{"id":11622,"date":"2018-06-15T09:02:28","date_gmt":"2018-06-15T08:02:28","guid":{"rendered":"http:\/\/forst-grunewald.de\/?p=11622"},"modified":"2019-05-26T12:44:22","modified_gmt":"2019-05-26T11:44:22","slug":"bundesverfassungsgericht-keine-jagdrechtliche-befriedungsmoeglichkeit-fuer-juristische-personen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/forst-grunewald.de\/?p=11622","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht: Weiterhin keine jagdrechtliche Befriedungsm\u00f6glichkeit aus Gewissensgr\u00fcnden f\u00fcr juristische Personen"},"content":{"rendered":"

Unzul\u00e4ssige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr juristische Personen<\/span><\/strong><\/p>\n

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich dagegen wenden, dass es juristischen Personen verwehrt ist, gem\u00e4\u00df \u00a7 6a Bundesjagdgesetz<\/a> (BJagdG) einen auf Gewissensgr\u00fcnde gest\u00fctzten Antrag auf Ruhen der Jagd (Befriedung) auf ihren zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk geh\u00f6renden Grundst\u00fccken zu stellen.<\/p>\n

Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerinnen sind juristische Personen und jeweils Eigent\u00fcmerinnen eines Grundst\u00fccks, das in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk liegt. Nach den jagdrechtlichen Bestimmungen sind Eigent\u00fcmer solcher Grundst\u00fccke verpflichtet, die Aus\u00fcbung der Jagd auf wildlebende Tiere auf ihren Grundst\u00fccken zu dulden. Nach \u00a7 6a BJagdG<\/a> k\u00f6nnen nat\u00fcrliche Personen einen Antrag auf Ruhen der Jagd (Befriedung) stellen, wenn sie die Jagd aus ethischen Gr\u00fcnden ablehnen. F\u00fcr juristische Personen besteht diese M\u00f6glichkeit nicht. Die Beschwerdef\u00fchrerinnen r\u00fcgen, der Gesetzgeber habe dadurch, dass er die M\u00f6glichkeit zur Befriedung von Grundst\u00fccken in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk nicht auf juristische Personen erstreckt habe, ihr Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG<\/a> sowie ihr Recht auf eine ihrem Gewissen entsprechende Aus\u00fcbung des Eigentumsrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG<\/a> verletzt.<\/p>\n

Wesentliche Erw\u00e4gungen der Kammer:<\/strong><\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die R\u00fcgen der Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG sind unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

1. Die Beschwerdef\u00fchrerinnen werden durch das von ihnen ger\u00fcgte gesetzgeberische Unterlassen nicht in ihrem Grundrecht auf Eigentum beschwert. Zwar ist eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen ein gesetzgeberisches Unterlassen oder eine nicht vorgenommene Nachbesserung richtet, nicht an die Jahresfrist des \u00a7 93 Abs. 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz<\/a> (BVerfGG) gebunden. Sie setzt allerdings voraus, dass der Gesetzgeber g\u00e4nzlich unt\u00e4tig geblieben ist. Ist der Gesetzgeber hingegen ablehnend t\u00e4tig geworden, hat er eine Entscheidung nicht unterlassen. In einem solchen Fall muss sich der unmittelbar und gegenw\u00e4rtig Betroffene innerhalb der Jahresfrist des \u00a7\u00a093 Abs. 3 BVerfGG gegen die Vorschrift direkt wenden oder sie im Rahmen der Anfechtung eines Vollziehungsakts angreifen.<\/p>\n

Das Eigentumsrecht an Grundst\u00fccken innerhalb eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks ist durch die bereits am 1. April 1977 in Kraft getretenen jagdrechtlichen Vorschriften ausgestaltet. Der Gesetzgeber ist mit \u00a7\u00a06a BJagdG keiner irgendwie gearteten grundrechtlichen Pflicht zum Schutz einer gewissensgepr\u00e4gten Aus\u00fcbung des Eigentumsrechts nachgekommen, sondern hat lediglich in einem bestimmten Fall die gesetzlich auferlegte Pflicht zur Duldung der Jagd zugunsten nat\u00fcrlicher Personen beseitigt. Dies sieht \u00a7 6a BJagdG zwar nicht f\u00fcr juristische Personen vor, ihnen wird mit dieser Regelung jedoch auch keine \u00fcber die bereits bestehende Duldungspflicht hinausgehende Beschwer auferlegt.<\/p>\n

2. Die unmittelbar gegen \u00a7 6a BJagdG gerichteten Verfassungsbeschwerden gen\u00fcgen zudem nicht dem Gebot der Ersch\u00f6pfung des Rechtswegs. Die Beschwerdef\u00fchrerinnen h\u00e4tten einen Antrag auf Befriedung ihrer Grundst\u00fccke aus Gewissensgr\u00fcnden stellen k\u00f6nnen, um nach dessen Ablehnung den Rechtsweg zu beschreiten. Auch h\u00e4tte fachgerichtlicher Kl\u00e4rungsbedarf bestanden. Hinsichtlich der Frage einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG w\u00e4re vorab zu kl\u00e4ren gewesen, ob durch das Ruhen der Jagd keiner der in \u00a7 6a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 BJagdG genannten Belange gef\u00e4hrdet wird.<\/p>\n

Zudem h\u00e4tten die Fachgerichte hinsichtlich einer Verletzung des Art. 14 Abs.\u00a01 GG der Frage nachgehen m\u00fcssen, ob die Ablehnung der Jagd auf wildlebende Tiere \u00fcberhaupt zu den Zielen der juristischen Person geh\u00f6rt. Es w\u00e4re weiter zu pr\u00fcfen gewesen, ob sich eine solche Zielsetzung der juristischen Person auf eine Gewissens\u00fcberzeugung zur\u00fcckf\u00fchren l\u00e4sst.<\/p>\n

Bundesverfassungsgsericht, Pressemitteilung Nr. 44\/2018<\/a> vom 6. Juni 2018<\/p>\n

Beschl\u00fcsse vom 2. Mai 2018, 1 BvR 3250\/14<\/a>, 1 BvR 3251\/14<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unzul\u00e4ssige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr juristische Personen Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":0,"footnotes":""},"categories":[458],"tags":[],"class_list":["post-11622","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichtenwald"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/forst-grunewald.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11622","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/forst-grunewald.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/forst-grunewald.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/forst-grunewald.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/forst-grunewald.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11622"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/forst-grunewald.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11622\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13399,"href":"https:\/\/forst-grunewald.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11622\/revisions\/13399"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/forst-grunewald.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11622"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/forst-grunewald.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11622"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/forst-grunewald.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11622"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}