Grunewaldbrennholz und „Reichenfeinstaub“ bzw. Feinstaubbelastung durch Holzverbrennung

Die Senatsverwaltung fürUmwelt,  Verkehr und Klimaschutz bzw. die Berliner Forsten verkaufen leider auch Brennholz – Waldprodukte: Brennholz:

Die Revierförstereien der Berliner Forsten bieten nach saisonalem Angebot Brennholz der unterschiedlichen in Berlin vorkommenden Holzarten an (Kiefer, Eiche, Birke, Buche u.a.). […] Das Brennholz aus Berliner Wäldern ist nach den Kriterien des internationalen Forest Stewardship Council (FSC) und des Naturlandverbandes zertifiziert. Mit dem Kauf unterstützen Sie also die nachhaltige Pflege und Bewirtschaftung der Berliner Wälder.

Die Berliner Forsten bieten sogar Selbstsägekurse an:

Besonders viel Geld spart derjenige, der sich sein Brennholz im Wald eigenhändig aufarbeitet. Seit dem 01. Oktober 2006 darf in den Berliner Wäldern aber nur noch mit der Motorsäge arbeiten, wer die Handhabung dieses gefährlichen Arbeitsgerätes sicher beherrscht und einen entsprechenden Nachweis erbringt. […] In Zusammenarbeit mit der Gemeinnützige Service Gesellschaft zur Förderung des Landschafts-, Natur- und Umweltschutzes m.b.H. (GSG) bieten die Berliner Forsten nach Bedarf Kurzlehrgänge für die Motorsägenarbeit an.

In diesem Zusammenhang lesenswert:

Telepolis vom 09.04.2018: „Reichenfeinstaub“ über eine Meldung von Jörg Kachelmann vom 07.04.2018 bei Twitter:

Die Behauptung, dass die Feinstaub-Belastung in den letzten Jahren abgenommen habe, ist eine Lüge und beruhrt auf den traditionellen Messstandorten in Industrie- und Strassennähe. In Wohngebieten hat die Feinstaubbelastung wegen des Holzofen-Wahnsinns drastisch zugenommen.

Als Quelle dafür gibt Jörg Kachelmann sich selbst an:

Auswertung aller entsprechenden Messstationen der letzten 10 Jahre. Wir machen sowas beruflich seit 1983. Wir brauchen keine Quelle. Wir machen das selbst.

 

 

Abgeordnetenhaus: Waldumwandlung in Berlin

Abgeordnetenhaus – Drucksache 18 / 13 520

  • Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg und Marion Platta  (LINKE) vom 15. Februar 2018
  • Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 06. März 2018

zum Thema:
Waldumwandlung in Berlin

 

Frage 1: Wie viele Flächen des Berliner Waldes sind in Landeseigentum, in Privateigentum, in Eigentumgemeinnütziger Stiftungen und wie werden diese verwaltet und bewirtschaftet (etwa durch Bewirtschaftungsverträge)?

Antwort zu 1:
Von den ca. 16.400 Hektar (ha) Waldfläche in Berlin bewirtschaften die Berliner Forsten ca. 16.000 ha innerhalb Berlins (konkret 15.979,50 ha). Weitere 135,67 ha Wald sind dem Land Berlin bereits zugeordnet (Rückübertragung), aber noch nicht dem Fachvermögen der Berliner Forsten.
Auf Flächen der Berliner Wasserbetriebe wachsen innerhalb der Schutzzonen um die Trinkwassergewinnungsanlagen ca. 58 ha Wald. Die Bundesforsten als Teil der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sind für ca. 123 ha Wald in Berlin zuständig.
Statistische Erhebungen über andere Waldeigentümer werden im Land Berlin nicht geführt.

Frage 2: Welche Unterschiede gibt es zwischen Forst und Stadtwald?

Antwort zu 2:
Die Bezeichnung „Forst“ beschreibt im allgemeinen Sprachgebrauch Waldflächen, die aufgrund ihrer Entstehung (i.d.R. Pflanzung) und Bewirtschaftung stark antropogen geprägt sind; dem würden begrifflich „Naturwälder“ nicht entsprechen. Der Begriff „Stadtwald“ wird umgangssprachlich eher für Waldflächen im urbanen Raum gebraucht (bundesweit gesehen in der Regel in kommunalem Eigentum).

Frage 3: Welche Wälder sind nicht den Berliner Forsten unterstellt, sondern den Bezirksämtern oder landeseigenen Betrieben?

Antwort zu 3:
Gemäß Landeswaldgesetz Berlin (LWaldG Bln) sind Waldflächen im Eigentum des Landes Berlin durch die Berliner Forsten zu bewirtschaften. Diese Waldflächen sind dem Fachvermögen der Berliner Forsten zugeordnet. Da der Waldbegriff den faktischen Zustand auf einer Fläche umfasst, können auch Waldflächen durch das Wachstum von Baumpflanzen und der natürlichen Entwicklung auf Flächen neu entstehen (Sukzession). Einzelne Flächen mit Waldaufwuchs liegen daher auch z.B. im Vermögen von Betrieben und Institutionen des Landes – siehe dazu Antwort zu Frage 1.

Frage 4: Worin unterscheiden sich Parks mit starkem Baumbewuchs (etwa der Volkspark Prenzlauer Berg) und Wald?

Antwort zu 4:
Eine Fläche als Grün- und Erholungsanlage gemäß Grünanlagengesetz gewidmete Fläche kann nicht gleichzeitig Wald i.S. des Landeswaldgesetzes Berlin sein. Der Zustand der Fläche – z.B. Waldcharakter durch Bewuchs mit typischen Waldbäumen – ist dabei nicht relevant.

Frage 5: Wie viele Waldflächen sind seit 2006 (seitdem kann auch ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan die Waldumwandlungsgenehmigung einschließen, sofern dieser die erforderliche forstrechtliche Kompensationregelt) auf der Grundlage eines Bebauungsplanes umgewandelt und gerodet worden (bitte Angabe in Zahl der Waldflächen und in Quadratmetern)?

Antwort zu 5:
Es wurden auf der Grundlage von sieben Bebauungsplänen seit 2006 insgesamt 65.546 m² Waldfläche in eine andere Nutzungsart umgewandelt.

Frage 6: Wer beurteilt und wie erfolgt die Einschätzung, dass Wald nur im notwendigen Umfang und nach Ausschöpfung von Innenentwicklungsmaßnahmen umgewandelt werden kann?
Frage 7: Wer behält den Überblick über die ganze Stadt und die Relevanz des Waldes für Klima, Erholung usw., wenn stets die Entscheidung über Walderhalt und Waldumwandlung dem konkreten Einzelfall vorbehalten bleibt?

Antwort zu 6 und zu 7:
Gemäß Landeswaldgesetz ist Wald in Berlin zu erhalten, nach Möglichkeit zu mehren und seine ordnungsgemäße Pflege zu sichern. Die Behörde Berliner Forsten ist zuständig für die Durchführung des Gesetzes, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Grundlage für die Einschätzung und Bewertung von Anträgen zu Waldumwandlungen bilden planungsrechtliche Voraussetzungen einer Fläche im Zusammenhang mit stadtplanerischen Entwicklungszielen. Kennzahlen als Orientierung für Genehmigungsverfahren, wie z.B. ein angestrebtes Bewaldungsprozent auf lokaler oder regionaler Ebene existieren nicht. Somit ist die Einzelfallprüfung von Waldumwandlungen die Regel.

Frage 8: Fand für die Rodung von Waldflächen im Land Berlin der notwendige Ausgleich seit 2006 ausschließlich in Berlin statt? Wenn ja, auf welchen Flächen fand der Ausgleich statt? Wenn nein, wo fand er statt und wie hoch ist der Anteil der in Berlin geleisteten Kompensation?
Frage 9: Welche Waldaufwertung, welche gezielten Ersatzaufforstungen, welche Bereitstellung geeigneter Ersatzflächen und welche Biotopvernetzungen wurden in Berlin seit 2006 als Kompensation für Waldumwandlung geleistet (bitte maßnahmenscharf und in Quadratmetern auflisten)?

Antwort zu 8 und zu 9:
Es wurden ausschließlich im Land Berlin Ersatzflächen (im Bezirk Pankow zwischen der Siedlung Buch IV und der Panke 19.265 m² sowie im Bezirk Spandau an der Landesgrenze nördlich des Brunsbüttler Damms 6.800 m²) in das Fachvermögen der Berliner Forsten übertragen, um eine natürliche Waldentwicklung (Sukzession) einschließlich der Möglichkeiten für eine Biotopvernetzung zu ermöglichen. Ersatzaufforstungsflächen wurden von Privateigentümern nicht zur Verfügung gestellt.

Frage 10: Wie werden die Kompensationsmaßnahmen öffentlich dargelegt, so dass sie für die breite Bevölkerung nachvollziehbar sind?

Antwort zu 10:
Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren, die z.B. eine Waldumwandlung rechtsverbindlich einschließen, wird die Öffentlichkeit zweimal formal beteiligt. Weitere informelle Beteiligungsmöglichkeiten werden zunehmend von den planaufstellenden Behörden und Verwaltungen angeboten. Grundsätzlich werden alle Kompensationsflächen im KompensationsInformationsSystem (siehe Fachinformationssystem der Berliner Verwaltung/FIS-Broker) entsprechend § 17 Abs. 6 Bundesnaturschutzgesetz veröffentlicht.

Frage 11: Wie wird der jeweilige Pflegeplan für Wald und für Ersatzflächen aus Waldumbaumaßnahmen dokumentiert und kontrolliert?

Antwort zu 11:
Sind Kompensationsmassnahmen z.B. im Rahmen von Bebauungsplänen verbindlich verfügt, erfolgt die fachliche Einschätzung und Begleitung durch die Berliner Forsten.

Frage 12: In wie vielen Fällen wurde seit 2006 eine Walderhaltungsabgabe geleistet, weil eine Realkompensation nicht geleistet werden konnte?

Antwort zu 12:
Seit 2006 wurden in 35 Fällen eine Walderhaltungsabgabe geleistet, da eine Realkompensation nicht möglich war.

Frage 13: Wie hoch waren die Einnahmen aus der Walderhaltungsabgabe, wurden sie zweckgebunden für den Wald ausgegeben, wofür (Pflege, Aufforstung) und wo (bitte maßnahmenscharf auflisten)?

Antwort zu 13:
Die Höhe der Walderhaltungsabgabe beträgt 1.796.485,90 € (Stand 21.02.2018). Bisl angsind 356.866,71 € für Flächenarrondierungen und -vorbereitungen ausgegeben worden (Entsiegelungen und Vorbereitung von Aufforstungsmaßnahmen im Forstamt Tegel, Flächenerwerb im LSG „Neue Wiesen“ und Ersteigerung von Flächen in den Gosener Wiesen im NSG Müggelspreeniederung Köpenick).

Frage 14: Wie hoch ist der ökologische Verlust einer Waldumwandlung u.a. bezüglich Wasserhaushalt, Bindungsfunktion und Sauerstoffverlust und ist dies in die Berechnung der Kompensationshöhe eingeflossen; welcher Kostenanteil verbleibt der Allgemeinheit?

Antwort zu 14:
Wird Wald in eine andere Nutzungsart umgewandelt, bildet der „Leitfaden zur Waldumwandlung und zum Waldausgleich im Land Berlin“ die Grundlage für die Berechnung der Kompensation in Fläche bzw. finanziellen Ausgleich. Dieses Berechnungsmodell versucht alle Parameter (Boden, Wasser, Klima, Luft) zu berücksichtigen, die bei einem Verlust von Wald zu bewerten sind.

Frage 15: Welche Zielwerte gibt es bezogen auf die Erholungsfunktion und andere Funktionen des Waldes bezüglich einer erforderlichen und erstrebenswerten Waldfläche pro Einwohner in Berlin?

Antwort zu 15:
Solche Zielwerte sind für das Land Berlin nicht formuliert.

Frage 16: Welcher Zeitplan ist gegenwärtig für die Erstellung des Stadtentwicklungsplans (StEP) Grüne Infrastruktur vorgesehen?

Antwort zu 16:
Die Abstimmungen zwischen den betroffenen Verwaltungen im Zusammenhang mit einem gesamtstädtischen Konzept Grüne Infrastruktur sind noch nicht abgeschlossen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird unter Beteiligung der Stadtgesellschaft eine Charta für das Berliner Stadtgrün erarbeiten. Geplant ist es, diese als Selbstverpflichtung Berlins und damit als verlässliche Balance zwischen der Sicherung und Entwicklung des Stadtgrüns und den baulichen Entwicklungspotentialen der Stadt bis Ende 2019 zu beschließen.

Frage 17: Um wie viele Wochen wurde das Verfahren nach dem Inkrafttreten des Wohnungsbaubeschleunigungsgesetzes – nach dem die Berliner Forsten nur noch Einvernehmens- und nicht mehr Genehmigungsbehörde ist und die Baugenehmigung eine Waldumwandlungsgenehmigung miteinschließt – verkürzt und wie viel Wald wurde in Folge des Wohnungsbaubeschleunigungsgesetzes beseitigt?

Antwort zu 17:
Ein Vergleich über die Dauer der einzelnen Baugenehmigungsverfahren vor und nach Inkrafttreten des Wohnungsbaubeschleunigungsgesetzes wird im Land Berlin nicht geführt. Seit 2016 wurde in fünf Einzelfällen eine Waldumwandlung mit einer Flächengröße von insgesamt 11.947 qm aufgrund der Bauordnung Berlin und des Landeswaldgesetzes genehmigt.

 

 

Berlin, den 06. März 2018
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

 

Abgeordnetenhaus: Wackersteine am Grunewald-Seengebiet

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 18 / 12 814

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) vom 23. November 2017

Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 12. Dezember 2017

zum Thema:
Wackersteine am Grunewald-Seengebiet

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Frage 1: Wann genau und wie oft wurden in den letzten zehn Jahren Wackersteine am Ufer der Krummen Lanke und des Schlachtensees verteilt?

Antwort zu 1: In den Jahren 2009 und 2010 wurden an Krumme Lanke und Schlachtensee zur Uferbefestigung an ausgewählten stark erodierten Stellen Wasserbausteine eingebracht. In den Jahren 2016/2017 erfolgte eine erneute Sanierung der Ufer ohne das Einbringen weiterer Wasserbausteine.

Frage 1.1: Was war Zweck dieser Aktion?

Antwort zu 1.1: Die intensiv genutzten Ufer der beiden Seen waren sehr stark durch Erosion und Übernutzung geschädigt. Durch Untergraben und Unterspülen drohten Wege wegzubrechen und Bäume umzustürzen. Das punktuelle Wiederauffüllen mit Bodenmaterial konnte diese Entwicklung nicht wirkungsvoll stoppen. Das Einbringen der Wasserbausteine mit anschließender Abdeckung mit sandigem Material diente der
Sanierung und Stabilisierung der betroffenen Uferbereiche.

Frage 1.2: Um welches Material handelt es sich genau?

Antwort zu 1.2: Verwendet wurde ausschließlich Grauwacke (Naturstein) der auch für Wasserschutzgebiete geeigneten Güteklasse Z0.

Frage 1.3: Wie viele Tonnen wurden ausgebracht?

Antwort zu 1.3: Die Menge der 2009 und 2010 ausgebrachten Steine lässt sich durch die Berliner Forsten aus den verfügbaren Akten kurzfristig nicht ermitteln. Die Beschaffung und Bereitstellung des Materials erfolgte durch die Berliner Wasserbetriebe.

Frage 1.4: Wie viele Arbeitsstunden wurden für die Durchführung benötigt?

Antwort zu 1.4: Der zeitliche Aufwand für die Maßnahmen in den Jahren 2009 und 2010 lässt sich durch die Berliner Forsten aus den verfügbaren Akten kurzfristig nicht ermitteln. Der Einbau der Steine erfolgte im Wesentlichen durch Arbeitskräfte aus Arbeitsförderungsmaßnahmen.

Frage 1.5: Was kosteten die Aktionen?

Antwort zu 1.5: Die Kosten der Maßnahmen aus den Jahren 2009 / 2010 lassen sich aus den verfügbaren Akten kurzfristig nicht ermitteln. Die Kosten aus den Jahren 2016/2017 siehe 1.6.

Frage 1.6: Wer kam dafür auf?

Antwort zu 1.6: Alle Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung der Ufer an Krumme Lanke und Schlachtensee wurden anteilig durch die Berliner Wasserbetriebe und die Berliner Forsten als jeweilige Eigentümer der betroffenen Flächen finanziert. 2016 erfolgte eine erneute Ufersanierung an den Badestellen, die vor allem aus einer Wegesicherung (Neubefestigung von abgestürzten Wegerändern) und der Abdeckung der freigelegten Wasserbausteine bestand. Die Kosten von 40.000 € wurden je zur Hälfte durch die beiden Flächeneigentümer getragen. In 2017 werden durch sommerliche Starkregen entstandene Schäden erneut im Auftrag der Berliner Forsten repariert (Kosten: ca. 20.000 €).

Frage 2: Wie wird die Einbringung von Fremdmaterial in/an den See aus naturschutzfachlicher Sicht bewertet?

Antwort zu 2: Alle notwendigen Maßnahmen der vergangenen 10 Jahre waren mit der Naturschutzbehörde und der Wasserbehörde abgestimmt.

Berlin, den 12.12.2017
In Vertretung
J e n s – H o l g e r K i r c h n e r
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

 

 

 

Abgeordnetenhaus: Zustand und Zukunft der Berliner Wälder

Berliner Abgeordnetenhaus

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) vom 19. Juli 2017 und

Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 03. August 2017

zum Thema:

Berliner Forsten I – Zustand und Zukunft der Berliner Wälder

Frage 1: Wie viel Kubikmeter Holz wurden in den vergangenen zehn Jahren von den Berliner Forsten gewonnen? (Bitte um Auflistung nach Jahren)

Antwort zu Frage 1:

Jahr Kubikmeter
2007 92.457
2008 61.097
2009 56.018
2010 81.989
2011 93.015
2012 123.428
2013 107.696
2014 133.206
2015 126.952
2016 98.580

Frage 2: Wie entwickeln sich die Einnahmen aus Holzverkauf in den vergangenen zehn Jahren (Bitte um Auflistung nach Jahren). Wer sind Käufer, Abnehmer?

Antwort zu Frage 2:

Jahr Einnahmen Euro Ergo: Euro/Kubikmeter
2007 1.945.358 21,04
2008 1.915.103 31,35
2009 1.510.638 26,97
2010 1.993.860 24,32
2011 3.157.850 33,95
2012 3.416.313 27,68
2013 2.945.539 27,35
2014 3.446.035 25,87
2015 3.530.800 27,82
2016 2.796.209 28,37

Käufer der verschiedenen Holzsortimente kommen vor allem aus den Bereichen Holzhandel, Sägeindustrie sowie der Zellstoff- und Holzwerkstoffindustrie.

Frage 3: Wie hat sich der Gesundheitszustand des Waldes in den letzten zehn Jahren entwickelt?
3.1. Wie viel Prozent der Waldfläche ist geschädigt?
3.2. Wie hat sich das Schadniveau bei den Nadelbäumen entwickelt?
3.3. Wie hat sich das Schadniveau bei den Laubbäumen entwickelt?
3.4. Welche Faktoren sind maßgeblich bei der Schädigung des Waldes?

Antwort zu Frage 3:

Frage 4: Wie ist die Altersstruktur des Waldes?

Antwort zu Frage 4:

Frage 5: Wie entwickelt sich das Mischwaldprogramm?
5.1. Welche Mittel wurden für dieses Programm in den letzten zehn Jahren bereitgestellt und abgerufen? (Bitte um Auflistung nach Jahren)
5.2. Wie viele Hektar Wald wurden in den vergangenen zehn Jahren verjüngt?
5.3. Wie bewertet der Senat die bisherigen Bemühungen, um die Ziele des Programms zu erreichen?

Antwort zu Frage 5:

Abgerufene (bereitgestellte) Mittel 2012 – 2016
2013 653.212,18 € (660.000 €)
2013 770.000,00 € (770.000 €)
2014 932.508,35 € (960.000 €)
2015 800.794,26 € (720.000 €)
2016 1.293.296,93 € (1.200.000 €)

Frage 6: Wie ist derzeit die Müllbeseitigung in den Berliner Forsten geregelt? Welche Erkenntnisse konnten durch das Pilotprojekt mit der BSR im Forstamt Köpenick gewonnen werden?

Antwort zu Frage 6:

Frage 7: Wie werden die Bürgerinnen und Bürger über Baumfällungen/Neuanpflanzungen in den Forsten informiert?

Antwort zu Frage 7:

 

 

Berliner Wald und Umwelt: Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Legislaturperiode 2016-2021

Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Die LINKE und BÜMDNIS 90/DIE GRÜNEN

für die Legislaturperiode 2016-2021, zur Verfügung gestellt vom rbb.

Auszüge und (weitere) Fundstellen:

 

Wald naturnah umbauen (ab Zeile 175)

Die Koalition setzt den Umbau der Berliner Wälder mit dem Ziel fort, eine naturnahe Artenzusammensetzung zu fördern, eine hohe Artenvielfalt zu erhalten und so viel Totholz wie möglich im Wald zu belassen. 10 Prozent der Waldflächen werden dabei der natürlichen Entwicklung überlassen. Die Koalition will die Berliner Waldschulen sichern und ausbauen mit dem Ziel, dass Kinder und Jugendliche pädagogisch angeleitete Naturerfahrungen in den Berliner Wäldern sammeln können. Die Koalition wird den Personalabbau bei den Berliner Forsten stoppen und die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen.

Biologische Vielfalt aktivieren (ab Zeile 204)

Die Koalition entwickelt die Berliner Strategie der biologischen Vielfalt durch einen Maßnahmenplan mit Umsetzungszeitrahmen und notwendiger finanzieller Untersetzung weiter und dokumentiert die Umsetzung. Nach dem Abschluss der Umsetzung der beiden EU-Richtlinien (Flora-Fauna-Habitat sowie Vogelschutz) zu Natura 2000 sind die zurückgestellten Ausweisungen von Schutzgebieten abzuschließen und insgesamt 20% der Landesfläche als Landschaftsschutzgebiet zu sichern. Die Koalition setzt sich für die Bienenhaltung, den Schutz der Wildbienen und anderer Bestäuber ein. Die Koalition macht Berlin zu einer pestizidfreien Kommune.

Naturschutzgesetz zügig umsetzen (ab Zeile 215)

Die Koalition setzt das beschlossene Berliner Naturschutzgesetz zügig um. Die landeseigenen Flächen wird sie naturnah pflegen und bewirtschaften, das gilt für Forsten, Landwirtschaft, Wasser- und Grünflächen gleichermaßen. Die Gewässer- und Uferbereiche werden so naturnah wie möglich gestaltet. Die naturnahe Pflege wird in Pflegeplänen verankert. Die bezirklichen Umwelt- und Naturschutzbehörden werden den steigenden Anforderungen durch die wachsende Stadt und den Maßnahmen zur Klimawandelfolgenanpassung entsprechend ausgestattet. Die Koalition wird beginnend mit den NATURA-2000-Gebieten entsprechend des Landschaftsprogramms neue Natur- und Landschaftsschutzgebiete ausweisen und für deren kontinuierliche Pflege sorgen.

BSR (ab Zeile 61)

Unter Berücksichtigung der Erfahrungen des laufenden Pilotprojekts will die Koalition die professionelle Reinigung stark genutzter Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen durch die BSR schrittweise ausweiten. Diese schrittweise Ausweitung ist im Unternehmensvertrag der BSR abzubilden. Die Verantwortung für eine qualitativ hochwertige Pflege verbleibt bei den Bezirken.

Grüne Infrastruktur erhalten und ausbauen (ab Zeile 123)

In Orientierung am vor mehr als 100 Jahren geschlossenen Dauerwaldvertrag und am existierenden Berliner Landschaftsprogramm strebt die Koalition einen Stadtvertrag zur dauerhaften Erhaltung wichtiger Grün-, Frei- und Naturflächen an. Wo wohnortnahe Grünflächen fehlen, sind durch den Ankauf oder die Umnutzung von Flächen neue Grünflächen zu schaffen und die Pflege abzusichern.

Straßenbäume für ein besseres Stadtklima (ab Zeile 166)

Die rund 440.000 Straßenbäume Berlins tragen wesentlich zur Lebensqualität und zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Die Stadtbaumkampagne zur Pflanzung von 10.000 Bäumen in 5 Jahren wird in Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und privaten Akteuren fortgesetzt und ausgeweitet. Dabei sollen auch Straßen, die bisher keinen Baumbestand aufweisen und deren Neubepflanzung aufwendiger ist, einbezogen werden. Mit Hilfe des Baumkatasters sind Grundlagen zur Feststellung des optimalen Pflegebedarfs zu schaffen.

Berlin, die nachhaltige Stadt (ab zeile 185)

Berlin verpflichtet sich, die von der Weltgemeinschaft auf der UN-Konferenz im 186 September 2015 beschlossenen 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 für die Berliner Stadtpolitik in geeigneter Form zur Anwendung zu bringen. Berlin beteiligt sich aktiv im Rahmen der Bund/Länderaktivitäten an der Erstellung und Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes. Der methodische Ansatz „Berliner Nachhaltigkeitsprofil“ wird weiterentwickelt und ergänzt durch eine Umsetzungs-Roadmap.

 

Abgeordnetenhaus: Umwandlungsgenehmigungen nach dem Landeswaldgesetz

Abgeordnetenhaus von Berlin
Drucksache 17 / 17 086

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) vom 23. September 2015 und
Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup, vom 08. Oktober 2015
Wie viel Beschleunigung bringt das Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz des Senats?

Auszug:

Frage 2:

  • Bei wie vielen Wohnungsbauverfahren war in den vergangenen 5 Jahren eine Umwandlungsgenehmigung nach dem Landeswaldgesetz erforderlich?
  • In wie vielen Fällen wurde die Genehmigung nicht erteilt?
  • Wie lange dauerte durchschnittlich das Genehmigungsverfahren (bitte nach Baugenehmigung bzw. bauordnungsrechtlicher Zustimmung und Umwandlungsgenehmigung aufteilen)?

Antwort zu 2:

  • In den vergangenen fünf Jahren sind neben den Waldumwandlungsgenehmigungen für sonstige Vorhaben (Parkplätze, Sicherheitseinrichtungen, Straßenbau etc.) zehn Waldumwandlungsgenehmigungen erteilt worden, die Wohnungsbauvorhaben zuzuordnen sind.
  • Da sich im Vorfeld eines Antrages auf Waldumwandlung der Vorhabenträger bei Berliner Forsten nach den Möglichkeiten und einer grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit erkundigt, werden kaum Anträge abgelehnt, doch wurde hierüber keine Statistik geführt.
  • Ab Antragsdatum wird i.d.R. innerhalb von vier Wochen beschieden, hier ist unberücksichtigt, dass im Vorfeld umfangreiche Abstimmungen erfolgen.

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Abgeordnetenhaus: Wer pflegt in Zukunft die Berliner Wälder?

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Turgut Altug (GRÜNE)
vom 09. März 2015 und Antwort vom 26. März 2015
von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Drucksache 17/15704
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Wer pflegt in Zukunft die Berliner Wälder?

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Frage 1: Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten bei den Berliner Forsten in den letzten 20 Jahren entwickelt? (bitte nach Beschäftigten und Vollzeitäquivalenten aufschlüsseln)

Antwort mit Diagramm siehe hier.

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Frage 2: Wie stellt sich die Altersstruktur der Beschäftigten bei den Berliner Forsten – auch im Vergleich zu anderen Teilen der Berliner Verwaltung – dar?

Antwort mit Diagramm siehe hier.
2015-03-26 Berliner Forsten Anzahl der Beschaeftigten

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Frage 3: Wie hat sich die Zahl der Ausbildungsstellen bei den Berliner Forsten in den letzten 20 Jahren entwickelt? Wie viele der Ausgebildeten konnten dauerhaft, d.h. nicht nur im Rahmen von Zeitverträgen, übernommen werden?

Antwort zu 3: Entwicklung/Zahl der Ausbildungsstellen
bis 2009: 18 Ausbildungsplätze (3 Ausbildungsreviere)
ab 2010: 24 Ausbildungsplätze (4 Ausbildungsreviere)
Im Zeitraum von 20 Jahren (1995 bis zum Jahr 2014) konnten 6 ehemalige Auszubildende einen dauerhaften Arbeitsplatz bei den Berliner Forsten erhalten.
3 ehemalige Auszubildende nahmen nach ihrer Ausbildung zum Forstwirt ein Studium für den gehobenen Forstdienst auf und bewarben sich anschließend erfolgreich auf Stellen als Revierleiter.

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Frage 4: In welchem Umfang plant der Senat im Rahmen des Personalkonzepts 2016 die Zahl der Beschäftigten bei den Berliner Forsten weiter zu reduzieren? Welche Bereiche werden davon in welchem Umfang betroffen sein?

Antwort zu 4: Im Rahmen des Projekts SenStadtUm2016 sollen nach dem derzeitigen Stand 32,3 VZÄ eingespart werden, davon 30 VZÄ im Bereich der TV-L-Forst (Forstwirte/innen), 1,8 VZÄ im Angestelltenbereich und 0,5 VZÄ im Beamtenbereich.

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Frage 5: Treffen Berichte darüber zu, dass der Senat plant, die Müllbeseitigung in den Berliner Wäldern, die bisher durch die Berliner Forsten erfolgt, in Zukunft durch die Berliner Stadtreinigung durchführen zu lassen? Welche Einsparungen werden dadurch ggf. erwartet und auf welchen Berechnungen beruhen diese Annahmen?

Antwort zu 5: Die Berliner Forsten sind im Rahmen des Projekts SenStadtUm 2016 aufgefordert, erhebliche Teile der Müllbeseitigung im Wald durch Dritte erledigen zu lassen, da die Müllreinigung innerhalb der Berliner Waldflächen nicht zu den Kernaufgaben der Berliner Forsten gehört.

Zurzeit werden hierzu Gespräche mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) geführt. Es ist geplant, in einem Forstamt (FoA Köpenick) ein entsprechendes Pilotprojekt zu starten, um eine planbare Datenlage zu dem voraussichtlichen Aufwand, der veränderten Logistik und zu den Kostensätzen zu bekommen.

Die Vorbereitungen dafür laufen derzeit. Es wird von einer personellen Einsparung in den Berliner Waldflächen bis zu 6 VZÄ aus dem Bereich TV-L- Forst ausgegangen. Hierbei handelt es sich um einen Schätzwert der Berliner Forsten. Die Kosten pro VZÄ liegen hier bei rd. 39.050,- €/Jahr.

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Frage 6: In welchem Umfang wurden in den vergangenen 20 Jahren Aufgaben, die zuvor von den Berliner Forsten wahrgenommen wurden, privatisiert? Welche weiteren Privatisierungen sind mit Blick auf die Personalentwicklung geplant?

Antwort zu 6: Die Berliner Forsten erfüllen in ihrem Kern gesetzliche Aufgaben, die nicht privatisiert werden können. Andererseits bedient sich die Forstverwaltung zur Bewältigung eines wachsenden Aufgabenspektrums der Hilfe verschiedener Unternehmenszweige durch Outsourcing.

Aufgrund des erheblichen und weiterhin anhaltenden Personalabbaues (siehe Tabelle zu Frage 2) ist die Zuhilfenahme externer Ressourcen sowohl in technischer als auch personeller Hinsicht unvermeidbar.

Für den Großteil der Pflegemaßnahmen in jungen und mittelalten Beständen (ca. 30 bis 80 Jahre alt) verfügen die Berliner Forsten selbst nicht über die sehr kostenintensive und hoch effizient arbeitende Technik, sogenannte Vollernter (Harvester) oder Rückezüge (Forwarder). Diese Forstspezialmaschinen bringen verschiedene Forstunternehmen ein und erfüllen damit inzwischen ca. 90% der notwendigen Fäll-und Transportleistungen der Berliner Forsten. Dieser Spitzenwert stellt inzwischen die vertretbare Obergrenze dar. Eine weitere Steigerung würde zu nicht vertretbaren Kompetenz- und Qualitätsverlusten bei den Berliner Forsten führen.

Weiterhin ist ein deutlicher Anstieg von Leistungen durch Dritte im Zusammenhang mit dem Mischwaldprogramm seit 2012 zu verzeichnen. Diese erfolgen ausschließlich durch private Unternehmen. Aber auch hier handelt es sich nicht um eine im engeren Sinn durchgeführte Privatisierung von Leistungen, sondern um die Umsetzung eines in dieser Art vorher nicht bestehenden Programms.

Einen deutlichen Anstieg in der Unterstützung durch Dritte lässt sich eindeutig auch im Bereich von Projekten nachweisen. Beispielhaft sei hier auf UEP1-Projekte verwiesen, die ohne die Vergabe von Leistungen an Dritte für die Projektplanung und die Projektdurchführung durch eigenes Personal der Berliner Forsten so nicht hätte erbracht werden können.

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Frage 7: Sind dem Senat Berichte darüber bekannt, dass private Firmen im Bereich des Holzeinschlags Niedriglöhne zahlen, die zum Teil unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegen? In welcher Weise wird die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch die AuftragnehmerInnen hier regelmäßig kontrolliert?

Antwort zu 7: Bei der Vergabe von Aufträgen im Holzeinschlag an Dritte gelten die Vergabevorschriften des Landes Berlin. Dabei ist die Einhaltung der Vorschriften zum gesetzlichen Mindestlohn für im Auftrag des Landes Berlin tätige Unternehmen verbindlich. Im Rahmen der Vergabe erfolgen die in diesem Fall erforderlichen Selbsterklärungen der Unternehmen, mit denen auch die Einhaltung der tarifl. Mindestlöhne schriftlich zugesichert wird.

Regelmäßig werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Forsten zur Einhaltung dieser Vorschriften befragt.

Die Berliner Forsten selbst sind aufgrund datenschutzrechtlicher Vorschriften nicht berechtigt, Lohnunterlagen von beschäftigten Unternehmen zu prüfen.

Liegen Verdachtsmomente vor, dass Unternehmen die Vergabevorschriften oder arbeitsrechtliche Vorgaben nicht einhalten, erfolgte eine Meldung an die zuständigen Stellen des Zolls oder der Gewerbeaufsicht. Dazu ist allerdings nur ein einziger Fall (FoA Grunewald im Jahr 2012) bekannt. Die Zusammenarbeit mit der betreffenden Firma wurde aufgekündigt. Im Rahmen des jährlich stattfindenden Audits (externer Auditor), zur Überwachung der auferlegten Qualitätsstandards nach den Kriterien des Forest Stewardship Council (FSC) sowie des Naturland Siegels für eine anerkannt ökologische Waldnutzung, erfolgt regelmäßig die Prüfung der Mindestlohnkriterien.

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Frage 8: Warum wird der von den Wasserbetrieben gezahlte sogenannte „Wasserpfennig“ nicht entsprechend dem Anteil der Berliner Forsten (80%) als Entschädigung für die Wasserentnahme als Einnahme gebucht?

Antwort zu 8: Gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 5 Berliner Wassergesetz ist das Ziel des Berliner Grundwasserentnahmeentgeldes, diese Mittel „vordringlich zum Schutze der Menge und Güte des vorhandenen Grundwassers, insbesondere zur Abwehr von Gefahren für das Grundwasser oder zur Beseitigung von Schäden an diesem, zu verwenden“. Der Wasserpfennig soll damit ganz bewusst eine Steuerungsfunktion beim Wasserverbrauch entfalten und zum sorgsamen Umgang mit der begrenzten Ressource Wasser animieren.

Eine solche Steuer wird üblicherweise im Landeshaushalt verbucht (woraus auch Grundwassersanierungen finanziert werden) und nicht einzelnen Flächenverwaltungen zugeordnet.

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Berlin, den 26. März 2015
In Vertretung
Christian Gaebler
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

Der Berliner Wald braucht Hilfe! / Im Grunewald ist ein „Wald-Klima-Pfad“ geplant

Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17 / 13 395

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE)
vom 12. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. März 2014) und Antwort

Der Berliner Wald braucht Hilfe!

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1: Wie ist die aktuelle Situation beim „Waldumbauprojekt“ der Berliner Forsten?

Antwort zu 1: 2012 wurden als vorbereitende Maßnahme in den Forstämtern Köpenick und Grunewald auf 155 ha Kiefernwald die aus Nordamerika stammende Spätblühende Traubenkirsche gerodet und auf 80 ha ca. 200.000 Laubgehölze gepflanzt.
2013 wurden weitere 207 ha vorbereitet und die Mischwaldentwicklung durch Pflanzung von 301.000 Jungpflanzen auf 150 ha unterstützt.
Für das Referenzprojekt „Wald-Klima-Pfad Grunewald“ wird ein Konzept entwickelt.

Frage 2: Werden auch Berliner Wälder in Brandenburg ins Projekt einbezogen? Wenn, ja, wie?, wenn nein, warum nicht?

Antwort zu 2: Der Waldumbau in Berlin wird aus Mitteln der Strategie Stadtlandschaft finanziert. Diese Projektmittel werden ausschließlich innerhalb des Landes Berlin eingesetzt. Waldumbaumaßnahmen auf den berlineigenen Waldflächen in Brandenburg werden durch die Berliner Forsten zusätzlich durchgeführt.

Frage 3: Wie sehen die Planungen für die nächsten Jahre aus?

Antwort zu 3: Die Maßnahmen werden in der unter 1. beschriebenen Größenordnung fortgeführt.
Wenn EU-Mittel zur Verfügung stehen wird die Mischwaldentwicklung auf 200 ha / Jahr ausgeweitet.
Auch auf den berlineigenen Waldflächen in Brandenburg werden die Waldumbaumaßnahmen – wie in den vergangenen Jahren – fortgeführt.

Frage 4: Werden die klimaschutzrelevanten Aspekte, wie die Wahl der Baumart, in die Planungen einbezogen? Wenn, ja, wie?, wenn nein, warum nicht?

Antwort zu 4: Klimaschutzrelevante Aspekte werden berücksichtigt, indem bei der Pflanzung eine intensive Mischung heimischer Baumarten erfolgt.

Frage 5: Wie bewertet der Senat den Waldzustandsbericht 2013, nach dem 33% der Berliner Waldflächen ohne Schäden sind?

Antwort zu 5: Der Senat bewertet den Waldzustandsbericht 2013 als sehr informativ, umfassend und gut.

Im Waldzustandsbericht 2013 werden in bewährter Weise Informationen zur gesundheitlichen Entwicklung der Wälder innerhalb des Landes Berlin aufgelistet – auch unterteilt nach Baumarten. Dafür werden im Waldzustandsbericht 2013 unterschiedliche Wirkfaktoren forstsanitärer Art diskutiert, die starken Einflüsse der Witterung auf die Baumgesundheit dargelegt und auch auf fachressortübergreifende Lösungsmöglichkeiten für eine bessere Entwicklung der Waldbäume hingewiesen. Denn generell unterliegen die Berliner Wälder durch die Stadtnähe, eine hohe Besucherfrequenz und die Trinkwassergewinnung einer erhöhten Belastung im Vergleich zu Wäldern im Umland. Die Berliner Forsten arbeiten u.a. mit dem Mischwaldprogramm an einer kontinuierlichen Stabilisierung der Wälder.

Berlin, den 18. März 2014
In Vertretung
C h r i s t i a n   G a e b l e r
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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

 

 

 

Mischwaldprogramm in Berlins Wäldern

Elmar Lakenberg, Leiter der Berliner Forsten:

In das neue Mischwaldprogramm, das auf vier Jahre angelegt ist, wurden im letzten Jahr knapp 700.000 Euro investiert. In diesem Jahr werden es 800.000 Euro sein…. Schwerpunkte… im mittleren Grunewald und im Köpenicker Raum… Der forstwirtschaftliche Bereich insgesamt kann sich inzwischen selber tragen. Aber wir erledigen viele Hoheitsaufgaben und Dienstleistungen für Erholungssuchende, für die wir keinen Eintritt verlangen… Wir wollen, dass das Mischwaldprogramm zu einer festen Einrichtung wird, damit wir das Ziel bis 2050 erreichen, die Grundwasserspende wieder auszugleichen. Je schneller wir gemischte Bestände haben, desto besser sind wir für den Klimawandel gerüstet.

Berliner Morgenpost, 25.02.2013 – lesen