253.047 getötete Wildtiere in Brandenburg im Zeitraum 01.04.2016-31.03.2017

Wildart Getötete Tiere Weiterführend Hinweise FG
Kaninchen 45
Mink 162 NABU fordert, Waschbär, Marderhund und Mink wieder aus dem Jagdrecht zu streichen.
Muffelwild 628
Fasan 1.072
Steinmarder 1.592 NABU [NRW] begrüßt die Streichung von Baummarder, Mauswiesel und Fischotter aus der Liste der jagdbaren Arten. Da aber auch für die anderen Marderarten kein konsumtives Nutzungsinteresse vorhanden ist und der NABU die Jagd auf Beutegreifer unter dem Vorwand der „Regulation“ ebenfalls ablehnt, sollten auch Steinmarder, Iltis, Hermelin und Dachs aus der Liste der jagdbaren Arten gestrichen werden. Zumal bei der Jagd auf Steinmarder Verwechslungsgefahr mit dem nicht mehr jagdbaren Baummarder besteht.
Ringeltauben 1.905 NABU NRW Keine Schonzeit für Ringeltauben „Aus ökologischen Gründen ist eine Jagd auf Vögel völlig unnötig. „
Feldhase 2.752 NABU fordert die Streichung des Feldhasen aus der Liste der jagdbaren Arten Nordrhein-Westfalens.
Dachs 4.216 NABU plädiert für eine Abschaffung der Dachsjagd
Gänse (gesamt) 5.101
Enten (gesamt) 6.849
Marderhund 7.557 Der NABU lehnt die Jagd auf den Marderhund aus mehreren Gründen ab.

NABU fordert, Waschbär, Marderhund und Mink wieder aus dem Jagdrecht zu streichen.

Rotwild 10.667
Dammwild 12.339
Rotfuchs 25.020 NABU NRW fordert, den Rotfuchs aus dem Jagdrecht zu streichen
Waschbär 28.080 NABU fordert, Waschbär, Marderhund und Mink wieder aus dem Jagdrecht zu streichen.
Rehwild  68.550
Schwarzwild  76.512
Gesamt  253.047

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Pressemitteilung Land Brandenburg, Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vom 09.10.2017:

 

Jagdstrecke des Jagdjahres 2016 /2017 im Land Brandenburg

Einmal im Jahr zieht die Oberste Jagdbehörde im Brandenburger Agrarministerium die Bilanz eines Jagdjahres. Dieses endet jeweils am 30. März und beginnt demzufolge am 1. April.

Die Auswertung erfolgt auf der Grundlage der Meldungen aus den Kreisen, Die Streckenstatistik umfasst aber nicht nur erlegte Tiere, sondern neben Totfunden auch Unfallwild. Sie dient als Beratungs- und Entscheidungshilfe  – sowohl national wie auch im Vergleich der Landkreise. Bei einigen Tierarten, für die es ansonsten kein eigenes Monitoring gibt, ist die Statistik die wichtigste Grundlage, um den Bestand einschätzen zu können. Gerade in einem an Wildtieren reichen Flächenland wie Brandenburg sind Jäger, Grundeigentümer und Verwaltungen beim Wildtiermanagement auf Zahlen angewiesen.

Im Land wurden im zurückliegenden Jagdjahr insgesamt 168.756 Stück Schalenwild (Rot-, Dam-, Muffel-, Reh- und Schwarzwild) erlegt. Das sind 4 Prozent mehr als im Vorjahr und die dritthöchste bislang in Brandenburg erfasste Schalenwildstrecke. Sie liegt mit 6 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jagdjahre.

Beim Rotwild konnte ein neuer Höchstwert erreicht werden, nie zuvor wurden 10.667 Stück Rotwild erlegt. Die Streckensteigerung gegenüber dem Vorjahr beträgt 4 Prozent.

Hohe Streckenanteile erreichten die Landkreise Oder-Spree (15 Prozent), Ostprignitz-Ruppin (14 Prozent) sowie die Uckermark (10 Prozent).

Die Damwildstrecke verfehlt das Niveau des Vorjahres mit 12.399 Stück lediglich um 52 Stück. Die höchsten Anteile an der Landesstrecke erbrachten die Landkreise Oberhavel (30 Prozent), Uckermark (26 Prozent) und Potsdam-Mittelmark (20 Prozent).

Weiter gesunken ist die  Muffelwildstrecke. Es konnten 2016/2017 insgesamt 628 Mufflons erlegt werden, 24 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Landkreis Oberhavel trug 38 Prozent, die Uckermark 22 Prozent zur Landesstrecke bei.

Nach zuletzt sinkenden Rehwildstrecken kann im Jahr 2016/2017 wieder eine Streckensteigerung vermeldet werden. Mit insgesamt 68.550 Stück Rehwild liegt die diesjährige Strecke allerdings nur geringfügig (1 Prozent) über der des Vorjahres. Die höchsten Strecken verzeichneten wiederum die Landkreise Uckermark (13 Prozent), Oder-Spree und Ostprignitz-Ruppin (jeweils 9 Prozent).

Eine deutliche Steigerung weist die Schwarzwildstrecke auf. Mit einer Höhe von  insgesamt 76.512 Stück übertrifft sie das Vorjahresergebnis um 8 Prozent. Die mit Abstand höchste und auch im Vergleich zum Vorjahr noch einmal angewachsene Schwarzwildstrecke konnte mit 9.794 Stück ein weiteres Mal in der Uckermark realisiert werden.

Bei den meisten Niederwildarten zeigt der Streckentrend dagegen nach unten.

Es wurden insgesamt 2.752 Feldhasen erlegt, das sind 11 Prozent weniger als im Vorjahr. Zwei Drittel der Strecke sind wiederum Verkehrsopfer.

Weiter gesunken ist die Kaninchenstrecke – nur noch 45 Exemplare konnten erlegt werden, 10 weniger als im Vorjahr.

Die Fasanenstrecke weist im betrachteten Zeitraum 1.072 Exemplare auf, 65 weniger als im Vorjahr. Nennenswerte Strecken bei Feldhasen und Fasanen konnten nur im Landkreis Märkisch-Oderland erzielt werden.

Auch die Entenstrecke sinkt weiter ab. Im zurückliegenden Jagdjahr konnten  6.849 Enten erlegt werden, das sind 24 Prozent weniger als im Vorjahr. Die meisten Enten wurden wiederum im Landkreis Märkisch-Oderland erbeutet.

Die Gänsestrecke beträgt 5.101 Stück und liegt damit 5 Prozent unter der Strecke des Vorjahres.  In der Prignitz wurden wiederum die meisten Gänse erlegt.

Auf Vorjahresniveau bewegt sich die Strecke der Ringeltaube; 1.905 Exemplare bedeuten ein winziges Plus von 7 Exemplaren im Vergleich zum Vorjahr und damit gleichzeitig den einzigen Aufwärtstrend beim Niederwild im Jagdjahr 2016/2017. Märkisch-Oderland vermeldet wieder die meisten Abschüsse.

Unterschiedlichen Trends folgen die Strecken der Raubwildarten.

Nachdem die Rotfuchsstrecke im letzten Jagdjahr um 15 Prozent angestiegen war, ist der Trend nunmehr wieder rückläufig. Eine Strecke von 25.020 erlegten Füchsen bedeutet ein Streckenminus von 12 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert. In der Uckermark wurden die meisten Füchse erlegt.

Die Strecke der Steinmarder ist demgegenüber geringfügig auf jetzt 1.592 Exemplare angestiegen. Die höchste Strecke meldete wieder Märkisch-Oderland.

Der stetige Anstieg der Dachsstrecke fand ein Ende, im Jagdjahr 2016/2017 wurden 46 Dachse weniger erlegt,  als im Vorjahr, die Strecke stagniert bei aktuell 4.216 Exemplaren. In der Uckermark war die Dachsstrecke am höchsten.

Unaufhaltsam steigt die Jagdstrecke bei den Waschbären um weitere 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf die abermals neue Rekordhöhe von 28.00 Exemplaren. Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin  hat daran wiederum den höchsten Anteil.

Auch die Strecke beim Marderhund wächst an, die insgesamt 7.557 erlegten Exemplare bedeuten einen Anstieg um 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Sowohl bei Dachsen als auch bei Marderhunden liegt die Uckermark im Vergleich der Landkreisstrecken ganz vorn.

Etwas gesunken ist hingegen die Minkstrecke.  Sie liegt aktuell bei 162 Exemplaren, das sind 51 weniger als im Vorjahr. Im Havelland wurden die meisten Minke erlegt.

Ausführliche Informationen unter:

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Abgeordnetenhaus: Zustand und Zukunft der Berliner Wälder

Berliner Abgeordnetenhaus

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) vom 19. Juli 2017 und

Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 03. August 2017

zum Thema:

Berliner Forsten I – Zustand und Zukunft der Berliner Wälder

Frage 1: Wie viel Kubikmeter Holz wurden in den vergangenen zehn Jahren von den Berliner Forsten gewonnen? (Bitte um Auflistung nach Jahren)

Antwort zu Frage 1:

Jahr Kubikmeter
2007 92.457
2008 61.097
2009 56.018
2010 81.989
2011 93.015
2012 123.428
2013 107.696
2014 133.206
2015 126.952
2016 98.580

Frage 2: Wie entwickeln sich die Einnahmen aus Holzverkauf in den vergangenen zehn Jahren (Bitte um Auflistung nach Jahren). Wer sind Käufer, Abnehmer?

Antwort zu Frage 2:

Jahr Einnahmen Euro Ergo: Euro/Kubikmeter
2007 1.945.358 21,04
2008 1.915.103 31,35
2009 1.510.638 26,97
2010 1.993.860 24,32
2011 3.157.850 33,95
2012 3.416.313 27,68
2013 2.945.539 27,35
2014 3.446.035 25,87
2015 3.530.800 27,82
2016 2.796.209 28,37

Käufer der verschiedenen Holzsortimente kommen vor allem aus den Bereichen Holzhandel, Sägeindustrie sowie der Zellstoff- und Holzwerkstoffindustrie.

Frage 3: Wie hat sich der Gesundheitszustand des Waldes in den letzten zehn Jahren entwickelt?
3.1. Wie viel Prozent der Waldfläche ist geschädigt?
3.2. Wie hat sich das Schadniveau bei den Nadelbäumen entwickelt?
3.3. Wie hat sich das Schadniveau bei den Laubbäumen entwickelt?
3.4. Welche Faktoren sind maßgeblich bei der Schädigung des Waldes?

Antwort zu Frage 3:

Frage 4: Wie ist die Altersstruktur des Waldes?

Antwort zu Frage 4:

Frage 5: Wie entwickelt sich das Mischwaldprogramm?
5.1. Welche Mittel wurden für dieses Programm in den letzten zehn Jahren bereitgestellt und abgerufen? (Bitte um Auflistung nach Jahren)
5.2. Wie viele Hektar Wald wurden in den vergangenen zehn Jahren verjüngt?
5.3. Wie bewertet der Senat die bisherigen Bemühungen, um die Ziele des Programms zu erreichen?

Antwort zu Frage 5:

Abgerufene (bereitgestellte) Mittel 2012 – 2016
2013 653.212,18 € (660.000 €)
2013 770.000,00 € (770.000 €)
2014 932.508,35 € (960.000 €)
2015 800.794,26 € (720.000 €)
2016 1.293.296,93 € (1.200.000 €)

Frage 6: Wie ist derzeit die Müllbeseitigung in den Berliner Forsten geregelt? Welche Erkenntnisse konnten durch das Pilotprojekt mit der BSR im Forstamt Köpenick gewonnen werden?

Antwort zu Frage 6:

Frage 7: Wie werden die Bürgerinnen und Bürger über Baumfällungen/Neuanpflanzungen in den Forsten informiert?

Antwort zu Frage 7:

 

 

Abgeordnetenhaus: Wann geht es mit dem Teufelsberg weiter?

Abgeordnetenhaus, Drucksache 18 / 10 854

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) vom 27. März 2017
und Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 10. April 2017:
Wann geht es mit dem Teufelsberg weiter?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

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Frage 1: Welche konzeptionelle Überlegungen hat der Berliner Senat zur zukünftigen Nutzung des Teufelsbergs insbesondere des Teils mit der ehemaligen Abhörstation?

Antwort zu 1: Entsprechend der Darstellungen des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms Berlin strebt der Senat eine Wiedereingliederung der Fläche des Teufelsberges in den Grunewald an. Die oberste Naturschutzbehörde sieht im Rahmen der geplanten Schutzgebietsausweisung des Grunewaldes auf der Grundlage von Natura 2000 die Integration des Areals vor.
Nach vier Sitzungen (runder Tisch), an denen u. a der jetzige Regierende Bürgermeister, Mitglieder des Abge-ordnetenhauses und der BVV1-Charlottenburg-Wilmersdorf sowie Vereine und Bürgerinnen und Bürger des Aktionsbündnisses Teufelsberg teilgenommen haben, war man sich einig, dass eine öffentlichen Nutzung des Geländes anzustreben ist. Innerhalb des Rahmens des baulichen Bestandes wurden z.B. eine Aussichtsplattform, eine Ausflugsgaststätte, ein kleines Museum/Archiv bzw. ein Wald-/Abenteuerspielplatz favorisiert. Aufgrund gegenläufiger Interessen der Eigentümergemeinschaft, die eine kommerziell ausgerichtete Nutzung einfordert, und dem Interesse der Vertreter der Vereine und Bürger, die einen Rückbau der Baulichkeiten und nur eine zurückhaltende Nutzung eröffnen wollen, wurden noch keine weitergehenden konkretisierenden Planungen vorangetrieben.

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Frage 2: Wie beurteilt der Berliner Senat den Zustand des Areals mit der ehemaligen Abhörstation auf dem Teufelsberg, seit wann ist der Zustand wie nachgefragt und warum hat sich an der Situation bis heute nichts geändert?

Antwort zu 2: Das Land Berlin hat nur wenig Einfluss auf den Zustand des Teufelsbergareals, da sich das Ge-lände der ehemaligen Abhörstation in Privatbesitz befindet; der Pächter zeigt sich gegenüber dem Umweltamt Charlottenburg-Wilmersdorf bemüht, einen ordnungsgemäßen Zustand des Grundstücks herzustellen; seit 2015 wurde z.B. Abfallentsorgung vorgenommen.

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Frage 3: Wie beurteilt der Berliner Senat die Forderungen der Bürgerinitiative Teufelsberg und inwieweit wird die BI und die angrenzenden Siedlervereine in die Planung einbezogen?

Antwort zu 3: Partizipation ist dem Senat eine wichtiges Anliegen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, wie auch die Bürgerinitiative und die angrenzenden Vereine werden Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung erhalten, sobald erste Planungsüberlegungen initiiert werden – dies ist jedoch zurzeit nicht absehbar.

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Frage 4: Wann ist mit konkreten Schritten zur Änderungen der Situation zu rechnen, mit welchen Kosten ist zu rechnen und inwieweit sind in welchem Umfang Haushaltsmittel dafür eingestellt worden?

Antwort zu 4: Die Eigentümer streben eine gewinnorientierte Grundstücksverwertung durch hohe Ausnutzung des Areals an, die mit den Vorstellungen des Senats von einer grundsätzlichen Wiedereingliederung in die Erholungslandschaft des Grunewaldes nicht übereinstimmt. Eine Einigung ist derzeit nicht absehbar. Kostenschätzungen liegen nicht vor.
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Berlin, den 10. April 2017
In Vertretung
Jens – Holger Kirchner
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Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

 

 

 

 

Städtische Wildschweine bevorzugen natürliche Nahrung

Anders als vermutet kommen Wildschweine nicht nach Berlin, um dort Mülleimer zu plündern oder andere Nahrungsquellen aus menschlicher Herkunft zu nutzen. Im Gegenteil, auch Stadtschweine ernähren sich vorzugsweise von natürlichen Ressourcen. Das ist das überraschende Ergebnis einer Studie des Leibniz-Instituts für Zoo- und Wildtierforschung (IZW), die von National Geographic und der Stiftung Naturschutz Berlin unterstützt wurde. Die ForscherInnen untersuchten Mägen von 247 Wildschweinen aus Berlin und dem Umland. Die Forschungsergebnisse wurden jetzt in der wissenschaftlichen Zeitschrift „PLOS ONE“ veröffentlicht.

Immer mehr Wildtiere leben in Städten, auch in Berlin, das als „Hauptstadt der Wildschweine“ bekannt ist. Aufgeteilt in vier Forstgebiete sind 20 % des Berliner Stadtgebiets von großflächigen Wäldern bedeckt, ideal für Wildtiere aller Art. Allerdings leben Berliner Wildschweine nicht nur in diesen Stadtwäldern, sondern werden auch regelmäßig in innerstädtischen Parks oder Gärten gesichtet und bringen dort sogar Frischlinge auf die Welt.

Wildschweine sind Allesfresser und bekannt für ihre hohe Flexibilität bei der Nahrungssuche; die aufgenommene Nahrung spiegelt in der Regel die Verfügbarkeit von Nahrungsquellen im untersuchten Lebensraum wider. Bislang wurde angenommen, dass sie vor allem durch ein attraktives Nahrungsangebot wie Kompost, sonstiger Abfall oder auch direkte Fütterung durch Anwohner in die Siedlungen gelockt werden. Derartige Beobachtungen wurden bereits bei anderen Wildtieren wie Schwarzbären in Nordamerika, Makaken in Indien und Füchsen in urbanen Lebensräumen in Europa gemacht. Um diese Vermutung auch bei Berliner Wildschweinen zu überprüfen, sollten die Zusammensetzung und der Energiegehalt ihrer Nahrung im Vergleich zu ländlichen Wildschweinen aus Brandenburg untersucht werden. Die ForscherInnen beprobten dazu 247 Mägen von gejagten Wildschweinen und analysierten die Landschaftsstrukturen an den Sammelorten.

„Überraschenderweise fressen Wildschweine in Berlin und Brandenburg fast ausschließlich natürliche Nahrungsmittel, vorrangig Eicheln, Engerlinge, Fasern oder auch Mais, während Nahrungsmittel aus direkter menschlicher Herkunft nur einen Bruchteil ausmachen. So waren nur in vier von 247 Mägen Brot mit Wurst und Käse und in weiteren fünf Mägen Plastikpartikel  zu finden“, berichtet Leibniz-IZW Doktorandin Milena Stillfried, die die Studie durchführte. Ihre Analysen zeigen, dass es trotzdem Unterschiede zwischen Stadt und Land gibt. Stadt und Land unterscheiden sich in der Landschaftsstruktur und damit auch in der Verfügbarkeit natürlicher Nahrung; so gibt es in Berlin beispielsweise mehr masttragende Mischwälder in denen die Wildschweine mehr Eicheln oder Bucheckern finden, während in Brandenburg, neben landwirtschaftlichen Flächen, eher „nahrungsarme“ Kiefernwälder dominieren. Der Energiegehalt der im Magen gefundenen Nahrung war in Berlin höher als in Brandenburg, was vermutlich auf die erhöhte Aufnahme von Eicheln zurückzuführen ist. Analysen von Makronährstoffen wie Protein, Fett, Stärke oder der Fasergehalt zeigen, dass nicht das Stadt- oder Landleben an sich, sondern die Zusammensetzung der Landschaft innerhalb des Streifgebiets eines Wildschweins die Nahrungsqualität bestimmt. So wurden beispielsweise erhöhte Stärkewerte in Mageninhalten nachgewiesen, wenn ein Großteil der durchstreiften Fläche landwirtschaftlich genutzt wurde, während der Proteingehalt der Nahrung in Nadelwäldern stark abfiel. Wildschweine in ländlichen Gebieten profitierten teilweise von menschlich geprägten, urbanen Landschaftsstrukturen, da in ländlichen Gebieten mit hoher Flächenversiegelung energiereichere Mageninhalte gefunden wurden.

Während Wildschweine im ländlichen Gebiet Begegnungen mit Menschen meiden, lernen sie in der Stadt, dass vom Menschen oftmals keine direkte Gefahr ausgeht und sie auch in unmittelbarer Nähe zu menschlichen Behausungen geeignete Lebensräume und Nahrung finden können. Noch nutzen sie auch in der Stadt eher natürliche Lebensräume, aber wie lange noch? „Aufgrund der hohen Lernfähigkeit der Wildschweine ist es wichtig, sie nicht zu füttern und Kompostbehälter sowie Mülleimer zu sichern, da Wildschweine mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Ressourcen aus menschlicher Herkunft zurückgreifen, falls sie einfach zugänglich sind oder natürliche Nahrungsressourcen knapp werden“, so die Initiatorinnen des neuen Forschungsschwerpunktes „Urbane Wildtierökologie“, Stephanie Kramer-Schadt und Sylvia Ortmann, die diese Initiative 2012 am Leibniz-IZW ins Leben gerufen haben.

Um Konflikte langfristig zu vermeiden, sollte sich die städtische Bevölkerung an gewisse Regeln halten. Wildschweine in urbanen Gebieten sind bekannt für wiederholt auftretende Schäden an privaten und öffentlichen Grünanlagen, die sie bei der Nahrungssuche verursachen. Viele BürgerInnen haben Angst vor den eigentlich friedlichen Wildschweinen. Die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Ernährungsweise der Wildschweine in Berlin und Brandenburg tragen zum Verständnis von Prozessen der Urbanisierung bei. Für die Behörden könnte die aktuelle Studie eine wichtige Datengrundlage für einen verbesserten Umgang mit Mensch und Wildtier sein.

Publikation:

Stillfried M, Gras P, Busch M, Börner K, Kramer-Schadt S, Ortmann S (2017): Wild inside: urban wild boar select natural, not anthropogenic food resources. PLOS ONE.

https://doi.org/10.1371/journal.pone.0175127

Quelle: Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung (IZW) im Forschungsverbund Berlin e.V., Pressemitteilung vom 13.04.2017

 

OVG: Kein generelles waffenrechtliches Bedürfnis für Schalldämpfer zum Zweck der Jagdausübung

Das Oberverwaltungsgericht hat heute ent­schie­den, dass ein in Ber­lin leben­der Kläger, der in sei­ner Frei­zeit der Jagd nach­geht, nach gel­ten­der Rechts­lage kei­nen An­spruch auf Erteilung einer waffen­recht­lichen Erwerbs­be­rech­ti­gung für einen Schall­dämp­fer zum Zwecke der Jagd­aus­übung hat. Damit hat es die voran­ge­gan­gene Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin (Urteil vom 26. Novem­ber 2014 – VG 1 K 208.13 -) im Ergeb­nis bestätigt.

Für die Ertei­lung einer waf­fen­recht­lichen Erwerbs­be­rech­ti­gung ist ein waf­fen­recht­liches Bedürf­nis er­for­der­lich. Zwar wird in der Spe­zial­rege­lung des § 13 WaffG ein Bedürf­nis der Jäger für den Er­werb und Be­sitz der für die Aus­übung der Jagd erfor­der­lichen Schusswaffen aner­kannt (sog. „Jäger­privi­leg“). Nach Auf­fas­sung des 11. Se­nats ist diese Vor­schrift aber ins­beson­dere im Hin­blick auf den Zweck des waf­fen­recht­lichen Bedürfnisprin­zips und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm nicht dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Ge­setz­ge­ber damit zu­gleich auch ein Bedürf­nis für die Benut­zung von Schalldämp­fern zur Jagd an­er­ken­nen woll­te. Denn die Ver­wen­dung von Schall­dämp­fern zur Jagd wird kon­tro­vers beur­teilt und ist bis heu­te in den Lan­des­jagd­ge­set­zen ver­schie­de­ner Bun­des­län­der sogar aus­drück­lich ver­bo­ten. So­weit das waf­fen­recht­liche Bedürf­nis eines Jä­gers – wie im ent­schie­de­nen Fall – nicht auf­grund beson­derer Um­stän­de im kon­kre­ten Ein­zel­fall ab­wei­chend zu beur­tei­len ist, muss die grund­sätz­liche Ent­schei­dung hier­über dem Ge­setz­geber vor­be­hal­ten blei­ben. Dass ein­zel­ne Bundes­län­der (da­run­ter auch Branden­burg) für ihren Be­reich in­zwi­schen an­ders ver­fah­ren, ver­mag an dieser recht­lichen Beur­tei­lung nichts zu än­dern.

Wegen der grund­sätz­lichen Bedeu­tung der Rechts­frage hat der Senat die Re­vision zum Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt zuge­lassen.

Quelle: OVG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 10/17 zum Urteil des 11. Senats vom 6. April 2017 – OVG 11 B 11.16 –

 

Amtsblatt: Ausführungsvorschriften über die Verwaltung und die Bewirtschaftung der Verwaltungsjagdbezirke der Berliner Forsten (Jagdnutzungsvorschriften – JNV)

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Ausführungsvorschriften über die Verwaltung und die Bewirtschaftung
der Verwaltungsjagdbezirke der Berliner Forsten
(Jagdnutzungsvorschriften – JNV)
Bekanntmachung vom 29. März 2017

Auf Grund des § 8 Absatz 3 des Landesjagdgesetzes Berlin (LJagdG Bln) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2006 (GVBl. S. 1006) werden zur Ausführung des Landesjagdgesetzes Berlin die folgenden Ausführungsvorschriften erlassen:

Inhaltsverzeichnis
1. Anwendungsbereich, Grundsätze und Ziele
2. Verwaltungsjagdbezirke
3. Landeseigene Waldflächen als Bestandteil von gemeinschaftlichen Jagdbezirken
4. Verwaltungsjagd
5. Einsatz von Jagdwaffen; Jagdaufwandsentschädigung
6. Beteiligung der nicht zur Jagdausübung verpflichteten Dienstkräfte und Jagdgäste
an der Verwaltungsjagd
7. Planung und Durchführung des Abschusses
8. Jagdbetrieb und Jagdarten
9. Jägerrecht
10. Verwerten und Überlassen von Wild und Wildbret

Jagdnutzungsvorschriften – JNV

 

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Abgeordnetenhaus: Hundeauslaufgebiete im Grunewald

Abgeordnetenhaus, Drucksache 18 / 10404:

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 08. Februar 2017 und Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 16. Februar 2017

Hundeauslaufgebiete im Grunewald

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

 

Frage 1: Sind durch die geplante Neuausweisung des Grunewaldes als Landschaftsschutzgebiet mit darin liegenden Naturschutzgebieten die im Grunewald gelegenen Hundeauslaufgebiete in ihrer bisherigen Nutzung als solche gefährdet oder kann sich eine solche Gefährdung aus der Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet oder Naturschutzgebiet ergeben?

Frage 2: Falls ja, wie stellt der Senat sicher, dass die artgerechte Haltung von Hunden in der Stadt, die bekanntlich auch Freilauf erfordert, weiterhin für die hundesteuerzahlenden Berliner Hundehalter bzw. ihre Tiere möglich ist?

Frage 3: Welche Abwägung zwischen Landschaftsschutz und Tierschutz trifft der Senat dabei mit welchem Ergebnis?

Antwort zu 1 bis 3: Die geplante Verordnung wird kein Mitnahmeverbot für Hunde oder eine Einschränkung in Bezug auf das Hundeauslaufgebiet enthalten.

Deshalb wird es auch nach der Neuausweisung weiterhin wie bisher möglich sein, Hunde im Landschaftsschutzgebiet und auf zugelassenen Wegen in den Naturschutzgebieten an kurzer Leine mitzuführen und im eingerichteten Hundeauslaufgebiet Hunde frei umherlaufen zu lassen.

Ausschließlich für den Fall, dass es zum Erreichen des Schutzzweckes der neuen Grunewaldschutzverordnung zukünftig erforderlich werden sollte, schafft die Verordnung die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen und angesichts konkreter Verhältnisse Vorort Bereiche zu etablieren, in denen Hunde dann nicht mehr mitgeführt werden könnten.

Berlin, den 16. Februar 2017

In Vertretung
Stefan Tidow
Staatssekretär
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

 

Verwaltungsgericht: „Alte Fischerhütte“: Bezirksamt muss Untersagung von Musikveranstaltungen prüfen

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf muss über den Antrag von Anwohnern, Musikveranstaltungen in der „Alten Fischerhütte“ am Schlachtensee zu verbieten, entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin geurteilt.

Die „Alte Fischerhütte“ am Schlachtensee im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wird seit 1892 als Ausflugslokal betrieben. Nach längerem Leerstand erteilte das Bezirksamt 2003/2004 eine Baugenehmigung zum Betrieb eines Ausflugslokals; die drei beigeladenen Betreiber-GmbHs des Restaurants, der Weinhandlung und des Biergartens erhielten zudem Genehmigungen für Gaststätten „ohne besondere Betriebseigentümlichkeit“. Immer wieder beschwerten sich Anwohner über Lärmbelästigungen durch Veranstaltungen mit Live-Musik; dazu zählte insbesondere das „Oktoberfest“, das im Jahr 2015 sechs Wochen lang an vier Tagen in der Woche stattfand. Die Kläger verlangen als Anwohner ein Einschreiten des Bezirksamts, weil die Lärmentwicklung der Veranstaltungen und der abreisenden Gäste in den Abend- bzw. Nachtstunden für sie in der Summe unzumutbar sei. Über diesen Antrag hat das Bezirksamt bisher nicht entschieden.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts verpflichtete die Behörde zu einer Entscheidung darüber, ob gegen die Betreiber-GmbHs, soweit diese Veranstaltungen an mehr als zwölf Tagen im Jahr durchführen, eingeschritten wird. Dazu muss die Behörde ihr Ermessen ausüben. Die den Beigeladenen auf der Grundlage des Gaststättengesetzes erteilten Genehmigungen erlaubten im Regelfall nur die Bewirtung mit Speisen und Getränken. Öffentliche Musik- und Tanzveranstaltungen seien hiervon nicht abgedeckt. Diese seien nur ausnahmsweise und im Schnitt etwa einmal pro Monat zulässig. Allein das „Oktoberfest 2015“ habe die durchschnittlich zulässige Zahl von Veranstaltungen überschritten. Das Bezirksamt müsse dabei auch prüfen, ob die Betreiber-GmbHs einen Anspruch auf eine andere gaststättenrechtliche Genehmigung hätten und wie private Feierlichkeiten zu bewerten seien, soweit dabei Musik dargeboten werde und Gelegenheit zum Tanz bestehe.

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

Verwaltungsgereicht Berlin, Pressemitteilung Nr. 6/2017 vom 17.02.2017
Urteil der 4. Kammer vom 17. Februar 2017 (VG 4 K 207.15)

Berliner Wald und Umwelt: Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Legislaturperiode 2016-2021

Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Die LINKE und BÜMDNIS 90/DIE GRÜNEN

für die Legislaturperiode 2016-2021, zur Verfügung gestellt vom rbb.

Auszüge und (weitere) Fundstellen:

 

Wald naturnah umbauen (ab Zeile 175)

Die Koalition setzt den Umbau der Berliner Wälder mit dem Ziel fort, eine naturnahe Artenzusammensetzung zu fördern, eine hohe Artenvielfalt zu erhalten und so viel Totholz wie möglich im Wald zu belassen. 10 Prozent der Waldflächen werden dabei der natürlichen Entwicklung überlassen. Die Koalition will die Berliner Waldschulen sichern und ausbauen mit dem Ziel, dass Kinder und Jugendliche pädagogisch angeleitete Naturerfahrungen in den Berliner Wäldern sammeln können. Die Koalition wird den Personalabbau bei den Berliner Forsten stoppen und die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen.

Biologische Vielfalt aktivieren (ab Zeile 204)

Die Koalition entwickelt die Berliner Strategie der biologischen Vielfalt durch einen Maßnahmenplan mit Umsetzungszeitrahmen und notwendiger finanzieller Untersetzung weiter und dokumentiert die Umsetzung. Nach dem Abschluss der Umsetzung der beiden EU-Richtlinien (Flora-Fauna-Habitat sowie Vogelschutz) zu Natura 2000 sind die zurückgestellten Ausweisungen von Schutzgebieten abzuschließen und insgesamt 20% der Landesfläche als Landschaftsschutzgebiet zu sichern. Die Koalition setzt sich für die Bienenhaltung, den Schutz der Wildbienen und anderer Bestäuber ein. Die Koalition macht Berlin zu einer pestizidfreien Kommune.

Naturschutzgesetz zügig umsetzen (ab Zeile 215)

Die Koalition setzt das beschlossene Berliner Naturschutzgesetz zügig um. Die landeseigenen Flächen wird sie naturnah pflegen und bewirtschaften, das gilt für Forsten, Landwirtschaft, Wasser- und Grünflächen gleichermaßen. Die Gewässer- und Uferbereiche werden so naturnah wie möglich gestaltet. Die naturnahe Pflege wird in Pflegeplänen verankert. Die bezirklichen Umwelt- und Naturschutzbehörden werden den steigenden Anforderungen durch die wachsende Stadt und den Maßnahmen zur Klimawandelfolgenanpassung entsprechend ausgestattet. Die Koalition wird beginnend mit den NATURA-2000-Gebieten entsprechend des Landschaftsprogramms neue Natur- und Landschaftsschutzgebiete ausweisen und für deren kontinuierliche Pflege sorgen.

BSR (ab Zeile 61)

Unter Berücksichtigung der Erfahrungen des laufenden Pilotprojekts will die Koalition die professionelle Reinigung stark genutzter Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen durch die BSR schrittweise ausweiten. Diese schrittweise Ausweitung ist im Unternehmensvertrag der BSR abzubilden. Die Verantwortung für eine qualitativ hochwertige Pflege verbleibt bei den Bezirken.

Grüne Infrastruktur erhalten und ausbauen (ab Zeile 123)

In Orientierung am vor mehr als 100 Jahren geschlossenen Dauerwaldvertrag und am existierenden Berliner Landschaftsprogramm strebt die Koalition einen Stadtvertrag zur dauerhaften Erhaltung wichtiger Grün-, Frei- und Naturflächen an. Wo wohnortnahe Grünflächen fehlen, sind durch den Ankauf oder die Umnutzung von Flächen neue Grünflächen zu schaffen und die Pflege abzusichern.

Straßenbäume für ein besseres Stadtklima (ab Zeile 166)

Die rund 440.000 Straßenbäume Berlins tragen wesentlich zur Lebensqualität und zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Die Stadtbaumkampagne zur Pflanzung von 10.000 Bäumen in 5 Jahren wird in Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und privaten Akteuren fortgesetzt und ausgeweitet. Dabei sollen auch Straßen, die bisher keinen Baumbestand aufweisen und deren Neubepflanzung aufwendiger ist, einbezogen werden. Mit Hilfe des Baumkatasters sind Grundlagen zur Feststellung des optimalen Pflegebedarfs zu schaffen.

Berlin, die nachhaltige Stadt (ab zeile 185)

Berlin verpflichtet sich, die von der Weltgemeinschaft auf der UN-Konferenz im 186 September 2015 beschlossenen 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 für die Berliner Stadtpolitik in geeigneter Form zur Anwendung zu bringen. Berlin beteiligt sich aktiv im Rahmen der Bund/Länderaktivitäten an der Erstellung und Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes. Der methodische Ansatz „Berliner Nachhaltigkeitsprofil“ wird weiterentwickelt und ergänzt durch eine Umsetzungs-Roadmap.

 

VG Berlin: Entfernung von Hornblatt und Fadenalgen aus Halensee und Hundekehlesee

Verwaltungsgericht Berlin, Pressemitteilung und Terminhinweis vom 26.09.2016 zu VG 10 K 529.15

 

In der Verwaltungsstreitsache VG 10 K 529.15

  • der Wohnungseigentümergemeinschaft G. u.a.
    Verfahrensbevollmächtigter: Prof. Dr. Curt Lutz Lässig

gegen

  • das Land Berlin,
    vertreten durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Freitag, den 30. September 2016, 10.00 Uhr,

im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 3104, anberaumt.

Gegenstand des Verfahrens:

Entfernung von Hornblatt und Fadenalgen aus Halensee und Hundekehlesee

Die Kläger sind Anwohner von Halensee und Hundekehlesse in Berlin-Grunewald. Dort haben sich in der Vergangenheit immer wieder in großen Mengen Fadenalgen und Hornkraut ausgebreitet. Während dieser Bewuchs in den Jahren 2013 und 2014 vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in Kooperation mit den Anwohnern entfernt worden war, hat die Behörde seitdem Abstand von entsprechenden Aktionen genommen. Sie stellt sich u.a. auf den Standpunkt, weder Fadenalgen noch das Hornblatt seien giftige Pflanzen; im Gegenteil versorge das Hornblatt die Seen mit Sauerstoff und diene auch vielen Wasserbewohnern als Lebensraum. Derzeit solle ein in Auftrag gegebenes Gutachtens klären, auf welche Art und Weise das Hornblatt zukünftig naturschutzgerecht entfernt werden könne. Bis dahin sei den Klägern ein Abwarten zuzumuten. Demgegenüber wollen die Anwohner mit ihrer Klage ein sofortiges behördliches Tätigwerden erreichen.

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Berliner Wildschweine: Die einen treu im Kiez, die anderen aus dem Umland

In Berlins Stadtwäldern gibt es isolierte Wildschweinpopulationen und es gibt städtische Wildschweine, die aus ländlichen Gebieten stammen. Das ist das verblüffende Ergebnis der Kooperationsstudie des Leibniz-Instituts für Zoo- und Wildtierforschung (IZW) in Berlin, dem Landeslabor Berlin Brandenburg und dem Naturkundemuseum Luxemburg. Im Rahmen einer Leibniz-IZW Doktorarbeit, die von National Geographic und der Stiftung Naturschutz Berlin unterstützt wird, untersuchten die Forscher genetische Daten von 387 ausgewachsenen Wildschweinen aus Berlin und seinem Umland. Die ersten Forschungsergebnisse wurden jetzt im „Journal of Applied Ecology“ veröffentlicht.

Infolge der weltweiten Urbanisierung leben immer mehr Wildtiere in Städten, auch in Berlin, das auch als Hauptstadt der Wildschweine bekannt ist. Vier Forstgebiete decken 20 % des Berliner Stadtgebiets  mit großflächigen Wäldern ab, ideal für Wildtiere aller Art. Wildschweine leben allerdings nicht nur in den Stadtwäldern, sondern werden auch regelmäßig in innerstädtischen Parks oder Gärten gesichtet und bringen dort sogar Frischlinge auf die Welt.

Urbane Strukturen könnten zu „Insel“populationen führen, die durch wenige Gründertiere etabliert werden und danach keinen Austausch mit ländlichen Populationen mehr haben. Alternativ, so eine andere Idee, könnten urbane Gebiete Abwanderer aus dem ländlichen Raum auffangen und bei einem kontinuierlichen Austausch zwischen Stadt und Land eine gemeinsame genetische Struktur behalten. Bislang war unklar, wo die Berliner „Stadtschweine“ herkommen. Handelt es sich um Abwanderer aus den benachbarten Stadtwäldern oder aus dem ländlichen Umland? Entwickelten sich daraus isolierte Teilpopulationen oder gibt es weiterhin einen Austausch über die Landesgrenzen? Um diese Fragen zu beantworten, sammelten die Forscher Gewebeproben von 387 Wildschweinen aus Berlin und Brandenburg.

„Überraschenderweise handelt es sich bei den Wildschweinen der Berliner Stadtwälder um drei isolierte Populationen, die im Kerngebiet des Grunewalds, im Tegeler Forst sowie im Köpenicker Forst vorkommen. Hingegen bilden die Wildschweine aus Pankow, dem vierten Forstgebiet Berlins, eine zusammenhängende Population mit den untersuchten Brandenburger Wildschweinen“, sagt die Doktorandin Milena Stillfried, die die Studie durchführte. Ihre Analysen zeigen, dass es mindestens zwei unabhängige Besiedlungsprozesse der Stadtwälder gegeben haben muss, einmal im Grunewald und einmal in Köpenick. Die dritte Population im Tegeler Forst ist aus der benachbarten Population im Grunewald entstanden.

„Besonders verblüffend ist die Tatsache, dass Wildschweine aus dem innerstädtischen Bereich aus Brandenburg und nicht aus den Stadtwäldern stammen“, erklärt Stillfried. Somit lassen sich in Berlin zwei Urbanisierungsprozesse beobachten. Zum einen entstehen isolierte Populationen in den Stadtwäldern, zum anderen fungiert der Siedlungsbereich als Auffangbecken für die Brandenburger Landpopulation. „Nie hätten wir erwartet, dass sich urbane Strukturen eins zu eins in der genetischen Struktur der Wildschweinpopulationen abbilden“, so die Initiatorinnen des neuen Forschungsschwerpunktes „Urbane Wildtierökologie“, Stephanie Kramer-Schadt und Sylvia Ortmann, die diese Initiative 2012 am Leibniz-IZW ins Leben gerufen haben.

Offensichtlich verstehen es die flexiblen und anpassungsfähigen Tiere, sich neue, städtische Lebensräume erschließen. Während Wildschweine in ländlichen Gebieten scheu sind und Begegnungen mit Menschen meiden, finden Wildschweine in der Stadt Lebensräume in unmittelbarer Nähe zum Menschen und verlieren ihre Scheu.

Genetische Muster sind oft durch Landschaftsstrukturen beeinflusst. Ist es also denkbar, dass die isolierten Populationen im Grunewald und in Tegel ein Ergebnis der Berliner Mauer, also der Berliner Geschichte sind, die möglicherweise auch eine unüberwindbare Grenze für Wildtiere darstellte? Nun, auch im Köpenicker Forst, der nicht durch eine Mauer abgetrennt war, fand ebenfalls ein Urbanisierungsprozess der Wildschweine statt, der zu einer isolierten Population führte, so dass die Berliner Mauer als alleiniger Erklärungsgrund für die Entwicklung der Struktur der Wildschweinpopulationen nicht ausreicht. Eine andere Erklärung ist naheliegender: Die Kerngebiete der isolierten urbanen Populationen sind zum großen Teil von landschaftlichen Barrieren wie großen Straßen und Wasserläufen eingegrenzt, die die Mobilität der Wildschweine in alle Richtungen erschweren könnten – obgleich Wildschweine durchaus Straßen überqueren können und als gute Schwimmer gelten.

Wildschweine in urbanen Gebieten sind bekannt für die Schäden, die sie bei der Nahrungssuche auf privaten und öffentlichen Grünanlagen verursachen. Viele BürgerInnen haben auch Angst vor den eigentlich meist friedlichen Wildschweinen. Die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Populationsstruktur der Wildschweine in Berlin und Brandenburg werden zum Verständnis von Prozessen der Urbanisierung von Wildtieren beitragen und die Behörden in ihren Bemühungen unterstützen, Konflikte möglichst zu minimieren. Diese Studie wird teilweise aus Mitteln der Jagdabgabe finanziert.

 

Publikation:

Stillfried M, Fickel J, Börner K, Wittstadt U, Heddergott M, Ortmann S, Kramer-Schadt S, Frantz A (2016): Do cities represent sources, sinks or isolated islands for urban wild boar population structure? Journal of Applied Ecology. DOI: 10.1111/1365-2664.12756.

 

Quelle: Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung (IZW)  im Forschungsverbund Berlin e.V., Pressemitteilung vom 26.09.2016

Schlachtensee: Offizielle Aufhebung der Hundemitnahmeverbote am 19. August soll offensichtlich geheim gehalten werden

2016-08-19 Amtsblatt Schlachtensee und Krumme Lanke Aufhebung HundeMenschenverbotErna-Graff-Stiftung für Tierschutz, Pressemitteilung vom 26.08.2016:

Scharfe Angriffe auf Stadträtin:

Markl-Vieto führt Bürger mit veralteten Rechtsvorschriften zu Schlachtensee und Krummer Lanke in die Irre

Seit dem 20. August gelten an Schlachtensee und Krummer Lanke wieder Bedingungen wie vor der Diskussion um ein Hundeverbot, denn im Berliner Amtsblatt von 19. August sind beide Hundeverbote ersatzlos gestrichen. D.h. im Klartext: am Nordufer dürfen Hunde unangeleint, am Südufer angeleint geführt werden. Doch diese Tatsache verschweigt das zuständige Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf den Bürgern auf ihrem Internetauftritt schlichtweg. – lesen

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SPD – GRÜNE – CDU – für Menschen mit Hund in Berlin nicht mehr wählbar

Danke dem Berliner Kurier für dieses Zeitbeleg-Foto zum Thema HundeMenschen-Verbot am Schlachtensee:

Staatssekretär Christian Gaebler (SPD), Stadträtin Christa Markl-Vieto (GRÜNE) und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) (v.l.)

Hier zeigt sich jetzt mal für alle betroffenen Menschen mit Hund, mit wem man es zu tun hat. Nämlich nicht mit anonymen Verwaltungen, sondern mit Personen, die man wählen – oder eben auch nicht wählen bzw. auch bewusst abwählen kann.

SPD – GRÜNE – CDU – für Menschen mit Hund in Berlin (leider) nicht (mehr) wählbar, weil diese Personen mit ihrer Politik gegen HundeMenschen nicht verbinden, sondern spalten.

PS. Das gilt nach den Wahlprüfsteinen auch für DIE LINKE!

Abgeordnetenhauswahl: Wahlprüfsteine für HundeMenschen

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Abgeordnetenhaus: Hunde 2015 – Senat arbeitet mit wertloser Anspring- und Beißstatistik

Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17 / 18 817

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Claudia Hämmerling (GRÜNE) vom 10. Juni 2016
und Antwort der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vom 13. Juli 2016:

 

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Kommentar:

Die in der Antwort enthaltene „Anspringen und Beißen“-Statistik hat in Bezug auf die Frage, ob einzelne Rassen gefährlich sind oder nicht nur einen geringen Aussagewert, weil sie nur absolute Häufigkeit ausweist. Notwendig wäre aber die relative Häufigkeit. Es fehlt dafür aber an die Angabe, wie viele Hunde einer bestimmten Rasse es im Land Berlin überhaupt gibt und wie viele davon auffällig wurden.

Interessant – und zweifelhaft an dem Aussagewert dieser Aufstellung – ist auch, dass es im Jahr 2015 mit Dackeln 16x zu Vorfällen kam, in denen Menschen von einem Dackel verletzt oder von einem Dackeln angesprungen wurden. Das müssen ja wirklich wahre Riesenkampfdackel gewesen sein. Oder aber Dackel, die es nur auf kleine Kinder abgesehen haben. Auch sieben Yorkshire Terrier (das sind diese kleinen Hunde, die oft kläffen, bei denen erwachsene Menschen aber sehr aufpassen müssen, dass man nicht aus Versehen auf sie tritt – dann würde man ihnen nämlich die Wirbelsäule brechen und sie wären Tod) schafften es in die „Anspring- und Beißstatistik“. Auch bei der Gefährlichkeit von Pekinesen habe ich meine Zweifel, hier gab es in 2015 drei gemeldete Vorfälle.

Die Gesamtanzahl der gemeldeten „Anspring- und Beißvorfälle“ gegenüber Menschen beträgt 584. Das mag auf den ersten Blick vielleicht als hoch erscheinen – und ich hoffe, dass nicht wirklich schlimme Vorfälle dabei waren. Aber: Bezogen auf die Relation der Gesamtzahl der Menschen und der Gesamtzahl der Hunde in Berlin und wenn man dann noch bedenkt, wie oft sich täglich Menschen und Hunde in Berlin im Freien aufhalten und somit ständig begegnen, ist dieser Wert weder geeignet, Hunde grundsätzlich als „gefährlich“ einzustufen, noch einen generellen Anleinzwang zu begründen bzw. das bisherige Hundegesetz zu verschärfen.

  1. Berlin hat rund 3.500.000 gemeldete Einwohner.
  2. In Berlin leben rund 100.000 beim Finanzamt gemeldete und rund 150.000 beim FA nicht gemeldete Hunde, zusammen also rund 250.000 Hunde.
  3. Diese Relation macht deutlich, dass 584 gemeldete Vorfälle innerhalb eines Jahres – objektiv – eine eher geringe Gefährdungsgefahr darstellen.
    Zum Vergleich, laut Kriminalitätsatlas gab es im Jahr 2015 in Berlin über 40.000 Fälle von Körperverletzung von Mensch zu Mensch und über 260.000 gemeldete Fälle von Diebstahl.

PS. Der Kriminalitätsatlas enthält übrigens keine Angaben über die Anzahl der gemeldeten Fälle von Tierquälerei.

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Politikdilettantismus: Abgeordnete verhängen absoluten Leinenzwang für alle Hunde

Politikdilettantismus: Abgeordnete verhängen absoluten Leinenzwang für alle Hunde

„Dieses Gesetz ist das Zeugnis von hochgradigem „Politikdilettantismus“ im Berliner Abgeordnetenhaus!“ Mit diesen Worten kommentierte heute der 2. Vorsitzender der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz, Hans-Georg Kluge, das soeben verabschiedete Berliner Hundegesetz und kündigt gleichzeitig an, dass die Stiftung betroffene Hundehalter dabei unterstützen wird, den Rechtsweg bis hin zur Verfassungsbeschwerde einzuschlagen.

Trotz jahrelanger Diskussionen im sogenannten Bellodialog wurde nun ein Gesetz angenommen, das in dieser Form einen massiven Eingriff in das Wohl aller Berliner Hunde bedeutet. Insbesondere die generelle Leinenpflicht ist aus Sicht der Erna-Graff-Stiftung tierschutzwidrig. Hunde müssen regelmäßig die Möglichkeit haben, ihren Erkundungsdrang auszuleben und sich frei bewegen zu können. Dies wird ihnen mit dem Leinenzwang verwehrt.

Grade diejenigen Hundehalter, die nicht in der Nähe eines Hundeauslaufgebiets leben, sind davon betroffen, haben sie nun doch oft keine Möglichkeit mehr, Ihrem Hund artgerechten Auslauf zu ermöglichen. Damit wird den Tieren unnötiges Leid zugefügt. Zunächst sollten nur Hunde über 30 cm von der Leinenpflicht betroffen sein. Auf Betreiben einiger SPD-Abgeordneter wurde die Leinenpflicht auch auf kleine Hunde ausgeweitet, sodass das heute angenommene Hundegesetz nun eine generelle Leinenpflicht für alle neu angeschafften Hunde enthält.

Doch der generelle Leinenzwang, egal ob für große oder kleine Hunde, stellt einen Verstoß gegen das höherrangige, weil bundesrechtliche Tierschutzgesetz dar. Daher kündigt die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz an, betroffene Hundehalter, die sich juristisch wehren wollen, beim Rechtsweg bis hin zur Verfassungsbeschwerde und in jeder anderen denkbaren Weise zu unterstützen.

Auch wird die Stiftung dieses Thema im bevorstehenden Wahlkampf aufgreifen. Kluge: „Berlins Abgeordnete haben eine politische Grundweisheit vergessen, die schon Konrad Adenauer, selbst Halter zweier ‚Kampfhunde‘, formuliert hat: „Lege Dich mit den Hundehaltern an und Du verlierst die absolute Mehrheit!“

Quelle: Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz, Pressemitteilung vom 23.06.2016

 

SPENDEN?

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Zehlendorfer Hundeverbot gilt vorerst nicht

Das generelle Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke gilt vorerst nicht. Das hat das Verwaltungsgericht in zwei Eilverfahren entschieden.

Im Dezember 2015 hatte das Verwaltungsgericht ein vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf auf der Grundlage des Berliner Hundegesetzes verhängtes Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben. Das Bezirksamt und die Berliner Forsten wollen weiterhin, dass Hunde nicht auf den Uferwegen und Uferbereichen beider Seen mitgeführt werden. Sie haben daher ein sofort vollziehbares Verbot im Zeitraum vom 15. April bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres angeordnet. Die Allgemeinverfügungen sind auf das Grünanlagengesetz [hier] bzw. auf das Landeswaldgesetz [hier] gestützt. Hiergegen wendet sich der Antragsteller, der den Weg mit seinem angeleinten Hund nutzen will.

Die 24. Kammer hat die Regelungen vorerst außer Kraft gesetzt.

  • Es bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verbote.
  • Nach dem Grünanlagengesetz sei es zwar möglich, Einzelheiten der Nutzung der Anlage durch Ge- und Verbote zu regeln. Die Maßnahme müsse aber einem grünanlagenbezogenen Zweck dienen, und es müsse hierfür ein konkreter orts- und anlassbezogener Grund bestehen.
  • Das Vorliegen dieser Voraussetzungen sei hier vor dem Hintergrund, dass das Spazieren mit angeleintem Hund zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Grünanlage zähle, zweifelhaft.
  • Soweit die Verfügung auf die besondere Enge der Wege und damit einhergehende Konfliktlagen gestützt sei, seien diese angesichts der Breite des Weges, auf dem auch Fahrräder zugelassen sind, nicht nachvollziehbar.
  • Eine Berufung auf Störungen, Belästigungen oder Gefährdungen durch unangeleinte Hunde sei der Behörde erst dann möglich, wenn sie trotz entsprechender Aufklärungs-, Überwachungs- und Bußgeldmaßnahmen den durch solche Hunde verursachten Konflikten nicht wirksam begegnen könne.
  • Das sei aber bislang noch nicht hinreichend geschehen.
  • Zudem hätten aktuell vor Erlass der jetzigen Regelungen keine ausreichenden Ermittlungen stattgefunden.
  • Das zeitlich unbefristete Verbot in den Sommermonaten sei auch unverhältnismäßig, da mögliche Konflikte nicht rund um die Uhr aufträten.
  • Gleiches gelte für das auf das Landeswaldgesetz gestützte Verbot.
  • Es fehle derzeit aus denselben Gründen an einem wichtigen Grund, der die Nutzungseinschränkung für Erholungssuchende mit Hund tragen könne, solange der Leinenzwang nicht wirksam durchgesetzt werde.

Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 28/2016 vom 22.06.2016, Verwaltungsericht Berlin, Beschlüsse der 24. Kammer vom 22. Juni 2016 (VG 24 L 139.16 und VG 24 L 140.16)

 

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