Bundesverfassungsgericht: Weiterhin keine jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit aus Gewissensgründen für juristische Personen

Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich dagegen wenden, dass es juristischen Personen verwehrt ist, gemäß § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG) einen auf Gewissensgründe gestützten Antrag auf Ruhen der Jagd (Befriedung) auf ihren zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken zu stellen.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerinnen sind juristische Personen und jeweils Eigentümerinnen eines Grundstücks, das in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk liegt. Nach den jagdrechtlichen Bestimmungen sind Eigentümer solcher Grundstücke verpflichtet, die Ausübung der Jagd auf wildlebende Tiere auf ihren Grundstücken zu dulden. Nach § 6a BJagdG können natürliche Personen einen Antrag auf Ruhen der Jagd (Befriedung) stellen, wenn sie die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen. Für juristische Personen besteht diese Möglichkeit nicht. Die Beschwerdeführerinnen rügen, der Gesetzgeber habe dadurch, dass er die Möglichkeit zur Befriedung von Grundstücken in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk nicht auf juristische Personen erstreckt habe, ihr Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie ihr Recht auf eine ihrem Gewissen entsprechende Ausübung des Eigentumsrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG verletzt.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Rügen der Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG sind unzulässig.

1. Die Beschwerdeführerinnen werden durch das von ihnen gerügte gesetzgeberische Unterlassen nicht in ihrem Grundrecht auf Eigentum beschwert. Zwar ist eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen ein gesetzgeberisches Unterlassen oder eine nicht vorgenommene Nachbesserung richtet, nicht an die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) gebunden. Sie setzt allerdings voraus, dass der Gesetzgeber gänzlich untätig geblieben ist. Ist der Gesetzgeber hingegen ablehnend tätig geworden, hat er eine Entscheidung nicht unterlassen. In einem solchen Fall muss sich der unmittelbar und gegenwärtig Betroffene innerhalb der Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG gegen die Vorschrift direkt wenden oder sie im Rahmen der Anfechtung eines Vollziehungsakts angreifen.

Das Eigentumsrecht an Grundstücken innerhalb eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks ist durch die bereits am 1. April 1977 in Kraft getretenen jagdrechtlichen Vorschriften ausgestaltet. Der Gesetzgeber ist mit § 6a BJagdG keiner irgendwie gearteten grundrechtlichen Pflicht zum Schutz einer gewissensgeprägten Ausübung des Eigentumsrechts nachgekommen, sondern hat lediglich in einem bestimmten Fall die gesetzlich auferlegte Pflicht zur Duldung der Jagd zugunsten natürlicher Personen beseitigt. Dies sieht § 6a BJagdG zwar nicht für juristische Personen vor, ihnen wird mit dieser Regelung jedoch auch keine über die bereits bestehende Duldungspflicht hinausgehende Beschwer auferlegt.

2. Die unmittelbar gegen § 6a BJagdG gerichteten Verfassungsbeschwerden genügen zudem nicht dem Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs. Die Beschwerdeführerinnen hätten einen Antrag auf Befriedung ihrer Grundstücke aus Gewissensgründen stellen können, um nach dessen Ablehnung den Rechtsweg zu beschreiten. Auch hätte fachgerichtlicher Klärungsbedarf bestanden. Hinsichtlich der Frage einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG wäre vorab zu klären gewesen, ob durch das Ruhen der Jagd keiner der in § 6a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 BJagdG genannten Belange gefährdet wird.

Zudem hätten die Fachgerichte hinsichtlich einer Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG der Frage nachgehen müssen, ob die Ablehnung der Jagd auf wildlebende Tiere überhaupt zu den Zielen der juristischen Person gehört. Es wäre weiter zu prüfen gewesen, ob sich eine solche Zielsetzung der juristischen Person auf eine Gewissensüberzeugung zurückführen lässt.

Bundesverfassungsgsericht, Pressemitteilung Nr. 44/2018 vom 6. Juni 2018

Beschlüsse vom 2. Mai 2018, 1 BvR 3250/14, 1 BvR 3251/14

 

 

Grunewaldbrennholz und „Reichenfeinstaub“ bzw. Feinstaubbelastung durch Holzverbrennung

Die Senatsverwaltung fürUmwelt,  Verkehr und Klimaschutz bzw. die Berliner Forsten verkaufen leider auch Brennholz – Waldprodukte: Brennholz:

Die Revierförstereien der Berliner Forsten bieten nach saisonalem Angebot Brennholz der unterschiedlichen in Berlin vorkommenden Holzarten an (Kiefer, Eiche, Birke, Buche u.a.). […] Das Brennholz aus Berliner Wäldern ist nach den Kriterien des internationalen Forest Stewardship Council (FSC) und des Naturlandverbandes zertifiziert. Mit dem Kauf unterstützen Sie also die nachhaltige Pflege und Bewirtschaftung der Berliner Wälder.

Die Berliner Forsten bieten sogar Selbstsägekurse an:

Besonders viel Geld spart derjenige, der sich sein Brennholz im Wald eigenhändig aufarbeitet. Seit dem 01. Oktober 2006 darf in den Berliner Wäldern aber nur noch mit der Motorsäge arbeiten, wer die Handhabung dieses gefährlichen Arbeitsgerätes sicher beherrscht und einen entsprechenden Nachweis erbringt. […] In Zusammenarbeit mit der Gemeinnützige Service Gesellschaft zur Förderung des Landschafts-, Natur- und Umweltschutzes m.b.H. (GSG) bieten die Berliner Forsten nach Bedarf Kurzlehrgänge für die Motorsägenarbeit an.

In diesem Zusammenhang lesenswert:

Telepolis vom 09.04.2018: „Reichenfeinstaub“ über eine Meldung von Jörg Kachelmann vom 07.04.2018 bei Twitter:

Die Behauptung, dass die Feinstaub-Belastung in den letzten Jahren abgenommen habe, ist eine Lüge und beruhrt auf den traditionellen Messstandorten in Industrie- und Strassennähe. In Wohngebieten hat die Feinstaubbelastung wegen des Holzofen-Wahnsinns drastisch zugenommen.

Als Quelle dafür gibt Jörg Kachelmann sich selbst an:

Auswertung aller entsprechenden Messstationen der letzten 10 Jahre. Wir machen sowas beruflich seit 1983. Wir brauchen keine Quelle. Wir machen das selbst.

 

 

Abgeordnetenhaus: Tierversuche in Berlin

Abgeordentenhaus

  • Schriftliche Anfragen des Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) vom 15.02.2018
  • Antwort der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung vom 02.03.2018 und 05.03.2018

 

Drucksache 18/13517 zum Thema: Tierversuchskontrollen 2016 und 2017

Beanstandungen gab es 2016 und/oder 2017 bei:
Charité Berlin,
Freie Universität Berlin,
Humboldt-Universität Berlin,
Max-Delbrück-Centrum Berlin und
Museum für Naturkunde

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Drucksache 18/13516 zum Thema: Tierversuche Berlin – Erste Ergebnisse durch die retrospektive Bewertung?

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat bisher für Tierversuche in Berlin noch keine abschließende retrospektive Bewertung erstellt.

Zurzeit steht für 15 Tierversuche die retrospektive Bewertung durch das LAGeSo aus.

 

Abgeordnetenhaus: Waldumwandlung in Berlin

Abgeordnetenhaus – Drucksache 18 / 13 520

  • Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg und Marion Platta  (LINKE) vom 15. Februar 2018
  • Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 06. März 2018

zum Thema:
Waldumwandlung in Berlin

 

Frage 1: Wie viele Flächen des Berliner Waldes sind in Landeseigentum, in Privateigentum, in Eigentumgemeinnütziger Stiftungen und wie werden diese verwaltet und bewirtschaftet (etwa durch Bewirtschaftungsverträge)?

Antwort zu 1:
Von den ca. 16.400 Hektar (ha) Waldfläche in Berlin bewirtschaften die Berliner Forsten ca. 16.000 ha innerhalb Berlins (konkret 15.979,50 ha). Weitere 135,67 ha Wald sind dem Land Berlin bereits zugeordnet (Rückübertragung), aber noch nicht dem Fachvermögen der Berliner Forsten.
Auf Flächen der Berliner Wasserbetriebe wachsen innerhalb der Schutzzonen um die Trinkwassergewinnungsanlagen ca. 58 ha Wald. Die Bundesforsten als Teil der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sind für ca. 123 ha Wald in Berlin zuständig.
Statistische Erhebungen über andere Waldeigentümer werden im Land Berlin nicht geführt.

Frage 2: Welche Unterschiede gibt es zwischen Forst und Stadtwald?

Antwort zu 2:
Die Bezeichnung „Forst“ beschreibt im allgemeinen Sprachgebrauch Waldflächen, die aufgrund ihrer Entstehung (i.d.R. Pflanzung) und Bewirtschaftung stark antropogen geprägt sind; dem würden begrifflich „Naturwälder“ nicht entsprechen. Der Begriff „Stadtwald“ wird umgangssprachlich eher für Waldflächen im urbanen Raum gebraucht (bundesweit gesehen in der Regel in kommunalem Eigentum).

Frage 3: Welche Wälder sind nicht den Berliner Forsten unterstellt, sondern den Bezirksämtern oder landeseigenen Betrieben?

Antwort zu 3:
Gemäß Landeswaldgesetz Berlin (LWaldG Bln) sind Waldflächen im Eigentum des Landes Berlin durch die Berliner Forsten zu bewirtschaften. Diese Waldflächen sind dem Fachvermögen der Berliner Forsten zugeordnet. Da der Waldbegriff den faktischen Zustand auf einer Fläche umfasst, können auch Waldflächen durch das Wachstum von Baumpflanzen und der natürlichen Entwicklung auf Flächen neu entstehen (Sukzession). Einzelne Flächen mit Waldaufwuchs liegen daher auch z.B. im Vermögen von Betrieben und Institutionen des Landes – siehe dazu Antwort zu Frage 1.

Frage 4: Worin unterscheiden sich Parks mit starkem Baumbewuchs (etwa der Volkspark Prenzlauer Berg) und Wald?

Antwort zu 4:
Eine Fläche als Grün- und Erholungsanlage gemäß Grünanlagengesetz gewidmete Fläche kann nicht gleichzeitig Wald i.S. des Landeswaldgesetzes Berlin sein. Der Zustand der Fläche – z.B. Waldcharakter durch Bewuchs mit typischen Waldbäumen – ist dabei nicht relevant.

Frage 5: Wie viele Waldflächen sind seit 2006 (seitdem kann auch ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan die Waldumwandlungsgenehmigung einschließen, sofern dieser die erforderliche forstrechtliche Kompensationregelt) auf der Grundlage eines Bebauungsplanes umgewandelt und gerodet worden (bitte Angabe in Zahl der Waldflächen und in Quadratmetern)?

Antwort zu 5:
Es wurden auf der Grundlage von sieben Bebauungsplänen seit 2006 insgesamt 65.546 m² Waldfläche in eine andere Nutzungsart umgewandelt.

Frage 6: Wer beurteilt und wie erfolgt die Einschätzung, dass Wald nur im notwendigen Umfang und nach Ausschöpfung von Innenentwicklungsmaßnahmen umgewandelt werden kann?
Frage 7: Wer behält den Überblick über die ganze Stadt und die Relevanz des Waldes für Klima, Erholung usw., wenn stets die Entscheidung über Walderhalt und Waldumwandlung dem konkreten Einzelfall vorbehalten bleibt?

Antwort zu 6 und zu 7:
Gemäß Landeswaldgesetz ist Wald in Berlin zu erhalten, nach Möglichkeit zu mehren und seine ordnungsgemäße Pflege zu sichern. Die Behörde Berliner Forsten ist zuständig für die Durchführung des Gesetzes, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Grundlage für die Einschätzung und Bewertung von Anträgen zu Waldumwandlungen bilden planungsrechtliche Voraussetzungen einer Fläche im Zusammenhang mit stadtplanerischen Entwicklungszielen. Kennzahlen als Orientierung für Genehmigungsverfahren, wie z.B. ein angestrebtes Bewaldungsprozent auf lokaler oder regionaler Ebene existieren nicht. Somit ist die Einzelfallprüfung von Waldumwandlungen die Regel.

Frage 8: Fand für die Rodung von Waldflächen im Land Berlin der notwendige Ausgleich seit 2006 ausschließlich in Berlin statt? Wenn ja, auf welchen Flächen fand der Ausgleich statt? Wenn nein, wo fand er statt und wie hoch ist der Anteil der in Berlin geleisteten Kompensation?
Frage 9: Welche Waldaufwertung, welche gezielten Ersatzaufforstungen, welche Bereitstellung geeigneter Ersatzflächen und welche Biotopvernetzungen wurden in Berlin seit 2006 als Kompensation für Waldumwandlung geleistet (bitte maßnahmenscharf und in Quadratmetern auflisten)?

Antwort zu 8 und zu 9:
Es wurden ausschließlich im Land Berlin Ersatzflächen (im Bezirk Pankow zwischen der Siedlung Buch IV und der Panke 19.265 m² sowie im Bezirk Spandau an der Landesgrenze nördlich des Brunsbüttler Damms 6.800 m²) in das Fachvermögen der Berliner Forsten übertragen, um eine natürliche Waldentwicklung (Sukzession) einschließlich der Möglichkeiten für eine Biotopvernetzung zu ermöglichen. Ersatzaufforstungsflächen wurden von Privateigentümern nicht zur Verfügung gestellt.

Frage 10: Wie werden die Kompensationsmaßnahmen öffentlich dargelegt, so dass sie für die breite Bevölkerung nachvollziehbar sind?

Antwort zu 10:
Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren, die z.B. eine Waldumwandlung rechtsverbindlich einschließen, wird die Öffentlichkeit zweimal formal beteiligt. Weitere informelle Beteiligungsmöglichkeiten werden zunehmend von den planaufstellenden Behörden und Verwaltungen angeboten. Grundsätzlich werden alle Kompensationsflächen im KompensationsInformationsSystem (siehe Fachinformationssystem der Berliner Verwaltung/FIS-Broker) entsprechend § 17 Abs. 6 Bundesnaturschutzgesetz veröffentlicht.

Frage 11: Wie wird der jeweilige Pflegeplan für Wald und für Ersatzflächen aus Waldumbaumaßnahmen dokumentiert und kontrolliert?

Antwort zu 11:
Sind Kompensationsmassnahmen z.B. im Rahmen von Bebauungsplänen verbindlich verfügt, erfolgt die fachliche Einschätzung und Begleitung durch die Berliner Forsten.

Frage 12: In wie vielen Fällen wurde seit 2006 eine Walderhaltungsabgabe geleistet, weil eine Realkompensation nicht geleistet werden konnte?

Antwort zu 12:
Seit 2006 wurden in 35 Fällen eine Walderhaltungsabgabe geleistet, da eine Realkompensation nicht möglich war.

Frage 13: Wie hoch waren die Einnahmen aus der Walderhaltungsabgabe, wurden sie zweckgebunden für den Wald ausgegeben, wofür (Pflege, Aufforstung) und wo (bitte maßnahmenscharf auflisten)?

Antwort zu 13:
Die Höhe der Walderhaltungsabgabe beträgt 1.796.485,90 € (Stand 21.02.2018). Bisl angsind 356.866,71 € für Flächenarrondierungen und -vorbereitungen ausgegeben worden (Entsiegelungen und Vorbereitung von Aufforstungsmaßnahmen im Forstamt Tegel, Flächenerwerb im LSG „Neue Wiesen“ und Ersteigerung von Flächen in den Gosener Wiesen im NSG Müggelspreeniederung Köpenick).

Frage 14: Wie hoch ist der ökologische Verlust einer Waldumwandlung u.a. bezüglich Wasserhaushalt, Bindungsfunktion und Sauerstoffverlust und ist dies in die Berechnung der Kompensationshöhe eingeflossen; welcher Kostenanteil verbleibt der Allgemeinheit?

Antwort zu 14:
Wird Wald in eine andere Nutzungsart umgewandelt, bildet der „Leitfaden zur Waldumwandlung und zum Waldausgleich im Land Berlin“ die Grundlage für die Berechnung der Kompensation in Fläche bzw. finanziellen Ausgleich. Dieses Berechnungsmodell versucht alle Parameter (Boden, Wasser, Klima, Luft) zu berücksichtigen, die bei einem Verlust von Wald zu bewerten sind.

Frage 15: Welche Zielwerte gibt es bezogen auf die Erholungsfunktion und andere Funktionen des Waldes bezüglich einer erforderlichen und erstrebenswerten Waldfläche pro Einwohner in Berlin?

Antwort zu 15:
Solche Zielwerte sind für das Land Berlin nicht formuliert.

Frage 16: Welcher Zeitplan ist gegenwärtig für die Erstellung des Stadtentwicklungsplans (StEP) Grüne Infrastruktur vorgesehen?

Antwort zu 16:
Die Abstimmungen zwischen den betroffenen Verwaltungen im Zusammenhang mit einem gesamtstädtischen Konzept Grüne Infrastruktur sind noch nicht abgeschlossen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird unter Beteiligung der Stadtgesellschaft eine Charta für das Berliner Stadtgrün erarbeiten. Geplant ist es, diese als Selbstverpflichtung Berlins und damit als verlässliche Balance zwischen der Sicherung und Entwicklung des Stadtgrüns und den baulichen Entwicklungspotentialen der Stadt bis Ende 2019 zu beschließen.

Frage 17: Um wie viele Wochen wurde das Verfahren nach dem Inkrafttreten des Wohnungsbaubeschleunigungsgesetzes – nach dem die Berliner Forsten nur noch Einvernehmens- und nicht mehr Genehmigungsbehörde ist und die Baugenehmigung eine Waldumwandlungsgenehmigung miteinschließt – verkürzt und wie viel Wald wurde in Folge des Wohnungsbaubeschleunigungsgesetzes beseitigt?

Antwort zu 17:
Ein Vergleich über die Dauer der einzelnen Baugenehmigungsverfahren vor und nach Inkrafttreten des Wohnungsbaubeschleunigungsgesetzes wird im Land Berlin nicht geführt. Seit 2016 wurde in fünf Einzelfällen eine Waldumwandlung mit einer Flächengröße von insgesamt 11.947 qm aufgrund der Bauordnung Berlin und des Landeswaldgesetzes genehmigt.

 

 

Berlin, den 06. März 2018
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

 

VG Berlin: Naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Erforschung des Gesangs von Nachtigallen

Vorschau: Naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Erforschung des Gesangs von Nachtigallen

VG 24 K 1261.17, ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest

Zwei Wissenschaftlerinnen an der Freien Universität Berlin wollen die neuronalen Mechanismen erforschen, die dem Duettgesang („vocal turn taking“) der Nachtigall zugrunde liegen.

Aus der Untersuchung der grundlegenden Koordinationsprozesse im Gehirn der Nachtigallen erhoffen sie sich einen Erkenntnisgewinn für das bessere Verständnis des Krankheitsbildes autistischer Kinder, die nicht in der Lage sind, eine soziale vokale Interaktion zu führen.

Zu diesem Zweck wollen sie in den nächsten fünf Jahren 36 Nachtigallen als Nestlinge der Natur entnehmen, diese mittels Tonaufnahmen ihr Gesangsrepertoire erlernen lassen und ihnen dann unter Narkose einen Speicherchip im Gehirn implantieren.

Nach den beabsichtigten Messungen sollen die Implantate entfernt und die Vögel je nach Heilungsverlauf in die freie Natur entlassen oder eingeschläfert werden.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat den Antrag auf Erteilung einer hierfür nach dem Bundesnaturschutzgesetz erforderlichen Ausnahmegenehmigung abgelehnt.

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin, Geschäftsbericht 2017 und Ausblick auf 2018 vom 25.01.2018, Seite 10.

Tierversuche mit Nachtigallen auch aus dem Grunewald

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 18 / 13 363, veröffentlicht am 27.02.2018

Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Efler (LINKE) vom 31. Januar 2018 (Ei
Antwort der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierungzum Thema:
Tierversuche mit Nachtigallen

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Treffen Presseberichte zu, wonach Berliner Wissenschaftler 36 Nachtigallen aus der Natur entnehmen wollen, um Tierversuchsvorhaben an ihnen durchzuführen?

Zu 1.: Ja, es handelt sich jedoch um 35 Nachtigallen.

2. Welchem Zweck dient das Tierversuchsvorhaben?

Zu 2.: Das Tierversuchsvorhaben dient der Grundlagenforschung. Es sollen neurobiologische Prozesse untersucht werden.

3. Welche Maßnahmen sind laut dem Versuchsaufbau zwecks der Entnahme aus der Natur geplant?
a. Welche Kriterien bestehen bezüglich der Auswahl der Nester?
b. In welchem Gebiet/welchen Gebieten Berlins soll die Entnahme stattfinden?
c. In welchem Alter sollen die Jungtiere sich bei der Entnahme befinden?
d. Welche Vorkehrungen planen die Forscher hinsichtlich der Eltern?
e. Wie viele Jungtiere sollen pro Nest entnommen werden bzw. wie viele Brutpaare wären von der Entnahme betroffen?

Zu 3.: Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat das Tierversuchsvorhaben grundsätzlich genehmigt, jedoch keine Ausnahmegenehmigung gemäß § 20 Tierschutz- Versuchstierverordnung (TierSchVersV) für dieses Versuchsvorhaben erteilt. Demnach dürfen keine aus der Natur entnommenen Tiere in dem geplanten Tierversuch verwendet werden.
Zu a.: Es war geplant, Nester auszuwählen, bei denen zuvor beobachtet wurde, dass sie ein Gelege enthalten.

Zu b.: Für folgende Gebiete wurde die Entnahme von Nachtigallen beantragt:

– Dreipfuhl-Park
– Thiel-Park/Triest-Park
– Gleisdreieck-Park (Süd)
– Gleisdreieck – Südkreuz
– Gasometer
Grunewald
– Schlossgarten Charlottenburg (Nord/Süd)
– Schuttberg
Strandbad Wannsee
– Südgelände (Mitte/Nord/Süd)
Teufelsberg
Teufelssee
– Tiergarten (Nord/Nordost/Nordwest/Süd/Südost/Südwest)
Zu c.: Zum Zeitpunkt der Entnahme sollten die Tiere drei Tage alt sein.
Zu d.: Es waren keine besonderen Vorkehrungen für die Eltern geplant.
Zu e.: Es sollten maximal zwei Tiere pro Nest entnommen werden.

4. Welche Belastungen entstehen für die Tiere sowohl für die Jungtiere als auch für die Eltern?

Zu 4.: Die maximale Belastung für das Einzeltier in diesem Versuchsvorhaben wurde vom Antragsteller als mittel eingeschätzt. Die Tiere werden einer Operation unterzogen, wobei das LAGeSo den Belastungsgrad als mittelgradig einstuft.

5. Wie lange sollen die Tiere dem Versuch zur Verfügung stehen?

Zu 5.: Die Tiere sollten aufgezogen und im Erwachsenenalter für 21 Tage im Versuch eingesetzt werden.

6. Mit welcher Begründung wurde der Versuch von der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klima abgelehnt?

Zu 6.: Der Bescheid von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 07.11.2017 bezüglich der Entnahme von bis zu 50 Nachtigallen wurde in der Hauptsache aufgrund des fehlenden Nachweises abgelehnt, dass keine gegenüber der Naturentnahme anderen Alternativen – insbesondere die Verwendung von Zuchtvögeln – zur Verfügung stehen. Die Alternativprüfung schreibt das Bundesnaturschutzgesetz § 45 Absatz 7 Satz 2 in Umsetzung des Artikel 9 EG-Vogelschutzrichtlinie vor.

7. Wie viele Versuchsanträge gab es in den letzten drei Jahren, bei denen Wildtiere aus der Natur entnommen wurden und wie viele davon wurden genehmigt? Bitte nach Tierart und Tieranzahl aufschlüsseln.

Zu 7.: In den letzten drei Jahren sind bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zwei Anträge eingegangen. Es handelte sich hier um einen Versuchsantrag zur Entnahme von Wildtieren (10 Fledermäuse) aus der Natur, für den eine Ausnahme zugelassen wurde und einen Versuchsantrag zur Entnahme von Wildtieren (50 Nachtigallen) aus der Natur, für den keine Ausnahme zugelassen wurde.

Beim LAGeSO wurden in den letzten drei Jahren acht Versuche beantragt, für die aus der Natur entnommene Wildtiere verwendet werden sollten: 40 Fledermäuse, 156 Igel, 120 Waschbären, 40 Feldhasen, 35 Nachtigallen, zwei Mal je 144 Fische und 100 Biber.

Davon wurden sieben Versuche genehmigt, zu dem achten bestehen noch unbeantwortete Nachfragen.

Für sechs dieser Versuche wurde eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 20 TierSch-
VersV erteilt. In diesen Projekten werden die Tiere mit Sendern versehen und wieder in
die Natur entlassen bzw. bei den Fischen Verhaltensversuche durchgeführt, die zu keiner bleibenden Beeinträchtigung führen. Für den Versuch, für den 35 Nachtigallen aus der Natur entnommen werden sollten, wurde keine Ausnahmegenehmigung erteilt (s. auch Antwort zu Frage 3.). Ebenso wurde für die noch nicht genehmigte Besenderung von Bibern noch keine Ausnahmegenehmigung erteilt.

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Berlin, den 14. Februar 2018
In Vertretung
Margit Gottstein
Senatsverwaltung für Justiz,
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

 

Abgeordnetenhaus: Folgerungen aus der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest

Berliner Abgenordnetenhaus (Drucksache 18/13207)

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) vom 16.01.2018

und Antwort der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung vom 01.02.2018

Folgerungen aus der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest

 

1. Wie schätzt der Senat die Gefährlichkeit der Afrikanischen Schweinepest ein?

Zu 1.: Der Senat schließt sich der fachlichen Einschätzung des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) und der EU-Kommission an, dass es sich bei der Afrikanischen Schweinepest (ASP) um eine gefährliche Tierseuche handelt.

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2. Welche Maßnahmen wurden seitens des Senats und der Landesbehörden getroffen, um der vom Friedrich-Loeffler-Institut für Tiergesundheit prognostizierte Ausbreitung der Afrikanischen Schweinpest nach Deutschland in Berlin vorzubeugen?

Zu 2.: Die Öffentlichkeit ist über die Presse über die Gefährlichkeit und die Verbreitungswege der ASP informiert worden.

Die seitens des FLI empfohlenen Krisenmanagementoptionen werden derzeit, soweit im städtischen Umfeld anwendbar, über die Krisenplanung in den Berliner Behörden etabliert, um im Ausbruchsfalle zur Verfügung zu stehen.

Hinsichtlich der vorgeschlagenen jagdlichen Maßnahmen des FLI werden derzeit die Jagdnutzungsvorschriften dahingehend geändert, dass für die Bejagung von Schwarzwild bei Berliner Forsten kein Abschussentgelt für den Einzelabschuss zu zahlen ist. Außerdem wird derzeit die Möglichkeit der Erstattung der Trichinenuntersuchungsgebühr für Schwarzwild rechtlich geprüft.

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3. Plant der Senat analog zum Brandenburger Beispiel, die Stadtjäger mit Sets zur Probenentnahme auszustatten und eine Prämie für entdeckte verendete Tiere auszuloben?

Zu 3.: Die beim Land angestellten Jäger und die privaten Begehungsscheininhaber sind bereits in das Probenahmesystem eingebunden. Die außerhalb der Forstflächen im Rahmen von Ausnahmegenehmigungen tätigen „Stadtjäger“ werden in Kürze mit Probenahmetupfern ausgestattet.

Eine Prämie für entdeckte verendete Wildschweine ist im Land Berlin verzichtbar, da in aller Regel der Finder von sich aus den Hinweis mit der Bitte um Beseitigung an die zuständige Behörde heranträgt. Darüber hinaus ist die Berliner Landesfläche so engmaschig von Menschen frequentiert, dass eventuell nicht entdeckte Tierkörper eher die Ausnahme darstellen.

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4. Gibt es einen Notfallplan für den Fall, dass in Berlin bei einem Wildschwein die Schweinepest entdeckt wird, z.B. mobile Wildsammelstellen, Ausrüstungen für einen verstärkten Fallenfang oder ähnliche Vorsorgemaßnahmen?

Zu 4.: Es gibt einen Berliner Notfallplan zur Bekämpfung der ASP, der derzeit an die neuen Empfehlungen des FLI angepasst wird. Darin werden u. a. sowohl die Einrichtung von Restriktionszonen als auch die sachgerechte Tierkörperbeseitigung, sowie Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen festgelegt.

Nach dem Landesjagdgesetz Berlin ist die Ausübung der Jagd mittels Fallen untersagt. Im Ausnahmefall wird ggf. ein Einsatz von Fallen durch die Jagdbehörde genehmigt werden. Weitere jagdliche Vorsorgemaßnahmen gibt es derzeit nicht.

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5. Wie groß war die Schwarzwildstrecke in Berlin jeweils in den letzten zehn Jahren?

2007-08 2.084
2008-09 3.436
2009-10  1.502
2010-11 2.519
2011-12  1.057
2012-13  1.598
2013-14  1.245
2014-15  1.876
2015-16  1.512
2016-17  1.863

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6. Werden Prämien für abgeschossenes Schwarzwild in Berlin bezahlt und wenn ja, in welcher Höhe? Wird diese Prämie angesichts der drohenden Ausbreitung der Schweinepest erhöht?

Zu 6.: Prämien im Hinblick auf die drohende Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepestwerden derzeit nicht gezahlt.

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7. Besteht eine Gefährdung oder Ansteckungsgefahr durch das Virus für andere Wildtiere oder Vögel?

Zu 7.: Nach derzeitigem Kenntnisstand löst das ASP-Virus ausschließlich bei Schweinen eine Erkrankung aus. Anderen Tieren oder dem Menschen kommt aber als passiven Überträgern (z. B. an den Schuhen) bei der Weiterverbreitung des Virus eine große Bedeutung zu.

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8. Besteht eine Gefährdung oder Ansteckungsgefahr für Haustiere, insbesondere Hunde oder Katzen?

Zu 8.: Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.

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9. Plant der Senat eine Aufklärungskampagne darüber, wie die Bürgerinnen und Bürger bei der Bekämpfung der Seuche mitwirken können?

Zu 9.: Der Senat hat bereits eine umfassend informierende Presseerklärung zur ASP abgegeben und veröffentlicht auch Informationen auf der Homepage der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Am Flughafen Berlin-Tegel und am Zentralen Omnibusbahnhof sind Plakate angebracht, die darauf hinweisen, dass die Mitnahme von tierischen Erzeugnissen aus Drittländern aus Gründen der Tierseuchenverschleppung im Reisegepäck verboten ist.

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10. Gibt es am Flughafen Tegel eine verstärkte Überwachung der Einfuhr von Lebensmitteln aus den besonders von der Schweinepest betroffenen osteuropäischen Gebieten?

Zu 10.: Sowohl am Flughafen Berlin-Tegel als auch am Zentralen Omnibusbahnhof werden durch den Zoll täglich im Reisegepäck illegal eingeführte tierische Erzeugnisse sichergestellt und nach Anweisung der zuständigen Veterinärbehörde unschädlich beseitigt.

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Berlin, den 1. Februar 2018
In Vertretung
Margit Gottstein
Senatsverwaltung für Justiz,
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

 

 

 

 

 

Zur Umbenennung der Ziadelle Spandau in Zitadelle Berlin

Aus dem heutigen Tagesspiegel „Zitadellen-Posse wird peinlich„:

In der Debatte um die Zuordnung der Zitadelle hat sich jetzt auch der Vorsitzende der Heimatkundlichen Vereinigung Spandau, Karl-Heinz Bannasch, zu Wort gemeldet. Er verwies darauf, dass in der Endphase des Zweiten Weltkrieges der zentrale Verteidigungsabschnitt rund um den sogenannten Führerbunker von den damaligen Machthabern aus Durchhaltegründen als „Zitadelle Berlin“ bezeichnet wurde. „Diejenigen, die aus Marketing- und Profitinteresse diese Umbenennung betreiben, haben also sein Eigentor geschossen“, zitiert Bannasch in seiner Erklärung den Berliner Historiker Prof. Dr. Felix Escher. „Was weitläufig erscheinen will, ist doch nur geschichtsvergessen.“

Bannasch sieht die Umbenennung von Zitadelle Spandau in Zitadelle Berlin in einem größeren Zusammenhang. Bereits vor einigen Jahren sei der heutige Spandauer See umbenannt worden. Die noch bei Theodor Fontane üblichen, historischen Gewässernamen Krienicke und Malche seien getilgt worden, um die Anrainergrundstücke besser vermarkten zu können. „So ist dass mit der eignenen Geschichte, wenn sie stört wird sie einfach entsorgt“, so Bannasch. Es sei „ein Trauerspiel, wie die eigene, Jahrhunderte alte Geschichte mit den Füßen getreten wird“. Als Konsequenz müsste der Bezirk auf seinen Schriftstücken auch den Marketingslogan „Zitadellenstadt Spandau“ ablegen.

Namen sollten sich aus dem Sprachgebrauch der Bevölkerung ergeben und nicht von Marketingfritzen bestimmt werden.

Abgeordnetenhaus: Wackersteine am Grunewald-Seengebiet

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 18 / 12 814

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) vom 23. November 2017

Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 12. Dezember 2017

zum Thema:
Wackersteine am Grunewald-Seengebiet

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Frage 1: Wann genau und wie oft wurden in den letzten zehn Jahren Wackersteine am Ufer der Krummen Lanke und des Schlachtensees verteilt?

Antwort zu 1: In den Jahren 2009 und 2010 wurden an Krumme Lanke und Schlachtensee zur Uferbefestigung an ausgewählten stark erodierten Stellen Wasserbausteine eingebracht. In den Jahren 2016/2017 erfolgte eine erneute Sanierung der Ufer ohne das Einbringen weiterer Wasserbausteine.

Frage 1.1: Was war Zweck dieser Aktion?

Antwort zu 1.1: Die intensiv genutzten Ufer der beiden Seen waren sehr stark durch Erosion und Übernutzung geschädigt. Durch Untergraben und Unterspülen drohten Wege wegzubrechen und Bäume umzustürzen. Das punktuelle Wiederauffüllen mit Bodenmaterial konnte diese Entwicklung nicht wirkungsvoll stoppen. Das Einbringen der Wasserbausteine mit anschließender Abdeckung mit sandigem Material diente der
Sanierung und Stabilisierung der betroffenen Uferbereiche.

Frage 1.2: Um welches Material handelt es sich genau?

Antwort zu 1.2: Verwendet wurde ausschließlich Grauwacke (Naturstein) der auch für Wasserschutzgebiete geeigneten Güteklasse Z0.

Frage 1.3: Wie viele Tonnen wurden ausgebracht?

Antwort zu 1.3: Die Menge der 2009 und 2010 ausgebrachten Steine lässt sich durch die Berliner Forsten aus den verfügbaren Akten kurzfristig nicht ermitteln. Die Beschaffung und Bereitstellung des Materials erfolgte durch die Berliner Wasserbetriebe.

Frage 1.4: Wie viele Arbeitsstunden wurden für die Durchführung benötigt?

Antwort zu 1.4: Der zeitliche Aufwand für die Maßnahmen in den Jahren 2009 und 2010 lässt sich durch die Berliner Forsten aus den verfügbaren Akten kurzfristig nicht ermitteln. Der Einbau der Steine erfolgte im Wesentlichen durch Arbeitskräfte aus Arbeitsförderungsmaßnahmen.

Frage 1.5: Was kosteten die Aktionen?

Antwort zu 1.5: Die Kosten der Maßnahmen aus den Jahren 2009 / 2010 lassen sich aus den verfügbaren Akten kurzfristig nicht ermitteln. Die Kosten aus den Jahren 2016/2017 siehe 1.6.

Frage 1.6: Wer kam dafür auf?

Antwort zu 1.6: Alle Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung der Ufer an Krumme Lanke und Schlachtensee wurden anteilig durch die Berliner Wasserbetriebe und die Berliner Forsten als jeweilige Eigentümer der betroffenen Flächen finanziert. 2016 erfolgte eine erneute Ufersanierung an den Badestellen, die vor allem aus einer Wegesicherung (Neubefestigung von abgestürzten Wegerändern) und der Abdeckung der freigelegten Wasserbausteine bestand. Die Kosten von 40.000 € wurden je zur Hälfte durch die beiden Flächeneigentümer getragen. In 2017 werden durch sommerliche Starkregen entstandene Schäden erneut im Auftrag der Berliner Forsten repariert (Kosten: ca. 20.000 €).

Frage 2: Wie wird die Einbringung von Fremdmaterial in/an den See aus naturschutzfachlicher Sicht bewertet?

Antwort zu 2: Alle notwendigen Maßnahmen der vergangenen 10 Jahre waren mit der Naturschutzbehörde und der Wasserbehörde abgestimmt.

Berlin, den 12.12.2017
In Vertretung
J e n s – H o l g e r K i r c h n e r
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

 

 

 

253.047 getötete Wildtiere in Brandenburg im Zeitraum 01.04.2016-31.03.2017

Wildart Getötete Tiere Weiterführend Hinweise FG
Kaninchen 45
Mink 162 NABU fordert, Waschbär, Marderhund und Mink wieder aus dem Jagdrecht zu streichen.
Muffelwild 628
Fasan 1.072
Steinmarder 1.592 NABU [NRW] begrüßt die Streichung von Baummarder, Mauswiesel und Fischotter aus der Liste der jagdbaren Arten. Da aber auch für die anderen Marderarten kein konsumtives Nutzungsinteresse vorhanden ist und der NABU die Jagd auf Beutegreifer unter dem Vorwand der „Regulation“ ebenfalls ablehnt, sollten auch Steinmarder, Iltis, Hermelin und Dachs aus der Liste der jagdbaren Arten gestrichen werden. Zumal bei der Jagd auf Steinmarder Verwechslungsgefahr mit dem nicht mehr jagdbaren Baummarder besteht.
Ringeltauben 1.905 NABU NRW Keine Schonzeit für Ringeltauben „Aus ökologischen Gründen ist eine Jagd auf Vögel völlig unnötig. „
Feldhase 2.752 NABU fordert die Streichung des Feldhasen aus der Liste der jagdbaren Arten Nordrhein-Westfalens.
Dachs 4.216 NABU plädiert für eine Abschaffung der Dachsjagd
Gänse (gesamt) 5.101
Enten (gesamt) 6.849
Marderhund 7.557 Der NABU lehnt die Jagd auf den Marderhund aus mehreren Gründen ab.

NABU fordert, Waschbär, Marderhund und Mink wieder aus dem Jagdrecht zu streichen.

Rotwild 10.667
Dammwild 12.339
Rotfuchs 25.020 NABU NRW fordert, den Rotfuchs aus dem Jagdrecht zu streichen
Waschbär 28.080 NABU fordert, Waschbär, Marderhund und Mink wieder aus dem Jagdrecht zu streichen.
Rehwild  68.550
Schwarzwild  76.512
Gesamt  253.047

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Pressemitteilung Land Brandenburg, Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vom 09.10.2017:

 

Jagdstrecke des Jagdjahres 2016 /2017 im Land Brandenburg

Einmal im Jahr zieht die Oberste Jagdbehörde im Brandenburger Agrarministerium die Bilanz eines Jagdjahres. Dieses endet jeweils am 30. März und beginnt demzufolge am 1. April.

Die Auswertung erfolgt auf der Grundlage der Meldungen aus den Kreisen, Die Streckenstatistik umfasst aber nicht nur erlegte Tiere, sondern neben Totfunden auch Unfallwild. Sie dient als Beratungs- und Entscheidungshilfe  – sowohl national wie auch im Vergleich der Landkreise. Bei einigen Tierarten, für die es ansonsten kein eigenes Monitoring gibt, ist die Statistik die wichtigste Grundlage, um den Bestand einschätzen zu können. Gerade in einem an Wildtieren reichen Flächenland wie Brandenburg sind Jäger, Grundeigentümer und Verwaltungen beim Wildtiermanagement auf Zahlen angewiesen.

Im Land wurden im zurückliegenden Jagdjahr insgesamt 168.756 Stück Schalenwild (Rot-, Dam-, Muffel-, Reh- und Schwarzwild) erlegt. Das sind 4 Prozent mehr als im Vorjahr und die dritthöchste bislang in Brandenburg erfasste Schalenwildstrecke. Sie liegt mit 6 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jagdjahre.

Beim Rotwild konnte ein neuer Höchstwert erreicht werden, nie zuvor wurden 10.667 Stück Rotwild erlegt. Die Streckensteigerung gegenüber dem Vorjahr beträgt 4 Prozent.

Hohe Streckenanteile erreichten die Landkreise Oder-Spree (15 Prozent), Ostprignitz-Ruppin (14 Prozent) sowie die Uckermark (10 Prozent).

Die Damwildstrecke verfehlt das Niveau des Vorjahres mit 12.399 Stück lediglich um 52 Stück. Die höchsten Anteile an der Landesstrecke erbrachten die Landkreise Oberhavel (30 Prozent), Uckermark (26 Prozent) und Potsdam-Mittelmark (20 Prozent).

Weiter gesunken ist die  Muffelwildstrecke. Es konnten 2016/2017 insgesamt 628 Mufflons erlegt werden, 24 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Landkreis Oberhavel trug 38 Prozent, die Uckermark 22 Prozent zur Landesstrecke bei.

Nach zuletzt sinkenden Rehwildstrecken kann im Jahr 2016/2017 wieder eine Streckensteigerung vermeldet werden. Mit insgesamt 68.550 Stück Rehwild liegt die diesjährige Strecke allerdings nur geringfügig (1 Prozent) über der des Vorjahres. Die höchsten Strecken verzeichneten wiederum die Landkreise Uckermark (13 Prozent), Oder-Spree und Ostprignitz-Ruppin (jeweils 9 Prozent).

Eine deutliche Steigerung weist die Schwarzwildstrecke auf. Mit einer Höhe von  insgesamt 76.512 Stück übertrifft sie das Vorjahresergebnis um 8 Prozent. Die mit Abstand höchste und auch im Vergleich zum Vorjahr noch einmal angewachsene Schwarzwildstrecke konnte mit 9.794 Stück ein weiteres Mal in der Uckermark realisiert werden.

Bei den meisten Niederwildarten zeigt der Streckentrend dagegen nach unten.

Es wurden insgesamt 2.752 Feldhasen erlegt, das sind 11 Prozent weniger als im Vorjahr. Zwei Drittel der Strecke sind wiederum Verkehrsopfer.

Weiter gesunken ist die Kaninchenstrecke – nur noch 45 Exemplare konnten erlegt werden, 10 weniger als im Vorjahr.

Die Fasanenstrecke weist im betrachteten Zeitraum 1.072 Exemplare auf, 65 weniger als im Vorjahr. Nennenswerte Strecken bei Feldhasen und Fasanen konnten nur im Landkreis Märkisch-Oderland erzielt werden.

Auch die Entenstrecke sinkt weiter ab. Im zurückliegenden Jagdjahr konnten  6.849 Enten erlegt werden, das sind 24 Prozent weniger als im Vorjahr. Die meisten Enten wurden wiederum im Landkreis Märkisch-Oderland erbeutet.

Die Gänsestrecke beträgt 5.101 Stück und liegt damit 5 Prozent unter der Strecke des Vorjahres.  In der Prignitz wurden wiederum die meisten Gänse erlegt.

Auf Vorjahresniveau bewegt sich die Strecke der Ringeltaube; 1.905 Exemplare bedeuten ein winziges Plus von 7 Exemplaren im Vergleich zum Vorjahr und damit gleichzeitig den einzigen Aufwärtstrend beim Niederwild im Jagdjahr 2016/2017. Märkisch-Oderland vermeldet wieder die meisten Abschüsse.

Unterschiedlichen Trends folgen die Strecken der Raubwildarten.

Nachdem die Rotfuchsstrecke im letzten Jagdjahr um 15 Prozent angestiegen war, ist der Trend nunmehr wieder rückläufig. Eine Strecke von 25.020 erlegten Füchsen bedeutet ein Streckenminus von 12 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert. In der Uckermark wurden die meisten Füchse erlegt.

Die Strecke der Steinmarder ist demgegenüber geringfügig auf jetzt 1.592 Exemplare angestiegen. Die höchste Strecke meldete wieder Märkisch-Oderland.

Der stetige Anstieg der Dachsstrecke fand ein Ende, im Jagdjahr 2016/2017 wurden 46 Dachse weniger erlegt,  als im Vorjahr, die Strecke stagniert bei aktuell 4.216 Exemplaren. In der Uckermark war die Dachsstrecke am höchsten.

Unaufhaltsam steigt die Jagdstrecke bei den Waschbären um weitere 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf die abermals neue Rekordhöhe von 28.00 Exemplaren. Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin  hat daran wiederum den höchsten Anteil.

Auch die Strecke beim Marderhund wächst an, die insgesamt 7.557 erlegten Exemplare bedeuten einen Anstieg um 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Sowohl bei Dachsen als auch bei Marderhunden liegt die Uckermark im Vergleich der Landkreisstrecken ganz vorn.

Etwas gesunken ist hingegen die Minkstrecke.  Sie liegt aktuell bei 162 Exemplaren, das sind 51 weniger als im Vorjahr. Im Havelland wurden die meisten Minke erlegt.

Ausführliche Informationen unter:

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Abgeoordnetenhaus: Mehr Auslaufmöglichkeiten für Hunde in der Stadt?

Berliner Abgeordnetenhaus
Drucksache 18 / 12 106

  • Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Henner Schmidt (FDP) vom 18. August 2017
  • Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 06. September 2017

Thema:
Mehr Auslaufmöglichkeiten für Hunde in der Stadt?

 

 

Frage 1: In welchen Bezirken ist aktuell der Bedarf an Hundeauslaufgebieten noch nicht ausreichend gedeckt?

Antwort zu 1:
Dem Senat ist keine wissenschaftlich belastbare und rechtlich verbindliche Grundlage bekannt, mittels derer ein Bedarf an Hundeauslaufgebieten begründet definiert und eine ausreichende Bedarfsdeckung abgebildet werden könnte.

Berlin verfügt nach Auffassung des Senats insgesamt über ein gutes Angebot an Hundeauslaufgebieten und -freilaufflächen sowie Hundegärten (siehe hier und hier. Bedingt durch die Teilung Berlins bis 1989 ist das Angebot an Hundeauslaufgebieten im westlichen Teil Berlins größer als im östlichen.

Obwohl in den zurückliegenden Jahren im östlichen Teil Berlins zusätzliche Auslaufflächen ausgewiesen wurden, empfinden Hundehalterinnen und -halter insbesondere dort das Angebot als noch nicht überall ausreichend.

Frage 2:
Wo in Berlin sieht der Senat Möglichkeiten, zusätzliche Hundeauslaufgebiete zu schaffen? (bitte sortiert nach Bezirken auflisten)?

Frage 3:
Verfolgt der Senat das Ziel, dass in jedem Bezirk ein ausreichendes Angebot an Hundeauslaufgebieten bereitgestellt wird?

Frage 4:
Welche Möglichkeiten sieht der Senat, auf die Bezirke einzuwirken, ein solches ausreichendes Angebot an Hundeauslaufgebieten zu schaffen?

Frage 6:
Welche Lösungsvorschläge und Maßnahmen zur Ausweitung des Angebots an Hundeauslaufgebieten hat der Senat aus den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern im so genannten „Bello-Dialog“ entwickelt?

Antwort zu 2, 3, 4 und 6:
Öffentliche Grünflächen in Berlin wie auch der Wald haben als Lebensraum unzähliger Pflanzen und Wildtiere wichtige Funktionen für den Naturhaushalt und den Klimaschutz, für die Biodiversität und den Artenschutz sowie auch eine Erholungsfunktion für die Menschen. Weitere Freiflächen ohne bereits bestehende oder geplante Nutzungen stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung. Eine Abwägung über die Möglichkeit einer Freigabe für Hundeauslauf erfolgt jeweils in Zuständigkeit der für die Flächen verantwortlichen Behörden bzw. Eigentümer, der Senat hat hier in der Regel eine beratende Rolle und verfügt daher über keine Listen potentieller Flächen.

Angesichts des aktuell in nennenswertem Umfang voranschreitenden Bevölkerungszuwachses in Berlin einschließlich der damit zusammenhängenden baulichen Verdichtung und Flächeninanspruchnahme insbesondere durch Wohnbebauung und begleitende Infrastruktur wie zum Beispiel Schulen, Verkehrs- und Gewerbeflächen, Sozialeinrichtungen oder gesundheitliche Grundversorgung sowie der damit einhergehenden stärkeren Nutzung der bestehenden Erholungsflächen durch immer mehr
Menschen ist davon auszugehen, dass für eine Ausweitung des Angebots an Hundeauslaufgebieten künftig eher weniger Potentiale als bisher bestehen.

Es ist grundsätzlich Ziel des Senats und der Bezirke bezüglich der Nutzung von Flächen einen Ausgleich der zum Teil divergierenden Interessen unter anderem des Tier-, Natur und Grünanlagenschutzes, aber auch des Wohnungsbaus und von Erholungssuchenden zu erreichen. In diesem Zusammenhang wird auf die unverändert geltenden Ausführungen in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17 / 15 590 verwiesen.

Der Senat hat sich unter der Federführung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in diesem Kontext in der zurückliegenden Legislaturperiode mit der Problematik des nach Auffassung von Hundehalterinnen und -haltern noch nicht optimalen Angebots an Hundeauslaufgebieten in Berlin befasst. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen am sogenannten Bello-Dialog kamen in ihren Beratungen zu dem Ergebnis, dass das Angebot an Hundeauslaufflächen erweitert werden müsse, um im Verhältnis zur Anzahl der gehaltenen Hunde eine angemessenes Angebot zu erreichen.

Die für die Ausweisung von Flächen zuständigen Bezirke und die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurden deshalb von der damaligen Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz gebeten, das Anliegen zu prüfen und ggf. Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen. Unter anderem wurde die Problematik in der Leitungskonferenz Naturschutz und Stadtgrün, in der die Amtsleitungen sowohl der Umwelt- und Naturschutzämter als auch der Straßen- und Grünflächenämter zusammenkommen, beraten. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der damaligen Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz und der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurden einige wenige geeignete Brachflächen ermittelt, die sich für eine Nutzung als Hundeauslauf eignen könnten. Es gelang jedoch nicht, private Träger oder Hundevereine zu gewinnen, die diese Flächen entsprechend entwickelt hätten.

Frage 5:
Wird der Senat auch auf die Berliner Forsten einwirken, mit dazu beizutragen, weitere Hundeauslaufgebiete zu schaffen (u.a. in Treptow-Köpenick bei der Umsetzung des dortigen Einwohnerantrages zu Hundeauslaufgebieten?)

Antwort zu 5:
Wie schon in der Antwort zu 2, 3, 4 und 6 beschrieben, haben gerade die Erholungswälder für den Naturhaushalt (Wasser, Boden, Klima, Luft), als Lebensraum für Pflanzen und Wildtiere und als Erholungsflächen für die Menschen in Berlin eine große Bedeutung. Ihr Potential für eine Ausweitung von Hundeauslaufgebieten ist damit sehr deutlich beschränkt.

 

Berlin, den 06.09.2017

In Vertretung
Stefan Tidow
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Abgeordnetenhaus: Zustand und Zukunft der Berliner Wälder

Berliner Abgeordnetenhaus

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) vom 19. Juli 2017 und

Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 03. August 2017

zum Thema:

Berliner Forsten I – Zustand und Zukunft der Berliner Wälder

Frage 1: Wie viel Kubikmeter Holz wurden in den vergangenen zehn Jahren von den Berliner Forsten gewonnen? (Bitte um Auflistung nach Jahren)

Antwort zu Frage 1:

Jahr Kubikmeter
2007 92.457
2008 61.097
2009 56.018
2010 81.989
2011 93.015
2012 123.428
2013 107.696
2014 133.206
2015 126.952
2016 98.580

Frage 2: Wie entwickeln sich die Einnahmen aus Holzverkauf in den vergangenen zehn Jahren (Bitte um Auflistung nach Jahren). Wer sind Käufer, Abnehmer?

Antwort zu Frage 2:

Jahr Einnahmen Euro Ergo: Euro/Kubikmeter
2007 1.945.358 21,04
2008 1.915.103 31,35
2009 1.510.638 26,97
2010 1.993.860 24,32
2011 3.157.850 33,95
2012 3.416.313 27,68
2013 2.945.539 27,35
2014 3.446.035 25,87
2015 3.530.800 27,82
2016 2.796.209 28,37

Käufer der verschiedenen Holzsortimente kommen vor allem aus den Bereichen Holzhandel, Sägeindustrie sowie der Zellstoff- und Holzwerkstoffindustrie.

Frage 3: Wie hat sich der Gesundheitszustand des Waldes in den letzten zehn Jahren entwickelt?
3.1. Wie viel Prozent der Waldfläche ist geschädigt?
3.2. Wie hat sich das Schadniveau bei den Nadelbäumen entwickelt?
3.3. Wie hat sich das Schadniveau bei den Laubbäumen entwickelt?
3.4. Welche Faktoren sind maßgeblich bei der Schädigung des Waldes?

Antwort zu Frage 3:

Frage 4: Wie ist die Altersstruktur des Waldes?

Antwort zu Frage 4:

Frage 5: Wie entwickelt sich das Mischwaldprogramm?
5.1. Welche Mittel wurden für dieses Programm in den letzten zehn Jahren bereitgestellt und abgerufen? (Bitte um Auflistung nach Jahren)
5.2. Wie viele Hektar Wald wurden in den vergangenen zehn Jahren verjüngt?
5.3. Wie bewertet der Senat die bisherigen Bemühungen, um die Ziele des Programms zu erreichen?

Antwort zu Frage 5:

Abgerufene (bereitgestellte) Mittel 2012 – 2016
2013 653.212,18 € (660.000 €)
2013 770.000,00 € (770.000 €)
2014 932.508,35 € (960.000 €)
2015 800.794,26 € (720.000 €)
2016 1.293.296,93 € (1.200.000 €)

Frage 6: Wie ist derzeit die Müllbeseitigung in den Berliner Forsten geregelt? Welche Erkenntnisse konnten durch das Pilotprojekt mit der BSR im Forstamt Köpenick gewonnen werden?

Antwort zu Frage 6:

Frage 7: Wie werden die Bürgerinnen und Bürger über Baumfällungen/Neuanpflanzungen in den Forsten informiert?

Antwort zu Frage 7:

 

 

Abgeordnetenhaus: Hundehasser in Berlin

Abgeordenethaus von Berlin
Drucksache 18/11537

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) vom 31. Mai 2017 zum Thema:

Hundehasser in Berlin

und Antwort vom 23. Juni 2017 der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

__________________________________________________________________

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Ist dem Senat bekannt, dass im Bereich des Tegeler Sees in den vergangenen Wochen mindestens 14 Hunde vergiftet wurden und 11 davon nicht gerettet werden konnten?

Zu 1.: Bei der für den Tegeler See örtlich zuständigen Dienststelle der Polizei (Abschnitt 11) werden aktuell 12 Vorgänge im Zusammenhang mit erkrankten bzw. verendeten Tieren bearbeitet. Betroffen sind insgesamt elf Hunde, von denen sieben tierärztlich nicht gerettet werden konnten.

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2. Ist inzwischen bekannt, womit und wie die Hunde vergiftet wurden?

Zu 2.: Nach Mitteilung der Polizei lagen ihr bis zum 14.06.17 keine abschließenden pathologischen bzw. toxikologischen Ergebnisse zu den vergifteten Hunden vor.
Nachdem ein erstes Gutachten des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin ergeben hatte, dass das Wasser des Tegeler Sees unbelastet ist, wurde bei weiteren Untersuchungen eine Belastung des Tegeler Sees mit Blaualgen festgestellt. In einem Fall konnte Blaualgengift bei einem verendeten Hund nachgewiesen werden, wobei nicht sicher ist, dass der Hund auch daran verstorben ist. Da auch Hunde Vergiftungserscheinungen aufwiesen, die nicht im Wasser waren, geht das Bezirksamt davon aus, dass Blaualgen nicht der einzige Grund für die Vergiftungserscheinungen sind.

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3. Sind dadurch auch spielende Kinder gefährdet?

Zu 3.: Eine verifizierte Beantwortung der Frage ist abhängig vom Ergebnis der Ermittlungen und kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen.
Da sich nach Einschätzung des Bezirksamtes Reinickendorf der Verdacht auf Giftköder zunehmend erhärtet, kann jedoch unabhängig von der durch die Blaualgenbelastung des Sees auch für Menschen vorhandenen Gefahr eine Gefährdung von Kindern bisher nicht ausgeschlossen werden.

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4. Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um weitere Vergiftungen zu verhindern?

Zu 4.: Der Senat informiert die Öffentlichkeit über Funde von Giftködern über den Giftköderatlas Berlin. Im vorliegenden Fall wurden die Bürgerinnen und Bürger auch durch Pressemitteilungen des Senats und des Bezirksamtes Reinickendorf auf die Gefahr für Kinder aufmerksam gemacht und Eltern darum gebeten, unbedingt darauf zu achten, dass Kinder nichts in den Mund stecken oder essen, was sie rund um den Tegeler See finden.
Die Einleitung konkreter Vor-Ort-Maßnahmen liegt im Falle entsprechender Ereignisse im Aufgabenbereich des jeweiligen Bezirkes. Die zuständige Ordnungsbehörde des Bezirksamtes Reinickendorf hat in dem betroffenen Gebiet rund um den Tegeler See Warntafeln aufgestellt. Außerdem erfolgten Begehungen des Bereiches durch das Ordnungsamt sowie Einsatzkräfte der Polizei, die bisher nicht zum Auffinden ausgelegter Giftköder führten.
Mit dem Ziel der Information und Sensibilisierung von Bürgerinnen und Bürgern werden uniformierte Einsatzkräfte der Polizei im Uferbereich des Tegeler Sees eingesetzt.

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5. Gibt es weitere Fälle von vergifteten Hunden in anderen Bezirken Berlins und wenn ja, wo und wie viele?

Zu 5.: Nein, weitere vergleichbare Fälle in anderen Bezirken Berlins sind dem Senat nicht bekannt.

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Berlin, den 23. Juni 2017
In Vertretung
Margit Gottstein
Senatsverwaltung für Justiz,
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

 

Abgeordnetenhaus: Sachkundenachweis und „Hundeführerschein“

Abgeordenetnhaus: Drucksache 18 / 10 821

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Henner Schmidt (FDP) vom 15. März 2017
und Antwort der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung vom 11. April 2017

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Sachkundenachweis und „Hundeführerschein“

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Frage 1. Wie und durch wen kann die im neuen Hundegesetz geforderte Sachkunde von Hundekäufern bzw. Hundebesitzern festgestellt werden?

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Frage 2. Wird der von verschiedenen Verbänden in Berlin abgenommene „Hundeführerschein“ vom Senat als ausreichender Nachweis für die im neuen Hundegesetz geforderte Sachkunde gewertet?

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Frage 3. In welcher Form können Hundebesitzer sonst die geforderte Sachkunde nachweisen?

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Frage 4. Wie viele Hundeführerscheine wurden im Jahr 2017 bereits in Berlin abgenommen?

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Frage 5. Wie hoch ist derzeit die Zahl der Hundeführerschein-Besitzer in Berlin?

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Frage 6. Wie will der Senat erreichen, dass möglichst viele Hundehalter einen Sachkundenachweis ablegen?

…Hunde, deren Haltung bereits vor Inkrafttreten des Hundegesetzes aufgenommen wurde, sind von der allgemeinen Leinenpflicht nach § 28 Absatz 2 des Hundegesetzes ausgenommen…

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