{"id":9008,"date":"2016-06-16T19:24:15","date_gmt":"2016-06-16T18:24:15","guid":{"rendered":"http:\/\/forst-grunewald.de\/?p=9008"},"modified":"2018-12-16T19:24:56","modified_gmt":"2018-12-16T18:24:56","slug":"abgeordnetenhaus-high-noon-im-prinzenbad-warum-musste-fuchsi-sterben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/forst-grunewald.de\/?p=9008","title":{"rendered":"Abgeordnetenhaus: High Noon im Prinzenbad: Warum musste Fuchsi sterben?"},"content":{"rendered":"

Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17\/18 588<\/a><\/p>\n

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (GR\u00dcNE) vom 18. Mai 2016
\nund Antwort von Christian Gaebler, Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt, vom 02. Juni 2016<\/p>\n

High Noon im Prinzenbad: Warum musste Fuchsi sterben? (Vorgeschichte hier<\/a> und hier<\/a>)
\n<\/strong><\/p>\n

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:<\/p>\n

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Frage 1:<\/strong> Wie kam es zum t\u00f6dlichen Zwischenfall am 08.05.2016 bei dem der im Prinzenbad lebende Fuchs „Fuchsi“ sein Leben lassen musste?
\nFrage 2:<\/strong> Wie war die Auffindesituation von Fuchsi? Wer ist wann aufmerksam geworden und welche Ma\u00dfnahmen wurden von wem eingeleitet?<\/p>\n

Antwort zu 1 und 2: Ein Mitarbeiter der Berliner B\u00e4der-Betriebe alarmierte am 07. Mai 2016 gegen 13:10 Uhr die Polizei ins Sommerbad Kreuzberg (\u201ePrinzenbad\u201c). Der Alarmierende stellte einen \u201everendenden Fuchs\u201c fest. Bei Eintreffen der eingesetzten Dienstkr\u00e4fte lag der Fuchs nahezu regungslos am Rand eines Geb\u00fcsches.<\/p>\n

Frage 3:<\/strong> Warum wurde die Polizei hinzugezogen? Wie viele Einsatzkr\u00e4fte waren in welchem Zeitraum vor Ort? Zu welcher Entscheidung kam die Einsatzleitung?<\/p>\n

Antwort zu 3: Die Polizei wurde hinzugezogen, um die unaufschiebbaren Ma\u00dfnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen. Vor Ort befanden sich Kr\u00e4fte eines Funkstreifenwagens des Polizeiabschnitts 53, der diensthabende Wachleiter sowie Teilkr\u00e4fte der 14. Einsatzhundertschaft der Direktion Einsatz der Polizei Berlin. Die Polizei Berlin kam zu der Einsch\u00e4tzung, dass das Tier aufgrund der schweren Verletzungen unter den Qualen verenden wird.<\/p>\n

Frage 4:<\/strong> Wurde ein Stadtf\u00f6rster oder ein J\u00e4ger hinzugezogen? Mit welcher Begr\u00fcndung traf der Hinzugezogene die Entscheidung, Fuchsis Leben zu beenden? Woraus ergab sich die Zust\u00e4ndigkeit des Hinzugezogenen? \u00dcber welche Qualifikation verf\u00fcgte der Hinzugezogene? Wie viel Erfahrung im Umgang und Erschie\u00dfen von Wildtieren hatte der Hinzugezogene? Wer erteilte die Genehmigung f\u00fcr den Einsatz im Prinzenbad, das kein Wald ist?<\/p>\n

Antwort zu 4: Die sachliche Zust\u00e4ndigkeit der Polizei Berlin ergibt sich aus \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln). Nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 ASOG Bln kann die Polizei Ma\u00dfnahmen durch einen Beauftragten unmittelbar ausf\u00fchren. Die tatbestandlich erforderliche konkrete Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung lag in dem aus \u00a7 1 des Tierschutzgesetzes i. V. m. Art. 20a des Grundgesetzes resultierenden Auftrag, vermeidbare Schmerzen und Leiden von Tieren zu verhindern. F\u00fcr die unmittelbare Ausf\u00fchrung wurde ein Stadtj\u00e4ger<\/a> hinzugezogen. Der Stadtj\u00e4ger erlegte den Fuchs waidgerecht.<\/p>\n

Frage 5:<\/strong> Mit welcher Waffe wurde Fuchsi get\u00f6tet? Wie viele Sch\u00fcsse wurden abgegeben? Welche K\u00f6rperteile wurden beschossen?<\/p>\n

Antwort zu 5: Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.<\/p>\n

Frage 6:<\/strong> Wann und durch wen wurde das zust\u00e4ndige Veterin\u00e4ramt informiert? War das Veterin\u00e4ramt vor Ort? Traf das Veterin\u00e4ramt die Entscheidung, Fuchsi zu erschie\u00dfen?<\/p>\n

Antwort zu 6: Das Veterin\u00e4ramt wurde durch den Polizeiabschnitt 53 am 09. Mai 2016 durch \u00dcbersendung eines T\u00e4tigkeitsberichts \u00fcber den Sachverhalt informiert.<\/p>\n

Frage 7:<\/strong> Welche Verletzungen lagen bei Fuchsi vor? Hatte die Badeanstaltsleitung etwaige Erkenntnisse \u00fcber Fuchsis Zustand? H\u00e4tte eine medizinische Behandlung Fuchsis Leben retten k\u00f6nnen?<\/p>\n

Antwort zu 7: Es wird auf die Antwort zu Fragen 1 bis 3 verwiesen. Weitere Erkenntnisse sind hierzu dem Senat nicht bekannt.<\/p>\n

Frage 8:<\/strong> Wurden die Badeg\u00e4ste \u00fcber die Vorg\u00e4nge informiert? Wurde darauf geachtet, einen Sichtschutz und einen Sicherheitsabstand f\u00fcr die Badeg\u00e4ste (besonders f\u00fcr die Kinder) einzurichten?<\/p>\n

Antwort zu 8: Sowohl die Besch\u00e4ftigten des \u201ePrinzenbades\u201c als auch die Polizei Berlin nahmen nach Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde davon Abstand, die Badeg\u00e4ste vor und w\u00e4hrend der Ma\u00dfnahmen umfassend \u00fcber den Sachverhalt zu informieren. Dadurch sollte ein gr\u00f6\u00dferer Zulauf von Schaulustigen vermieden werden. Die Einsatzkr\u00e4fte sicherten den Auffindeort des Fuchses durch Umstellen ab. Dadurch wurde ein Hinzutreten oder das Beobachten des Geschehens durch Badeg\u00e4ste verhindert.<\/p>\n

Frage 9:<\/strong> Wurde Fuchsi obduziert? Was ergab die Obduktion?<\/p>\n

Antwort zu 9: Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.<\/p>\n

Frage 10:<\/strong> Wie war der Umgang der Angestellten des Prinzenbades mit Fuchsi? Wurde Fuchsi aktiv gef\u00fcttert und getr\u00e4nkt?<\/p>\n

Antwort zu 10: Einen Umgang mit dem Fuchs durch die Besch\u00e4ftigten des \u201ePrinzenbades\u201c, auch mit anderen im Bereich des \u201ePrinzenbades\u201c lebenden F\u00fcchsen, gab und gibt es nicht. Auch werden F\u00fcchse durch das Personal nicht aktiv gef\u00fcttert oder getr\u00e4nkt. Das F\u00fcttern von jagdbaren Wildtieren ist grunds\u00e4tzlich verboten. Eine Zuwiderhandlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann nach \u00a7\u00a7 34 und 50 des Gesetzes \u00fcber den Schutz, die Hege und Jagd wildlebender Tiere im Land Berlin (LJagdG Bln) mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 5.000 Euro geahndet werden.<\/p>\n

Frage 11:<\/strong> Was passierte mit den sterblichen \u00dcberresten von Fuchsi? Wurde er beerdigt?<\/p>\n

Antwort zu 11: Es wurde nach dem f\u00fcr tote Wildtiere \u00fcblichen Verfahren gehandelt.<\/p>\n

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