VG Berlin: Hunde dürfen am Schlachtensee mitdemonstrieren

Eine für den 11. August 2015 geplante Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees kann dort nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wie geplant stattfinden.

Der Antragsteller beabsichtigt, im Rahmen eines Aufzuges mit ungefähr 30 Personen und mitgeführten Hunden, den Schlachtensee auf dem Uferweg einmal zu umrunden, um gegen das seit Mai 2015 vom Bezirksamt Zehlendorf-Steglitz ausgeschilderte Mitnahmeverbot zu protestieren. Der Polizeipräsident in Berlin untersagte dem Antragsteller daraufhin sofort vollziehbar, den Uferweg im Rahmen des Aufzuges zu nutzen.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts räumte dem Versammlungsrecht im konkreten Fall den Vorrang ein. Die Rechtmäßigkeit des Mitnahmeverbots könne angesichts der Kürze der Zeit und vor dem Hintergrund des noch bestehenden tatsächlichen Aufklärungsbedarfs in der Sache nicht abschließend geprüft werden. Eine daher nur mögliche Abwägung des Versammlungsrechts des Antragstellers mit den öffentlichen Interessen am Verbot gehe zu dessen Gunsten aus. Denn etwaigen Gefahren durch die mitgeführten Hunde könne dadurch begegnet werden, dass diese ständig anzuleinen seien und deren Kot mit Hundekotbeuteln ordnungsgemäß entsorgt werde. Darüber hinausgehende Belästigungen durch Hunde seien unwahrscheinlich und müssten ansonsten wegen der zeitlichen Kürze der möglichen Beeinträchtigung hingenommen werden.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
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Quelle:Verwaltungsgericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 30-2015 vom 10.08.2015
Beschluss der 1. Kammer vom 10. August 2015 (VG 1 L 257.15)

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Berliner Forsten machen mit Front gegen HundeMenschen am Neuen Großen Griebnitzsee (ex Schlachtensee)

„größtes Hundeklo Deutschlands“

In der Ausgabe 03/2015 der Berliner Waldzeitung machen die Berliner Forsten ebenfalls Front gegen HundeMenschen. Im Artikel „Harte Arbeit im Revier Dachsberg“, in welchem von der Arbeit des zuständigen Revierförster berichtet und dieser kurz porträtiert wird, heißt es:

Harte Arbeit im Revier Dachsberg….

Berliner Förster haben Residenzpflicht. Das heißt, sie bekommen eine Dienstwohnung, um ihr Forstrevier zu betreuen. Andreas Constien, der Förster vom Grunewaldrevier Dachsberg, wohnt und arbeitet seit 1987 idyllisch am Waldrand im hübschen Forsthaus mit Naturgarten……

Ähnlich idyllisch ist sein Revier um Grunewald-, Schlachtensee und Krumme Lanke auf den ersten Blick. Drei lange schmale Seen, die sich an steilen Hängen durch die Landschaft schlängeln, mit Uferwegen und Badestellen.

Doch hier ist die Idylle leider empfindlich gestört. Denn Andreas Constien hat mit dem Revier auch das größte Hundeauslaufgebiet Europas zu betreuen. Er mag Vierbeiner. Aber was sich hier täglich abspielt, muss man mal erlebt haben. Nirgends sonst in Berlin und Brandenburg gibt es ein vergleichbares Gebiet, das Hunden so großzügig Auslauf erlaubt. Schon seit den 20iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts führen die Berliner hier ihre Vierbeiner aus. Heute kommen nicht nur Frauchen oder Herrchen mit dem Hund, sondern auch der Gassi-Service mit je 10 bis 15 Vierbeinern im Schlepptau. Die Hunde spielen und toben, buddeln und bellen …. Sportler, Spaziergänger und vor allem Badegäste an Schlachtensee und Krumme Lanke fühlten sich längst ausgebotet. Seit Beginn der Badesaison in diesem Jahr sind nun die Seeufer für Hunde gesperrt. Das gibt Konfliktstoff, mit dem sich Andreas Constien täglich auseinandersetzen muss. Er tut es gelassen und freundlich, schließlich kennt er viele Leute hier. Doch es brodelt zwischen den Fronten und die Natur an den Grunewaldseen hat sichtbar gelitten. Das schmerzt den Förster natürlich sehr. „Schon Richard von Weizäcker spazierte hier einst am Schlachtensee“, erzählt er und blickt die geschundenen Uferhänge hinauf. Einem Nachfolger, der in dreieinhalb Jahren sein Revier übernehmen soll, wird er empfehlen, die Buchen und Amerikanischen Roteichen hier wegzunehmen und auf einen Mischwald aus lichten Kiefern, Eichen und Birken zu setzen. Sogar Gräser und Kräuter wie Drahtschmiele und Sternmiere könnten sich hier eines Tages in neuer Pflanzengesellschaft ansiedeln, sobald sich die Natur vom Spiel der Hunde erholt hat und sich in Ruhe wieder ausbreiten kann….

Als er 1987 in Berlin-Zehlendorf das Revier Dachsberg übernahm, wusste er, worauf er sich hier einlässt. Das ist kein ruhiges Plätzchen im Walde, sondern stadtnahes Ausflugsziel für Anwohner und Gäste und dazu noch ein historisch bedingtes Gebiet für Vierbeiner, das er scherzhaft „größtes Hundeklo Deutschlands“ nennt….

 

Berliner Waldzeitung Ausgabe 03/2015
Herausgegeben von der Senatsverwaltung für Stadtwentwicklung und Umwelt
Erhältlich hier, sowie in den Forstämtern und Revierförstereien
Forstamt Grunewald und Revierförstereien

Wildtiere in Berlin

Abgebordentenhaus Berlin
Drucksache 17 / 16 568

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) vom 06.07.2015 und
Antwort von Staatssekretär Christian Gaebler, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, vom 16.07.2015

Wildtiere in Berlin

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1: Welche Wildtiere (Säugetiere) leben in Berlin? (bitte soweit möglich nach Anzahl und Bezirken aufschlüsseln)

Antwort zu 1: Die Gesamtartenliste der Säugetiere umfasst 59 Arten.

Quantitative Angaben liegen nur zu wenigen Säugetierarten im Land Berlin vor:

– Bei den Fledermäusen finden regelmäßig Zählungen an den großen Winterquartieren statt. Bei der letzten Kontrolle wurden hierbei ca. 5.100 Tiere gezählt. Da in einigen Quartieren (Zitadelle Spandau, Fort Hahneberg) nur ein kleiner Teil der Tiere erfasst wird, und zahlreiche kleine Quartiere nicht bekannt sind, kann vermutlich von mindestens dem doppelten Bestand ausgegangen werden.

– Der Biber hat rund 40 Ansiedlungen im Land Berlin. Dies entspricht vermutlich 100-150 Individuen.

Zu den in Berlin lebenden jagdbaren Wildtieren gibt es keine zahlenmäßigen Erfassungen.

Frage 2: Gibt es Aufklärungskampagnen für die Berlinerinnen und Berliner bzgl. des Umgangs mit den Wildtieren in der Stadt, wenn nein, warum nicht, wenn ja, wie sehen diese aus?

Antwort zu 2: Über die Internetseiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und die Versendung von Broschüren werden die Berlinerinnen und Berliner informiert. Des Weiteren gibt es das Wildtiertelefon, welches derzeit im Auftrag des Senats vom Naturschutzbund (NABU) Berlin betreut wird und zu jagdbaren Säugetieren Auskünfte erteilt. Darüber erfolgt eine gezielte Beratung im Einzelfall auf Anfrage.
Bei Bedarf werden zu speziellen Themen Pressemitteilungen herausgegeben.

Frage 3: Zu welchen Problemen und Konflikten kommt es mit Wildtieren in der Stadt?

Antwort zu 3: Grundsätzlich ist ein Leben mit den Wildtieren ohne Probleme und Konflikte in der Stadt möglich. In Einzelfällen können demnach beispielhaft folgende Situationen auftreten:

Fledermäuse fliegen in der Zeit der Auflösung der Wochenstuben (Juli/August) vermehrt in Wohnungen ein, was vereinzelt zu Handlungsbedarf führt. Maulwürfe führen durch ihre Grabtätigkeit zu Problemen auf Sportplätzen oder in Gärten. Biber fressen im Winterhalbjahr Gehölze an den Gewässern und in deren Nähe an.

Bei den jagdbaren Säugetieren kann die Errichtung von Bauen durch Wildkaninchen oder Füchse zu Problemen führen. Steinmarder oder Waschbären können sich in Wohngebäuden einnisten oder Wildschweine auf Gartengrundstücken Schäden verursachen, sofern die Gebäude oder Grundstücke nicht entsprechend gesichert sind.

Frage 4: Wie viele Wildtiere wurden 2014 bei der NABU-Wildvogelstation abgegeben? Wie viele Tiere konnten dort wieder ausgewildert werden?

Antwort zu 4: Es wurden im Jahr 2014 fünf Säugetiere (hilflose Fledermäuse) bei der Wildvogelstation des NA-BU abgegeben und wieder ausgewildert.

Frage 5: Wie ist die Zusammenarbeit mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden zu diesem Thema?

Antwort zu 5: Es gibt zu diesen wie zu anderen Themen eine enge Zusammenarbeit. Da die Kompetenz bei den Umwelt- und Naturschutzverbänden vorhanden ist, werden entsprechende Aufträge wie z.B. die Bestandserfassung im Rahmen der Roten Liste von gefährdeten Zielarten oder die Beratung der Bevölkerung an diese Organisationen gegeben.

 

 

Kartierungsergebnisse Tier- und Pflanzenwelt auf Gatower Wiesenlandschaft

Berliner Abgeordnetenhaus
Drucksache 17 / 16 532

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 30. Juni 2015 und
Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Juli 2015, Christian Gaebler

Kartierungsergebnisse Tier- und Pflanzenwelt auf Gatower Wiesenlandschaft

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1: Liegen dem Senat aktuelle Ergebnisse der Tier- und Pflanzenkartierungen vor, die auf dem Gelände des geplanten Landschaftsparks Gatow durchgeführt wurden?

Antwort zu 1: Es liegen Kartierungen aus dem Jahr 2010 vor, zu Vögeln und Zauneidechsen. Außerdem liegt eine Fledermauskartierung aus dem Jahr 2012 vor. Zurzeit wird untersucht, ob ein Vorkommen des Wachtelkönigs bestätigt werden kann. Aktuelle Pflanzenkartierungen liegen nicht vor, das Planungsgebiet ist hauptsächlich von faunistischem Interesse.

Frage 2: Wenn ja, welche Tier- und Pflanzenarten, die auf Berlins Roten Listen stehen, wurden nachgewiesen und wenn nein, wann ist mit neuen Ergebnissen zu rechnen?

Antwort zu 2: Einen Gefährdungsstatus nach der Roten Liste der Brutvögel Berlins (WITT 2003) haben folgende dort vorkommende Vogelarten:

Braunkehlchen
Grauammer
Haubenlerche
Sperber
Wendehals

Wegen rückläufiger Bestände in der Vorwarnliste zur Berliner Roten Liste geführt werden die Brutvogelarten

Bachstelze
Baumpieper
Dorngrasmücke
Feldlerche
Feldsperling
Gelbspötter
Girlitz
Grauschnäpper
Grünspecht
Rauchschwalbe
Schafstelze
Sumpfrohrsänger

Die im Plangebiet zahlreich vorkommende Zauneidechse wird in Berlin in der Roten Liste als „gefährdet“ eingestuft.

Von den neun nachgewiesenen Fledermausarten werden Bereiche im Planungsgebiet als Jagdquartier genutzt, Wochenstuben wurden nicht nachgewiesen. Bis auf die Mückenfledermaus befinden sich alle Arten auf der Roten Liste.

Das Ergebnis zum Wachtelkönig wird im Herbst vorliegen. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die Art als Brutvogel nachgewiesen wird, da das Planungsgebiet nicht die von dieser Tierart benötigte Biotopstruktur hat.

Eine Vegetationskartierung wird aus fachlicher Sicht nicht für erforderlich gehalten.

Frage 3: Welche Konsequenzen haben die derzeit vorliegenden Kartierungsergebnisse für die Pläne zur Gestaltung des Landschaftsparks?

Antwort zu 3.: Die vorliegenden Kartierungsergebnisse haben zu einer erheblichen Überarbeitung des Konzepts geführt, um es an die artenschutzrechtlichen Erfordernisse anzupassen. Außerdem werden zusätzliche Angebote für Fledermäuse gemacht, um ihnen auch Wochenstuben anbieten zu können.

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Klage erhoben wegen HundeMenschenverbot am Neuen Großen und Kleinen Griebnitzsee

Zehlendorfer Hundestreit: Vorerst keine Entscheidung

Im Streit um das Verbot, Hunde an den Uferwegen von Schlachtensee und Krumme Lanke mitzuführen, wird es vorerst keine gerichtliche Entscheidung geben.

Ein Anwohner, der im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine Aussetzung des Verbotes begehrt hatte, nahm heute seinen Antrag zurück. Dem war ein rechtlicher Hinweis des Gerichts vorangegangen, das Zweifel an der Eilbedürftigkeit der Entscheidung geäußert hatte. Eine Vorentscheidung in der Sache ist damit nicht verbunden.

Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Bezirksamts wird nunmehr im Rahmen der gestern erhobenen Klage (VG 23 K 359.15) überprüft werden.

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Quelle: Senatsverwaltung für Justiz, Pressemitteilung Nr. 27/2015 vom 17.07.2015

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Abgeordnetenhaus: Gewässerqualität und tatsächliche Erkrankungen von Menschen an Schlachtensee und Krumme Lanke

Berliner Abgeordnetenhaus: Drucksache 17 / 16 435
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philipp Magalski und Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 09. Juni 2015
und Antwort der Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vom 27. Juni 2015:

 

Gewässerqualität und tatsächliche Erkrankungen von Menschen an Schlachtensee und Krumme Lanke

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

 

Frage 1. Welche Parameter der Gewässergüte wurden in den vergangenen fünf Jahren (2010-2014) im Schlachtensee und in der Krummen Lanke von welchen Behörden oder beauftragten Unternehmen wann gemessen, deren Werte Aufschluss bzw. Anzeichen dafür ergaben, dass badende Hunde bzw. Hundekot hierfür Verursacher waren?

Zu 1.: Im Auftrag des Landesamtes für Gesundheit und Soziales(LAGeSo) wurden der Schlachtensee und die Krumme Lanke während der Badesaison regelmäßig in 14-tägigen Abständen auf Indikatorbakterien (Escherichia coli, Intestinale Enterokokken, coliforme Bakterien) untersucht. Die untersuchten Indikatorbakterien kommen sowohl im Darm vom Mensch als auch vom Hund vor. Ein Nachweis erhöhter Keimzahlen weist zunächst allgemein auf eine fäkale Verunreinigung hin. Leider kann die Herkunft anhand dieser Parameter nicht explizit einem Verursacher zugeordnet werden. Bei Ortsbesichtigungen wurden jedoch mehrfach Verunreinigungen der Ufer mit Hundekot festgestellt. Im zurückliegenden Zeitraum von 2010 bis 2014 wurden in den Jahren 2010 und 2011 erhöhte Keimzahlwerte für den Indikatorparameter „coliforme Bakterien“ gemessen. Die Werte erreichten jeweils die Bestimmungsgrenze von 11.000 KBE/ 100 ml. Es ist davon auszugehen, dass nach Starkregen eingespülter Hundekot bei den Messungen miterfasst wurde. Es kann aber aufgrund dieser Untersuchungen keine Aussage getroffen werden, welchen Anteil eingespülter Hundekot an den Keimzahlschwankungen hat.

Durch das Referat wasserwirtschaftliche Grundlagen und Hydrologie in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (bzw. anderslautende Verwaltungsbezeichnung in den Vorjahren) wurden in den Seen Schlachtensee und Krumme Lanke von 1988 bis 2013 jährlich je eine Messstelle in 0,5 m beprobt. Ab 2013 werden ausgewählte Seen <50 ha alle 3 Jahre in der Seemitte detailliert in mehreren Tiefen beprobt. Weitere Sonderuntersuchungen zur Dokumentation der Betriebs-weise der OWA Beelitzhof bzw. Sanierungsstand für den Schlachtensee: Vertikalprofile 2009, 2012, 2013; Krumme Lanke 2013. Nächstes Monitoring für beide Seen ist für 2016 geplant. Untersuchungen von Seen <50 ha erfolgen in Amtshilfe für die Bezirksämter.

Als Parameter werden untersucht: Nährstoffe, Sauerstoff, pH, Leitfähigkeit, Phytoplankton, Chlorophyll a.

Ein spezielles Monitoring zur Auswirkung von Hundekot oder Hunden auf die Gewässer wurde in diesem Zeitraum nicht durchgeführt.

Frage 2. Gibt es ungefilterte oder gefilterte Einleitungen in beide Seen, z.B. von Niederschlagswasser? Wenn ja, wo befinden sich diese und wie kann ausgeschlossen werden, dass diese Einleitungen Ursache für mögliche Verunreinigungen sind?

Frage 3. Wurden bei gemessenen Parametern (Frage 1) geltende Grenzwerte für EU-Badegewässer überschritten? Wenn ja, welche und in welcher Art und Weise?

Zu 2. und 3.: Nach Starkregenereignissen wird über die Regenwassereinleitung vom Becken unter der Fischerhüttenstraße das anfallende Wasser über den Wolfsschluchtgraben in den Schlachtensee geleitet. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass kurzzeitig Keime und Nährstoffe aus dem Einzugsgebiet (u. a. mit Hundekot kontaminierte Flächen) eingespült werden. Die Messwerte im See spiegeln einen nachhaltigen Einfluss nicht wider.

Bei den gemessenen Parametern (Frage1) wurden keine geltenden Grenzwerte für EU-Badegewässer überschritten.

4. Welche tatsächlichen Erkrankungen von Kindern sind dem Senat bekannt, die in den vergangenen fünf Jahren (2010-2014) nachweislich in Folge von Hunde-Verunreinigungen der Gewässer Schlachtensee und Krumme Lanke bzw. deren Uferbereiche erfolgten? (Bitte nach Jahren und Fällen aufschlüsseln!)

5. Welche tatsächlichen Erkrankungen von Erwachsenen sind dem Senat bekannt, die in den vergangenen fünf Jahren (2010-2014) nachweislich in Folge von Hunde-Verunreinigungen der Gewässer Schlachtensee und Krumme Lanke bzw. deren Uferbereiche erfolgten? (Bitte nach Jahren und Fällen aufschlüsseln!)

6. Welche tatsächlichen Erkrankungen von Kindern oder Erwachsenen sind dem Senat bekannt, die in den vergangenen fünf Jahren (2010-2014) nachweislich in Folge von Hunde-Verunreinigungen an öffentlichen Ber-liner Badestellen erfolgten? (Bitte nach Jahren und Fällen aufschlüsseln!)

Zu 4. bis 6.: Eine Auflistung von Krankheiten und deren Häufigkeit, die nachweislich in Folge von Hunde-Verunreinigungen erfolgten, ist dem Senat nicht möglich.

Die nach dem Infektionsschutzgesetz zur Verhinderung der Weiterverbreitung von übertragbaren Erkrankungen beim Menschen zuständigen Behörden sind in Berlin die bezirklichen Gesundheitsämter. Sie erhalten Meldungen zu übertragbaren Krankheiten bzw. zum Nachweis von Krankheitserregern und stellen die notwendigen Ermittlungen zu Art, Ursache, Ansteckungs-quelle und Ausbreitung von meldepflichtigen Krankheiten an, wobei die Ansteckungsquelle bei Einzelerkrankungen i. d. R. nicht ermittelbar ist. Zudem unterliegt der Nachweis vieler Erreger, die vom Hund auf den Menschen übertragen werden können, nicht der gesetzlichen Meldepflicht, z. B. vom Hund übertragbare Pilzinfektionen, bzw. erfolgt im Fall der Echinokokkose nicht-namentlich direkt an das Robert Koch-Institut.

7. Welches ist die Rechtsgrundlage dafür, Hundehalter*innen entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Berliner Grünanlagengesetzes (GrünanlG) sogar zu verbieten, Hunde im Bereich der ausgewiesenen Grünanlagen überhaupt mitzuführen?

Zu 7.: Hunde müssen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen grundsätzlich angeleint werden, damit Besucherinnen und Besucher nicht von frei laufenden Hunden gestört oder belästigt sowie Anpflanzungen nicht beschädigt oder zerstört werden. Ohne Leine ist ein Freilauf von Hunden nur in dafür gesondert ausgewiesenen Bereichen erlaubt. Diese Flächen sind entsprechend eingefriedet und gekennzeichnet. Die Leinenpflicht wird durch das Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz) in § 6 Absatz 1 Nummer 3 vorgeschrieben. Die Vorschrift enthält ferner ein generelles Mitnahmeverbot von Hunden für besondere Benutzungsbereiche in öffentlichen Grünanlagen wie Kinderspielplätze und Liegewiesen. Laut § 6 Absatz 4 des Grünanlagengesetzes können darüber hinaus von der zuständigen Bezirksverwaltung für Anlagen oder Anlagenteile Beschränkungen auf bestimmte Benutzungen festgelegt und die Benutzung durch weitere Ge- und Verbote geregelt werden. Dies erfolgt im Einzelfall unter Abwägung der örtlichen Gegebenheiten und Erfordernisse. In manchen Grünanlagen besteht darum auch ein generelles Hundeverbot.

8. Welches ist die Rechtsgrundlage dafür, Hundehalter*innen entgegen § 23 Abs. 1 Nr. 2 Landeswaldgesetz Berlin (LWaldG) sogar zu verbieten, Hunde im Waldgebiet überhaupt mitzuführen?

Zu 8.: Rechtsgrundlage für das Mitnahmeverbot für Hunde an gekennzeichneten öffentlichen Badestellen an Krumme Lanke und Schlachtensee ist § 2 des Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden in Berlin. Die gleiche Regelung verbietet auch das Mitführen von Hunden auf Kinderspielplätzen im Wald.

9. Wie verträgt sich das Hundeverbot mit § 25 Abs. 1 des Berliner Wassergesetzes (BWG), wonach zum Gemeingebrauch auch das „Tränken“ und „Schwemmen“ gehören, also Verhaltensweisen, die zwingend voraussetzen, dass die in Betracht kommenden Tiere, also auch Hunde, an das Wasser gelangen?

 10. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen dem Senat darüber vor, dass Hunde entgegen landläufiger Meinung, die bisher auch von den Senatsdienststellen vertreten wurde, ihre Notdurft ins Wasser verrichten?

Zu 9. und 10.: Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Berliner Wassergesetz (BWG) ist „Schwemmen“, d. h. das Baden und Tränken von Tieren, im Rahmen des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern jeder Person ohne besondere Zulassung gestattet. Dies gilt auch für den Schlachtensee und die Krumme Lanke. Das Gesetz gestattet aber ausdrücklich Einschränkungen dieser erlaubnisfreien Nutzung.

Wissenschaftliche Erkenntnisse, nach denen Hunde ihre Notdurft im Wasser verrichten, liegen dem Senat nicht vor.

 

 

 

Waldspielplätze der Berliner Forsten

Der Berliner Wald ist gemäß § 10 Landeswaldgesetz Berlin Schutz- und Erholungswald und als solcher zu sichern und zu entwickeln.

Waldspielplätze sind dabei ein wichtiges und beliebtes Erholungsangebot und werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen durch die Berliner Forsten unterhalten. In den verschiedenen Berliner Waldgebieten gibt es derzeit folgende 12 Waldspielplätze:

  • Blankenfelde (Pankow)
  • Plänterwald (Treptow-Köpenick)
  • Däumlingsweg (Treptow-Köpenick)
  • Hirschgarten (Treptow-Köpenick)
  • Promenade Teufelssee (Treptow-Köpenick)
  • Grünau (Treptow-Köpenick)
  • Badestelle Schmöckwitz (Treptow-Köpenick)
  • Rauchfangswerder (Treptow-Köpenick)
  • Fischerhüttenweg (Steglitz-Zehlendorf)
  • Schildhorn (Spielplatzfoto) (Charlottenburg-Wilmersdorf)
  • Goldfischteich (Spandau)
  • Schulzendorfer Straße (Reinickendorf)

Der Bau der Spielgeräte erfolgt seit über 15 Jahren in Eigenleistung. Dabei hat sich eine gute und robuste Bauweise aus eigenem Berliner Hartholz etabliert.

Die vorhandenen Edelstahlrutschen auf einigen Spielplätzen sind bereits älter als 10 Jahre und werden bei entsprechend gutem Erhaltungszustand wiederverwendet.

Pro Spielplatz und Jahr ist von einem Personalaufwand von ca. 1/4 Forstwirtinnen-Stelle oder Forstwirt-Stelle auszugehen.

Zusätzlich dazu erfolgen der Bau und die grundlegende Sanierung von Spielplätzen jährlich umlaufend durch eine Arbeitsgruppe Spielplatzbau. Die Gruppe von ca. 5 Forstwirtinnen und Forstwirten erneuern pro Jahr innerhalb einer Woche einen der 12 Spielplätze. Daraus ergibt sich ein Personalaufwand von insgesamt ca. 3,25 VZÄ (Vollzeitäquivalente) mit einer durchschnittlichen Kostensumme pro Jahr von ca. 127.000,- € (Lohngruppe E5 (39.050,-€), TV-L-Forst).

Einmal jährlich erfolgt eine Kontrolle aller Spielplätze durch einen externen Sachverständigen. Die Kosten hier-für belaufen sich für die letzten 10 Jahre auf 8.600,- €, durchschnittlich 860,- € pro Jahr.

Waldspielplätze stellen auch in Zukunft ein wichtiges Element des Erholungswaldes dar.

Aufgrund von Prioritätensetzungen hinsichtlich des Einsatzes eigenen Personals (Personalentwicklung siehe Grafik / Drucksache 17/15704) werden Dienstleistungen im Bereich der Waldspielplätze und anderer Erholungseinrichtungen wie z.B. Schutzhütten, Sitzbänke usw. vermehrt auf Dritte (Unternehmer) übertragen werden müssen.

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Vollständig siehe Drucksache 17/16 423:
Abgeordnetenhaus, Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU)
vom 11. Juni 2015 und Antwort des Staatssekretärs Christian Gabeler von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 26. Juni 2015

Vertreibung von HundeMenschen ist jetzt auch am Grunewaldsee ein politisches Ziel

Nachdem der Bezirk Steglitz-Zehlendorf an den Ufern des Neuen Großen Griebnitzsee und des Neuen Kleinen Griebnitzsee ein totales HundMenschen-Verbot ausgesprochen hat, soll dies nach dem Willen des CDU Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf jetzt auch am Grunewaldsee erfolgen:

Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Tagesordnung – 46. Öffentliche Sitzung am 18. Juni 2015, Beginn 17:00 Uhr

Tagesordnungspunkt Ö 10.19, Drucksache 1281/4

Antrag der CDU-Fraktion
Verfasser: Susanne Klose / Gerald Mattern

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird um Prüfung gebeten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um negative Auswirkungen durch den Beschluss des Bezirks Steglitz-Zehlendorf, das Hundeauslaufgebiet am Schlachtensee erheblich zu begrenzen, auf das Gebiet rund um den Grunewaldsee zu vermeiden. Dabei sollte es langfristig das Ziel sein, für den Grunewaldsee wieder Badequalität zu erreichen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2015 zu berichten.

Begründung:

Durch den Beschluss des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf, die Möglichkeit des Hundeauslaufs am Schlachtensee zu beschränken, weichen private wie gewerbliche Hundehalter bereits jetzt auf das Hundeauslaufgebiet am Grunewaldsee aus. Dies führt zunehmend zu Konflikten zwischen Hundehaltern und Erholungssuchenden und lässt sich auch mit den Gesichtspunkten des Naturschutzes nicht mehr vereinbaren.

Die Situation wird zudem dadurch verschärft, das infolge nicht vorhandener Hundeauslaufgebiete im Berliner Umland neben gewerblichen Hundeführern aus Berlin vermehrt auch Brandenburger Hundebetreuungsdienste dieses Gebiet aufsuchen.

Unter dem Gesichtspunkt, das Gebiet rund um den Grunewaldsee weiterhin für alle Mitbürger erlebbar zu machen, ist eine Begrenzung des Hundeauslaufs erforderlich.

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Dann muss ich mir wohl für den Grunewaldsee auch einen neuen Namen ausdenken. Vielleicht „Griebnitzsee ist Überallsee“?

Zur Wasserqualität am Grunewaldsee bitte hier.

 

Weiterführend:

 

Der Antrag wurde – ohne öffentliche Besprechung – von der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf am 18. Juni 2015 an den Ausschuss für Umwelt und Natur übertragen.

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Private Fotos zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verboten

Rechtsanwaltskanzlei Weiß & Partner, 22.05.2015:

  • Private Fotos zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verboten
    hier: Fotografieren von Menschen mit Hunden, die widerrechtlich abgeleint waren, durch einen „selbsternannten Hilfsermittler“
    Besprechung des Urteils des Landgericht Bonn vom 07.01.2015, Aktenzeichen 5 S 47/14 – lesen

Hier das vollständige Urteil.

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HundeMenschen Schlachtensee: Die PIRATEN zeigen, wie man Politik machen sollte

1931-07-05 Krumme lanke Mann mit zwei Hunden klein a

1931

Eine sehr gute Stelungnahme von Herrn Eric Lüders, Vorsitzender der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Steglitz-Zehlendorf, veröffentlicht im Tagesspiegel vom 28.04.2015:

„Grüne hetzen Bürger gegeneinander auf“

Für Hunde-Menschen bedauerlich, die PIRATEN stellen in der BVV nur 3 von 55 Vertretern.

HundeMenschen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf sollten daher mal geschwind überlegen, bei der nächsten Wahl im Herbst 2015 einfach mal die PIRATEN zu wählen.

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Protokoll des „Bürgergespräches“ vom 15. April 2015

Berliner Schnauze, 16.04.2015:

 

Abschrift mit kleinen Ergänzungslinks und zusätzlich vier Anmerkungen:

Zusammenfassung des so genannten „Bürgergespräches“ vom 15.April 2015

Frau Christa Markl-Vieto (Bündis 90/Die Grünen), Stadträtin in Steglitz-Zehlendorf, und Herr Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär des Sen. für Stadtentwicklung, luden zu einem „Bürgergespräch“ ins Auditorium Maximum der FU Berlin ein.

Für die Befürworter der neuen Regelung, nach der Hundehalter den Weg rund um die beiden Seen „Schlachtensee“ und „Krumme Lanke“ nicht mehr betreten dürfen und die Hunde nicht mehr ans Wasser dürfen, waren neben den o.g. Akteuren noch aufs Podium geladen:

  • Dr. Michael Gödde (Referatsleiter Umwelt auf Senatsebene)
  • und Dr. Andreas Ruck (Leiter des Umweltamtes Steglitz-Zehlendorf)
  • sowie ein Anwohner,
  • insgesamt also 5 Personen.

Für die Befürworter der alten Regelung, wonach Hundehalter-Innen wie jeder andere auch am Schlachtensee spazieren gehen dürfen, 2 Personen:

Der Saal stand Interessierten offen; gekommen waren ca. 150-200 Menschen.

Redezeit für die Hundegegner auf dem Podium : ca. 45 Minuten
Redezeit für die Hundefreunde: ca. 15 Minuten
Podiumsargumente der Hundegegner (die Gegenargumente – kursiv – konnten weitgehend nicht geäußert werden):
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Argument: Hunde verdrecken das Wasser. Wir müssen die Hunde vom Wasser fernhalten, um die Gewässer in Zukunft sauber zu halten. (Herr Gaebler)
Gegenargument: Fakt aber ist: die Wasserqualität am Schlachtensee und an der Krummen Lanke ist seit Jahrzehnten hervorragend trotz der dort badenden Hunde. Am Nordufer, das ans Auslaufgebiet grenzt, ist sie laut ADAC noch besser (hervorragend) als am Südufer mit den 3 Badestellen nur für Menschen (Hunde verboten), wo die Qualität nur ausreichend beträgt. Das ist Herrn Gaebler natürlich bekannt.
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Argument: Die Seen sind seit 2006 EU-Badeseen, Hunde dürfen schon seit langem dort nicht baden. Die Hundehalter halten sich nicht daran; deshalb müssen sie nun mit einem generellen Platzverbot belegt werden (Markl-Vieto, Dr. Ruck).
Gagenargument: Fakt aber ist: Um einen See als EU-Badesee zu melden, müssen erst einmal 4 Jahre lang alle 14 Tage Messungen der Wasserqualität gemacht werden. Dies ist seit 2008 geschehen mit dem durchgehenden Ergebnis A+++ trotz ständig dort badender Hunde. Die Seen wurden erstmals 2012 als Badeseen eingestuft, bekannt gemacht wurde dies erst 2015.
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Noch heute stehen überall am Schlachtensee und an der Krummen Lanke Schilder, die das Hundeauslaufgebiet an der Nordseite bis an das Wasser führen. Von Badeverbot für Hunde ist nirgendwo die Rede. Die Hundehalter haben sich völlig korrekt verhalten.
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Argument: Bei der Einrichtung des Hundeauslaufgebietes 1923 haben unsere Vorfahren einen Fehler gemacht, indem sie das Gebiet bis an die Seen führten. Dieser Fehler soll nun korrigiert werden. Außerdem zertreten Hunde Bodenbrüter wie z.B. den Kuckuck. (Dr. Gödde)
Gegenargument:

Fakt aber ist: Unsere Vorfahren wussten im Gegensatz zu Dr. Gödde noch, dass Hunde Lebewesen sind, die auch Bedürfnisse haben zu spielen und zu baden, und dass sie ihre Körpertemperatur nicht über schwitzen regulieren können. Sie brauchen Wasser zur Abkühlung.
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Das Auslaufgebiet wurde von unseren weitblickenden Vorfahren zu einer Zeit eingerichtet, als die Bevölkerungszahl in Berlin durch die zunehmende Industriealisierung stark anwuchs. Zur gleichen Zeit schuf man überall Sportanlagen , Fußballplätze, Kinderspielplätze, Hallen- und Freibäder, Strandbäder, Tierparks; hinzu kamen später Eislaufbahnen, Tennis- und Golfplätze bis hin zum Tempelhofer Feld als Multi-Freizeitstätte.Das Berliner Auslaufgebiet galt bislang als vorbildlich weltweit, wenngleich mangels Infrastruktur vom Senat sehr vernachlässigt (wenig Bänke, keine Mülleimer ,keine Toiletten, verkommene Treppen
ohne Geländer etc.).
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Über den bodenbrütenden Grunewaldkuckuck hätten wir gern mehr Informationen.
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Argument: Es kommt seit Jahren zu Konflikten zwischen den verschiedenen Nutzern der Seen und der Uferwege. Deshalb müssen die Hunde weg. (Markl-Vieto und alle Hundegegner)
Gegenargument: Das Argument ist richtig, die Schlussfolgerung aber falsch.
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Die zunehmende Aggressivität in der Stadt macht auch vor dem Grunewald nicht halt.
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Seit 15 Jahre verteilen deshalb Hundefreunde in Kooperation mit der Bürgerinitiative Berliner Schnauze Flyer, in denen alle Nutzer zu gegenseitiger Rücksichtnahme aufgefordert werden, keinen Müll zu hinterlassen, den Wald nicht als Toilette zu benutzen etc.
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Eine vernünftige Beschilderung, Einsatz von „Rangern“, Regelungen zur temporären Einschränkung einzelner Gruppen sind außerdem denkbar und liegen als Grundlage für einen echten Dialog am Runden Tisch längst bereit. Alle Gesprächsangebote der verschiedenen Bürgerinitiativen wurden bisher von der „Grünen“ Stadträtin und dem Senat ausgeschlagen.
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Argument: Man muss auch Menschen mit einer Hundephobie ermöglichen, einen Spaziergang zu machen, ohne einem Hund zu begegnen.
Gegenargument: Warum diese Menschen ihren Spaziergang ausgerechnet im Hundeauslaufgebiet machen müssen, wurde nicht erläutert. Ebenso wenig wurde die Frage beantwortet, warum bei jeder anderen Phobie eine Therapie empfohlen wird, in diesem Fall aber die Hunde weg müssen.
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Die Kritik der „Berliner Schnauze“, das Verfahren an sich sei undemokratisch, da der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Anhörung der Betroffenen gefasst worden sei, blieb unbeantwortet.

Ebenso der Hinweis, dass nicht nur der Hund, sondern auch der Halter einen Platzverweis erhielte, was als diskriminierend empfunden würde.

Frau Knies brachte viele vernünftige Gedanken ein, plädierte für Toiletten und Papierkörbe, und machte deutlich, dass man in anderen Städten und Ländern verträgliche Lösungen für alle gefunden habe. Ihre Appelle blieben aber ebenso wie die aus der Zuhörerschaft ungehört.

Bei der Befragung des Publikums wurden wiederum wie auf dem Podium die Hundegegner in der Redezeit nicht begrenzt , während den Hundefreunden jeweils nur eine kurze Wortmeldung zugestanden wurde. Dann wurde ihnen das Mikrofon abgedreht.

Argumente aus dem Publikum gegen Hunde am See waren:
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Argument: Die Hunde müssen weg, weil die Menschen Vorrang haben.
Gegenargument Das Auslaufgebiet umfasst 8 % der Berliner Wälder; d.h. 92 % sind kein Auslaufgebiet mit riesigen
Wasserzugängen an der Havel, der Spree, dem Wannsee, dem Tegeler See, dem Karower See, dem
Weißensee, dem Halensee etc. mit Dutzenden von Badestellen nur für
Menschen. Das wurde bisher von den Berlinern immer akzeptiert.
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Argument: Wir möchten als Anwohner ungestört die Seen genießen
Gegenargument: Die Seen sind keine Privatseen für einzelne Zehlendorfer Gruppen. Sie gehören allen Berlinern.
Viele Hundehalter sind extra nach Zehlendorf gezogen, um dort am Auslaufgebiet ein gutes Leben mit
Hund führen zu können. Wer an ein Hundeauslaufgebiet zieht und sich dann beschwert, dass dort
Hunde sind, ähnelt Leuten, die aufs Land ziehen und dann den Bauern verklagen, weil sein Hahn um
4 Uhr kräht.
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Argument: Argument eines kleinen Mädchens, das einen einstudierten Text aufsagt: „Ich mag keine Hunde, ich habe Angst vor Hunden, ich will, dass sie weg sind.“
Gegenargument: Wir äußern uns dazu nicht. Möge jeder Leser und jede Leserin selbst darüber nachdenken und
entscheiden, was für eine Art Mensch hier von den Eltern herangezogen wird.
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Argument: Ich habe als Studienrat mit meinen Schülern Wasserproben entnommen und analysiert. Wir haben Mikroorganismen im Wasser festgestellt.
Gegenargument: Es stimmt, dass sich Mikroorganismen im Wasser befinden. Aber sie sind für Menschen nicht
gefährlich. Entsprechende Studien können bei uns eingesehen werden. Seit Jahrzehnten schwimmen
Menschen und Hunde in den Grunewaldseen, ohne dass ein einziger Fall von Erkrankung bekannt
geworden ist. Bitte erziehen Sie Ihre Schüler zu Toleranz und schüren Sie keine falschen Ängste. Wir
nehmen Ihre Ängste aber ernst und laden Sie hiermit zu unserem angestrebten Runden Tisch ein.
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Als Frau Düllberg versuchte, die Diskussion von der Fäkalebene auf eine eher nachdenkliche Ebene der Philosophin Hannah Arendt zu führen, wurde sie nach 4 Sätzen von einem kleinen aber hasserfüllten und lautstarken Mob in den ersten Reihen niedergebrüllt („das reicht“, „wir wissen, wohin das läuft“, „gleich kommt sie mit Heidegger“, „ den Mist wollen wir nicht hören,“ „aufhören“, „abschalten“.) Frau Markl-Vieto ließ das Mikrofon abschalten. Frau Düllberg verließ daraufhin den Saal.

In der Folge kam es noch zu weiteren Wortmeldungen, bei denen erstmals auch moderatere Töne angeschlagen wurden.

Fazit:

Das Ergebnis dieses sog. „Bürgergespräches“ stand von vornherein fest. Es war eine reine Alibiveranstaltung, um eine Art „Bürgerbeteiligung“ vorzutäuschen.

Mit sehr hohem technischen Aufwand und Profimoderatorin bei geschätzten Kosten von mindestens 20.000 Euro Steuergeldern demonstrierte der SPD-Senat in diesen 2,5 Stunden den neuen Politikstil von Michael Müller, während am gleichen Tag in Steglitz-Zehlendorf 3 Containerschulen wegen akuter Einsturzgefahr geschlossen werden mussten und Innenminister De Maiziere ein „Klima der Maßlosigkeit und des Hasses“ (gegen Ausländer) beklagte.

Frau Markl-Vieto als Vertreterin der „Grünen“ bot das erbärmliche Bild einer willfährigen Stadträtin, die sich SPD-Staatssekretär Gaebler anbiederte („der starke Partner an meiner Seite“), wohl um im Hinblick auf die nächsten Wahlen als neuer Koalitionspartner der SPD zur Verfügung zu stehen. Dass sie dabei alle grundsätzlichen Positionen der Grünen von Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen über Bord warf, störte bei den zahlreich von ihr herbeigerufenen „Grünen“ offenbar niemanden.

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Abgeordnetenhaus: Wer pflegt in Zukunft die Berliner Wälder?

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Turgut Altug (GRÜNE)
vom 09. März 2015 und Antwort vom 26. März 2015
von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Drucksache 17/15704
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Wer pflegt in Zukunft die Berliner Wälder?

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Frage 1: Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten bei den Berliner Forsten in den letzten 20 Jahren entwickelt? (bitte nach Beschäftigten und Vollzeitäquivalenten aufschlüsseln)

Antwort mit Diagramm siehe hier.

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Frage 2: Wie stellt sich die Altersstruktur der Beschäftigten bei den Berliner Forsten – auch im Vergleich zu anderen Teilen der Berliner Verwaltung – dar?

Antwort mit Diagramm siehe hier.
2015-03-26 Berliner Forsten Anzahl der Beschaeftigten

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Frage 3: Wie hat sich die Zahl der Ausbildungsstellen bei den Berliner Forsten in den letzten 20 Jahren entwickelt? Wie viele der Ausgebildeten konnten dauerhaft, d.h. nicht nur im Rahmen von Zeitverträgen, übernommen werden?

Antwort zu 3: Entwicklung/Zahl der Ausbildungsstellen
bis 2009: 18 Ausbildungsplätze (3 Ausbildungsreviere)
ab 2010: 24 Ausbildungsplätze (4 Ausbildungsreviere)
Im Zeitraum von 20 Jahren (1995 bis zum Jahr 2014) konnten 6 ehemalige Auszubildende einen dauerhaften Arbeitsplatz bei den Berliner Forsten erhalten.
3 ehemalige Auszubildende nahmen nach ihrer Ausbildung zum Forstwirt ein Studium für den gehobenen Forstdienst auf und bewarben sich anschließend erfolgreich auf Stellen als Revierleiter.

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Frage 4: In welchem Umfang plant der Senat im Rahmen des Personalkonzepts 2016 die Zahl der Beschäftigten bei den Berliner Forsten weiter zu reduzieren? Welche Bereiche werden davon in welchem Umfang betroffen sein?

Antwort zu 4: Im Rahmen des Projekts SenStadtUm2016 sollen nach dem derzeitigen Stand 32,3 VZÄ eingespart werden, davon 30 VZÄ im Bereich der TV-L-Forst (Forstwirte/innen), 1,8 VZÄ im Angestelltenbereich und 0,5 VZÄ im Beamtenbereich.

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Frage 5: Treffen Berichte darüber zu, dass der Senat plant, die Müllbeseitigung in den Berliner Wäldern, die bisher durch die Berliner Forsten erfolgt, in Zukunft durch die Berliner Stadtreinigung durchführen zu lassen? Welche Einsparungen werden dadurch ggf. erwartet und auf welchen Berechnungen beruhen diese Annahmen?

Antwort zu 5: Die Berliner Forsten sind im Rahmen des Projekts SenStadtUm 2016 aufgefordert, erhebliche Teile der Müllbeseitigung im Wald durch Dritte erledigen zu lassen, da die Müllreinigung innerhalb der Berliner Waldflächen nicht zu den Kernaufgaben der Berliner Forsten gehört.

Zurzeit werden hierzu Gespräche mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) geführt. Es ist geplant, in einem Forstamt (FoA Köpenick) ein entsprechendes Pilotprojekt zu starten, um eine planbare Datenlage zu dem voraussichtlichen Aufwand, der veränderten Logistik und zu den Kostensätzen zu bekommen.

Die Vorbereitungen dafür laufen derzeit. Es wird von einer personellen Einsparung in den Berliner Waldflächen bis zu 6 VZÄ aus dem Bereich TV-L- Forst ausgegangen. Hierbei handelt es sich um einen Schätzwert der Berliner Forsten. Die Kosten pro VZÄ liegen hier bei rd. 39.050,- €/Jahr.

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Frage 6: In welchem Umfang wurden in den vergangenen 20 Jahren Aufgaben, die zuvor von den Berliner Forsten wahrgenommen wurden, privatisiert? Welche weiteren Privatisierungen sind mit Blick auf die Personalentwicklung geplant?

Antwort zu 6: Die Berliner Forsten erfüllen in ihrem Kern gesetzliche Aufgaben, die nicht privatisiert werden können. Andererseits bedient sich die Forstverwaltung zur Bewältigung eines wachsenden Aufgabenspektrums der Hilfe verschiedener Unternehmenszweige durch Outsourcing.

Aufgrund des erheblichen und weiterhin anhaltenden Personalabbaues (siehe Tabelle zu Frage 2) ist die Zuhilfenahme externer Ressourcen sowohl in technischer als auch personeller Hinsicht unvermeidbar.

Für den Großteil der Pflegemaßnahmen in jungen und mittelalten Beständen (ca. 30 bis 80 Jahre alt) verfügen die Berliner Forsten selbst nicht über die sehr kostenintensive und hoch effizient arbeitende Technik, sogenannte Vollernter (Harvester) oder Rückezüge (Forwarder). Diese Forstspezialmaschinen bringen verschiedene Forstunternehmen ein und erfüllen damit inzwischen ca. 90% der notwendigen Fäll-und Transportleistungen der Berliner Forsten. Dieser Spitzenwert stellt inzwischen die vertretbare Obergrenze dar. Eine weitere Steigerung würde zu nicht vertretbaren Kompetenz- und Qualitätsverlusten bei den Berliner Forsten führen.

Weiterhin ist ein deutlicher Anstieg von Leistungen durch Dritte im Zusammenhang mit dem Mischwaldprogramm seit 2012 zu verzeichnen. Diese erfolgen ausschließlich durch private Unternehmen. Aber auch hier handelt es sich nicht um eine im engeren Sinn durchgeführte Privatisierung von Leistungen, sondern um die Umsetzung eines in dieser Art vorher nicht bestehenden Programms.

Einen deutlichen Anstieg in der Unterstützung durch Dritte lässt sich eindeutig auch im Bereich von Projekten nachweisen. Beispielhaft sei hier auf UEP1-Projekte verwiesen, die ohne die Vergabe von Leistungen an Dritte für die Projektplanung und die Projektdurchführung durch eigenes Personal der Berliner Forsten so nicht hätte erbracht werden können.

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Frage 7: Sind dem Senat Berichte darüber bekannt, dass private Firmen im Bereich des Holzeinschlags Niedriglöhne zahlen, die zum Teil unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegen? In welcher Weise wird die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch die AuftragnehmerInnen hier regelmäßig kontrolliert?

Antwort zu 7: Bei der Vergabe von Aufträgen im Holzeinschlag an Dritte gelten die Vergabevorschriften des Landes Berlin. Dabei ist die Einhaltung der Vorschriften zum gesetzlichen Mindestlohn für im Auftrag des Landes Berlin tätige Unternehmen verbindlich. Im Rahmen der Vergabe erfolgen die in diesem Fall erforderlichen Selbsterklärungen der Unternehmen, mit denen auch die Einhaltung der tarifl. Mindestlöhne schriftlich zugesichert wird.

Regelmäßig werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Forsten zur Einhaltung dieser Vorschriften befragt.

Die Berliner Forsten selbst sind aufgrund datenschutzrechtlicher Vorschriften nicht berechtigt, Lohnunterlagen von beschäftigten Unternehmen zu prüfen.

Liegen Verdachtsmomente vor, dass Unternehmen die Vergabevorschriften oder arbeitsrechtliche Vorgaben nicht einhalten, erfolgte eine Meldung an die zuständigen Stellen des Zolls oder der Gewerbeaufsicht. Dazu ist allerdings nur ein einziger Fall (FoA Grunewald im Jahr 2012) bekannt. Die Zusammenarbeit mit der betreffenden Firma wurde aufgekündigt. Im Rahmen des jährlich stattfindenden Audits (externer Auditor), zur Überwachung der auferlegten Qualitätsstandards nach den Kriterien des Forest Stewardship Council (FSC) sowie des Naturland Siegels für eine anerkannt ökologische Waldnutzung, erfolgt regelmäßig die Prüfung der Mindestlohnkriterien.

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Frage 8: Warum wird der von den Wasserbetrieben gezahlte sogenannte „Wasserpfennig“ nicht entsprechend dem Anteil der Berliner Forsten (80%) als Entschädigung für die Wasserentnahme als Einnahme gebucht?

Antwort zu 8: Gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 5 Berliner Wassergesetz ist das Ziel des Berliner Grundwasserentnahmeentgeldes, diese Mittel „vordringlich zum Schutze der Menge und Güte des vorhandenen Grundwassers, insbesondere zur Abwehr von Gefahren für das Grundwasser oder zur Beseitigung von Schäden an diesem, zu verwenden“. Der Wasserpfennig soll damit ganz bewusst eine Steuerungsfunktion beim Wasserverbrauch entfalten und zum sorgsamen Umgang mit der begrenzten Ressource Wasser animieren.

Eine solche Steuer wird üblicherweise im Landeshaushalt verbucht (woraus auch Grundwassersanierungen finanziert werden) und nicht einzelnen Flächenverwaltungen zugeordnet.

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Berlin, den 26. März 2015
In Vertretung
Christian Gaebler
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

Abgeordnetenhaus: Berliner Senat offenbart seine Ablehnung gegenüber den Bedürfnissen von Bürgern mit (Familien)Hunden

Zur Lektüre sei jedem Bürger mit Hund die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 03. März 2015 auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) vom 19. Februar 2015 empfohlen.

Ausreichende Hundeauslaufgebiete in Berlin?

Selbstverständlich ist die Haltung eines Hundes bzw. eines Tieres Privatangelegenheit. Wenn aber sehr viele Bürger etwas Bestimmtes tun – in diesem Fall einen Hund in der Familien halten – und sich daraus Bedürfnisse ableiten, so ist es sehr wohl Aufgabe der Behörden, dies zur Kentniss zu nehmen und dafür zu sorgen, dass diese Bedürfnisse – in Abwägung mit den Möglichkeiten und den Bedürfnissen anderen Bürger(gruppen) – möglichst auch erfüllt werden. Wofür sonst gibt es denn eine öffentliche Stadtverwaltung?

 

 

 

 

 

Bürger-Petition: Aufhebung des Hundeverbots am Schlachtensee/ Krumme Lanke

P E T I T I O N

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf: Aufhebung des Hundeverbots am Schlachtensee/ Krumme Lanke

Hier direkt unterzeichnen:

Online Petition Nr. 1 seit 14.01.2015 bei AVAAZ

Wieder soll den Hunden und ihren Besitzern eine der sowieso schon zu wenigen Möglichkeiten des Freilaufs genommen werden, schlimmer noch: nicht einmal mit Leine sollen unsere geliebten Vierbeiner an die Krumme Lanke und den Schlachtensee dürfen (an deren grunewaldabgängigen Seiten sowieso bereits Leinenzwang besteht!). Durchgesetzt von Frau Christa Markl im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und geltend gemacht ab April/Mai 2015.
Die haltlose Begründung: Die Hunde seien eine Gefahr für badende Kinder (es gab keine aktenkundigen Vorfälle die diese Aussage untermauern !!!) und zu dem würden sie die Gewässer verschmutzen.
Wir bitten um die Aufhebung dieser Neuerung (Hundeverbot an den Uferwegen/Badestellen der bislang zum Hundeauslaufgebiet gehörenden Uferseiten)

 

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Weitere Informationen auch bei facebook: hier.

sowie

www.hundeamschlachtensee.berlin

mit einer weiteren Online-Petition:

Online Petition Nr. 2 seit 27.01.2015 bei OPENPETITION

Aufhebung des Hundeverbots am Schlachtensee/Krummen Lanke & Problemlösung im Sinne aller Betroffenen
Hundehaltern sollen mit Ihren Hunden weiterhin die Uferwege der Seen betreten dürfen!
Mit dem Beschluss des Bezirksamts Steglitz – Zehlendorf (20150113 VzK Beschluss Nr. 907 Drs.1318) wird ab 15.05.2015 de facto allen Hundebesitzern der Zugang zum Schlachtensee und der Krummen Lanke verboten.
Den Ausgang mit dem Hund an den Uferwegen des Schlachtensee und der Krummen Lanke auch an der Leine zu verbieten entspricht de facto einem Verbot für den Hundehalter persönlich!
Die Begründungen dafür sind teilweise sachlich falsch, einseitig oder unvollständig und bislang in keiner Weise für die Öffentlichkeit nachvollziehbar belegt.
Da es bislang keinerlei öffentliche Diskussionen oder gar Beteiligung an dem Prozess gab, wurden Alternativen, die den berechtigten Teil der Begründungen vollständig genüge tun, nicht hinreichend in Erwägung gezogen.
Wir fordern eine Aussetzung des Beschlusses, einen offenen Dialog mit der Politik, Erörterung alternativer Lösungen und einen Beschluss, der die Interessen aller Betroffenen berücksichtigt.
Begründung:
An dieser Petition kann und sollte sich jeder Bürger beteiligen, der für ein friedvolles und verständnisvolles Miteinander von Menschen mit unterschiedlichen Interessen steht.
Die jetzt entfachte öffentliche Diskussion verläuft stark polarisiert. Es besteht die Gefahr, dass durch die Spaltung in die Parteien: „Für Hundeverbot“ und „Gegen Hundeverbot“ zwei Interessengruppen gegeneinander aufgebracht werden, statt eine Lösung für ein friedliches Miteinander zu finden.
Dies bei der Politik einzufordern ist das Recht eines jeden Bürgers und dafür stehen die Verfasser dieser Petition.
Wer mehr über die Hintergründe, die Fakten und Entscheidungsgrundlagen und unsere alternativen Vorschläge, die das berechtigte Interesse aller Betroffenen berücksichtigen, wissen will, der kann diese erhalten auf unserer Website:
www.hundeamschlachtensee.berlin
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Berlin, 27.01.2015 (aktiv bis 26.03.2015)

 

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Siehe auch: Bürgerinitiative „Berliner Schnauze

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Promblemübergreifend folgendes Argument des Tierschutzvereins Berlin in „„Einseitiges“ Hundeverbot am Schlachtensee“ vom 03.02.2015:

„Wichtig wäre es, den Druck von den Hundeauslaufgebieten im Südwesten Berlins zu nehmen, indem auch in anderen Bezirken endlich größere Hundeauslaufgebiete eingerichtet werden. Dann gäbe es die Probleme in dem genannten Bereich nicht“, sagt Wolfgang Apel, Präsident des Tierschutzvereins für Berlin…“

Und vermutlich wäre es auch richtig hier das Bundesland Brandenburg mit einzubeziehen.

Der Bedarf dafür ist schließlich nicht zu übersehen.

 

Weiterführend:

Grunewaldsee: Wasserqualität

Seit 2003 besteht im Grunewaldsee ein Badeverbot. Schuld sind nach einem Artikel in der Berliner Morgenpost vom 19.09.2003 jedoch nicht die Hunde, sondern: „Auch der Grunewaldsee werde bei starken Regengüssen über die Zuflüsse aus Diana- und Hundekehlensee sowie den Hundekehlegraben zu stark mit Schadstoffen und Bakterien angereichert.“ Laut einem Artikel im Tagesspiegel vom 23.05.2004 wurde dann ein Badeverbot verhängt, weil Bußgelder aus Brüssel drohten, und zwar in empflindlicher Höhe: „Für jeden Tag, den die Verschmutzungen über den Maximalwerten liegen, könne Brüssel ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe gegenüber der Bundesregierung verhängen, das diese sicherlich an Berlin weiterreichen werde, sagte der Sprecher des zuständigen Landesamtes für Gesundheit und technische Sicherheit (Lagetsi), Robert Rath…“ Das generelle Badeverbot hatte dann zur Folge und bot den Vorteil, dass seitdem der Senat den Verschmutzungsgrad des Grunewaldsees nicht mehr regelmäßig prüfen und die Werte nach Brüssel melden muss.

 

 

 

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