfälle in den vergangenen 10 Jahren bekannt.

Frage 20: Wie viele Schusswaffen sind auf Berliner Jäger registriert (bitte auflisten getrennt nach Lang- und Kurzwaffen)?

• Antwort zu 20: Nach der Waffendatenbank sind 2425 Kurzwaffen und 10778 Langwaffen unter dem Bedürfnis „Jäger“ registriert.

 

 

Berlin, den 12. März 2014
In Vertretung
C h r i s t i a n   G a e b l e r
…………………………..
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

 

 

 

 

Presseerklärung des Landestierschutzbeauftragten zum Thema
„Vorsicht! Schon wieder Giftköder und gefährliche Köder ausgelegt“

Pressemitteilung
Berlin, den 25.03.2014

Aus aktuellem Anlass werden dringend alle Hundebesitzer, aber auch Eltern von kleinen Kindern, vor Giftködern und gefährlichen Ködern auf Straßen, Plätzen und in Grünanlagen gewarnt.

Es kommt immer wieder vor, dass Hundehasser aus Ärger über Hundekot oder über angeblich aggressive Hunde, vielleicht sind sie einmal von einem Hund angesprungen worden, Giftköder auslegen.

Auch Kinder sind durch diese Köder gefährdet, ganz besonders zu Ostern, wenn sie nach Süßigkeiten suchen, da die Köder sehr unterschiedliche Gifte enthalten können.

• Wenn Hundebesitzer Auffälligkeiten an ihrem Tier entdecken, sollten sie unverzüglich einen Tierarzt, oder die bekannten Kleintierkliniken aufsuchen beziehungsweise mit dem tierärztlichen Notdienst Kontakt aufnehmen.

• Die Tipps der Bundestierärztekammer für den Notfall weisen darauf hin, wie Sie sich bei Vergiftungen richtig verhalten.

• Tierärztliche Kliniken bieten einen 24-Stunden-Dienst für Notfälle an. Die Tierärztekammer Berlin zeigt die Notdienste der aktuell dienstbereiten Berliner Kliniken hier an.

• Hilfe gibt es zudem beim Berliner Giftnotruf der Charité, der unter der Telefonnummer +49 30 – 19240 (Tag und Nacht) zu erreichen ist. Dessen Beratung ist für alle Anrufer aus den Ländern Berlin und Brandenburg sowie für Laien bundesweit kostenlos.

Polizei verständigen

Da das Auslegen von Giftködern eine Straftat ist, muss auch die Polizei verständigt werden. Hilfreich sind dabei genaue Angaben über den Fundort.

Prof Dr. Horst Spielmann
Tierschutzbeauftragter des Landes Berlin

 

 

Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17 / 12933

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Danny Freymark (CDU)
vom 06. Dezember 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Dezember 2013) und Antwort
Wolfsmanagementplan für Berlin

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Wie bewertet der Senat die Wiederansiedlung von Wölfen im Raum Berlin-Brandenburg?

Antwort zu 1: Der Senat nimmt die natürliche Wiederausbreitung des Wolfes in Deutschland mit Interesse zur Kenntnis, da es sich um eine ursprünglich heimische Tierart handelt.

Frage 2: Welche Maßnahmen wurden zur Unterstützung der Rückkehr von Wölfen unternommen bzw. welche sind geplant?

Antwort zu 2: Da sich die Wolfspopulation eigenstän-dig ausbreitet, hat der Senat weder Maßnahmen zur Unterstützung der Rückkehr der Wölfe durchgeführt noch geplant.

Frage 3: Inwieweit bereitet der Senat Berlins einen sogenannten Wolfsmanagementplan für die vielleicht schon bald auch nach Berlin wiederkehrenden Wölfe vor?

Antwort zu 3: Der Senat bereitet keinen eigenen Wolfsmanagementplan vor. Vielmehr arbeitet er mit den Brandenburger Behörden zusammen, die im Umgang mit dem Wolf über viel Erfahrung verfügen. Um im Land Berlin ggf. auftretenden Problemen begegnen zu können, hat der Senat einige Säugetierexpertinnen und Säugetierexperten als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner ausgewählt, die analog den im Land Brandenburg benannten „Ehrenamtlichen Wolfsbeauftragten“ die künftige Entwicklung betreuen und sowohl vermeintliche Wolfs-nachweise verifizieren als auch möglichen Wolfsschäden nachgehen sollen. Diese Expertinnen und Experten sind im Wolfsmanagementplan des Landes Brandenburg als Ansprechpartnerin und Ansprechpartner benannt:
http://www.lugv.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/wmp_2013_2017.pdf
Darüber wird sich der Senat bemühen, den Managementplan inhaltlich auch im Land Berlin umzusetzen.

Frage 4: Welche Maßnahmen wurden bereits unternommen bzw. welche sollen unternommen werden, um die Bevölkerung rechtzeitig für die Rückkehr der Wölfe zu informieren bzw. zu sensibilisieren?

Antwort zu 4: Der Senat sieht derzeit keinen weiteren Informationsbedarf. Im Unterschied zu anderen Tierarten wird der Wolf aufgrund seiner heimlichen Lebensweise auch bei seinem Erscheinen in Berlin kaum von der Bevölkerung wahrgenommen werden. Halter von Nutz- und Haustieren wissen grundsätzlich über die potenzielle Gefährdung und sichern ihre Tiere aufgrund der vorhandenen Hunde und Füchse ohnehin. Über den Wolfsmanagementplan und die benannten Berliner Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sind sowohl die Forstbehörden als auch die Naturschutzbehörden in den Bezirksämter informiert worden, über den Jagdbeirat auch die Jäger in Berlin.

Frage 5: Welche Angebote sind bereits geplant, um die interessierte Öffentlichkeit für einen Wolfsmanagementplan bzw. weitere Kooperationen zu gewinnen?

Antwort zu 5: Der Senat sieht keine Notwendigkeit dafür, die Öffentlichkeit für den Wolfsmanagementplan zu gewinnen. Die interessierte Fachöffentlichkeit ist und wird bei Bedarf weiter informiert. Kontakte mit dem Wolf werden sich allenfalls auf wenige Personen im Land Berlin beschränken. Daher konzentriert der Senat seine Öffentlichkeitsarbeit auf diejenigen Tierarten, bei denen aufgrund zahlreicher Kontakte zur Bevölkerung ein deutliches Informationsbedürfnis besteht.

 

Berlin, den 17. Januar 2014
In Vertretung
C h r i s t i a n    G a e b l e r
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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

 

Das Jahr 2014 fängt gut an. Gleich am 4. Januar schon die absolute Freude; unser neues Familienmitglied Timmy ist heute bei uns angekommen:

 

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17/12575

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Benedikt Lux und Claudia Hämmerling (GRÜNE)
vom 27. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. August 2013) und Antwort

Berlin gegen Tierquälerei – Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: – lesen

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Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17/12605

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU)
vom 02. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. September 2013) und Antwort

Hundetod durch Köder

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

• 1. Ist dem Senat bekannt, dass auch in Berlin leider immer wieder Hunde durch Giftköder, Köder mit darin eingelegten Rasierklingen und durch mit Fäden umwickelte Köder an ihrer Gesundheit geschädigt oder gar zu Tode kommen?
  2. Wie viele Fälle des Auslegens entsprechender Köder in den letzten 5 Jahren sind dem Senat, bitte unterteilt nach Jahren und Bezirken, bekannt?
  Zu 1.und 2.: Dem Senat ist bekannt, dass es bei den Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämtern, der Polizei, dem Landestierschutzbeauftraten und niedergelassenen Tierärztinnen und Tierärzten Hinweise und Anzeigen auf derartige ausgelegte Köder für Hunde gibt. Konkrete und belastbare Informationen über die Anzahl solcher Fälle und von Fällen, in denen Hunde durch solche Köder geschädigt wurden oder zu Tode kamen, liegen dem Senat nicht vor.

• 3. Haben sich dabei in Berlin Schwerpunktbereiche, in denen immer wieder entsprechende Köder ausgelegt werden, herauskristallisiert (alls ja, wird um Mitteilung der entsprechenden Bereiche gebeten)?
  Zu 3.: Nach den dem Senat seitens der Bezirke übermittelten Informationen gibt es solche Schwerpunktbereiche nicht.

• 4. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat darüber vor, ob das Aufstellen von Dog Service Stations und ähnlichen Einrichtungen zur Entsorgung von Hundekot in den jeweiligen Aufstellgebieten zum Rückgang von der Auslage von Ködern geführt hat?
  Zu 4.: Dem Senat liegen darüber keine Erkenntnisse vor.

 

Berlin, den 27.September 2013
Thomas Heilmann
Senator für Justiz und Verbraucherschutz
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Okt. 2013)