{"id":8190,"date":"2015-04-10T11:01:28","date_gmt":"2015-04-10T10:01:28","guid":{"rendered":"http:\/\/forst-grunewald.de\/?p=8190"},"modified":"2019-01-02T21:05:50","modified_gmt":"2019-01-02T20:05:50","slug":"abgeordnetenhaus-wer-pflegt-in-zukunft-die-berliner-waelder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/forst-grunewald.de\/?p=8190","title":{"rendered":"Abgeordnetenhaus: Wer pflegt in Zukunft die Berliner W\u00e4lder?"},"content":{"rendered":"

Schriftliche Anfrage
\ndes Abgeordneten Turgut Altug<\/a> (GR\u00dcNE)
\nvom 09. M\u00e4rz 2015 und Antwort vom 26. M\u00e4rz 2015
\nvon der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt
\nDrucksache 17\/15704<\/a>
\n.<\/span><\/p>\n

Wer pflegt in Zukunft die Berliner W\u00e4lder?<\/h2>\n

.<\/span><\/p>\n

Frage 1: Wie hat sich die Zahl der Besch\u00e4ftigten bei den Berliner Forsten in den letzten 20 Jahren entwickelt? (bitte nach Besch\u00e4ftigten und Vollzeit\u00e4quivalenten aufschl\u00fcsseln)<\/strong><\/p>\n

Antwort<\/strong> mit Diagramm siehe hier<\/a>.<\/p>\n

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\nFrage 2: Wie stellt sich die Altersstruktur der Besch\u00e4ftigten bei den Berliner Forsten – auch im Vergleich zu anderen Teilen der Berliner Verwaltung – dar?<\/strong><\/p>\n

Antwort<\/strong> mit Diagramm siehe hier<\/a>.
\n\"2015-03-26<\/a><\/p>\n

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\nFrage 3: Wie hat sich die Zahl der Ausbildungsstellen bei den Berliner Forsten in den letzten 20 Jahren entwickelt? Wie viele der Ausgebildeten konnten dauerhaft, d.h. nicht nur im Rahmen von Zeitvertr\u00e4gen, \u00fcbernommen werden?<\/strong><\/p>\n

Antwort zu 3:<\/strong> Entwicklung\/Zahl der Ausbildungsstellen
\nbis 2009: 18 Ausbildungspl\u00e4tze (3 Ausbildungsreviere)
\nab 2010: 24 Ausbildungspl\u00e4tze (4 Ausbildungsreviere)
\nIm Zeitraum von 20 Jahren (1995 bis zum Jahr 2014) konnten 6 ehemalige Auszubildende einen dauerhaften Arbeitsplatz bei den Berliner Forsten erhalten.
\n3 ehemalige Auszubildende nahmen nach ihrer Ausbildung zum Forstwirt ein Studium f\u00fcr den gehobenen Forstdienst auf und bewarben sich anschlie\u00dfend erfolgreich auf Stellen als Revierleiter.<\/p>\n

.<\/span>
\nFrage 4: In welchem Umfang plant der Senat im Rahmen des Personalkonzepts 2016 die Zahl der Besch\u00e4ftigten bei den Berliner Forsten weiter zu reduzieren? Welche Bereiche werden davon in welchem Umfang betroffen sein?<\/strong><\/p>\n

Antwort zu 4:<\/strong> Im Rahmen des Projekts SenStadtUm2016 sollen nach dem derzeitigen Stand 32,3 VZ\u00c4 eingespart werden, davon 30 VZ\u00c4 im Bereich der TV-L-Forst (Forstwirte\/innen), 1,8 VZ\u00c4 im Angestelltenbereich und 0,5 VZ\u00c4 im Beamtenbereich.<\/p>\n

.<\/span>
\nFrage 5: Treffen Berichte dar\u00fcber zu, dass der Senat plant, die M\u00fcllbeseitigung in den Berliner W\u00e4ldern, die bisher durch die Berliner Forsten erfolgt, in Zukunft durch die Berliner Stadtreinigung durchf\u00fchren zu lassen? Welche Einsparungen werden dadurch ggf. erwartet und auf welchen Berechnungen beruhen diese Annahmen?<\/strong><\/p>\n

Antwort zu 5:<\/strong> Die Berliner Forsten sind im Rahmen des Projekts SenStadtUm 2016 aufgefordert, erhebliche Teile der M\u00fcllbeseitigung im Wald durch Dritte erledigen zu lassen, da die M\u00fcllreinigung innerhalb der Berliner Waldfl\u00e4chen nicht zu den Kernaufgaben der Berliner Forsten geh\u00f6rt.<\/p>\n

Zurzeit werden hierzu Gespr\u00e4che mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) gef\u00fchrt. Es ist geplant, in einem Forstamt (FoA K\u00f6penick) ein entsprechendes Pilotprojekt zu starten, um eine planbare Datenlage zu dem voraussichtlichen Aufwand, der ver\u00e4nderten Logistik und zu den Kostens\u00e4tzen zu bekommen.<\/p>\n

Die Vorbereitungen daf\u00fcr laufen derzeit. Es wird von einer personellen Einsparung in den Berliner Waldfl\u00e4chen bis zu 6 VZ\u00c4 aus dem Bereich TV-L- Forst ausgegangen. Hierbei handelt es sich um einen Sch\u00e4tzwert der Berliner Forsten. Die Kosten pro VZ\u00c4 liegen hier bei rd. 39.050,- \u20ac\/Jahr.<\/p>\n

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\nFrage 6: In welchem Umfang wurden in den vergangenen 20 Jahren Aufgaben, die zuvor von den Berliner Forsten wahrgenommen wurden, privatisiert? Welche weiteren Privatisierungen sind mit Blick auf die Personalentwicklung geplant?<\/strong><\/p>\n

Antwort zu 6:<\/strong> Die Berliner Forsten erf\u00fcllen in ihrem Kern gesetzliche Aufgaben, die nicht privatisiert werden k\u00f6nnen. Andererseits bedient sich die Forstverwaltung zur Bew\u00e4ltigung eines wachsenden Aufgabenspektrums der Hilfe verschiedener Unternehmenszweige durch Outsourcing.<\/p>\n

Aufgrund des erheblichen und weiterhin anhaltenden Personalabbaues (siehe Tabelle zu Frage 2) ist die Zuhilfenahme externer Ressourcen sowohl in technischer als auch personeller Hinsicht unvermeidbar.<\/p>\n

F\u00fcr den Gro\u00dfteil der Pflegema\u00dfnahmen in jungen und mittelalten Best\u00e4nden (ca. 30 bis 80 Jahre alt) verf\u00fcgen die Berliner Forsten selbst nicht \u00fcber die sehr kostenintensive und hoch effizient arbeitende Technik, sogenannte Vollernter (Harvester) oder R\u00fcckez\u00fcge (Forwarder). Diese Forstspezialmaschinen bringen verschiedene Forstunternehmen ein und erf\u00fcllen damit inzwischen ca. 90% der notwendigen F\u00e4ll-und Transportleistungen der Berliner Forsten. Dieser Spitzenwert stellt inzwischen die vertretbare Obergrenze dar. Eine weitere Steigerung w\u00fcrde zu nicht vertretbaren Kompetenz- und Qualit\u00e4tsverlusten bei den Berliner Forsten f\u00fchren.<\/p>\n

Weiterhin ist ein deutlicher Anstieg von Leistungen durch Dritte im Zusammenhang mit dem Mischwaldprogramm seit 2012 zu verzeichnen. Diese erfolgen ausschlie\u00dflich durch private Unternehmen. Aber auch hier handelt es sich nicht um eine im engeren Sinn durchgef\u00fchrte Privatisierung von Leistungen, sondern um die Umsetzung eines in dieser Art vorher nicht bestehenden Programms.<\/p>\n

Einen deutlichen Anstieg in der Unterst\u00fctzung durch Dritte l\u00e4sst sich eindeutig auch im Bereich von Projekten nachweisen. Beispielhaft sei hier auf UEP1-Projekte verwiesen, die ohne die Vergabe von Leistungen an Dritte f\u00fcr die Projektplanung und die Projektdurchf\u00fchrung durch eigenes Personal der Berliner Forsten so nicht h\u00e4tte erbracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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\nFrage 7: Sind dem Senat Berichte dar\u00fcber bekannt, dass private Firmen im Bereich des Holzeinschlags Niedrigl\u00f6hne zahlen, die zum Teil unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegen? In welcher Weise wird die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch die AuftragnehmerInnen hier regelm\u00e4\u00dfig kontrolliert?<\/strong><\/p>\n

Antwort zu 7:<\/strong> Bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen im Holzeinschlag an Dritte gelten die Vergabevorschriften des Landes Berlin. Dabei ist die Einhaltung der Vorschriften zum gesetzlichen Mindestlohn f\u00fcr im Auftrag des Landes Berlin t\u00e4tige Unternehmen verbindlich. Im Rahmen der Vergabe erfolgen die in diesem Fall erforderlichen Selbsterkl\u00e4rungen der Unternehmen, mit denen auch die Einhaltung der tarifl. Mindestl\u00f6hne schriftlich zugesichert wird.<\/p>\n

Regelm\u00e4\u00dfig werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Forsten zur Einhaltung dieser Vorschriften befragt.<\/p>\n

Die Berliner Forsten selbst sind aufgrund datenschutzrechtlicher Vorschriften nicht berechtigt, Lohnunterlagen von besch\u00e4ftigten Unternehmen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Liegen Verdachtsmomente vor, dass Unternehmen die Vergabevorschriften oder arbeitsrechtliche Vorgaben nicht einhalten, erfolgte eine Meldung an die zust\u00e4ndigen Stellen des Zolls oder der Gewerbeaufsicht. Dazu ist allerdings nur ein einziger Fall (FoA Grunewald im Jahr 2012) bekannt. Die Zusammenarbeit mit der betreffenden Firma wurde aufgek\u00fcndigt. Im Rahmen des j\u00e4hrlich stattfindenden Audits (externer Auditor), zur \u00dcberwachung der auferlegten Qualit\u00e4tsstandards nach den Kriterien des Forest Stewardship Council (FSC) sowie des Naturland Siegels f\u00fcr eine anerkannt \u00f6kologische Waldnutzung, erfolgt regelm\u00e4\u00dfig die Pr\u00fcfung der Mindestlohnkriterien.<\/p>\n

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\nFrage 8: Warum wird der von den Wasserbetrieben gezahlte sogenannte „Wasserpfennig“ nicht entsprechend dem Anteil der Berliner Forsten (80%) als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Wasserentnahme als Einnahme gebucht?<\/strong><\/p>\n

Antwort zu 8:<\/strong> Gem\u00e4\u00df \u00a7 13 a Abs. 1 Satz 5 Berliner Wassergesetz ist das Ziel des Berliner Grundwasserentnahmeentgeldes, diese Mittel \u201evordringlich zum Schutze der Menge und G\u00fcte des vorhandenen Grundwassers, insbesondere zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr das Grundwasser oder zur Beseitigung von Sch\u00e4den an diesem, zu verwenden\u201c. Der Wasserpfennig soll damit ganz bewusst eine Steuerungsfunktion beim Wasserverbrauch entfalten und zum sorgsamen Umgang mit der begrenzten Ressource Wasser animieren.<\/p>\n

Eine solche Steuer wird \u00fcblicherweise im Landeshaushalt verbucht (woraus auch Grundwassersanierungen finanziert werden) und nicht einzelnen Fl\u00e4chenverwaltungen zugeordnet.<\/p>\n

.<\/span>
\n .<\/span>
\nBerlin, den 26. M\u00e4rz 2015
\nIn Vertretung
\nChristian Gaebler<\/a>
\nSenatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Turgut Altug (GR\u00dcNE) vom 09. M\u00e4rz 2015 und Antwort vom 26. M\u00e4rz 2015 von der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt Drucksache…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":1,"footnotes":""},"categories":[458],"tags":[],"class_list":["post-8190","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichtenwald"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/forst-grunewald.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8190","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/forst-grunewald.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/forst-grunewald.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/forst-grunewald.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/forst-grunewald.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8190"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/forst-grunewald.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8190\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12608,"href":"https:\/\/forst-grunewald.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8190\/revisions\/12608"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/forst-grunewald.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8190"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/forst-grunewald.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8190"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/forst-grunewald.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8190"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}