2000: Aufsatz zu einer Studie des Bundesrechnungshof

 

Nun ist der Bundesrechnungshof nicht für den öffentlichen Dienst der Länder und erst recht nicht für die dortigen Selbstverwaltungskörperschaften zuständig.

Von der Systematik her ist der Inhalt aber auch in diesen Bereich übertragbar. Daher passt es auch in diesen Bereich. In einem Exkurs habe ich darüber hinaus eine Anmerkung zur Privatwirtschaft gemacht.

Den Text habe ich jetzt, nach über 7 Jahren, das erste Mal selbst wieder gelesen. Er ist ziemlich „hart“ geschrieben, aber auch im Rückblick bemerkenswert.

Zum Aufsatz Korruptionsbekämpfung & zivilrechtlicher Opferschutz

2001: Studie Controlling in Selbstverwaltungskörperschaften

– Denkangebote für Entscheidungsträger –

Zweck und Ziel hatte ich in der Studie wie folgt benannt.

Zweck ist es, einen Beitrag zu der Frage zu leisten, ob die Binnendemokratie in den Parlamenten der heilberufständischen Selbstverwaltungskörperschaften (nachstehend im Textverlauf als Heilberufekörperschaften bezeichnet) ausreichend ausgestaltet ist und inwieweit diese „höchsten Organe“ strukturell in der Lage sind, den ihnen auferlegten Aufgaben als Legislative und Prüforgan der Exekutive gerecht zu werden und ob die hierfür notwendigen Transparenzgebote beachtet werden.

Ziel ist es, durch Anstoß dieser Fragestellung zu erreichen, dass die Meinungs- und Willensbildungsprozesse innerhalb und außerhalb der Heilberufekörperschaften insgesamt transparenter werden. Damit verbunden sein soll auch eine Stabilisierung der Selbstverwaltungskörperschaften, damit diese ihre Aufgaben wirtschaftlicher wahrnehmen können, denn Transparenz im (berufs)politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist untrennbar mit Transparenz im Sinne eines ganzheitlichen betriebswirtschaftlichen Controlling (als Führungssystem) verbunden.

Die Arbeit hatte ich seinerzeit einigen Entscheidungsträgern aus unterschiedlichen zahnärztlichen Verbänden/Vereinigungen in Berlin zur Verfügung gestellt.

Inwieweit meine Arbeit Einfluss auf deren Entscheidungen hatte, ist mir nicht bekannt.

Zur Studie

 

Verwaltungskostenspirale: Teil 4 – Das Kuckucksprinzip

….Nein, die Vermutung liegt nahe, dass der Staat durch die Einführung der Hauptamtlichkeit im Rahmen einer strategischen politischen Entscheidung nichts anderes versucht hat, als bisher ehrenamtliche Führung der Vereinigungen durch die Hauptamtlichkeit zu verknechten.

Und das nicht einmal mit staatlichem Geld, sondern mit dem Geld der Mitglieder!

Dafür können die Vorstände natürlich nichts!!!

Aber: Neben bisher sozialer Anerkennung (Teil 2, Ziffer 2.) kommt nunmehr auch noch ein hervorragendes Salär an die nunmehr hauptamtlichen Vorstände hinzu. Das ist eine sehr erstrebenswerte Tätigkeit. Wer dies erreicht hat, wird sich seinen eigenen Ast sicher nicht absägen und sicher nicht dafür einsetzen, dass diese Körperschaften aufgelöst, in ihrer Handlungssubstanz beschädigt werden, oder sich zu freien Genossenschaften weiterentwickeln. So dürfte jedenfalls die politische Kalkulation aussehen.

Dem Staat darf man hierbei eigentlich auch keine schlechten Absichten unterstellen, denn die Auflösung der Körperschaften oder der Weiterentwicklung hin zu genossenschaftlichen Vereinigungen kann auch nicht Interesse des Staates (gemeint sind mit Staat in diesem Fall nicht die einzelnen Bürger, sondern die Handlungsorgane) sein. Denn, zum einen ist ja Wettbewerb zeitgemäß und in aller Munde, aber je mehr Wettbewerber am Gesundheitsmarkt agieren, desto schwieriger ist es natürlich für den Staat (gesundheits)politisch zu steuern. Der Staat muss also ein Interesse daran haben, zum einen zwar Wettbewerb zu forcieren (siehe mein Aufsatz: Staatlich forcierte Kartellierung ? (letzter Absatz), auf der anderen Seite aber die Anzahl der wichtigsten Akteure zu begrenzen um sich hier die staatlichen Steuerungsmöglichkeiten zu erhalten. Die Erhaltung der KZV/KVen ist daher zweckmäßig. Und zweckmäßig erscheint es daher auch, wenn den Vereinigungen die Möglichkeit gegeben wird, sich künftig auch in Geschäftsfeldern außerhalb ihrer bisherigen Kernbereiche zu betätigen.

Denn für die Handlungsorgane des Staats ist es eben leichter, über die ordentlichen Verwaltungsstränge und die Einbindung der zahn/ärztlichen Körperschaften, als Teil der öffentlichen Verwaltung, Gesundheitspolitik zu gestalten und zu steuern, als mit zahlreichen freien zahnärztlichen/ärztlichen Akteuren.

Und möglicherweise ist es durch die Bündelungsmöglichkeit der KZV/V’en tatsächlich für die Zahn?zte zweckmäßiger, sich von diesen wirtschaftlich vertreten zu lassen, als von unzähligen Genossenschaften, welche dann ja auch einen (hauptamtlichen) Vorstand benötigen. Und was auch nicht ganz unerheblich ist:
Für die einzelnen Mitglieder ist es in der Gesamtheit vermutlich ebenso sinnvoller, ihre eigenen berufspolitischen Vorstellungen in einer öffentlichen Körperschaft mit verwaltungsrechtlichen Regelungen einzubringen und umzusetzen, als in einer privatrechtlich geführten Genossenschaft oder anderen Rechtsform.

Zusammenfassend ergibt sich jedoch, dass die Umwandlung der ehrenamtlichen in hauptamtliche Vorstände durch den Faktor „Geld“ leider doch den unangenehmen Beigeschmack der offensichtlich staatlicherseits versuchten politischen Käuflichkeit hat. Belegt wird dies auch durch die Tatsache, dass die Amtszeit auf 6 Jahre festgeschrieben wurde. Ein langer Zeitraum, der sich nicht mit Professionalisierung, sondern eher politisch im Sinne des Vorgenannten erklären lässt, denn ein kürzerer Zeitraum von 4 oder maximal 5 Jahren wäre rein betriebswirtschaftlich und berufspolitisch im Sinne der Selbstverwaltung völlig ausreichend gewesen.

 

Verwaltungskostenspirale: Teil 3 – Neue Kleider

§ 79 Absatz 1 SGB VDes Kaisers neue Kleider*

Herr Husemann, Vorstandsvorsitzender KZV Berlin in MBZ 03/2007, Seite 1, Editorial

„Wer also die hauptamtlich tätigen Vorstände nur aufgrund dieser selbst nicht gewollten Hauptamtlichkeit kritisiert, vergisst völlig, dass sich die Tätigkeit im Vergleich zur Ehrenamtlichkeit von der Aufgabe her nicht geändert hat. Diese Aufgabe lautet, den gesetzlich vorgegebenen Rahmen möglichst optimal für die Kollegenschaft auszuschöpfen. Diese Aufgabe stellt eine Herausforderung dar, heute (noch) besser zu sein als zu ehrenamtlichen Zeiten! Dafür ist es nach wie vor notwendig, dass in diesen Vorständen auch Zahnärzte sitzen, weil sie alle Entscheidungen in ihren Praxen am eigenen Leibe sofort erfahren.“

Ja ! Aber….

…dieses stellt ja gerade das Paradoxon dar.

Weshalb soll ein richtigerweise aus der Zahnärzteschaft gebildeter hauptamtlicher Vorstand “besser” oder “professioneller” sein, als ein ehrenamtlicher Vorstand, wenn vorher und nachher im Prinzip Personengleichheit besteht?

Zwar mag es zutreffen, dass ein hauptamtlicher Vorstand für sein Amt mehr Zeit zur Verfügung hat. Aber ist auch sichergestellt, dass diese Zeit auch qualitativ ausschöpfend genutzt werden kann? Ein Automatismus leitet sich hier jedenfalls nicht ab.

Auch darf nicht vergessen werden, dass ein Vorstand nicht die Funktion hat sachbearbeitend tätig zu sein und auch nicht einmal zu leiten, sondern zu führen und, als besonders zeitintensive Nebenleistung, zu repräsentieren.

Für alle Aufgaben unterhalb der Führungsebene, verfügen alle Vereinigungen, und im übrigen auch alle anderen Selbstverwaltungseinrichtungen, über vollständige Verwaltungsebenen (Sachbearbeitung, Leitung und (sogar) auch über angestellte Geschäftsführungen, hinzu kommen noch vorstandsnahe Spezialisten wie Juristen und Journalisten und künftig wohl auch zunehmend (externe) Betriebswirte etc.).

Auch vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass hier nur aufgrund des umfassenderen Zeitrahmens kein Automatismus für eine Qualitätsverbesserung und eine höhere Professionalität besteht.

Der zum 01.01.2005 über den § 79 SGB V erfolgte zwangsweise Wechsel von der Ehrenamtlichkeit hin zur Hauptamtlichkeit, erscheint allein über die vom Gesetzgeber gegebene Begründung der Professionalisierung als nicht schlüssig.

 

______
*Der Märchenbezug bezieht sich auf § 79 Absatz 1 SGB V in der Fassung seit 01.01.2005

 

Verwaltungskostenspirale: Teil 2 – Abhängigkeiten

Was hat die Missachtung des Postulates zur Folge ?

Unter anderem:

  1. Steigende, sich selbst hochschaukelnde, Verwaltungskosten.
  2. Je höher die Aufwandsentschädigung, desto höher ist die Gefahr der materiellen Abhängigkeit.
    Ehrenamt kann sich damit vom
    – selbstlosen Einsatz (neben Arbeit noch eigenes Geld einsetzen, also selbst Kosten haben), über
    – Kostenerstattung (Sachkostenerstattung nach Fremdbelegen), über
    – Aufwandsentschädigung (neben Sachkostenerstattung auch Zeitkostenerstattung) zur
    – bezahlten Dienstleistung (fast schon auf Gehaltsniveau), bzw. in der höchsten Steigerung dann zum
    – Hauptamt entwickeln.
    Gleiches Risiko besteht natürlich auch bei der Ausübung von mehreren Ämtern, so dass sich saldiert ein Aufwandsentschädigungsrahmen ergeben kann, der bereits als Dotierung anzusehen ist.
  3. Je höher der materielle Ausgleich, desto höher ist die Gefahr der Abhängigkeit hiervon, sowie die Gefahr der Verminderung der politischen Entscheidungsunabhängigkeit.
  4. Je höher auch der materielle Ausgleich ist, desto mehr besteht für einen Mandatsträger die Gefahr, schleichend einen Berufswechsel vorzunehmen. Nämlich hin zum Berufsfunktionär .

Das kann für die Selbstverwaltung Vorteile haben. Hat aber eben auch den Nachteil, dass zweckmäßige Ämter-Fluktuationen in den Selbstverwaltungen behindert werden.
Ein Ehrenamt zu verlieren ist manchmal eine harte Sache, aber zusätzlich dadurch auch noch materielle Einbussen hinnehmen zu müssen, ist ein noch härterer Umstand.

Schlussfolgerung:

  • Der staatlich verordnete Wechsel der KZV und KV Vorstände von der Ehrenamtlichkeit hin zur Hauptamtlichkeit, stellte einen tiefgehenden Angriff auf die Autonomie der Selbstverwaltung dar.
  • Da das Gesetz umgesetzt wurde, hat die Selbstverwaltung an Autonomie verloren.
  • Vermutlich auch dauerhaft, da nicht erkennbar ist, dass es dafür eine gleichwertige Kompensation gibt.

Hätte es, auch bei politisch gewollter Hauptamtlichkeit, eine andere Lösung unter Wahrung der Selbstverwaltungsautonomie gegeben ?

Ja!

Der Staat hätte es den jeweiligen Vertreterversammlungen wahlweise und mit zeitlicher Wechselmöglichkeit selbst überlassen können, sich für die Ehrenamtlichkeit oder die Hauptamtlichkeit ihrer Vorstände zu entscheiden.

Verwaltungskostenspirale: Teil 1 – Postulat

Nachfolgendes Zitat möchte ich in den Vorderrgrund stellen, denn es beschreibt kritisch eine fundamentale und wiederkehrende Schwächungserscheinung der Selbstverwaltung (und natürlich auch anderer Gesellschaftsbereiche).

„Hier gilt ein altes Sprichwort. Eine Hand wäscht die andere. Gib mir Deine Stimme, und ich werde dafür sorgen, dass Du Deinen Posten behältst, dass auch Du wieder gewählt wirst oder dass auch Deine Bezüge erhöht werden!“

Herr Dr. Peter Nachtweh in seinem Aufsatz:
„Die „neuen“ KZVen – seit Jahresbeginn in Profihand“, Selbstbedienung ohne Scham! ( 2 ), veröffentlicht im DAZ Forum Nr. 85

Ich bin nicht der Meinung, dass dieses Prinzip Schöpfungsgegeben und nicht zu durchbrechen ist.

Das Gegenmittel lautet Öffentlichkeitsarbeit und Herr Dr. Nachtweh hat es gleich in seinem dem Zitat nachfolgenden nächsten Satz ja auch beschrieben.

Aktive Öffentlichkeitsarbeit wird Gegenseitigkeitsbegünstigungen zur Lasten Dritter zwar nicht verhindern, aber regelmäßig angewandt, kann es zweifelsfrei vorbeugend wirken.

Wer wird schon gerne wegen Fehlverhaltens in der Öffentlichkeit kritisiert.

Nach welchem allgemeinen Grundsatz Fehlverhalten definiert werden kann, ist eigentlich nicht schwer:

Wer sich gesellschaftlich einbringt, hat dies für die Gemeinschaft zu tun.

Die Gegenleistung der Gemeinschaft ist Belohnung durch soziale Anerkennung und in einem gewissen Grad auch materiell. In jedem Fall muss jedoch die Verhältnismäßigkeit stimmen. Erfolgt eine Abweichung von der Verhältnismäßigkeit, so liegt ein Fehlverhalten vor, welches öffentlich zu diskutieren ist.

Aus diesem Grund ist es zweckmäßig, wenn (berufs-)politisch aktive Verbände, Vereine, Wahllisten, Delegierte und Vertreter ihre Gestaltungsmöglichkeiten nicht nur über Fragerechte in den Vertreter- und Delegiertenversammlungen nutzen, sondern darüber hinaus auch allgemeinöffentlich über ihre Zeitschriften und, als zweckmäßigstes und kostengünstigstes Verbreitungsmedium, insbesondere aber auch über ihre Websites.

Manche sind tiefverwurzelt leider der Meinung, dass am besten nur „positiv-gefilterte“ Nachrichten die allgemeine Öffentlichkeit erreichen sollten. Dieser Gedankengang entspricht einem veraltetem Weltbild, denn er ist politisch und wirtschaftlich nicht controllinggerecht.

Die Struktur der Selbstverwaltungen entspricht dem demokratischen Gewaltenteilungsprinzip. Darüber hinaus kommt der Zahnärzte-/ärzteschaft eine besondere gesellschaftliche Stellung zu. Ausgehend davon ist der Berufsstand öffentlich gefordert, berechtigt und verpflichtet sich gesellschaftlich einzubringen.

Eine offene Selbstverwaltung – auch und gerade auch in eigenen Dingen – steht daher für Modernität.

Gesellschaftspolitische und auch betriebswirtschaftliche Offenheit kann daher nicht schädlich sein, ganz im Gegenteil.

Das oben genannte Zitat von Herrn Dr. Nachtweh beschreibt daher ein Postulat.

 

 

 

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