HundeMenschen Schlachtensee: Die PIRATEN zeigen, wie man Politik machen sollte

1931-07-05 Krumme lanke Mann mit zwei Hunden klein a

1931

Eine sehr gute Stelungnahme von Herrn Eric Lüders, Vorsitzender der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Steglitz-Zehlendorf, veröffentlicht im Tagesspiegel vom 28.04.2015:

„Grüne hetzen Bürger gegeneinander auf“

Für Hunde-Menschen bedauerlich, die PIRATEN stellen in der BVV nur 3 von 55 Vertretern.

HundeMenschen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf sollten daher mal geschwind überlegen, bei der nächsten Wahl im Herbst 2015 einfach mal die PIRATEN zu wählen.

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Protokoll des „Bürgergespräches“ vom 15. April 2015

Berliner Schnauze, 16.04.2015:

 

Abschrift mit kleinen Ergänzungslinks und zusätzlich vier Anmerkungen:

Zusammenfassung des so genannten „Bürgergespräches“ vom 15.April 2015

Frau Christa Markl-Vieto (Bündis 90/Die Grünen), Stadträtin in Steglitz-Zehlendorf, und Herr Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär des Sen. für Stadtentwicklung, luden zu einem „Bürgergespräch“ ins Auditorium Maximum der FU Berlin ein.

Für die Befürworter der neuen Regelung, nach der Hundehalter den Weg rund um die beiden Seen „Schlachtensee“ und „Krumme Lanke“ nicht mehr betreten dürfen und die Hunde nicht mehr ans Wasser dürfen, waren neben den o.g. Akteuren noch aufs Podium geladen:

  • Dr. Michael Gödde (Referatsleiter Umwelt auf Senatsebene)
  • und Dr. Andreas Ruck (Leiter des Umweltamtes Steglitz-Zehlendorf)
  • sowie ein Anwohner,
  • insgesamt also 5 Personen.

Für die Befürworter der alten Regelung, wonach Hundehalter-Innen wie jeder andere auch am Schlachtensee spazieren gehen dürfen, 2 Personen:

Der Saal stand Interessierten offen; gekommen waren ca. 150-200 Menschen.

Redezeit für die Hundegegner auf dem Podium : ca. 45 Minuten
Redezeit für die Hundefreunde: ca. 15 Minuten
Podiumsargumente der Hundegegner (die Gegenargumente – kursiv – konnten weitgehend nicht geäußert werden):
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Argument: Hunde verdrecken das Wasser. Wir müssen die Hunde vom Wasser fernhalten, um die Gewässer in Zukunft sauber zu halten. (Herr Gaebler)
Gegenargument: Fakt aber ist: die Wasserqualität am Schlachtensee und an der Krummen Lanke ist seit Jahrzehnten hervorragend trotz der dort badenden Hunde. Am Nordufer, das ans Auslaufgebiet grenzt, ist sie laut ADAC noch besser (hervorragend) als am Südufer mit den 3 Badestellen nur für Menschen (Hunde verboten), wo die Qualität nur ausreichend beträgt. Das ist Herrn Gaebler natürlich bekannt.
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Argument: Die Seen sind seit 2006 EU-Badeseen, Hunde dürfen schon seit langem dort nicht baden. Die Hundehalter halten sich nicht daran; deshalb müssen sie nun mit einem generellen Platzverbot belegt werden (Markl-Vieto, Dr. Ruck).
Gagenargument: Fakt aber ist: Um einen See als EU-Badesee zu melden, müssen erst einmal 4 Jahre lang alle 14 Tage Messungen der Wasserqualität gemacht werden. Dies ist seit 2008 geschehen mit dem durchgehenden Ergebnis A+++ trotz ständig dort badender Hunde. Die Seen wurden erstmals 2012 als Badeseen eingestuft, bekannt gemacht wurde dies erst 2015.
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Noch heute stehen überall am Schlachtensee und an der Krummen Lanke Schilder, die das Hundeauslaufgebiet an der Nordseite bis an das Wasser führen. Von Badeverbot für Hunde ist nirgendwo die Rede. Die Hundehalter haben sich völlig korrekt verhalten.
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Argument: Bei der Einrichtung des Hundeauslaufgebietes 1923 haben unsere Vorfahren einen Fehler gemacht, indem sie das Gebiet bis an die Seen führten. Dieser Fehler soll nun korrigiert werden. Außerdem zertreten Hunde Bodenbrüter wie z.B. den Kuckuck. (Dr. Gödde)
Gegenargument:

Fakt aber ist: Unsere Vorfahren wussten im Gegensatz zu Dr. Gödde noch, dass Hunde Lebewesen sind, die auch Bedürfnisse haben zu spielen und zu baden, und dass sie ihre Körpertemperatur nicht über schwitzen regulieren können. Sie brauchen Wasser zur Abkühlung.
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Das Auslaufgebiet wurde von unseren weitblickenden Vorfahren zu einer Zeit eingerichtet, als die Bevölkerungszahl in Berlin durch die zunehmende Industriealisierung stark anwuchs. Zur gleichen Zeit schuf man überall Sportanlagen , Fußballplätze, Kinderspielplätze, Hallen- und Freibäder, Strandbäder, Tierparks; hinzu kamen später Eislaufbahnen, Tennis- und Golfplätze bis hin zum Tempelhofer Feld als Multi-Freizeitstätte.Das Berliner Auslaufgebiet galt bislang als vorbildlich weltweit, wenngleich mangels Infrastruktur vom Senat sehr vernachlässigt (wenig Bänke, keine Mülleimer ,keine Toiletten, verkommene Treppen
ohne Geländer etc.).
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Über den bodenbrütenden Grunewaldkuckuck hätten wir gern mehr Informationen.
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Argument: Es kommt seit Jahren zu Konflikten zwischen den verschiedenen Nutzern der Seen und der Uferwege. Deshalb müssen die Hunde weg. (Markl-Vieto und alle Hundegegner)
Gegenargument: Das Argument ist richtig, die Schlussfolgerung aber falsch.
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Die zunehmende Aggressivität in der Stadt macht auch vor dem Grunewald nicht halt.
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Seit 15 Jahre verteilen deshalb Hundefreunde in Kooperation mit der Bürgerinitiative Berliner Schnauze Flyer, in denen alle Nutzer zu gegenseitiger Rücksichtnahme aufgefordert werden, keinen Müll zu hinterlassen, den Wald nicht als Toilette zu benutzen etc.
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Eine vernünftige Beschilderung, Einsatz von „Rangern“, Regelungen zur temporären Einschränkung einzelner Gruppen sind außerdem denkbar und liegen als Grundlage für einen echten Dialog am Runden Tisch längst bereit. Alle Gesprächsangebote der verschiedenen Bürgerinitiativen wurden bisher von der „Grünen“ Stadträtin und dem Senat ausgeschlagen.
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Argument: Man muss auch Menschen mit einer Hundephobie ermöglichen, einen Spaziergang zu machen, ohne einem Hund zu begegnen.
Gegenargument: Warum diese Menschen ihren Spaziergang ausgerechnet im Hundeauslaufgebiet machen müssen, wurde nicht erläutert. Ebenso wenig wurde die Frage beantwortet, warum bei jeder anderen Phobie eine Therapie empfohlen wird, in diesem Fall aber die Hunde weg müssen.
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Die Kritik der „Berliner Schnauze“, das Verfahren an sich sei undemokratisch, da der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Anhörung der Betroffenen gefasst worden sei, blieb unbeantwortet.

Ebenso der Hinweis, dass nicht nur der Hund, sondern auch der Halter einen Platzverweis erhielte, was als diskriminierend empfunden würde.

Frau Knies brachte viele vernünftige Gedanken ein, plädierte für Toiletten und Papierkörbe, und machte deutlich, dass man in anderen Städten und Ländern verträgliche Lösungen für alle gefunden habe. Ihre Appelle blieben aber ebenso wie die aus der Zuhörerschaft ungehört.

Bei der Befragung des Publikums wurden wiederum wie auf dem Podium die Hundegegner in der Redezeit nicht begrenzt , während den Hundefreunden jeweils nur eine kurze Wortmeldung zugestanden wurde. Dann wurde ihnen das Mikrofon abgedreht.

Argumente aus dem Publikum gegen Hunde am See waren:
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Argument: Die Hunde müssen weg, weil die Menschen Vorrang haben.
Gegenargument Das Auslaufgebiet umfasst 8 % der Berliner Wälder; d.h. 92 % sind kein Auslaufgebiet mit riesigen
Wasserzugängen an der Havel, der Spree, dem Wannsee, dem Tegeler See, dem Karower See, dem
Weißensee, dem Halensee etc. mit Dutzenden von Badestellen nur für
Menschen. Das wurde bisher von den Berlinern immer akzeptiert.
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Argument: Wir möchten als Anwohner ungestört die Seen genießen
Gegenargument: Die Seen sind keine Privatseen für einzelne Zehlendorfer Gruppen. Sie gehören allen Berlinern.
Viele Hundehalter sind extra nach Zehlendorf gezogen, um dort am Auslaufgebiet ein gutes Leben mit
Hund führen zu können. Wer an ein Hundeauslaufgebiet zieht und sich dann beschwert, dass dort
Hunde sind, ähnelt Leuten, die aufs Land ziehen und dann den Bauern verklagen, weil sein Hahn um
4 Uhr kräht.
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Argument: Argument eines kleinen Mädchens, das einen einstudierten Text aufsagt: „Ich mag keine Hunde, ich habe Angst vor Hunden, ich will, dass sie weg sind.“
Gegenargument: Wir äußern uns dazu nicht. Möge jeder Leser und jede Leserin selbst darüber nachdenken und
entscheiden, was für eine Art Mensch hier von den Eltern herangezogen wird.
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Argument: Ich habe als Studienrat mit meinen Schülern Wasserproben entnommen und analysiert. Wir haben Mikroorganismen im Wasser festgestellt.
Gegenargument: Es stimmt, dass sich Mikroorganismen im Wasser befinden. Aber sie sind für Menschen nicht
gefährlich. Entsprechende Studien können bei uns eingesehen werden. Seit Jahrzehnten schwimmen
Menschen und Hunde in den Grunewaldseen, ohne dass ein einziger Fall von Erkrankung bekannt
geworden ist. Bitte erziehen Sie Ihre Schüler zu Toleranz und schüren Sie keine falschen Ängste. Wir
nehmen Ihre Ängste aber ernst und laden Sie hiermit zu unserem angestrebten Runden Tisch ein.
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Als Frau Düllberg versuchte, die Diskussion von der Fäkalebene auf eine eher nachdenkliche Ebene der Philosophin Hannah Arendt zu führen, wurde sie nach 4 Sätzen von einem kleinen aber hasserfüllten und lautstarken Mob in den ersten Reihen niedergebrüllt („das reicht“, „wir wissen, wohin das läuft“, „gleich kommt sie mit Heidegger“, „ den Mist wollen wir nicht hören,“ „aufhören“, „abschalten“.) Frau Markl-Vieto ließ das Mikrofon abschalten. Frau Düllberg verließ daraufhin den Saal.

In der Folge kam es noch zu weiteren Wortmeldungen, bei denen erstmals auch moderatere Töne angeschlagen wurden.

Fazit:

Das Ergebnis dieses sog. „Bürgergespräches“ stand von vornherein fest. Es war eine reine Alibiveranstaltung, um eine Art „Bürgerbeteiligung“ vorzutäuschen.

Mit sehr hohem technischen Aufwand und Profimoderatorin bei geschätzten Kosten von mindestens 20.000 Euro Steuergeldern demonstrierte der SPD-Senat in diesen 2,5 Stunden den neuen Politikstil von Michael Müller, während am gleichen Tag in Steglitz-Zehlendorf 3 Containerschulen wegen akuter Einsturzgefahr geschlossen werden mussten und Innenminister De Maiziere ein „Klima der Maßlosigkeit und des Hasses“ (gegen Ausländer) beklagte.

Frau Markl-Vieto als Vertreterin der „Grünen“ bot das erbärmliche Bild einer willfährigen Stadträtin, die sich SPD-Staatssekretär Gaebler anbiederte („der starke Partner an meiner Seite“), wohl um im Hinblick auf die nächsten Wahlen als neuer Koalitionspartner der SPD zur Verfügung zu stehen. Dass sie dabei alle grundsätzlichen Positionen der Grünen von Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen über Bord warf, störte bei den zahlreich von ihr herbeigerufenen „Grünen“ offenbar niemanden.

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Abgeordnetenhaus: Wer pflegt in Zukunft die Berliner Wälder?

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Turgut Altug (GRÜNE)
vom 09. März 2015 und Antwort vom 26. März 2015
von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Drucksache 17/15704
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Wer pflegt in Zukunft die Berliner Wälder?

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Frage 1: Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten bei den Berliner Forsten in den letzten 20 Jahren entwickelt? (bitte nach Beschäftigten und Vollzeitäquivalenten aufschlüsseln)

Antwort mit Diagramm siehe hier.

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Frage 2: Wie stellt sich die Altersstruktur der Beschäftigten bei den Berliner Forsten – auch im Vergleich zu anderen Teilen der Berliner Verwaltung – dar?

Antwort mit Diagramm siehe hier.
2015-03-26 Berliner Forsten Anzahl der Beschaeftigten

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Frage 3: Wie hat sich die Zahl der Ausbildungsstellen bei den Berliner Forsten in den letzten 20 Jahren entwickelt? Wie viele der Ausgebildeten konnten dauerhaft, d.h. nicht nur im Rahmen von Zeitverträgen, übernommen werden?

Antwort zu 3: Entwicklung/Zahl der Ausbildungsstellen
bis 2009: 18 Ausbildungsplätze (3 Ausbildungsreviere)
ab 2010: 24 Ausbildungsplätze (4 Ausbildungsreviere)
Im Zeitraum von 20 Jahren (1995 bis zum Jahr 2014) konnten 6 ehemalige Auszubildende einen dauerhaften Arbeitsplatz bei den Berliner Forsten erhalten.
3 ehemalige Auszubildende nahmen nach ihrer Ausbildung zum Forstwirt ein Studium für den gehobenen Forstdienst auf und bewarben sich anschließend erfolgreich auf Stellen als Revierleiter.

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Frage 4: In welchem Umfang plant der Senat im Rahmen des Personalkonzepts 2016 die Zahl der Beschäftigten bei den Berliner Forsten weiter zu reduzieren? Welche Bereiche werden davon in welchem Umfang betroffen sein?

Antwort zu 4: Im Rahmen des Projekts SenStadtUm2016 sollen nach dem derzeitigen Stand 32,3 VZÄ eingespart werden, davon 30 VZÄ im Bereich der TV-L-Forst (Forstwirte/innen), 1,8 VZÄ im Angestelltenbereich und 0,5 VZÄ im Beamtenbereich.

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Frage 5: Treffen Berichte darüber zu, dass der Senat plant, die Müllbeseitigung in den Berliner Wäldern, die bisher durch die Berliner Forsten erfolgt, in Zukunft durch die Berliner Stadtreinigung durchführen zu lassen? Welche Einsparungen werden dadurch ggf. erwartet und auf welchen Berechnungen beruhen diese Annahmen?

Antwort zu 5: Die Berliner Forsten sind im Rahmen des Projekts SenStadtUm 2016 aufgefordert, erhebliche Teile der Müllbeseitigung im Wald durch Dritte erledigen zu lassen, da die Müllreinigung innerhalb der Berliner Waldflächen nicht zu den Kernaufgaben der Berliner Forsten gehört.

Zurzeit werden hierzu Gespräche mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) geführt. Es ist geplant, in einem Forstamt (FoA Köpenick) ein entsprechendes Pilotprojekt zu starten, um eine planbare Datenlage zu dem voraussichtlichen Aufwand, der veränderten Logistik und zu den Kostensätzen zu bekommen.

Die Vorbereitungen dafür laufen derzeit. Es wird von einer personellen Einsparung in den Berliner Waldflächen bis zu 6 VZÄ aus dem Bereich TV-L- Forst ausgegangen. Hierbei handelt es sich um einen Schätzwert der Berliner Forsten. Die Kosten pro VZÄ liegen hier bei rd. 39.050,- €/Jahr.

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Frage 6: In welchem Umfang wurden in den vergangenen 20 Jahren Aufgaben, die zuvor von den Berliner Forsten wahrgenommen wurden, privatisiert? Welche weiteren Privatisierungen sind mit Blick auf die Personalentwicklung geplant?

Antwort zu 6: Die Berliner Forsten erfüllen in ihrem Kern gesetzliche Aufgaben, die nicht privatisiert werden können. Andererseits bedient sich die Forstverwaltung zur Bewältigung eines wachsenden Aufgabenspektrums der Hilfe verschiedener Unternehmenszweige durch Outsourcing.

Aufgrund des erheblichen und weiterhin anhaltenden Personalabbaues (siehe Tabelle zu Frage 2) ist die Zuhilfenahme externer Ressourcen sowohl in technischer als auch personeller Hinsicht unvermeidbar.

Für den Großteil der Pflegemaßnahmen in jungen und mittelalten Beständen (ca. 30 bis 80 Jahre alt) verfügen die Berliner Forsten selbst nicht über die sehr kostenintensive und hoch effizient arbeitende Technik, sogenannte Vollernter (Harvester) oder Rückezüge (Forwarder). Diese Forstspezialmaschinen bringen verschiedene Forstunternehmen ein und erfüllen damit inzwischen ca. 90% der notwendigen Fäll-und Transportleistungen der Berliner Forsten. Dieser Spitzenwert stellt inzwischen die vertretbare Obergrenze dar. Eine weitere Steigerung würde zu nicht vertretbaren Kompetenz- und Qualitätsverlusten bei den Berliner Forsten führen.

Weiterhin ist ein deutlicher Anstieg von Leistungen durch Dritte im Zusammenhang mit dem Mischwaldprogramm seit 2012 zu verzeichnen. Diese erfolgen ausschließlich durch private Unternehmen. Aber auch hier handelt es sich nicht um eine im engeren Sinn durchgeführte Privatisierung von Leistungen, sondern um die Umsetzung eines in dieser Art vorher nicht bestehenden Programms.

Einen deutlichen Anstieg in der Unterstützung durch Dritte lässt sich eindeutig auch im Bereich von Projekten nachweisen. Beispielhaft sei hier auf UEP1-Projekte verwiesen, die ohne die Vergabe von Leistungen an Dritte für die Projektplanung und die Projektdurchführung durch eigenes Personal der Berliner Forsten so nicht hätte erbracht werden können.

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Frage 7: Sind dem Senat Berichte darüber bekannt, dass private Firmen im Bereich des Holzeinschlags Niedriglöhne zahlen, die zum Teil unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegen? In welcher Weise wird die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch die AuftragnehmerInnen hier regelmäßig kontrolliert?

Antwort zu 7: Bei der Vergabe von Aufträgen im Holzeinschlag an Dritte gelten die Vergabevorschriften des Landes Berlin. Dabei ist die Einhaltung der Vorschriften zum gesetzlichen Mindestlohn für im Auftrag des Landes Berlin tätige Unternehmen verbindlich. Im Rahmen der Vergabe erfolgen die in diesem Fall erforderlichen Selbsterklärungen der Unternehmen, mit denen auch die Einhaltung der tarifl. Mindestlöhne schriftlich zugesichert wird.

Regelmäßig werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Forsten zur Einhaltung dieser Vorschriften befragt.

Die Berliner Forsten selbst sind aufgrund datenschutzrechtlicher Vorschriften nicht berechtigt, Lohnunterlagen von beschäftigten Unternehmen zu prüfen.

Liegen Verdachtsmomente vor, dass Unternehmen die Vergabevorschriften oder arbeitsrechtliche Vorgaben nicht einhalten, erfolgte eine Meldung an die zuständigen Stellen des Zolls oder der Gewerbeaufsicht. Dazu ist allerdings nur ein einziger Fall (FoA Grunewald im Jahr 2012) bekannt. Die Zusammenarbeit mit der betreffenden Firma wurde aufgekündigt. Im Rahmen des jährlich stattfindenden Audits (externer Auditor), zur Überwachung der auferlegten Qualitätsstandards nach den Kriterien des Forest Stewardship Council (FSC) sowie des Naturland Siegels für eine anerkannt ökologische Waldnutzung, erfolgt regelmäßig die Prüfung der Mindestlohnkriterien.

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Frage 8: Warum wird der von den Wasserbetrieben gezahlte sogenannte „Wasserpfennig“ nicht entsprechend dem Anteil der Berliner Forsten (80%) als Entschädigung für die Wasserentnahme als Einnahme gebucht?

Antwort zu 8: Gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 5 Berliner Wassergesetz ist das Ziel des Berliner Grundwasserentnahmeentgeldes, diese Mittel „vordringlich zum Schutze der Menge und Güte des vorhandenen Grundwassers, insbesondere zur Abwehr von Gefahren für das Grundwasser oder zur Beseitigung von Schäden an diesem, zu verwenden“. Der Wasserpfennig soll damit ganz bewusst eine Steuerungsfunktion beim Wasserverbrauch entfalten und zum sorgsamen Umgang mit der begrenzten Ressource Wasser animieren.

Eine solche Steuer wird üblicherweise im Landeshaushalt verbucht (woraus auch Grundwassersanierungen finanziert werden) und nicht einzelnen Flächenverwaltungen zugeordnet.

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Berlin, den 26. März 2015
In Vertretung
Christian Gaebler
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

Abgeordnetenhaus: Berliner Senat offenbart seine Ablehnung gegenüber den Bedürfnissen von Bürgern mit (Familien)Hunden

Zur Lektüre sei jedem Bürger mit Hund die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 03. März 2015 auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) vom 19. Februar 2015 empfohlen.

Ausreichende Hundeauslaufgebiete in Berlin?

Selbstverständlich ist die Haltung eines Hundes bzw. eines Tieres Privatangelegenheit. Wenn aber sehr viele Bürger etwas Bestimmtes tun – in diesem Fall einen Hund in der Familien halten – und sich daraus Bedürfnisse ableiten, so ist es sehr wohl Aufgabe der Behörden, dies zur Kentniss zu nehmen und dafür zu sorgen, dass diese Bedürfnisse – in Abwägung mit den Möglichkeiten und den Bedürfnissen anderen Bürger(gruppen) – möglichst auch erfüllt werden. Wofür sonst gibt es denn eine öffentliche Stadtverwaltung?

 

 

 

 

 

Bürger-Petition: Aufhebung des Hundeverbots am Schlachtensee/ Krumme Lanke

P E T I T I O N

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf: Aufhebung des Hundeverbots am Schlachtensee/ Krumme Lanke

Hier direkt unterzeichnen:

Online Petition Nr. 1 seit 14.01.2015 bei AVAAZ

Wieder soll den Hunden und ihren Besitzern eine der sowieso schon zu wenigen Möglichkeiten des Freilaufs genommen werden, schlimmer noch: nicht einmal mit Leine sollen unsere geliebten Vierbeiner an die Krumme Lanke und den Schlachtensee dürfen (an deren grunewaldabgängigen Seiten sowieso bereits Leinenzwang besteht!). Durchgesetzt von Frau Christa Markl im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und geltend gemacht ab April/Mai 2015.
Die haltlose Begründung: Die Hunde seien eine Gefahr für badende Kinder (es gab keine aktenkundigen Vorfälle die diese Aussage untermauern !!!) und zu dem würden sie die Gewässer verschmutzen.
Wir bitten um die Aufhebung dieser Neuerung (Hundeverbot an den Uferwegen/Badestellen der bislang zum Hundeauslaufgebiet gehörenden Uferseiten)

 

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Weitere Informationen auch bei facebook: hier.

sowie

www.hundeamschlachtensee.berlin

mit einer weiteren Online-Petition:

Online Petition Nr. 2 seit 27.01.2015 bei OPENPETITION

Aufhebung des Hundeverbots am Schlachtensee/Krummen Lanke & Problemlösung im Sinne aller Betroffenen
Hundehaltern sollen mit Ihren Hunden weiterhin die Uferwege der Seen betreten dürfen!
Mit dem Beschluss des Bezirksamts Steglitz – Zehlendorf (20150113 VzK Beschluss Nr. 907 Drs.1318) wird ab 15.05.2015 de facto allen Hundebesitzern der Zugang zum Schlachtensee und der Krummen Lanke verboten.
Den Ausgang mit dem Hund an den Uferwegen des Schlachtensee und der Krummen Lanke auch an der Leine zu verbieten entspricht de facto einem Verbot für den Hundehalter persönlich!
Die Begründungen dafür sind teilweise sachlich falsch, einseitig oder unvollständig und bislang in keiner Weise für die Öffentlichkeit nachvollziehbar belegt.
Da es bislang keinerlei öffentliche Diskussionen oder gar Beteiligung an dem Prozess gab, wurden Alternativen, die den berechtigten Teil der Begründungen vollständig genüge tun, nicht hinreichend in Erwägung gezogen.
Wir fordern eine Aussetzung des Beschlusses, einen offenen Dialog mit der Politik, Erörterung alternativer Lösungen und einen Beschluss, der die Interessen aller Betroffenen berücksichtigt.
Begründung:
An dieser Petition kann und sollte sich jeder Bürger beteiligen, der für ein friedvolles und verständnisvolles Miteinander von Menschen mit unterschiedlichen Interessen steht.
Die jetzt entfachte öffentliche Diskussion verläuft stark polarisiert. Es besteht die Gefahr, dass durch die Spaltung in die Parteien: „Für Hundeverbot“ und „Gegen Hundeverbot“ zwei Interessengruppen gegeneinander aufgebracht werden, statt eine Lösung für ein friedliches Miteinander zu finden.
Dies bei der Politik einzufordern ist das Recht eines jeden Bürgers und dafür stehen die Verfasser dieser Petition.
Wer mehr über die Hintergründe, die Fakten und Entscheidungsgrundlagen und unsere alternativen Vorschläge, die das berechtigte Interesse aller Betroffenen berücksichtigen, wissen will, der kann diese erhalten auf unserer Website:
www.hundeamschlachtensee.berlin
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Berlin, 27.01.2015 (aktiv bis 26.03.2015)

 

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Siehe auch: Bürgerinitiative „Berliner Schnauze

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Promblemübergreifend folgendes Argument des Tierschutzvereins Berlin in „„Einseitiges“ Hundeverbot am Schlachtensee“ vom 03.02.2015:

„Wichtig wäre es, den Druck von den Hundeauslaufgebieten im Südwesten Berlins zu nehmen, indem auch in anderen Bezirken endlich größere Hundeauslaufgebiete eingerichtet werden. Dann gäbe es die Probleme in dem genannten Bereich nicht“, sagt Wolfgang Apel, Präsident des Tierschutzvereins für Berlin…“

Und vermutlich wäre es auch richtig hier das Bundesland Brandenburg mit einzubeziehen.

Der Bedarf dafür ist schließlich nicht zu übersehen.

 

Weiterführend:

Grunewaldsee: Wasserqualität

Seit 2003 besteht im Grunewaldsee ein Badeverbot. Schuld sind nach einem Artikel in der Berliner Morgenpost vom 19.09.2003 jedoch nicht die Hunde, sondern: „Auch der Grunewaldsee werde bei starken Regengüssen über die Zuflüsse aus Diana- und Hundekehlensee sowie den Hundekehlegraben zu stark mit Schadstoffen und Bakterien angereichert.“ Laut einem Artikel im Tagesspiegel vom 23.05.2004 wurde dann ein Badeverbot verhängt, weil Bußgelder aus Brüssel drohten, und zwar in empflindlicher Höhe: „Für jeden Tag, den die Verschmutzungen über den Maximalwerten liegen, könne Brüssel ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe gegenüber der Bundesregierung verhängen, das diese sicherlich an Berlin weiterreichen werde, sagte der Sprecher des zuständigen Landesamtes für Gesundheit und technische Sicherheit (Lagetsi), Robert Rath…“ Das generelle Badeverbot hatte dann zur Folge und bot den Vorteil, dass seitdem der Senat den Verschmutzungsgrad des Grunewaldsees nicht mehr regelmäßig prüfen und die Werte nach Brüssel melden muss.

 

 

 

Grunewald: Behörden schränken Hundeauslaufgebiet im Hochsommer massiv ein

HundemenschverbotMit der Badesaison 2015, welche am 15. Mai beginnt, verändern sich die Grenzen des Hundeauslaufgebiets Grunewald im Bereich von Schlachtensee, Krumme Lanke und dem Riemeisterfenn. Tabu sind für Hunde künftig alle Fußwege um den Schlachtensee und um die Krumme Lanke in einem Abstand von 5,50 m um die Seen herum. Menschen mit Hunden dürfen diesen Bereich nicht mehr betreten, auch dann nicht, wenn die Hunde angeleint sind.

Zwar handelt es sich bei der Einschränkung angeblich nur um ca. 4 Prozent der Fläche des Hundeauslaufgebiets. Jedoch sind dies die im Hochsommer wichtigsten Flächen, damit  die Hunde trinken und sich abkühlen können. Mein Hund benötigt das jedenfalls bereits ab einer Temperatur von + 25 Grad.

Ohne Wasserzugang sind im Hochsommer die verbleibenden Auslaufteile minderwertig. Damit verbleibt von der gesamten Hundeauslaufläche des Grunewaldes im Hochsommer mit Wasserzugang nur noch der Grunewaldsee, welcher damit wohl noch mehr überlaufen sein wird und wo zu erwarten ist, dass es dort dann zwangsläufig auch zu einer Sperrung für Hunde kommen wird.

Die Entscheidung wurde vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf getroffen und vom Berliner Senat unterstützt.


Weiterführend:

  • Tagesspiegel, 14.01.2015:Der Beschluss und das Merkblatt für Hundehalter im Wortlaut als pdf-Datei
  • Tagesspiegel, 14.01.2015:
    Und was ist mit den behaupteten gesundheitlichen Risiken? Die Veterinärin und Geschäftsführende Direktorin der Tierklinik Düppel, Barbara Kohn, sieht durch badende Hunde „kein akutes Risiko für den Menschen“. Der Bezirk solle erst einmal „die konkrete Gefährdung mit Studien und Daten belegen“, bevor etwas beschlossen wird. Im Übrigen würden ja ohnehin nur gesunde Hunde fröhlich ins Wasser springen..
  • Tagesspiegel, 15.01.2015:
    Interview mit einem Labrador: „Wir kacken nicht ins Wasser!“

 

 

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Pfaueninsel: PKW kippt von der Fähre

Berliner Feuerwehr, Meldung vom 23.09.2014 –  20:34 Uhr

Straße: Pfaueninselchaussee
Ortsteil: Wannsee

Beim Befahren der Fähre zur Pfaueninsel rollte ein PKW über das Ende der Fähre hinaus und kippte in die Havel. Der Fahrer des Fahrzeugs konnte sich noch vor dem Versinken des Wagens selbst in Sicherheit bringen.

Zu Bergung wurden zwei Taucher eingesetzt. Mit dem FwK 30 wurde das Fahrzeug an Land gehoben und dem Eigentümer übergeben.

Eine Gefährdung der Umwelt durch austretende Betriebsstoffe konnte verhindert werden.

Eingesetzte Kräfte: 1 LHF, 1 AB-Rüst Wasser, 1 GW Wasser, 1 RW 3, 1 FwK 30, 1 LB, 1 ELW

siehe auch:

 

Am Schlachtensee sollen Hunde an die kurze Leine

Tagesspiegel, 01.08.2014: Am Schlachtensee sollen Hunde an die kurze Leine

 

Eine Lösungsmöglichkeit wäre:

  1. Sperrung des westlichen Schlachtenseeufers als Hundeauslaufgebiet.
  2. Freigabe der gesamten Krummen Lanke als Hundeauslaufgebiet, bis auf vielleicht die südliche Badestelle zur Wolfsschlucht/Schlachtensee hin.
    • Freigabe der Badestelle an der Krummen Lanke zum Riemeistersee hin als Hundebadestelle und Schaffung einer zweiten Hundebadestelle am Westufer (Autobahnseite).
    • Ansonsten Einzäunung der gesamten Uferbereiche, so wie auch schon am Grunewaldsee geschehen.

Müllbehälter für die Entsorgung der Hundetüten sollten unbedingt aufgestellt werden.

 

Umfrage: Der Grunewald im Spannungsfeld des Klimawandels

herzlichen Glückwunsch zu der großartigen Webseite!

Ich bin wissenschaftliche Mitarbeiterin an der HU Berlin und dem Potsdam Institut für Klimafolgenforschung.
Ich bin verantwortlich für eine Studie zu Waldnutzung und Forstmaßnahmen im Zuge des Klimawandels in Ballungsgebieten, die dieses Jahr mit einem Pilotprojekt im Berliner Grunewald startet.

Ich weiß nicht, ob Sie das in Erwägung ziehen, ich würde Sie jedoch gerne fragen, ob Sie die online Befragung auf Ihrer Webseite plazieren können.
Wir arbeiten eng mit den Berliner Forsten zusammen, es werden OR Codes im Grunewald verteilt, einen Link auf der offziellen Seite geben und zusätzlich eine 2wöchige Umfrage vor Ort. Ihre Webseite ist jedoch eine der besten Informationsquellen zum Grunewald.
Sollte die Veröffentlichung für Sie nicht in Frage kommen, dann entschuldigen Sie höflichst meine Anfrage.
Es würde mich natürlich auch freuen, wenn Sie einfach daran teilnehmen. Sebstverständlich ist die Umfrage annonym.
Sollten Sie fragen dazu haben, dann stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Der Link:
https://docs.google.com/forms/d/1Q8_lqJkrOzg3ziFCCmeHabW0JvWV1bHZAeQzkTpcrZU/viewform?usp=send_form

Herzlichen Dank und mit freundlichen Grüßen
Neele Larondelle

Wann gibt es einen natürlichen Wasser-Land-Übergang am Grimnitzsee (Berlin- Spandau)?

1937 Grimnitzsee Spandau klein

Der Grimnitzsee 1937

Drucksache 17/13674
Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE)
vom 23. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. April 2014) und Antwort

Wann gibt es einen natürlichen Wasser-Land-Übergang am Grimnitzsee (Berlin-Spandau)?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1: Wie bewertet die Senatsverwaltung die Wasserqualität des Grimnitzsees?

Antwort zu 1: Im Grimnitzsee wird keine Messstelle betrieben, daher liegen keine Angaben zur Wasserqualität des Sees vor. Naheliegend ist, dass sie stark von der Qualität der Unterhavel abhängt, die nährstoffreich ist (geringe Sichttiefen, hohe Planktonmassen).

Frage 2: Ist ein naturnaher Wasser-Land-Übergang am Grimnitzsee ein wichtiges Ziel für die Senatsverwaltung?

  • Wie schätzt die Senatsverwaltung die Uferbefestigungen in Bezug auf eine ufernahe Vegetation und einen natürlichen Wasser-Land-Übergang ein?
  • Wie setzt sich die Senatsverwaltung dafür ein, dass ein naturnaher Wasser-Land-Übergang am gesamten Ufer des Grimnitzsees wiederhergestellt werden kann?
  • Wie setzt sich die Senatsverwaltung dafür ein, dass die erfolgten Landaufschüttungen beseitigt werden?
  • Wie setzt sich die Senatsverwaltung dafür ein, dass die Bildung eines Schilfgürtels unterstützt wird?

Frage 3: Inwieweit sind die Uferbefestigungen am Grimnitzsee im Bereich des Mahnkopfweges mit dem naturschutzrechtlich vorgesehenen Röhrichtschutz vereinbar?

Antwort zu 2. und 3.: Die Grundstücke am Grimnitzsee befinden sich größtenteils in Privateigentum. Die Ufer sind teilweise mit Uferbefestigungen verbaut. Es ist ufernahe Vegetation vorhanden, die auch vor den befestigten Ufern gedeiht. Natürliche Wasser-Land- Übergänge können im Zusammenhang mit der Neuerrichtung von Uferbefestigungen geschaffen werden. Bei Neubauanträgen wird die Senatsverwaltung darauf hinwirken, dass möglichst naturnahe Böschungen gebaut werden.

Röhrichte sind im Grimnitzsee am Mahnkopfweg nur am Südufer an der dort vorhandenen Parkanlage vorhanden. Neue Ansiedlungsmaßnahmen im Bereich der verbauten Ufer werden für nicht sinnvoll erachtet.

Frage 4: Welche Maßnahmen hat die Senatsverwaltung in der Vergangenheit ergriffen, um für eine ufernahe Vegetation im genannten Bereich, wie sie an anderer Stelle am Grimnitzsee besteht, zu sorgen?

Antwort zu 4: Das Röhrichtschutzprogramm der Senatsverwaltung beschränkt sich aus Gründen der finanziellen und personellen Prioritätensetzung auf die Gewässer Oberhavel, Unterhavel, Griebnitzsee, Große Grunewaldseenkette sowie die Dahme- und Müggelspreeseen in Köpenick. Im Grimnitzsee wurden keine Maßnahmen ergriffen.
Der gesetzliche Schutz von Röhrichtbeständen ergibt sich aus dem Berliner Naturschutzgesetz, 2. Abschnitt. Dort sind sowohl die Erhaltungspflichten und Schutzvorschriften für bestehende Röhrichtbestände als auch das Ziel, Maßnahmen zur Erhaltung der Röhrichte zu ergreifen, rechtlich verankert. Maßnahmen der Senatsverwaltung dienen auch diesen Zielsetzungen.

Frage 5: Welche Maßnahmen ergreift die Senatsverwaltung, wenn nicht genehmigte Uferbebauungen und -befestigungen wie am Grimnitzsee im Bereich des Mahnkopfweges geschehen, gemeldet werden?

Antwort zu 5: Es ist eine Einzelfallprüfung erforderlich. Nach Klärung der Eigentumsverhältnisse am Gewässer und dem Ufer wird mit den Verantwortlichen Kontakt aufgenommen und eine Stellungnahme gefordert.

Frage 6: Hat die Senatsverwaltung Kenntnis, wer die Steine für die Uferbebauungen und -befestigungen im Bereich des Mahnkopfweges zur Verfügung gestellt hat?

Antwort zu 6: Von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde 2010 die marode senkrechte Uferwand aus Holz im Bereich des Mahnkopfweges durch eine naturnähere Schrägböschung ersetzt. Damit wurde das dahinter liegende Grundstück vor weiteren Geländeabbrüchen infolge der hydraulischen Belastung durch Schwall- und Sunkwellen der in der Unterhavel vorbeifahrenden Schiffe gesichert. Die Böschung wurde aufgrund der Empfehlungen der Bundesanstalt für Wasserbau nach dem Merkblatt „Anwendung von Regelbauweisen für Böschungs- und Sohlensicherungen an Binnenwasserstraßen“ (MAR) ausgebildet. Die Initialzündung zur Begrünung des Deckwerkes ist leider in den darauf folgenden Jahren nicht eingetreten. Deshalb wurde das Deckwerk in Abstimmung mit dem Bezirksamt Spandau ab März dieses Jahres mit einem Spezialboden (Alginat) aufgefüllt und mit standortgerechten Röhrichtpflanzen begrünt. Mit diesen zusätzlichen naturnahen Maßnahmen wurden die beiden Ziele erreicht, nämlich das Ufer vor weiteren Abbrüchen zu sichern und zum anderen einen möglichst natürlichen Lebensraum zu schaffen.

Frage 7: Welche rechtlichen Konsequenzen hat der Bau nicht genehmigter Uferbebauungen und -befestigungen?

Antwort zu 7: Es wird im Einzelfall geprüft, ob eine Legalisierung der unbefugt betriebenen wasserbaulichen Anlagen durch eine vom Betreiber der Anlage nachträglich zu beantragende Genehmigung möglich ist. Hierfür bedarf es jedoch eines Genehmigungsverfahrens nach dem Berliner Wassergesetz. Ergibt sich im Antragsverfahren, dass schwerwiegende Gründe vorliegen, die eine nachträgliche Genehmigung unmöglich machen, kann der Rückbau oder Umbau der wasserbaulichen Anlagen vom Eigentümer verlangt werden.

Frage 8: Wie ist generell das Prozedere bezüglich Absprache bzw. Aufgabenteilung zwischen Senat, Bezirk und BürgerInnen bei der Genehmigung von Uferbebauungen und -befestigungen?

Antwort zu 8: Die für Uferbebauungen und -befestigungen erforderlichen Genehmigungsverfahren gemäß §§ 62 ff Berliner Wassergesetz liegen in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Im Verfahren werden die Betroffenen (Gewässereigentü-mer, Bezirksamt usw.) um Stellungnahme gebeten.

 

Berlin, den 06. Mai 2014
In Vertretung
Christian Gaebler
…………………………..
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2014)

 

 

„Kick Off“ am Schlachtensee

Steglitz – Zehlendorf

In der Sommerzeit ist der Schlachtensee ein beliebtes Ausflugsziel. Insbesondere junge Leute nutzen die Liegewiese des Paul-Ernst-Parks als Treffpunkt. Dabei wurde in den zurückliegenden Jahren oftmals zu viel Alkohol getrunken, übermäßig Lärm und Müll verursacht sowie andere Besucher und Anwohner belästigt. Auch die Polizei ist immer wieder gefordert, wenn es u. a. zu Körperverletzungen, Eigentums- und anderen Delikten kommt.

Aus diesen Gründen wird der Polizeiabschnitt 43 auch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Bezirksamt Steglitz–Zehlendorf um und am Schlachtensee präsent sein. So sind beispielsweise auch gemeinsame Streifen mit dem Ordnungsamt Steglitz-Zehlendorf und den Berliner Forsten in Vorbereitung.

Der Abschnitt 43 und die beteiligten Behörden laden daher alle interessierten Anwohner, Besucher und Nutzer des Parks bzw. des Sees am Freitag, den 16. Mai 2014, zwischen 11 und 13 Uhr zu einer „Kick Off“–Veranstaltung an der Liegewiese des Paul-Ernst-Parks in unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofs Schlachtensee ein. Neben Mitarbeitern der Jugendarbeit in Steglitz-Zehlendorf, welche u.a. mit ihrem „MoWo-Mobil“ vor Ort sein werden, bietet die Polizei Berlin einen so genannten Rauschbrillen-Parcours an. Darüber hinaus gibt es Zeit und Gelegenheit, mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Abschnitts 43, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes und weiteren Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen.

Zu dieser Veranstaltung werden u.a. der Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Herr Norbert Kopp, der Bezirksstadtrat Herr Michael Karnetzki, der Leiter des Außendienstes des Ordnungsamtes, Herr Ralf Henning, sowie der Leiter des Abschnitts 43, Herr Polizeioberrat Sven Heinrich, anwesend sein.

 

 

Der Berliner Wald braucht Hilfe! / Im Grunewald ist ein „Wald-Klima-Pfad“ geplant

Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17 / 13 395

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE)
vom 12. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. März 2014) und Antwort

Der Berliner Wald braucht Hilfe!

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1: Wie ist die aktuelle Situation beim „Waldumbauprojekt“ der Berliner Forsten?

Antwort zu 1: 2012 wurden als vorbereitende Maßnahme in den Forstämtern Köpenick und Grunewald auf 155 ha Kiefernwald die aus Nordamerika stammende Spätblühende Traubenkirsche gerodet und auf 80 ha ca. 200.000 Laubgehölze gepflanzt.
2013 wurden weitere 207 ha vorbereitet und die Mischwaldentwicklung durch Pflanzung von 301.000 Jungpflanzen auf 150 ha unterstützt.
Für das Referenzprojekt „Wald-Klima-Pfad Grunewald“ wird ein Konzept entwickelt.

Frage 2: Werden auch Berliner Wälder in Brandenburg ins Projekt einbezogen? Wenn, ja, wie?, wenn nein, warum nicht?

Antwort zu 2: Der Waldumbau in Berlin wird aus Mitteln der Strategie Stadtlandschaft finanziert. Diese Projektmittel werden ausschließlich innerhalb des Landes Berlin eingesetzt. Waldumbaumaßnahmen auf den berlineigenen Waldflächen in Brandenburg werden durch die Berliner Forsten zusätzlich durchgeführt.

Frage 3: Wie sehen die Planungen für die nächsten Jahre aus?

Antwort zu 3: Die Maßnahmen werden in der unter 1. beschriebenen Größenordnung fortgeführt.
Wenn EU-Mittel zur Verfügung stehen wird die Mischwaldentwicklung auf 200 ha / Jahr ausgeweitet.
Auch auf den berlineigenen Waldflächen in Brandenburg werden die Waldumbaumaßnahmen – wie in den vergangenen Jahren – fortgeführt.

Frage 4: Werden die klimaschutzrelevanten Aspekte, wie die Wahl der Baumart, in die Planungen einbezogen? Wenn, ja, wie?, wenn nein, warum nicht?

Antwort zu 4: Klimaschutzrelevante Aspekte werden berücksichtigt, indem bei der Pflanzung eine intensive Mischung heimischer Baumarten erfolgt.

Frage 5: Wie bewertet der Senat den Waldzustandsbericht 2013, nach dem 33% der Berliner Waldflächen ohne Schäden sind?

Antwort zu 5: Der Senat bewertet den Waldzustandsbericht 2013 als sehr informativ, umfassend und gut.

Im Waldzustandsbericht 2013 werden in bewährter Weise Informationen zur gesundheitlichen Entwicklung der Wälder innerhalb des Landes Berlin aufgelistet – auch unterteilt nach Baumarten. Dafür werden im Waldzustandsbericht 2013 unterschiedliche Wirkfaktoren forstsanitärer Art diskutiert, die starken Einflüsse der Witterung auf die Baumgesundheit dargelegt und auch auf fachressortübergreifende Lösungsmöglichkeiten für eine bessere Entwicklung der Waldbäume hingewiesen. Denn generell unterliegen die Berliner Wälder durch die Stadtnähe, eine hohe Besucherfrequenz und die Trinkwassergewinnung einer erhöhten Belastung im Vergleich zu Wäldern im Umland. Die Berliner Forsten arbeiten u.a. mit dem Mischwaldprogramm an einer kontinuierlichen Stabilisierung der Wälder.

Berlin, den 18. März 2014
In Vertretung
C h r i s t i a n   G a e b l e r
…………………………..
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

 

 

 

Köpenick: Jagdhochsitze beschädigt

Berliner Polizei, Pressemeldung

Eingabe: 29.03.2014 – 10:35 Uhr

Jagdhochsitze beschädigt

Treptow-Köpenick

# 0758

Unbekannte haben gestern Vormittag zwei Jagdhochsitze in Köpenick beschädigt. Mitarbeiter des Forstamtes bemerkten gegen 10.00 Uhr in einem Waldstück am Müggelheimer Damm, dass die beiden Hochsitze umgestoßen und teilweise demontiert worden waren. An einem der Sitze wurden durch Unbekannte Buchstaben in roter Farbe Buchstaben aufgetragen, die auf eine Tierschutzorganisation hinweisen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt führt die Ermittlungen.

Stadtjäger – das Ehrenamt zur Gefahrenabwehr mit der Schusswaffe?

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17 / 13 308

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Claudia Hämmerling (GRÜNE)
vom 27. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. März 2014) und Antwort

Stadtjäger – das Ehrenamt zur Gefahrenabwehr mit der Schusswaffe?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

 

Frage 1: Wie viele Stadtjäger sind in Berlin im Einsatz?
Antwort zu 1: Derzeit haben 40 Personen eine Gestattung zur beschränkten Jagdausübung.

 

Frage 2: An welche Voraussetzungen ist die Bestel-lung von Stadtjägern gebunden?
Antwort zu 2: Es handelt sich um ein Antragsverfahren. Dem Antrag auf beschränkte Jagdausübung wird unter der Voraussetzung stattgegeben, dass die Person einen gültigen Jagdschein sowie einen aktuellen Schießnachweis vorweist, jachtpachtfähig ist und über jagdliche Erfahrungen in der stadtnahen Jagd verfügt.

 

Frage 3: In welchem Rechtsverhältnis stehen sie zum Land Berlin, wie sind haftungsrechtliche Ansprüche bei ggf. durch Stadtjäger verursachten Schäden/Unfällen geregelt?
Antwort zu 3: Sie erhalten mit der Gestattung eine öffentlich-rechtliche Genehmigung zur beschränkten Jagdausübung und stehen darüber hinaus in keinem Rechtsverhältnis zum Land Berlin. Sie handeln für die/den Eigentümerin/Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Jagd stattfindet. Voraussetzung für die Erteilung eines Jagdscheins ist das Vorliegen einer Jagdhaftpflichtversicherung, über die jede/jeder Jägerin oder Jäger rechtlich abgesichert ist.

 

Frage 4: Werden die Stadtjäger bei allen verletzten jagdbaren Wildtieren, also auch bei Füchsen, Waschbären, Vögeln etc. gerufen?
Antwort zu 4: Nein.

 

Frage 5: Erfolgt in diesen Fällen die Entschädigung auch über Naturalien wie z.B. bei Rot- und Schalenwild, und wenn nicht, wie ist dann die Entschädigungsregelung?
Antwort zu 5: Es gibt keine Entschädigungsregelung.

 

Frage 6: Verletzte Tiere welcher Tierarten werden zur Behandlung beispielsweise in die Tierklinik Düppel gebracht und welche Tierarten werden grundsätzlich geschossen?
Antwort zu 6: Nach den vorliegenden Informationen, bringen die Stadtjäger keine verletzten Tiere in die Tierklinik.

 

Frage 7: Wie wird die kurzfristige Erreichbarkeit und Verfügbarkeit eines ehrenamtlichen Stadtjägers in Gefahrensituationen sichergestellt und wie lang ist die durchschnittliche Zeitspanne zwischen der Benachrichtigung des Stadtjägers, der gerade Zeit für einen Einsatz hat und seinem Eintreffen?
Antwort zu 7: Zur Gefahrenabwehr in Gefahrensituationen wird grundsätzlich die Polizei gerufen, die ggf. eine/einen Stadtjägerin/Stadtjäger als Verwaltungshelferinnen oder Verwaltungshelfer hinzuzieht. Die Stadtjägerinnen und Stadtjäger handeln dann im Auftrag der Polizei, außerhalb des Jagdrechts.

 

Frage 8: Weshalb kann angefahrenes Wild nicht beispielsweise von rascher verfügbaren, jagdrechtlich geschulten und entsprechend ausgestatteten Polizeibeamten mit einem gezielten Schuss von seinen Leiden erlöst werden, statt auf einen naturgemäß erst viel später eintreffenden Stadtjäger zu warten?
Antwort zu 8: Grundsätzlich sind Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte so geschult und ausgestattet, dass unfallverletzte Tiere durch gezielte Maßnahmen von ihren Leiden erlöst werden können.

 

Frage 9: Wie oft waren Stadtjäger im vergangenen Jahr in Berlin im Einsatz und wie hat sich der Umfang der Einsätze in den vergangenen Jahren entwickelt?
Antwort zu 9: Hierüber gibt es keine Erhebungen.

 

Frage 10: Wie bewertet der Senat die Auffassung, dass der Einsatz von bewaffneten ehrenamtlich tätigen Privatpersonen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in befriedetem Gebiet rechtlich auf tönernen Füßen steht?
Antwort zu 10: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im befriedeten Gebiet obliegt nicht den Stadtjägerinnen und Stadtjägern. Diese handeln lediglich unterstützend als Verwaltungshelferinnen oder Verwaltungshelfer für die Polizei oder im privatrechtlichen Auftrag von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern im Rahmen einer nach § 5 Abs. 3 Landesjagdgesetz (LJagdG) Bln erteilten öffentlich rechtlichen Gestattung.

 

Berlin, den 17. März 2014
In Vertretung
C h r i s t i a n   G a e b l e r
…………………………..
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

 

 

Fröhliches Halali in Berlin – Fragen rund um die Jagd?

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17 / 13 309
Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Claudia Hämmerling (GRÜNE)
vom 27. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. März 2014) und Antwort
Fröhliches Halali in Berlin – Fragen rund um die Jagd?

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1: Wie viele Personalstellen sind im Senat und den nachgeordneten Einrichtungen für die Jagd zuständig?

  • Antwort zu 1: Bei der Jagdbehörde (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) obliegt einer Person die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes- und Landesjagdgesetz. Hiervon ausgenommen ist die Erteilung der Gestattungen zur beschränkten Jagdausübung für die befriedeten Bezirke, für die eine Person bei den Berliner Forsten zuständig ist, sowie die Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Jagdscheinvergabe, die durch 12 Personen beim Landeskriminalamt wahrgenommen werden.Nach den Jagdnutzungsvorschriften sind alle Forstdienstkräfte zur Jagdausübung in den Verwaltungsjagdbezirken verpflichtet. Es handelt sich dabei um 41 Personen. Mit der Betreuung der Wildkammern und die Abrechnung der Wildverwertung sind weitere 10 Personen betraut.Alle betroffenen Personen sind neben den Aufgaben für die Jagd für weitere Aufgaben zuständig, so dass der tatsächliche Personalstellenanteil nicht ermittelt werden kann.

Frage 2: Wie hoch sind die Einnahmen der Berliner Forsten aus dem Verkauf von Wildbret?

  • Antwort zu 2: Durch den Verkauf von Wildbret wurden im Jagdjahr 2013/2014 131.703,98 € eingenommen.

Frage 3: Welche Voraussetzungen müssen private Jäger erfüllen, um das Jagdrecht pachten zu können?

  • Antwort zu 3: Vorschriften zur Jagdpacht enthält das Bundesjagdgesetzes, wonach eine/ein Pächterin/Pächter nur sein darf, wer einen Jahresjagdschein besitzt und schon vorher einen solchen während dreier Jahre in Deutschland besessen hat.

Frage 4: Wie groß ist der Anteil von Privatwald im Land im Verhältnis zum Landesforst?

  • Antwort zu 4: Dem Senat liegen keine Daten über Flächenanteile für Privatwald vor, so dass das Verhältnis zum Landesforst nicht ermittelt werden kann.

Frage 5: Wie viele und welche Eigenjagdbezirke gibt es in Berlin?

  • Antwort zu 5: Es gibt folgende drei Eigenjagdbezirke:
    Eigenjagdbezirk Pankow des Bezirksamts Pankow
    Eigenjagdbezirk Jungfernheide der Bundesforsten
    Eigenjagdbezirk Rieselfeld Karolinenhöhe der Berliner Wasserbetriebe

Frage 6: Wie hoch ist jeweils der Anteil von Hochund Niederwild-Jagdbezirken?

  • Antwort zu 6: Es gibt ein Niederwildrevier, die restlichen Jagdbezirke sind Hochwildreviere.

Frage 7: Durch wen wird die Jagd in den Landesforsten ausgeübt und welche jagdbaren Tierarten werden in Berlin bejagt (bitte auflisten)?

  • Antwort zu 7: Die Jagd in den Verwaltungsjagdbezirken wird von den Forstbediensteten ausgeübt, zu deren Dienstpflichten die Jagdausübung gehört. Darüber hinaus werden Privatpersonen an der Jagd beteiligt, die Jagderlaubnisse für bestimmte Jagdreviere erhalten. Es können alle dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten bejagt werden, die keine ganzjährige Schonzeit haben. In Berlin können auf Grund des Vorkommens folgende Tierarten bejagt werden: Rehwild, Damwild, Schwarzwild, Muffelwild, Fuchs, Wildkaninchen, Steinmarder, Waschbären, Marderhunde, Stockente, Blässhuhn

 Frage 8: Wie viele staatliche Jäger und wie viele Privatjäger üben jeweils in Berlin die Jagd aus?

  • Antwort zu 8: In Berlin üben in den Verwaltungsjagdbezirken 41 staatliche Jägerinnen und Jäger (Dienstpflicht) und 128 private Jägerinnen und Jäger (Jagderlaubnisinhaber ohne Dienstpflicht) die Jagd aus.
    In den privaten Jagdrevieren, der Eigenjagden oder Jagdgenossenschaften üben ca. 10 Personen die Jagd aus. Weiterhin haben 40 Stadtjäger die Gestattung zur beschränkten Jagdausübung für die befriedeten Bezirke und jagdbezirksfreien Flächen. Dazu kommen noch 13 Frettiererinnen und Frettierer/Falknerinnen und Falkner, wovon einer auch Stadtjäger ist.

 Frage 9: Wie hoch waren die Jagdstrecken für die jeweils erlegten Tierarten und wie haben sich die Abschusszahlen in den letzten 10 Jahren verändert?

  • Antwort zu 9: Aus der folgenden Tabelle ist die Jagdstrecke (davon Fallwild) und deren Veränderung zu entnehmen.

Berlin Abschusszahlen 2003-2013

Frage 10: Wie hoch sind die Jagdabgaben, wie hoch sind die durchschnittlichen jährlichen Einnahmen aus den Jagdabgaben und wozu werden sie verwendet?

Frage 11: Wie viele im Hunde und Katzen wurden in den Berliner Jagdbezirken zur Strecke gebracht?

  • Antwort zu 11: Dem Senat liegen hierüber keine Zahlen vor.

Frage 12: Welche Behörde ist zuständig für die Durchsetzung des Berliner Hundegesetzes in den Berliner Forsten?

  • Antwort zu 12: Die Durchsetzung des Hundegesetzes obliegt dem jeweils für den Bezirk zuständigen Ordnungsamt.

Frage 13: Musste die Jagdbehörde die Erfüllung von Abschussplänen für Schalenwild erzwingen und wenn ja wie häufig?

  • Antwort zu 13: Nein.

Frage 14: In welchen Umfang musste Schadenersatz für Wildschäden geleistet werden?
Frage 19: Ist der für die Jagd zuständigen Behörde bekannt, wie hoch die Ersatzleistungen für Wildschäden im vergangenen Jahr waren und wie sich der Umfang der Wildschäden in den letzten 10 Jahren entwickelt hat, wenn ja, bitte erläutern?

Antwort zu 14 und 19: Dem Senat ist nicht bekannt, dass Schadensersatz gezahlt werden musste.

Frage 15: Mussten Jagdscheine eingezogen werden und wenn ja, aus welchen Gründen?

  • Antwort zu 15: Die Frage wird für die letzten fünf Jahre wie folgt beantwortet:
    2009: 4 Einziehungen insgesamt, davon 1 wegen mangelnder Zuverlässigkeit, 2 wegen mangelnder Zuverlässigkeit und Eignung, 1 wegen erloschener Jagdhaftpflichtversicherung
    2010: 3 Einziehungen wegen mangelnder Zuverlässigkeit
    2011: keine Einziehung
    2012: keine Einziehung
    2013: 1 Einziehung wegen mangelnder Zuverlässigkeit

Frage 16: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um das für die Landesforsten geltende Verbot zur Verwendung bleihaltiger Munition auf die privaten Jagdgebiete auszudehnen.

  • Antwort zu 16: Dies wäre nur durch eine Änderung des Landesjagdgesetzes möglich. Der Bund bestreitet jedoch, dass den Ländern eine Gesetzgebungskompetenz für ein generelles Verbot bleihaltiger Munition bei der Jagd zusteht.

Frage 17: Wie viele Verkehrsunfälle durch wechselndes Wild wurden im vergangenen Jahr erfasst?

  • Antwort zu 17: Im Jahr 2013 wurden 429 Verkehrsunfälle mit der Ursache „Wild auf der Fahrbahn“ in Berlin polizeilich registriert

Frage 18: Gab es in den vergangenen 10 Jahren Jagdunfälle in Berlin und wenn ja, welche?

  • Antwort zu 18: Dem Senat sind keine Jagdunfälle in den vergangenen 10 Jahren bekannt.

Frage 20: Wie viele Schusswaffen sind auf Berliner Jäger registriert (bitte auflisten getrennt nach Lang- und Kurzwaffen)?

  • Antwort zu 20: Nach der Waffendatenbank sind 2425 Kurzwaffen und 10778 Langwaffen unter dem Bedürfnis „Jäger“ registriert.

 

 

Berlin, den 12. März 2014
In Vertretung
C h r i s t i a n   G a e b l e r
…………………………..
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

 

 

 

 

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