Schlachtensee: Offizielle Aufhebung der Hundemitnahmeverbote am 19. August soll offensichtlich geheim gehalten werden

2016-08-19 Amtsblatt Schlachtensee und Krumme Lanke Aufhebung HundeMenschenverbotErna-Graff-Stiftung für Tierschutz, Pressemitteilung vom 26.08.2016:

Scharfe Angriffe auf Stadträtin:

Markl-Vieto führt Bürger mit veralteten Rechtsvorschriften zu Schlachtensee und Krummer Lanke in die Irre

Seit dem 20. August gelten an Schlachtensee und Krummer Lanke wieder Bedingungen wie vor der Diskussion um ein Hundeverbot, denn im Berliner Amtsblatt von 19. August sind beide Hundeverbote ersatzlos gestrichen. D.h. im Klartext: am Nordufer dürfen Hunde unangeleint, am Südufer angeleint geführt werden. Doch diese Tatsache verschweigt das zuständige Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf den Bürgern auf ihrem Internetauftritt schlichtweg. – lesen

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Abgeordnetenhauswahl: Wahlprüfsteine für HundeMenschen

hundebuch.hundeshauptstadt-berlin.de:

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SPD – GRÜNE – CDU – für Menschen mit Hund in Berlin nicht mehr wählbar

Danke dem Berliner Kurier für dieses Zeitbeleg-Foto zum Thema HundeMenschen-Verbot am Schlachtensee:

Staatssekretär Christian Gaebler (SPD), Stadträtin Christa Markl-Vieto (GRÜNE) und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) (v.l.)

Hier zeigt sich jetzt mal für alle betroffenen Menschen mit Hund, mit wem man es zu tun hat. Nämlich nicht mit anonymen Verwaltungen, sondern mit Personen, die man wählen – oder eben auch nicht wählen bzw. auch bewusst abwählen kann.

SPD – GRÜNE – CDU – für Menschen mit Hund in Berlin (leider) nicht (mehr) wählbar, weil diese Personen mit ihrer Politik gegen HundeMenschen nicht verbinden, sondern spalten.

PS. Das gilt nach den Wahlprüfsteinen auch für DIE LINKE!

Abgeordnetenhauswahl: Wahlprüfsteine für HundeMenschen

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Abgeordnetenhaus: Hunde 2015 – Senat arbeitet mit wertloser Anspring- und Beißstatistik

Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17 / 18 817

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Claudia Hämmerling (GRÜNE) vom 10. Juni 2016
und Antwort der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vom 13. Juli 2016:

 

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Kommentar:

Die in der Antwort enthaltene „Anspringen und Beißen“-Statistik hat in Bezug auf die Frage, ob einzelne Rassen gefährlich sind oder nicht nur einen geringen Aussagewert, weil sie nur absolute Häufigkeit ausweist. Notwendig wäre aber die relative Häufigkeit. Es fehlt dafür aber an die Angabe, wie viele Hunde einer bestimmten Rasse es im Land Berlin überhaupt gibt und wie viele davon auffällig wurden.

Interessant – und zweifelhaft an dem Aussagewert dieser Aufstellung – ist auch, dass es im Jahr 2015 mit Dackeln 16x zu Vorfällen kam, in denen Menschen von einem Dackel verletzt oder von einem Dackeln angesprungen wurden. Das müssen ja wirklich wahre Riesenkampfdackel gewesen sein. Oder aber Dackel, die es nur auf kleine Kinder abgesehen haben. Auch sieben Yorkshire Terrier (das sind diese kleinen Hunde, die oft kläffen, bei denen erwachsene Menschen aber sehr aufpassen müssen, dass man nicht aus Versehen auf sie tritt – dann würde man ihnen nämlich die Wirbelsäule brechen und sie wären Tod) schafften es in die „Anspring- und Beißstatistik“. Auch bei der Gefährlichkeit von Pekinesen habe ich meine Zweifel, hier gab es in 2015 drei gemeldete Vorfälle.

Die Gesamtanzahl der gemeldeten „Anspring- und Beißvorfälle“ gegenüber Menschen beträgt 584. Das mag auf den ersten Blick vielleicht als hoch erscheinen – und ich hoffe, dass nicht wirklich schlimme Vorfälle dabei waren. Aber: Bezogen auf die Relation der Gesamtzahl der Menschen und der Gesamtzahl der Hunde in Berlin und wenn man dann noch bedenkt, wie oft sich täglich Menschen und Hunde in Berlin im Freien aufhalten und somit ständig begegnen, ist dieser Wert weder geeignet, Hunde grundsätzlich als „gefährlich“ einzustufen, noch einen generellen Anleinzwang zu begründen bzw. das bisherige Hundegesetz zu verschärfen.

  1. Berlin hat rund 3.500.000 gemeldete Einwohner.
  2. In Berlin leben rund 100.000 beim Finanzamt gemeldete und rund 150.000 beim FA nicht gemeldete Hunde, zusammen also rund 250.000 Hunde.
  3. Diese Relation macht deutlich, dass 584 gemeldete Vorfälle innerhalb eines Jahres – objektiv – eine eher geringe Gefährdungsgefahr darstellen.
    Zum Vergleich, laut Kriminalitätsatlas gab es im Jahr 2015 in Berlin über 40.000 Fälle von Körperverletzung von Mensch zu Mensch und über 260.000 gemeldete Fälle von Diebstahl.

PS. Der Kriminalitätsatlas enthält übrigens keine Angaben über die Anzahl der gemeldeten Fälle von Tierquälerei.

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Politikdilettantismus: Abgeordnete verhängen absoluten Leinenzwang für alle Hunde

Politikdilettantismus: Abgeordnete verhängen absoluten Leinenzwang für alle Hunde

„Dieses Gesetz ist das Zeugnis von hochgradigem „Politikdilettantismus“ im Berliner Abgeordnetenhaus!“ Mit diesen Worten kommentierte heute der 2. Vorsitzender der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz, Hans-Georg Kluge, das soeben verabschiedete Berliner Hundegesetz und kündigt gleichzeitig an, dass die Stiftung betroffene Hundehalter dabei unterstützen wird, den Rechtsweg bis hin zur Verfassungsbeschwerde einzuschlagen.

Trotz jahrelanger Diskussionen im sogenannten Bellodialog wurde nun ein Gesetz angenommen, das in dieser Form einen massiven Eingriff in das Wohl aller Berliner Hunde bedeutet. Insbesondere die generelle Leinenpflicht ist aus Sicht der Erna-Graff-Stiftung tierschutzwidrig. Hunde müssen regelmäßig die Möglichkeit haben, ihren Erkundungsdrang auszuleben und sich frei bewegen zu können. Dies wird ihnen mit dem Leinenzwang verwehrt.

Grade diejenigen Hundehalter, die nicht in der Nähe eines Hundeauslaufgebiets leben, sind davon betroffen, haben sie nun doch oft keine Möglichkeit mehr, Ihrem Hund artgerechten Auslauf zu ermöglichen. Damit wird den Tieren unnötiges Leid zugefügt. Zunächst sollten nur Hunde über 30 cm von der Leinenpflicht betroffen sein. Auf Betreiben einiger SPD-Abgeordneter wurde die Leinenpflicht auch auf kleine Hunde ausgeweitet, sodass das heute angenommene Hundegesetz nun eine generelle Leinenpflicht für alle neu angeschafften Hunde enthält.

Doch der generelle Leinenzwang, egal ob für große oder kleine Hunde, stellt einen Verstoß gegen das höherrangige, weil bundesrechtliche Tierschutzgesetz dar. Daher kündigt die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz an, betroffene Hundehalter, die sich juristisch wehren wollen, beim Rechtsweg bis hin zur Verfassungsbeschwerde und in jeder anderen denkbaren Weise zu unterstützen.

Auch wird die Stiftung dieses Thema im bevorstehenden Wahlkampf aufgreifen. Kluge: „Berlins Abgeordnete haben eine politische Grundweisheit vergessen, die schon Konrad Adenauer, selbst Halter zweier ‚Kampfhunde‘, formuliert hat: „Lege Dich mit den Hundehaltern an und Du verlierst die absolute Mehrheit!“

Quelle: Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz, Pressemitteilung vom 23.06.2016

 

SPENDEN?

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Zehlendorfer Hundeverbot gilt vorerst nicht

Das generelle Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke gilt vorerst nicht. Das hat das Verwaltungsgericht in zwei Eilverfahren entschieden.

Im Dezember 2015 hatte das Verwaltungsgericht ein vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf auf der Grundlage des Berliner Hundegesetzes verhängtes Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben. Das Bezirksamt und die Berliner Forsten wollen weiterhin, dass Hunde nicht auf den Uferwegen und Uferbereichen beider Seen mitgeführt werden. Sie haben daher ein sofort vollziehbares Verbot im Zeitraum vom 15. April bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres angeordnet. Die Allgemeinverfügungen sind auf das Grünanlagengesetz [hier] bzw. auf das Landeswaldgesetz [hier] gestützt. Hiergegen wendet sich der Antragsteller, der den Weg mit seinem angeleinten Hund nutzen will.

Die 24. Kammer hat die Regelungen vorerst außer Kraft gesetzt.

  • Es bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verbote.
  • Nach dem Grünanlagengesetz sei es zwar möglich, Einzelheiten der Nutzung der Anlage durch Ge- und Verbote zu regeln. Die Maßnahme müsse aber einem grünanlagenbezogenen Zweck dienen, und es müsse hierfür ein konkreter orts- und anlassbezogener Grund bestehen.
  • Das Vorliegen dieser Voraussetzungen sei hier vor dem Hintergrund, dass das Spazieren mit angeleintem Hund zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Grünanlage zähle, zweifelhaft.
  • Soweit die Verfügung auf die besondere Enge der Wege und damit einhergehende Konfliktlagen gestützt sei, seien diese angesichts der Breite des Weges, auf dem auch Fahrräder zugelassen sind, nicht nachvollziehbar.
  • Eine Berufung auf Störungen, Belästigungen oder Gefährdungen durch unangeleinte Hunde sei der Behörde erst dann möglich, wenn sie trotz entsprechender Aufklärungs-, Überwachungs- und Bußgeldmaßnahmen den durch solche Hunde verursachten Konflikten nicht wirksam begegnen könne.
  • Das sei aber bislang noch nicht hinreichend geschehen.
  • Zudem hätten aktuell vor Erlass der jetzigen Regelungen keine ausreichenden Ermittlungen stattgefunden.
  • Das zeitlich unbefristete Verbot in den Sommermonaten sei auch unverhältnismäßig, da mögliche Konflikte nicht rund um die Uhr aufträten.
  • Gleiches gelte für das auf das Landeswaldgesetz gestützte Verbot.
  • Es fehle derzeit aus denselben Gründen an einem wichtigen Grund, der die Nutzungseinschränkung für Erholungssuchende mit Hund tragen könne, solange der Leinenzwang nicht wirksam durchgesetzt werde.

Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 28/2016 vom 22.06.2016, Verwaltungsericht Berlin, Beschlüsse der 24. Kammer vom 22. Juni 2016 (VG 24 L 139.16 und VG 24 L 140.16)

 

VG Berlin: Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben, weil der Uferweg nicht insgesamt als Badestelle angesehen werden könne.

Beide Seen sind Gewässer, in denen das Baden nach der Berliner Badegewässerverordnung erlaubt ist. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf stellte im Mai 2015 rund um die beiden Seen verschiedene Schilder und beschriftete Holzpfähle auf, wonach es sich bei beiden Seen einschließlich Uferweg insgesamt um Badestellen handele. Ausgenommen hiervon ist ein ca. 600 m langes Teilstück am südwestlichen Ende des Schlachtensees. Dabei stützte sich die Behörde auf das Berliner Hundegesetz, das die Mitnahme von Hunden an gekennzeichneten Badestellen verbietet. Nach Ansicht der Behörde dient das Mitnahmeverbot dem Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen, die von badenden Hunden ausgingen. Der Kläger meint, der Uferweg könne nicht insgesamt als Badestelle qualifiziert werden, u.a. weil ein Zugang zum See über weite Strecken nicht möglich sei.

Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts gab der Klage statt. Der Uferweg als solcher sei keine Badestelle. Eine Badestelle nach dem Berliner Hundegesetz sei ein für die Allgemeinheit zugänglicher Bereich am Ufer eines zum Baden geeigneten Gewässers, der dem Baden und den hiermit typischerweise verbundenen Freizeitaktivitäten diene. Dies sei hier nicht der Fall, denn der Uferweg diene in erster Linie der Fortbewegung, und der Zugang zum See sei über weite Strecken durch Zäune gerade ausgeschlossen.

Entgegen der Auffassung der Behörde sei nicht jedes Badegewässer nach der Badegewässerverordnung zugleich Badestelle im Sinne des Hundegesetzes. Die eigentlichen Badestellen, an denen allein die vom Hundegesetz erfassten Nutzungskonflikte auftreten könnten, ließen sich vom Weg klar trennen. Das Ziel des Gewässerschutzes sei schließlich durch die allgemein geltende Leinenpflicht für Hunde gewährleistet, deren Einhaltung die Behörde ggf. strenger kontrollieren müsse.

Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.
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Quelle: Verwaltungsgericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 45/2015 vom 15.12.2015
Urteil der 23. Kammer vom 15. Dezember 2015 (VG 23 K 359.15)

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VG Berlin: Hunde dürfen am Schlachtensee mitdemonstrieren

Eine für den 11. August 2015 geplante Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees kann dort nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wie geplant stattfinden.

Der Antragsteller beabsichtigt, im Rahmen eines Aufzuges mit ungefähr 30 Personen und mitgeführten Hunden, den Schlachtensee auf dem Uferweg einmal zu umrunden, um gegen das seit Mai 2015 vom Bezirksamt Zehlendorf-Steglitz ausgeschilderte Mitnahmeverbot zu protestieren. Der Polizeipräsident in Berlin untersagte dem Antragsteller daraufhin sofort vollziehbar, den Uferweg im Rahmen des Aufzuges zu nutzen.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts räumte dem Versammlungsrecht im konkreten Fall den Vorrang ein. Die Rechtmäßigkeit des Mitnahmeverbots könne angesichts der Kürze der Zeit und vor dem Hintergrund des noch bestehenden tatsächlichen Aufklärungsbedarfs in der Sache nicht abschließend geprüft werden. Eine daher nur mögliche Abwägung des Versammlungsrechts des Antragstellers mit den öffentlichen Interessen am Verbot gehe zu dessen Gunsten aus. Denn etwaigen Gefahren durch die mitgeführten Hunde könne dadurch begegnet werden, dass diese ständig anzuleinen seien und deren Kot mit Hundekotbeuteln ordnungsgemäß entsorgt werde. Darüber hinausgehende Belästigungen durch Hunde seien unwahrscheinlich und müssten ansonsten wegen der zeitlichen Kürze der möglichen Beeinträchtigung hingenommen werden.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
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Quelle:Verwaltungsgericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 30-2015 vom 10.08.2015
Beschluss der 1. Kammer vom 10. August 2015 (VG 1 L 257.15)

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Berliner Forsten machen mit Front gegen HundeMenschen am Neuen Großen Griebnitzsee (ex Schlachtensee)

„größtes Hundeklo Deutschlands“

In der Ausgabe 03/2015 der Berliner Waldzeitung machen die Berliner Forsten ebenfalls Front gegen HundeMenschen. Im Artikel „Harte Arbeit im Revier Dachsberg“, in welchem von der Arbeit des zuständigen Revierförster berichtet und dieser kurz porträtiert wird, heißt es:

Harte Arbeit im Revier Dachsberg….

Berliner Förster haben Residenzpflicht. Das heißt, sie bekommen eine Dienstwohnung, um ihr Forstrevier zu betreuen. Andreas Constien, der Förster vom Grunewaldrevier Dachsberg, wohnt und arbeitet seit 1987 idyllisch am Waldrand im hübschen Forsthaus mit Naturgarten……

Ähnlich idyllisch ist sein Revier um Grunewald-, Schlachtensee und Krumme Lanke auf den ersten Blick. Drei lange schmale Seen, die sich an steilen Hängen durch die Landschaft schlängeln, mit Uferwegen und Badestellen.

Doch hier ist die Idylle leider empfindlich gestört. Denn Andreas Constien hat mit dem Revier auch das größte Hundeauslaufgebiet Europas zu betreuen. Er mag Vierbeiner. Aber was sich hier täglich abspielt, muss man mal erlebt haben. Nirgends sonst in Berlin und Brandenburg gibt es ein vergleichbares Gebiet, das Hunden so großzügig Auslauf erlaubt. Schon seit den 20iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts führen die Berliner hier ihre Vierbeiner aus. Heute kommen nicht nur Frauchen oder Herrchen mit dem Hund, sondern auch der Gassi-Service mit je 10 bis 15 Vierbeinern im Schlepptau. Die Hunde spielen und toben, buddeln und bellen …. Sportler, Spaziergänger und vor allem Badegäste an Schlachtensee und Krumme Lanke fühlten sich längst ausgebotet. Seit Beginn der Badesaison in diesem Jahr sind nun die Seeufer für Hunde gesperrt. Das gibt Konfliktstoff, mit dem sich Andreas Constien täglich auseinandersetzen muss. Er tut es gelassen und freundlich, schließlich kennt er viele Leute hier. Doch es brodelt zwischen den Fronten und die Natur an den Grunewaldseen hat sichtbar gelitten. Das schmerzt den Förster natürlich sehr. „Schon Richard von Weizäcker spazierte hier einst am Schlachtensee“, erzählt er und blickt die geschundenen Uferhänge hinauf. Einem Nachfolger, der in dreieinhalb Jahren sein Revier übernehmen soll, wird er empfehlen, die Buchen und Amerikanischen Roteichen hier wegzunehmen und auf einen Mischwald aus lichten Kiefern, Eichen und Birken zu setzen. Sogar Gräser und Kräuter wie Drahtschmiele und Sternmiere könnten sich hier eines Tages in neuer Pflanzengesellschaft ansiedeln, sobald sich die Natur vom Spiel der Hunde erholt hat und sich in Ruhe wieder ausbreiten kann….

Als er 1987 in Berlin-Zehlendorf das Revier Dachsberg übernahm, wusste er, worauf er sich hier einlässt. Das ist kein ruhiges Plätzchen im Walde, sondern stadtnahes Ausflugsziel für Anwohner und Gäste und dazu noch ein historisch bedingtes Gebiet für Vierbeiner, das er scherzhaft „größtes Hundeklo Deutschlands“ nennt….

 

Berliner Waldzeitung Ausgabe 03/2015
Herausgegeben von der Senatsverwaltung für Stadtwentwicklung und Umwelt
Erhältlich hier, sowie in den Forstämtern und Revierförstereien
Forstamt Grunewald und Revierförstereien

Klage erhoben wegen HundeMenschenverbot am Neuen Großen und Kleinen Griebnitzsee

Zehlendorfer Hundestreit: Vorerst keine Entscheidung

Im Streit um das Verbot, Hunde an den Uferwegen von Schlachtensee und Krumme Lanke mitzuführen, wird es vorerst keine gerichtliche Entscheidung geben.

Ein Anwohner, der im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine Aussetzung des Verbotes begehrt hatte, nahm heute seinen Antrag zurück. Dem war ein rechtlicher Hinweis des Gerichts vorangegangen, das Zweifel an der Eilbedürftigkeit der Entscheidung geäußert hatte. Eine Vorentscheidung in der Sache ist damit nicht verbunden.

Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Bezirksamts wird nunmehr im Rahmen der gestern erhobenen Klage (VG 23 K 359.15) überprüft werden.

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Quelle: Senatsverwaltung für Justiz, Pressemitteilung Nr. 27/2015 vom 17.07.2015

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Abgeordnetenhaus: Gewässerqualität und tatsächliche Erkrankungen von Menschen an Schlachtensee und Krumme Lanke

Berliner Abgeordnetenhaus: Drucksache 17 / 16 435
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philipp Magalski und Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 09. Juni 2015
und Antwort der Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vom 27. Juni 2015:

 

Gewässerqualität und tatsächliche Erkrankungen von Menschen an Schlachtensee und Krumme Lanke

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

 

Frage 1. Welche Parameter der Gewässergüte wurden in den vergangenen fünf Jahren (2010-2014) im Schlachtensee und in der Krummen Lanke von welchen Behörden oder beauftragten Unternehmen wann gemessen, deren Werte Aufschluss bzw. Anzeichen dafür ergaben, dass badende Hunde bzw. Hundekot hierfür Verursacher waren?

Zu 1.: Im Auftrag des Landesamtes für Gesundheit und Soziales(LAGeSo) wurden der Schlachtensee und die Krumme Lanke während der Badesaison regelmäßig in 14-tägigen Abständen auf Indikatorbakterien (Escherichia coli, Intestinale Enterokokken, coliforme Bakterien) untersucht. Die untersuchten Indikatorbakterien kommen sowohl im Darm vom Mensch als auch vom Hund vor. Ein Nachweis erhöhter Keimzahlen weist zunächst allgemein auf eine fäkale Verunreinigung hin. Leider kann die Herkunft anhand dieser Parameter nicht explizit einem Verursacher zugeordnet werden. Bei Ortsbesichtigungen wurden jedoch mehrfach Verunreinigungen der Ufer mit Hundekot festgestellt. Im zurückliegenden Zeitraum von 2010 bis 2014 wurden in den Jahren 2010 und 2011 erhöhte Keimzahlwerte für den Indikatorparameter „coliforme Bakterien“ gemessen. Die Werte erreichten jeweils die Bestimmungsgrenze von 11.000 KBE/ 100 ml. Es ist davon auszugehen, dass nach Starkregen eingespülter Hundekot bei den Messungen miterfasst wurde. Es kann aber aufgrund dieser Untersuchungen keine Aussage getroffen werden, welchen Anteil eingespülter Hundekot an den Keimzahlschwankungen hat.

Durch das Referat wasserwirtschaftliche Grundlagen und Hydrologie in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (bzw. anderslautende Verwaltungsbezeichnung in den Vorjahren) wurden in den Seen Schlachtensee und Krumme Lanke von 1988 bis 2013 jährlich je eine Messstelle in 0,5 m beprobt. Ab 2013 werden ausgewählte Seen <50 ha alle 3 Jahre in der Seemitte detailliert in mehreren Tiefen beprobt. Weitere Sonderuntersuchungen zur Dokumentation der Betriebs-weise der OWA Beelitzhof bzw. Sanierungsstand für den Schlachtensee: Vertikalprofile 2009, 2012, 2013; Krumme Lanke 2013. Nächstes Monitoring für beide Seen ist für 2016 geplant. Untersuchungen von Seen <50 ha erfolgen in Amtshilfe für die Bezirksämter.

Als Parameter werden untersucht: Nährstoffe, Sauerstoff, pH, Leitfähigkeit, Phytoplankton, Chlorophyll a.

Ein spezielles Monitoring zur Auswirkung von Hundekot oder Hunden auf die Gewässer wurde in diesem Zeitraum nicht durchgeführt.

Frage 2. Gibt es ungefilterte oder gefilterte Einleitungen in beide Seen, z.B. von Niederschlagswasser? Wenn ja, wo befinden sich diese und wie kann ausgeschlossen werden, dass diese Einleitungen Ursache für mögliche Verunreinigungen sind?

Frage 3. Wurden bei gemessenen Parametern (Frage 1) geltende Grenzwerte für EU-Badegewässer überschritten? Wenn ja, welche und in welcher Art und Weise?

Zu 2. und 3.: Nach Starkregenereignissen wird über die Regenwassereinleitung vom Becken unter der Fischerhüttenstraße das anfallende Wasser über den Wolfsschluchtgraben in den Schlachtensee geleitet. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass kurzzeitig Keime und Nährstoffe aus dem Einzugsgebiet (u. a. mit Hundekot kontaminierte Flächen) eingespült werden. Die Messwerte im See spiegeln einen nachhaltigen Einfluss nicht wider.

Bei den gemessenen Parametern (Frage1) wurden keine geltenden Grenzwerte für EU-Badegewässer überschritten.

4. Welche tatsächlichen Erkrankungen von Kindern sind dem Senat bekannt, die in den vergangenen fünf Jahren (2010-2014) nachweislich in Folge von Hunde-Verunreinigungen der Gewässer Schlachtensee und Krumme Lanke bzw. deren Uferbereiche erfolgten? (Bitte nach Jahren und Fällen aufschlüsseln!)

5. Welche tatsächlichen Erkrankungen von Erwachsenen sind dem Senat bekannt, die in den vergangenen fünf Jahren (2010-2014) nachweislich in Folge von Hunde-Verunreinigungen der Gewässer Schlachtensee und Krumme Lanke bzw. deren Uferbereiche erfolgten? (Bitte nach Jahren und Fällen aufschlüsseln!)

6. Welche tatsächlichen Erkrankungen von Kindern oder Erwachsenen sind dem Senat bekannt, die in den vergangenen fünf Jahren (2010-2014) nachweislich in Folge von Hunde-Verunreinigungen an öffentlichen Ber-liner Badestellen erfolgten? (Bitte nach Jahren und Fällen aufschlüsseln!)

Zu 4. bis 6.: Eine Auflistung von Krankheiten und deren Häufigkeit, die nachweislich in Folge von Hunde-Verunreinigungen erfolgten, ist dem Senat nicht möglich.

Die nach dem Infektionsschutzgesetz zur Verhinderung der Weiterverbreitung von übertragbaren Erkrankungen beim Menschen zuständigen Behörden sind in Berlin die bezirklichen Gesundheitsämter. Sie erhalten Meldungen zu übertragbaren Krankheiten bzw. zum Nachweis von Krankheitserregern und stellen die notwendigen Ermittlungen zu Art, Ursache, Ansteckungs-quelle und Ausbreitung von meldepflichtigen Krankheiten an, wobei die Ansteckungsquelle bei Einzelerkrankungen i. d. R. nicht ermittelbar ist. Zudem unterliegt der Nachweis vieler Erreger, die vom Hund auf den Menschen übertragen werden können, nicht der gesetzlichen Meldepflicht, z. B. vom Hund übertragbare Pilzinfektionen, bzw. erfolgt im Fall der Echinokokkose nicht-namentlich direkt an das Robert Koch-Institut.

7. Welches ist die Rechtsgrundlage dafür, Hundehalter*innen entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Berliner Grünanlagengesetzes (GrünanlG) sogar zu verbieten, Hunde im Bereich der ausgewiesenen Grünanlagen überhaupt mitzuführen?

Zu 7.: Hunde müssen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen grundsätzlich angeleint werden, damit Besucherinnen und Besucher nicht von frei laufenden Hunden gestört oder belästigt sowie Anpflanzungen nicht beschädigt oder zerstört werden. Ohne Leine ist ein Freilauf von Hunden nur in dafür gesondert ausgewiesenen Bereichen erlaubt. Diese Flächen sind entsprechend eingefriedet und gekennzeichnet. Die Leinenpflicht wird durch das Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz) in § 6 Absatz 1 Nummer 3 vorgeschrieben. Die Vorschrift enthält ferner ein generelles Mitnahmeverbot von Hunden für besondere Benutzungsbereiche in öffentlichen Grünanlagen wie Kinderspielplätze und Liegewiesen. Laut § 6 Absatz 4 des Grünanlagengesetzes können darüber hinaus von der zuständigen Bezirksverwaltung für Anlagen oder Anlagenteile Beschränkungen auf bestimmte Benutzungen festgelegt und die Benutzung durch weitere Ge- und Verbote geregelt werden. Dies erfolgt im Einzelfall unter Abwägung der örtlichen Gegebenheiten und Erfordernisse. In manchen Grünanlagen besteht darum auch ein generelles Hundeverbot.

8. Welches ist die Rechtsgrundlage dafür, Hundehalter*innen entgegen § 23 Abs. 1 Nr. 2 Landeswaldgesetz Berlin (LWaldG) sogar zu verbieten, Hunde im Waldgebiet überhaupt mitzuführen?

Zu 8.: Rechtsgrundlage für das Mitnahmeverbot für Hunde an gekennzeichneten öffentlichen Badestellen an Krumme Lanke und Schlachtensee ist § 2 des Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden in Berlin. Die gleiche Regelung verbietet auch das Mitführen von Hunden auf Kinderspielplätzen im Wald.

9. Wie verträgt sich das Hundeverbot mit § 25 Abs. 1 des Berliner Wassergesetzes (BWG), wonach zum Gemeingebrauch auch das „Tränken“ und „Schwemmen“ gehören, also Verhaltensweisen, die zwingend voraussetzen, dass die in Betracht kommenden Tiere, also auch Hunde, an das Wasser gelangen?

 10. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen dem Senat darüber vor, dass Hunde entgegen landläufiger Meinung, die bisher auch von den Senatsdienststellen vertreten wurde, ihre Notdurft ins Wasser verrichten?

Zu 9. und 10.: Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Berliner Wassergesetz (BWG) ist „Schwemmen“, d. h. das Baden und Tränken von Tieren, im Rahmen des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern jeder Person ohne besondere Zulassung gestattet. Dies gilt auch für den Schlachtensee und die Krumme Lanke. Das Gesetz gestattet aber ausdrücklich Einschränkungen dieser erlaubnisfreien Nutzung.

Wissenschaftliche Erkenntnisse, nach denen Hunde ihre Notdurft im Wasser verrichten, liegen dem Senat nicht vor.

 

 

 

Vertreibung von HundeMenschen ist jetzt auch am Grunewaldsee ein politisches Ziel

Nachdem der Bezirk Steglitz-Zehlendorf an den Ufern des Neuen Großen Griebnitzsee und des Neuen Kleinen Griebnitzsee ein totales HundMenschen-Verbot ausgesprochen hat, soll dies nach dem Willen des CDU Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf jetzt auch am Grunewaldsee erfolgen:

Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Tagesordnung – 46. Öffentliche Sitzung am 18. Juni 2015, Beginn 17:00 Uhr

Tagesordnungspunkt Ö 10.19, Drucksache 1281/4

Antrag der CDU-Fraktion
Verfasser: Susanne Klose / Gerald Mattern

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird um Prüfung gebeten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um negative Auswirkungen durch den Beschluss des Bezirks Steglitz-Zehlendorf, das Hundeauslaufgebiet am Schlachtensee erheblich zu begrenzen, auf das Gebiet rund um den Grunewaldsee zu vermeiden. Dabei sollte es langfristig das Ziel sein, für den Grunewaldsee wieder Badequalität zu erreichen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2015 zu berichten.

Begründung:

Durch den Beschluss des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf, die Möglichkeit des Hundeauslaufs am Schlachtensee zu beschränken, weichen private wie gewerbliche Hundehalter bereits jetzt auf das Hundeauslaufgebiet am Grunewaldsee aus. Dies führt zunehmend zu Konflikten zwischen Hundehaltern und Erholungssuchenden und lässt sich auch mit den Gesichtspunkten des Naturschutzes nicht mehr vereinbaren.

Die Situation wird zudem dadurch verschärft, das infolge nicht vorhandener Hundeauslaufgebiete im Berliner Umland neben gewerblichen Hundeführern aus Berlin vermehrt auch Brandenburger Hundebetreuungsdienste dieses Gebiet aufsuchen.

Unter dem Gesichtspunkt, das Gebiet rund um den Grunewaldsee weiterhin für alle Mitbürger erlebbar zu machen, ist eine Begrenzung des Hundeauslaufs erforderlich.

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Dann muss ich mir wohl für den Grunewaldsee auch einen neuen Namen ausdenken. Vielleicht „Griebnitzsee ist Überallsee“?

Zur Wasserqualität am Grunewaldsee bitte hier.

 

Weiterführend:

 

Der Antrag wurde – ohne öffentliche Besprechung – von der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf am 18. Juni 2015 an den Ausschuss für Umwelt und Natur übertragen.

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Private Fotos zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verboten

Rechtsanwaltskanzlei Weiß & Partner, 22.05.2015:

  • Private Fotos zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verboten
    hier: Fotografieren von Menschen mit Hunden, die widerrechtlich abgeleint waren, durch einen „selbsternannten Hilfsermittler“
    Besprechung des Urteils des Landgericht Bonn vom 07.01.2015, Aktenzeichen 5 S 47/14 – lesen

Hier das vollständige Urteil.

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HundeMenschen Schlachtensee: Die PIRATEN zeigen, wie man Politik machen sollte

1931-07-05 Krumme lanke Mann mit zwei Hunden klein a

1931

Eine sehr gute Stelungnahme von Herrn Eric Lüders, Vorsitzender der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Steglitz-Zehlendorf, veröffentlicht im Tagesspiegel vom 28.04.2015:

„Grüne hetzen Bürger gegeneinander auf“

Für Hunde-Menschen bedauerlich, die PIRATEN stellen in der BVV nur 3 von 55 Vertretern.

HundeMenschen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf sollten daher mal geschwind überlegen, bei der nächsten Wahl im Herbst 2015 einfach mal die PIRATEN zu wählen.

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Protokoll des „Bürgergespräches“ vom 15. April 2015

Berliner Schnauze, 16.04.2015:

 

Abschrift mit kleinen Ergänzungslinks und zusätzlich vier Anmerkungen:

Zusammenfassung des so genannten „Bürgergespräches“ vom 15.April 2015

Frau Christa Markl-Vieto (Bündis 90/Die Grünen), Stadträtin in Steglitz-Zehlendorf, und Herr Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär des Sen. für Stadtentwicklung, luden zu einem „Bürgergespräch“ ins Auditorium Maximum der FU Berlin ein.

Für die Befürworter der neuen Regelung, nach der Hundehalter den Weg rund um die beiden Seen „Schlachtensee“ und „Krumme Lanke“ nicht mehr betreten dürfen und die Hunde nicht mehr ans Wasser dürfen, waren neben den o.g. Akteuren noch aufs Podium geladen:

  • Dr. Michael Gödde (Referatsleiter Umwelt auf Senatsebene)
  • und Dr. Andreas Ruck (Leiter des Umweltamtes Steglitz-Zehlendorf)
  • sowie ein Anwohner,
  • insgesamt also 5 Personen.

Für die Befürworter der alten Regelung, wonach Hundehalter-Innen wie jeder andere auch am Schlachtensee spazieren gehen dürfen, 2 Personen:

Der Saal stand Interessierten offen; gekommen waren ca. 150-200 Menschen.

Redezeit für die Hundegegner auf dem Podium : ca. 45 Minuten
Redezeit für die Hundefreunde: ca. 15 Minuten
Podiumsargumente der Hundegegner (die Gegenargumente – kursiv – konnten weitgehend nicht geäußert werden):
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Argument: Hunde verdrecken das Wasser. Wir müssen die Hunde vom Wasser fernhalten, um die Gewässer in Zukunft sauber zu halten. (Herr Gaebler)
Gegenargument: Fakt aber ist: die Wasserqualität am Schlachtensee und an der Krummen Lanke ist seit Jahrzehnten hervorragend trotz der dort badenden Hunde. Am Nordufer, das ans Auslaufgebiet grenzt, ist sie laut ADAC noch besser (hervorragend) als am Südufer mit den 3 Badestellen nur für Menschen (Hunde verboten), wo die Qualität nur ausreichend beträgt. Das ist Herrn Gaebler natürlich bekannt.
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Argument: Die Seen sind seit 2006 EU-Badeseen, Hunde dürfen schon seit langem dort nicht baden. Die Hundehalter halten sich nicht daran; deshalb müssen sie nun mit einem generellen Platzverbot belegt werden (Markl-Vieto, Dr. Ruck).
Gagenargument: Fakt aber ist: Um einen See als EU-Badesee zu melden, müssen erst einmal 4 Jahre lang alle 14 Tage Messungen der Wasserqualität gemacht werden. Dies ist seit 2008 geschehen mit dem durchgehenden Ergebnis A+++ trotz ständig dort badender Hunde. Die Seen wurden erstmals 2012 als Badeseen eingestuft, bekannt gemacht wurde dies erst 2015.
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Noch heute stehen überall am Schlachtensee und an der Krummen Lanke Schilder, die das Hundeauslaufgebiet an der Nordseite bis an das Wasser führen. Von Badeverbot für Hunde ist nirgendwo die Rede. Die Hundehalter haben sich völlig korrekt verhalten.
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Argument: Bei der Einrichtung des Hundeauslaufgebietes 1923 haben unsere Vorfahren einen Fehler gemacht, indem sie das Gebiet bis an die Seen führten. Dieser Fehler soll nun korrigiert werden. Außerdem zertreten Hunde Bodenbrüter wie z.B. den Kuckuck. (Dr. Gödde)
Gegenargument:

Fakt aber ist: Unsere Vorfahren wussten im Gegensatz zu Dr. Gödde noch, dass Hunde Lebewesen sind, die auch Bedürfnisse haben zu spielen und zu baden, und dass sie ihre Körpertemperatur nicht über schwitzen regulieren können. Sie brauchen Wasser zur Abkühlung.
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Das Auslaufgebiet wurde von unseren weitblickenden Vorfahren zu einer Zeit eingerichtet, als die Bevölkerungszahl in Berlin durch die zunehmende Industriealisierung stark anwuchs. Zur gleichen Zeit schuf man überall Sportanlagen , Fußballplätze, Kinderspielplätze, Hallen- und Freibäder, Strandbäder, Tierparks; hinzu kamen später Eislaufbahnen, Tennis- und Golfplätze bis hin zum Tempelhofer Feld als Multi-Freizeitstätte.Das Berliner Auslaufgebiet galt bislang als vorbildlich weltweit, wenngleich mangels Infrastruktur vom Senat sehr vernachlässigt (wenig Bänke, keine Mülleimer ,keine Toiletten, verkommene Treppen
ohne Geländer etc.).
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Über den bodenbrütenden Grunewaldkuckuck hätten wir gern mehr Informationen.
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Argument: Es kommt seit Jahren zu Konflikten zwischen den verschiedenen Nutzern der Seen und der Uferwege. Deshalb müssen die Hunde weg. (Markl-Vieto und alle Hundegegner)
Gegenargument: Das Argument ist richtig, die Schlussfolgerung aber falsch.
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Die zunehmende Aggressivität in der Stadt macht auch vor dem Grunewald nicht halt.
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Seit 15 Jahre verteilen deshalb Hundefreunde in Kooperation mit der Bürgerinitiative Berliner Schnauze Flyer, in denen alle Nutzer zu gegenseitiger Rücksichtnahme aufgefordert werden, keinen Müll zu hinterlassen, den Wald nicht als Toilette zu benutzen etc.
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Eine vernünftige Beschilderung, Einsatz von „Rangern“, Regelungen zur temporären Einschränkung einzelner Gruppen sind außerdem denkbar und liegen als Grundlage für einen echten Dialog am Runden Tisch längst bereit. Alle Gesprächsangebote der verschiedenen Bürgerinitiativen wurden bisher von der „Grünen“ Stadträtin und dem Senat ausgeschlagen.
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Argument: Man muss auch Menschen mit einer Hundephobie ermöglichen, einen Spaziergang zu machen, ohne einem Hund zu begegnen.
Gegenargument: Warum diese Menschen ihren Spaziergang ausgerechnet im Hundeauslaufgebiet machen müssen, wurde nicht erläutert. Ebenso wenig wurde die Frage beantwortet, warum bei jeder anderen Phobie eine Therapie empfohlen wird, in diesem Fall aber die Hunde weg müssen.
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Die Kritik der „Berliner Schnauze“, das Verfahren an sich sei undemokratisch, da der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Anhörung der Betroffenen gefasst worden sei, blieb unbeantwortet.

Ebenso der Hinweis, dass nicht nur der Hund, sondern auch der Halter einen Platzverweis erhielte, was als diskriminierend empfunden würde.

Frau Knies brachte viele vernünftige Gedanken ein, plädierte für Toiletten und Papierkörbe, und machte deutlich, dass man in anderen Städten und Ländern verträgliche Lösungen für alle gefunden habe. Ihre Appelle blieben aber ebenso wie die aus der Zuhörerschaft ungehört.

Bei der Befragung des Publikums wurden wiederum wie auf dem Podium die Hundegegner in der Redezeit nicht begrenzt , während den Hundefreunden jeweils nur eine kurze Wortmeldung zugestanden wurde. Dann wurde ihnen das Mikrofon abgedreht.

Argumente aus dem Publikum gegen Hunde am See waren:
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Argument: Die Hunde müssen weg, weil die Menschen Vorrang haben.
Gegenargument Das Auslaufgebiet umfasst 8 % der Berliner Wälder; d.h. 92 % sind kein Auslaufgebiet mit riesigen
Wasserzugängen an der Havel, der Spree, dem Wannsee, dem Tegeler See, dem Karower See, dem
Weißensee, dem Halensee etc. mit Dutzenden von Badestellen nur für
Menschen. Das wurde bisher von den Berlinern immer akzeptiert.
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Argument: Wir möchten als Anwohner ungestört die Seen genießen
Gegenargument: Die Seen sind keine Privatseen für einzelne Zehlendorfer Gruppen. Sie gehören allen Berlinern.
Viele Hundehalter sind extra nach Zehlendorf gezogen, um dort am Auslaufgebiet ein gutes Leben mit
Hund führen zu können. Wer an ein Hundeauslaufgebiet zieht und sich dann beschwert, dass dort
Hunde sind, ähnelt Leuten, die aufs Land ziehen und dann den Bauern verklagen, weil sein Hahn um
4 Uhr kräht.
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Argument: Argument eines kleinen Mädchens, das einen einstudierten Text aufsagt: „Ich mag keine Hunde, ich habe Angst vor Hunden, ich will, dass sie weg sind.“
Gegenargument: Wir äußern uns dazu nicht. Möge jeder Leser und jede Leserin selbst darüber nachdenken und
entscheiden, was für eine Art Mensch hier von den Eltern herangezogen wird.
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Argument: Ich habe als Studienrat mit meinen Schülern Wasserproben entnommen und analysiert. Wir haben Mikroorganismen im Wasser festgestellt.
Gegenargument: Es stimmt, dass sich Mikroorganismen im Wasser befinden. Aber sie sind für Menschen nicht
gefährlich. Entsprechende Studien können bei uns eingesehen werden. Seit Jahrzehnten schwimmen
Menschen und Hunde in den Grunewaldseen, ohne dass ein einziger Fall von Erkrankung bekannt
geworden ist. Bitte erziehen Sie Ihre Schüler zu Toleranz und schüren Sie keine falschen Ängste. Wir
nehmen Ihre Ängste aber ernst und laden Sie hiermit zu unserem angestrebten Runden Tisch ein.
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Als Frau Düllberg versuchte, die Diskussion von der Fäkalebene auf eine eher nachdenkliche Ebene der Philosophin Hannah Arendt zu führen, wurde sie nach 4 Sätzen von einem kleinen aber hasserfüllten und lautstarken Mob in den ersten Reihen niedergebrüllt („das reicht“, „wir wissen, wohin das läuft“, „gleich kommt sie mit Heidegger“, „ den Mist wollen wir nicht hören,“ „aufhören“, „abschalten“.) Frau Markl-Vieto ließ das Mikrofon abschalten. Frau Düllberg verließ daraufhin den Saal.

In der Folge kam es noch zu weiteren Wortmeldungen, bei denen erstmals auch moderatere Töne angeschlagen wurden.

Fazit:

Das Ergebnis dieses sog. „Bürgergespräches“ stand von vornherein fest. Es war eine reine Alibiveranstaltung, um eine Art „Bürgerbeteiligung“ vorzutäuschen.

Mit sehr hohem technischen Aufwand und Profimoderatorin bei geschätzten Kosten von mindestens 20.000 Euro Steuergeldern demonstrierte der SPD-Senat in diesen 2,5 Stunden den neuen Politikstil von Michael Müller, während am gleichen Tag in Steglitz-Zehlendorf 3 Containerschulen wegen akuter Einsturzgefahr geschlossen werden mussten und Innenminister De Maiziere ein „Klima der Maßlosigkeit und des Hasses“ (gegen Ausländer) beklagte.

Frau Markl-Vieto als Vertreterin der „Grünen“ bot das erbärmliche Bild einer willfährigen Stadträtin, die sich SPD-Staatssekretär Gaebler anbiederte („der starke Partner an meiner Seite“), wohl um im Hinblick auf die nächsten Wahlen als neuer Koalitionspartner der SPD zur Verfügung zu stehen. Dass sie dabei alle grundsätzlichen Positionen der Grünen von Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen über Bord warf, störte bei den zahlreich von ihr herbeigerufenen „Grünen“ offenbar niemanden.

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Abgeordnetenhaus: Berliner Senat offenbart seine Ablehnung gegenüber den Bedürfnissen von Bürgern mit (Familien)Hunden

Zur Lektüre sei jedem Bürger mit Hund die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 03. März 2015 auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) vom 19. Februar 2015 empfohlen.

Ausreichende Hundeauslaufgebiete in Berlin?

Selbstverständlich ist die Haltung eines Hundes bzw. eines Tieres Privatangelegenheit. Wenn aber sehr viele Bürger etwas Bestimmtes tun – in diesem Fall einen Hund in der Familien halten – und sich daraus Bedürfnisse ableiten, so ist es sehr wohl Aufgabe der Behörden, dies zur Kentniss zu nehmen und dafür zu sorgen, dass diese Bedürfnisse – in Abwägung mit den Möglichkeiten und den Bedürfnissen anderen Bürger(gruppen) – möglichst auch erfüllt werden. Wofür sonst gibt es denn eine öffentliche Stadtverwaltung?

 

 

 

 

 

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