Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators f\u00fcr Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, den Entwurf des Gesetzes zur Einf\u00fchrung des Tierschutzverbandsklagerechts zur Kenntnis genommen. Vor Beschlussfassung durch den Senat und Einbringung in das Abgeordnetenhaus wird die Vorlage nun dem Rat der B\u00fcrgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.<\/p>\n
Senator Dr. Behrendt: \u201eTiere k\u00f6nnen naturgem\u00e4\u00df nicht selbst Klage erheben. F\u00fcr Tierschutzorganisationen fehlt aber bisher die M\u00f6glichkeit, stellvertretend f\u00fcr die Tiere rechtswidriges Handeln oder Unterlassen seitens der Beh\u00f6rden des Landes Berlin anzugreifen.\u201c<\/p>\n
In dem vorliegenden Gesetzentwurf wird anerkannten Tierschutzorganisationen das Recht einger\u00e4umt, an tierschutzrelevanten Verwaltungsverfahren mitzuwirken und Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden des Landes Berlin oder deren Unterlassen auf die Vereinbarkeit mit dem Tierschutzrecht gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, ohne dass diese Tierschutzorganisationen in eigenen Rechten verletzt sein m\u00fcssen (Verbandsklagerecht). Die Regierungskoalition hat sich in den Richtlinien der Regierungspolitik auf die Schaffung eines Verbandsklagerechts f\u00fcr anerkannte Tierschutzorganisationen verst\u00e4ndigt, um auch so Tierversuche auf das notwendige Ma\u00df zu beschr\u00e4nken und Tierleid zu verringern.<\/p>\n