Eine f\u00fcr den 11. August 2015 geplante Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees kann dort nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wie geplant stattfinden.<\/p>\n
Der Antragsteller beabsichtigt, im Rahmen eines Aufzuges mit ungef\u00e4hr 30 Personen und mitgef\u00fchrten Hunden, den Schlachtensee auf dem Uferweg einmal zu umrunden, um gegen das seit Mai 2015 vom Bezirksamt Zehlendorf-Steglitz ausgeschilderte Mitnahmeverbot zu protestieren. Der Polizeipr\u00e4sident in Berlin untersagte dem Antragsteller daraufhin sofort vollziehbar, den Uferweg im Rahmen des Aufzuges zu nutzen.<\/p>\n
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts r\u00e4umte dem Versammlungsrecht im konkreten Fall den Vorrang ein. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Mitnahmeverbots k\u00f6nne angesichts der K\u00fcrze der Zeit und vor dem Hintergrund des noch bestehenden tats\u00e4chlichen Aufkl\u00e4rungsbedarfs in der Sache nicht abschlie\u00dfend gepr\u00fcft werden. Eine daher nur m\u00f6gliche Abw\u00e4gung des Versammlungsrechts des Antragstellers mit den \u00f6ffentlichen Interessen am Verbot gehe zu dessen Gunsten aus. Denn etwaigen Gefahren durch die mitgef\u00fchrten Hunde k\u00f6nne dadurch begegnet werden, dass diese st\u00e4ndig anzuleinen seien und deren Kot mit Hundekotbeuteln ordnungsgem\u00e4\u00df entsorgt werde. Dar\u00fcber hinausgehende Bel\u00e4stigungen durch Hunde seien unwahrscheinlich und m\u00fcssten ansonsten wegen der zeitlichen K\u00fcrze der m\u00f6glichen Beeintr\u00e4chtigung hingenommen werden.<\/p>\n