Protokoll des „Bürgergespräches“ vom 15. April 2015
Berliner Schnauze, 16.04.2015:
Abschrift mit kleinen Ergänzungslinks und zusätzlich vier Anmerkungen:
Zusammenfassung des so genannten „Bürgergespräches“ vom 15.April 2015
Frau Christa Markl-Vieto (Bündis 90/Die Grünen), Stadträtin in Steglitz-Zehlendorf, und Herr Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär des Sen. für Stadtentwicklung, luden zu einem „Bürgergespräch“ ins Auditorium Maximum der FU Berlin ein.
Für die Befürworter der neuen Regelung, nach der Hundehalter den Weg rund um die beiden Seen „Schlachtensee“ und „Krumme Lanke“ nicht mehr betreten dürfen und die Hunde nicht mehr ans Wasser dürfen, waren neben den o.g. Akteuren noch aufs Podium geladen:
- Dr. Michael Gödde (Referatsleiter Umwelt auf Senatsebene)
- und Dr. Andreas Ruck (Leiter des Umweltamtes Steglitz-Zehlendorf)
- sowie ein Anwohner,
- insgesamt also 5 Personen.
Für die Befürworter der alten Regelung, wonach Hundehalter-Innen wie jeder andere auch am Schlachtensee spazieren gehen dürfen, 2 Personen:
- Gisela Düllberg von der BI Berliner Schnauze
- und Melanie Knies, die in Berlin Stadtspaziergänge mit Hund anbietet.
Der Saal stand Interessierten offen; gekommen waren ca. 150-200 Menschen.
Redezeit für die Hundegegner auf dem Podium : ca. 45 Minuten
Redezeit für die Hundefreunde: ca. 15 Minuten
Podiumsargumente der Hundegegner (die Gegenargumente – kursiv – konnten weitgehend nicht geäußert werden):
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| Argument: | Hunde verdrecken das Wasser. Wir müssen die Hunde vom Wasser fernhalten, um die Gewässer in Zukunft sauber zu halten. (Herr Gaebler) | |
| Gegenargument: | Fakt aber ist: die Wasserqualität am Schlachtensee und an der Krummen Lanke ist seit Jahrzehnten hervorragend trotz der dort badenden Hunde. Am Nordufer, das ans Auslaufgebiet grenzt, ist sie laut ADAC noch besser (hervorragend) als am Südufer mit den 3 Badestellen nur für Menschen (Hunde verboten), wo die Qualität nur ausreichend beträgt. Das ist Herrn Gaebler natürlich bekannt. . |
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| Argument: | Die Seen sind seit 2006 EU-Badeseen, Hunde dürfen schon seit langem dort nicht baden. Die Hundehalter halten sich nicht daran; deshalb müssen sie nun mit einem generellen Platzverbot belegt werden (Markl-Vieto, Dr. Ruck). | |
| Gagenargument: | Fakt aber ist: Um einen See als EU-Badesee zu melden, müssen erst einmal 4 Jahre lang alle 14 Tage Messungen der Wasserqualität gemacht werden. Dies ist seit 2008 geschehen mit dem durchgehenden Ergebnis A+++ trotz ständig dort badender Hunde. Die Seen wurden erstmals 2012 als Badeseen eingestuft, bekannt gemacht wurde dies erst 2015. . Noch heute stehen überall am Schlachtensee und an der Krummen Lanke Schilder, die das Hundeauslaufgebiet an der Nordseite bis an das Wasser führen. Von Badeverbot für Hunde ist nirgendwo die Rede. Die Hundehalter haben sich völlig korrekt verhalten. . |
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| Argument: | Bei der Einrichtung des Hundeauslaufgebietes 1923 haben unsere Vorfahren einen Fehler gemacht, indem sie das Gebiet bis an die Seen führten. Dieser Fehler soll nun korrigiert werden. Außerdem zertreten Hunde Bodenbrüter wie z.B. den Kuckuck. (Dr. Gödde) | |
| Gegenargument: |
Fakt aber ist: Unsere Vorfahren wussten im Gegensatz zu Dr. Gödde noch, dass Hunde Lebewesen sind, die auch Bedürfnisse haben zu spielen und zu baden, und dass sie ihre Körpertemperatur nicht über schwitzen regulieren können. Sie brauchen Wasser zur Abkühlung. |
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| Argument: | Es kommt seit Jahren zu Konflikten zwischen den verschiedenen Nutzern der Seen und der Uferwege. Deshalb müssen die Hunde weg. (Markl-Vieto und alle Hundegegner) | |
| Gegenargument: | Das Argument ist richtig, die Schlussfolgerung aber falsch. . Die zunehmende Aggressivität in der Stadt macht auch vor dem Grunewald nicht halt. . Seit 15 Jahre verteilen deshalb Hundefreunde in Kooperation mit der Bürgerinitiative Berliner Schnauze Flyer, in denen alle Nutzer zu gegenseitiger Rücksichtnahme aufgefordert werden, keinen Müll zu hinterlassen, den Wald nicht als Toilette zu benutzen etc. . Eine vernünftige Beschilderung, Einsatz von „Rangern“, Regelungen zur temporären Einschränkung einzelner Gruppen sind außerdem denkbar und liegen als Grundlage für einen echten Dialog am Runden Tisch längst bereit. Alle Gesprächsangebote der verschiedenen Bürgerinitiativen wurden bisher von der „Grünen“ Stadträtin und dem Senat ausgeschlagen. . |
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| Argument: | Man muss auch Menschen mit einer Hundephobie ermöglichen, einen Spaziergang zu machen, ohne einem Hund zu begegnen. | |
| Gegenargument: | Warum diese Menschen ihren Spaziergang ausgerechnet im Hundeauslaufgebiet machen müssen, wurde nicht erläutert. Ebenso wenig wurde die Frage beantwortet, warum bei jeder anderen Phobie eine Therapie empfohlen wird, in diesem Fall aber die Hunde weg müssen. . |
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Die Kritik der „Berliner Schnauze“, das Verfahren an sich sei undemokratisch, da der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Anhörung der Betroffenen gefasst worden sei, blieb unbeantwortet.
Ebenso der Hinweis, dass nicht nur der Hund, sondern auch der Halter einen Platzverweis erhielte, was als diskriminierend empfunden würde.
Frau Knies brachte viele vernünftige Gedanken ein, plädierte für Toiletten und Papierkörbe, und machte deutlich, dass man in anderen Städten und Ländern verträgliche Lösungen für alle gefunden habe. Ihre Appelle blieben aber ebenso wie die aus der Zuhörerschaft ungehört.
Bei der Befragung des Publikums wurden wiederum wie auf dem Podium die Hundegegner in der Redezeit nicht begrenzt , während den Hundefreunden jeweils nur eine kurze Wortmeldung zugestanden wurde. Dann wurde ihnen das Mikrofon abgedreht.
Argumente aus dem Publikum gegen Hunde am See waren:
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| Argument: | Die Hunde müssen weg, weil die Menschen Vorrang haben. | |
| Gegenargument | Das Auslaufgebiet umfasst 8 % der Berliner Wälder; d.h. 92 % sind kein Auslaufgebiet mit riesigen Wasserzugängen an der Havel, der Spree, dem Wannsee, dem Tegeler See, dem Karower See, dem Weißensee, dem Halensee etc. mit Dutzenden von Badestellen nur für Menschen. Das wurde bisher von den Berlinern immer akzeptiert. . |
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| Argument: | Wir möchten als Anwohner ungestört die Seen genießen | |
| Gegenargument: | Die Seen sind keine Privatseen für einzelne Zehlendorfer Gruppen. Sie gehören allen Berlinern. Viele Hundehalter sind extra nach Zehlendorf gezogen, um dort am Auslaufgebiet ein gutes Leben mit Hund führen zu können. Wer an ein Hundeauslaufgebiet zieht und sich dann beschwert, dass dort Hunde sind, ähnelt Leuten, die aufs Land ziehen und dann den Bauern verklagen, weil sein Hahn um 4 Uhr kräht. . |
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| Argument: | Argument eines kleinen Mädchens, das einen einstudierten Text aufsagt: „Ich mag keine Hunde, ich habe Angst vor Hunden, ich will, dass sie weg sind.“ | |
| Gegenargument: | Wir äußern uns dazu nicht. Möge jeder Leser und jede Leserin selbst darüber nachdenken und entscheiden, was für eine Art Mensch hier von den Eltern herangezogen wird. . |
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| Argument: | Ich habe als Studienrat mit meinen Schülern Wasserproben entnommen und analysiert. Wir haben Mikroorganismen im Wasser festgestellt. | |
| Gegenargument: | Es stimmt, dass sich Mikroorganismen im Wasser befinden. Aber sie sind für Menschen nicht gefährlich. Entsprechende Studien können bei uns eingesehen werden. Seit Jahrzehnten schwimmen Menschen und Hunde in den Grunewaldseen, ohne dass ein einziger Fall von Erkrankung bekannt geworden ist. Bitte erziehen Sie Ihre Schüler zu Toleranz und schüren Sie keine falschen Ängste. Wir nehmen Ihre Ängste aber ernst und laden Sie hiermit zu unserem angestrebten Runden Tisch ein. . |
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Als Frau Düllberg versuchte, die Diskussion von der Fäkalebene auf eine eher nachdenkliche Ebene der Philosophin Hannah Arendt zu führen, wurde sie nach 4 Sätzen von einem kleinen aber hasserfüllten und lautstarken Mob in den ersten Reihen niedergebrüllt („das reicht“, „wir wissen, wohin das läuft“, „gleich kommt sie mit Heidegger“, „ den Mist wollen wir nicht hören,“ „aufhören“, „abschalten“.) Frau Markl-Vieto ließ das Mikrofon abschalten. Frau Düllberg verließ daraufhin den Saal.
In der Folge kam es noch zu weiteren Wortmeldungen, bei denen erstmals auch moderatere Töne angeschlagen wurden.
Fazit:
Das Ergebnis dieses sog. „Bürgergespräches“ stand von vornherein fest. Es war eine reine Alibiveranstaltung, um eine Art „Bürgerbeteiligung“ vorzutäuschen.
Mit sehr hohem technischen Aufwand und Profimoderatorin bei geschätzten Kosten von mindestens 20.000 Euro Steuergeldern demonstrierte der SPD-Senat in diesen 2,5 Stunden den neuen Politikstil von Michael Müller, während am gleichen Tag in Steglitz-Zehlendorf 3 Containerschulen wegen akuter Einsturzgefahr geschlossen werden mussten und Innenminister De Maiziere ein „Klima der Maßlosigkeit und des Hasses“ (gegen Ausländer) beklagte.
Frau Markl-Vieto als Vertreterin der „Grünen“ bot das erbärmliche Bild einer willfährigen Stadträtin, die sich SPD-Staatssekretär Gaebler anbiederte („der starke Partner an meiner Seite“), wohl um im Hinblick auf die nächsten Wahlen als neuer Koalitionspartner der SPD zur Verfügung zu stehen. Dass sie dabei alle grundsätzlichen Positionen der Grünen von Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen über Bord warf, störte bei den zahlreich von ihr herbeigerufenen „Grünen“ offenbar niemanden.
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