Hundeauslaufgebiet Grunewald: Berliner Schnauzen laden ein zum Infotag und zur Demo

Berliner Schnauzen laden ein zum Infotag und zur Demo (Pressemitteilung)

Der Senat hat unsere Anfrage zur Verlängerung der Online-Beteiligung abgelehnt. Somit hat der interessierte oder betroffene Bürger keine Möglichkeit mehr, sich zur informieren oder Fragen und Bedenken zu äussern.
Wir sind der Meinung, dass es noch jede Menge Informationsbedarf gibt – deshalb werden wir mit freundlicher Unterstützung von Johanna Wahlig vom Forsthaus Paulsborn einen

  • INFOTAG am Samstag, dem 25.03.2017 ab 11 Uhr

auf dem Gelände des Forsthaus Paulsborn veranstalten. Neben allen bekannten Daten und Fakten rund um das Hundeauslaufgebiet im Grunewald und die Senatspläne dazu haben Hundefreunde auch die Möglichkeit, den Verein Berliner Schnauzen e.V. kennenzulernen. Ausserdem werden ua. die Hunde für Handicaps, die K-9® Suchhunde und die „Entlaufenen Hunde Berlin-Brandenburg“ ihre Arbeit vorstellen.

Damit der Hundekopf nicht zu kurz kommt, wenn Herrchen und Frauchen zuviel denken und lernen, werden wir auch einen Mensch-Hund-Bespassungs-Parcours aufbauen.

Darüberhinaus wollen wir beim Infotag auf unsere grosse DEMO hinweisen, die eine Woche später am Grunewaldsee stattfindet:

  • DEMO am Samstag, dem 01.04.2017
    Start 14.00 Uhr am Waldeingang Pücklerstrasse
    Ende ca. 15.30 am Forsthaus Paulsborn

Sie sind natürlich alle herzlich eingeladen und wir freuen uns über zahlreiche Weiterverbreitung jeglicher Art.

Quelle: Berliner Schnauzen e.V., Pressemitteilung vom 16.03.2017

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Abgeordnetenhaus: Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Hundegesetzes?

Abgeordnetenhaus, Drucksache 18/10427

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Henner Schmidt (FDP) vom 11. Februar 2017 und
Antwort der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Hundegesetzes?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

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1. Für welche Gebiete wurden Mitnahmeverbote für Hunde nach § 15 (2) des Hundegesetzes angeordnet (bitte auflisten)?

Zu 1.: Nach Kenntnis des Senats haben die zuständigen Behörden bisher keine Hundemitnahmeverbote nach § 15 Absatz 2 des Hundegesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436) angeordnet.

2. Wann ist mit der Vorlage der Rechtsverordnung zur allgemeinen Leinenpflicht zu rechnen?

Zu 2.: Die allgemeine Leinenpflicht für nicht gefährliche Hunde ergibt sich aus § 28 Abs. 1 des Hundegesetzes. Nach Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436) tritt diese Vorschrift an dem Tag in Kraft, an dem die Rechtsverordnung nach § 32 des Hundegesetzes in Kraft tritt. Diese Verordnung zur Durchführung des Hundegesetzes soll Mitte des laufenden Jahres erlassen werden.

3. Ist in der Zukunft eine Evaluation des Hundegesetzes unter Einbeziehung der relevanten Verbände und Initiativen geplant, insbesondere in Bezug auf die Regelungen des Hundegesetzes, die erst kurz vor Ende des Gesetzgebungsverfahrens ohne breite Beteiligung der Verbände in das Gesetz eingefügt wurden?

Zu 3.: Eine Evaluation des Hundegesetzes ist momentan noch nicht geplant. Der Senat ist jedoch stets darauf bedacht, geltendes Recht zu überprüfen.

 

Berlin, den 01. März 2017
In Vertretung
M. Gottstein
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Abgeordnetenhaus: Hundeauslaufgebiete im Grunewald

Abgeordnetenhaus, Drucksache 18 / 10404:

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 08. Februar 2017 und Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 16. Februar 2017

Hundeauslaufgebiete im Grunewald

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

 

Frage 1: Sind durch die geplante Neuausweisung des Grunewaldes als Landschaftsschutzgebiet mit darin liegenden Naturschutzgebieten die im Grunewald gelegenen Hundeauslaufgebiete in ihrer bisherigen Nutzung als solche gefährdet oder kann sich eine solche Gefährdung aus der Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet oder Naturschutzgebiet ergeben?

Frage 2: Falls ja, wie stellt der Senat sicher, dass die artgerechte Haltung von Hunden in der Stadt, die bekanntlich auch Freilauf erfordert, weiterhin für die hundesteuerzahlenden Berliner Hundehalter bzw. ihre Tiere möglich ist?

Frage 3: Welche Abwägung zwischen Landschaftsschutz und Tierschutz trifft der Senat dabei mit welchem Ergebnis?

Antwort zu 1 bis 3: Die geplante Verordnung wird kein Mitnahmeverbot für Hunde oder eine Einschränkung in Bezug auf das Hundeauslaufgebiet enthalten.

Deshalb wird es auch nach der Neuausweisung weiterhin wie bisher möglich sein, Hunde im Landschaftsschutzgebiet und auf zugelassenen Wegen in den Naturschutzgebieten an kurzer Leine mitzuführen und im eingerichteten Hundeauslaufgebiet Hunde frei umherlaufen zu lassen.

Ausschließlich für den Fall, dass es zum Erreichen des Schutzzweckes der neuen Grunewaldschutzverordnung zukünftig erforderlich werden sollte, schafft die Verordnung die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen und angesichts konkreter Verhältnisse Vorort Bereiche zu etablieren, in denen Hunde dann nicht mehr mitgeführt werden könnten.

Berlin, den 16. Februar 2017

In Vertretung
Stefan Tidow
Staatssekretär
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

 

Verwaltungsgericht: „Alte Fischerhütte“: Bezirksamt muss Untersagung von Musikveranstaltungen prüfen

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf muss über den Antrag von Anwohnern, Musikveranstaltungen in der „Alten Fischerhütte“ am Schlachtensee zu verbieten, entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin geurteilt.

Die „Alte Fischerhütte“ am Schlachtensee im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wird seit 1892 als Ausflugslokal betrieben. Nach längerem Leerstand erteilte das Bezirksamt 2003/2004 eine Baugenehmigung zum Betrieb eines Ausflugslokals; die drei beigeladenen Betreiber-GmbHs des Restaurants, der Weinhandlung und des Biergartens erhielten zudem Genehmigungen für Gaststätten „ohne besondere Betriebseigentümlichkeit“. Immer wieder beschwerten sich Anwohner über Lärmbelästigungen durch Veranstaltungen mit Live-Musik; dazu zählte insbesondere das „Oktoberfest“, das im Jahr 2015 sechs Wochen lang an vier Tagen in der Woche stattfand. Die Kläger verlangen als Anwohner ein Einschreiten des Bezirksamts, weil die Lärmentwicklung der Veranstaltungen und der abreisenden Gäste in den Abend- bzw. Nachtstunden für sie in der Summe unzumutbar sei. Über diesen Antrag hat das Bezirksamt bisher nicht entschieden.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts verpflichtete die Behörde zu einer Entscheidung darüber, ob gegen die Betreiber-GmbHs, soweit diese Veranstaltungen an mehr als zwölf Tagen im Jahr durchführen, eingeschritten wird. Dazu muss die Behörde ihr Ermessen ausüben. Die den Beigeladenen auf der Grundlage des Gaststättengesetzes erteilten Genehmigungen erlaubten im Regelfall nur die Bewirtung mit Speisen und Getränken. Öffentliche Musik- und Tanzveranstaltungen seien hiervon nicht abgedeckt. Diese seien nur ausnahmsweise und im Schnitt etwa einmal pro Monat zulässig. Allein das „Oktoberfest 2015“ habe die durchschnittlich zulässige Zahl von Veranstaltungen überschritten. Das Bezirksamt müsse dabei auch prüfen, ob die Betreiber-GmbHs einen Anspruch auf eine andere gaststättenrechtliche Genehmigung hätten und wie private Feierlichkeiten zu bewerten seien, soweit dabei Musik dargeboten werde und Gelegenheit zum Tanz bestehe.

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

Verwaltungsgereicht Berlin, Pressemitteilung Nr. 6/2017 vom 17.02.2017
Urteil der 4. Kammer vom 17. Februar 2017 (VG 4 K 207.15)

Berliner Wald und Umwelt: Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Legislaturperiode 2016-2021

Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Die LINKE und BÜMDNIS 90/DIE GRÜNEN

für die Legislaturperiode 2016-2021, zur Verfügung gestellt vom rbb.

Auszüge und (weitere) Fundstellen:

 

Wald naturnah umbauen (ab Zeile 175)

Die Koalition setzt den Umbau der Berliner Wälder mit dem Ziel fort, eine naturnahe Artenzusammensetzung zu fördern, eine hohe Artenvielfalt zu erhalten und so viel Totholz wie möglich im Wald zu belassen. 10 Prozent der Waldflächen werden dabei der natürlichen Entwicklung überlassen. Die Koalition will die Berliner Waldschulen sichern und ausbauen mit dem Ziel, dass Kinder und Jugendliche pädagogisch angeleitete Naturerfahrungen in den Berliner Wäldern sammeln können. Die Koalition wird den Personalabbau bei den Berliner Forsten stoppen und die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen.

Biologische Vielfalt aktivieren (ab Zeile 204)

Die Koalition entwickelt die Berliner Strategie der biologischen Vielfalt durch einen Maßnahmenplan mit Umsetzungszeitrahmen und notwendiger finanzieller Untersetzung weiter und dokumentiert die Umsetzung. Nach dem Abschluss der Umsetzung der beiden EU-Richtlinien (Flora-Fauna-Habitat sowie Vogelschutz) zu Natura 2000 sind die zurückgestellten Ausweisungen von Schutzgebieten abzuschließen und insgesamt 20% der Landesfläche als Landschaftsschutzgebiet zu sichern. Die Koalition setzt sich für die Bienenhaltung, den Schutz der Wildbienen und anderer Bestäuber ein. Die Koalition macht Berlin zu einer pestizidfreien Kommune.

Naturschutzgesetz zügig umsetzen (ab Zeile 215)

Die Koalition setzt das beschlossene Berliner Naturschutzgesetz zügig um. Die landeseigenen Flächen wird sie naturnah pflegen und bewirtschaften, das gilt für Forsten, Landwirtschaft, Wasser- und Grünflächen gleichermaßen. Die Gewässer- und Uferbereiche werden so naturnah wie möglich gestaltet. Die naturnahe Pflege wird in Pflegeplänen verankert. Die bezirklichen Umwelt- und Naturschutzbehörden werden den steigenden Anforderungen durch die wachsende Stadt und den Maßnahmen zur Klimawandelfolgenanpassung entsprechend ausgestattet. Die Koalition wird beginnend mit den NATURA-2000-Gebieten entsprechend des Landschaftsprogramms neue Natur- und Landschaftsschutzgebiete ausweisen und für deren kontinuierliche Pflege sorgen.

BSR (ab Zeile 61)

Unter Berücksichtigung der Erfahrungen des laufenden Pilotprojekts will die Koalition die professionelle Reinigung stark genutzter Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen durch die BSR schrittweise ausweiten. Diese schrittweise Ausweitung ist im Unternehmensvertrag der BSR abzubilden. Die Verantwortung für eine qualitativ hochwertige Pflege verbleibt bei den Bezirken.

Grüne Infrastruktur erhalten und ausbauen (ab Zeile 123)

In Orientierung am vor mehr als 100 Jahren geschlossenen Dauerwaldvertrag und am existierenden Berliner Landschaftsprogramm strebt die Koalition einen Stadtvertrag zur dauerhaften Erhaltung wichtiger Grün-, Frei- und Naturflächen an. Wo wohnortnahe Grünflächen fehlen, sind durch den Ankauf oder die Umnutzung von Flächen neue Grünflächen zu schaffen und die Pflege abzusichern.

Straßenbäume für ein besseres Stadtklima (ab Zeile 166)

Die rund 440.000 Straßenbäume Berlins tragen wesentlich zur Lebensqualität und zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Die Stadtbaumkampagne zur Pflanzung von 10.000 Bäumen in 5 Jahren wird in Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und privaten Akteuren fortgesetzt und ausgeweitet. Dabei sollen auch Straßen, die bisher keinen Baumbestand aufweisen und deren Neubepflanzung aufwendiger ist, einbezogen werden. Mit Hilfe des Baumkatasters sind Grundlagen zur Feststellung des optimalen Pflegebedarfs zu schaffen.

Berlin, die nachhaltige Stadt (ab zeile 185)

Berlin verpflichtet sich, die von der Weltgemeinschaft auf der UN-Konferenz im 186 September 2015 beschlossenen 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 für die Berliner Stadtpolitik in geeigneter Form zur Anwendung zu bringen. Berlin beteiligt sich aktiv im Rahmen der Bund/Länderaktivitäten an der Erstellung und Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes. Der methodische Ansatz „Berliner Nachhaltigkeitsprofil“ wird weiterentwickelt und ergänzt durch eine Umsetzungs-Roadmap.

 

VG Berlin: Entfernung von Hornblatt und Fadenalgen aus Halensee und Hundekehlesee

Verwaltungsgericht Berlin, Pressemitteilung und Terminhinweis vom 26.09.2016 zu VG 10 K 529.15

 

In der Verwaltungsstreitsache VG 10 K 529.15

  • der Wohnungseigentümergemeinschaft G. u.a.
    Verfahrensbevollmächtigter: Prof. Dr. Curt Lutz Lässig

gegen

  • das Land Berlin,
    vertreten durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Freitag, den 30. September 2016, 10.00 Uhr,

im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 3104, anberaumt.

Gegenstand des Verfahrens:

Entfernung von Hornblatt und Fadenalgen aus Halensee und Hundekehlesee

Die Kläger sind Anwohner von Halensee und Hundekehlesse in Berlin-Grunewald. Dort haben sich in der Vergangenheit immer wieder in großen Mengen Fadenalgen und Hornkraut ausgebreitet. Während dieser Bewuchs in den Jahren 2013 und 2014 vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in Kooperation mit den Anwohnern entfernt worden war, hat die Behörde seitdem Abstand von entsprechenden Aktionen genommen. Sie stellt sich u.a. auf den Standpunkt, weder Fadenalgen noch das Hornblatt seien giftige Pflanzen; im Gegenteil versorge das Hornblatt die Seen mit Sauerstoff und diene auch vielen Wasserbewohnern als Lebensraum. Derzeit solle ein in Auftrag gegebenes Gutachtens klären, auf welche Art und Weise das Hornblatt zukünftig naturschutzgerecht entfernt werden könne. Bis dahin sei den Klägern ein Abwarten zuzumuten. Demgegenüber wollen die Anwohner mit ihrer Klage ein sofortiges behördliches Tätigwerden erreichen.

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Schlachtensee: Offizielle Aufhebung der Hundemitnahmeverbote am 19. August soll offensichtlich geheim gehalten werden

2016-08-19 Amtsblatt Schlachtensee und Krumme Lanke Aufhebung HundeMenschenverbotErna-Graff-Stiftung für Tierschutz, Pressemitteilung vom 26.08.2016:

Scharfe Angriffe auf Stadträtin:

Markl-Vieto führt Bürger mit veralteten Rechtsvorschriften zu Schlachtensee und Krummer Lanke in die Irre

Seit dem 20. August gelten an Schlachtensee und Krummer Lanke wieder Bedingungen wie vor der Diskussion um ein Hundeverbot, denn im Berliner Amtsblatt von 19. August sind beide Hundeverbote ersatzlos gestrichen. D.h. im Klartext: am Nordufer dürfen Hunde unangeleint, am Südufer angeleint geführt werden. Doch diese Tatsache verschweigt das zuständige Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf den Bürgern auf ihrem Internetauftritt schlichtweg. – lesen

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Abgeordnetenhauswahl: Wahlprüfsteine für HundeMenschen

hundebuch.hundeshauptstadt-berlin.de:

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SPD – GRÜNE – CDU – für Menschen mit Hund in Berlin nicht mehr wählbar

Danke dem Berliner Kurier für dieses Zeitbeleg-Foto zum Thema HundeMenschen-Verbot am Schlachtensee:

Staatssekretär Christian Gaebler (SPD), Stadträtin Christa Markl-Vieto (GRÜNE) und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) (v.l.)

Hier zeigt sich jetzt mal für alle betroffenen Menschen mit Hund, mit wem man es zu tun hat. Nämlich nicht mit anonymen Verwaltungen, sondern mit Personen, die man wählen – oder eben auch nicht wählen bzw. auch bewusst abwählen kann.

SPD – GRÜNE – CDU – für Menschen mit Hund in Berlin (leider) nicht (mehr) wählbar, weil diese Personen mit ihrer Politik gegen HundeMenschen nicht verbinden, sondern spalten.

PS. Das gilt nach den Wahlprüfsteinen auch für DIE LINKE!

Abgeordnetenhauswahl: Wahlprüfsteine für HundeMenschen

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Abgeordnetenhaus: Hunde 2015 – Senat arbeitet mit wertloser Anspring- und Beißstatistik

Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17 / 18 817

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Claudia Hämmerling (GRÜNE) vom 10. Juni 2016
und Antwort der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vom 13. Juli 2016:

 

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Kommentar:

Die in der Antwort enthaltene „Anspringen und Beißen“-Statistik hat in Bezug auf die Frage, ob einzelne Rassen gefährlich sind oder nicht nur einen geringen Aussagewert, weil sie nur absolute Häufigkeit ausweist. Notwendig wäre aber die relative Häufigkeit. Es fehlt dafür aber an die Angabe, wie viele Hunde einer bestimmten Rasse es im Land Berlin überhaupt gibt und wie viele davon auffällig wurden.

Interessant – und zweifelhaft an dem Aussagewert dieser Aufstellung – ist auch, dass es im Jahr 2015 mit Dackeln 16x zu Vorfällen kam, in denen Menschen von einem Dackel verletzt oder von einem Dackeln angesprungen wurden. Das müssen ja wirklich wahre Riesenkampfdackel gewesen sein. Oder aber Dackel, die es nur auf kleine Kinder abgesehen haben. Auch sieben Yorkshire Terrier (das sind diese kleinen Hunde, die oft kläffen, bei denen erwachsene Menschen aber sehr aufpassen müssen, dass man nicht aus Versehen auf sie tritt – dann würde man ihnen nämlich die Wirbelsäule brechen und sie wären Tod) schafften es in die „Anspring- und Beißstatistik“. Auch bei der Gefährlichkeit von Pekinesen habe ich meine Zweifel, hier gab es in 2015 drei gemeldete Vorfälle.

Die Gesamtanzahl der gemeldeten „Anspring- und Beißvorfälle“ gegenüber Menschen beträgt 584. Das mag auf den ersten Blick vielleicht als hoch erscheinen – und ich hoffe, dass nicht wirklich schlimme Vorfälle dabei waren. Aber: Bezogen auf die Relation der Gesamtzahl der Menschen und der Gesamtzahl der Hunde in Berlin und wenn man dann noch bedenkt, wie oft sich täglich Menschen und Hunde in Berlin im Freien aufhalten und somit ständig begegnen, ist dieser Wert weder geeignet, Hunde grundsätzlich als „gefährlich“ einzustufen, noch einen generellen Anleinzwang zu begründen bzw. das bisherige Hundegesetz zu verschärfen.

  1. Berlin hat rund 3.500.000 gemeldete Einwohner.
  2. In Berlin leben rund 100.000 beim Finanzamt gemeldete und rund 150.000 beim FA nicht gemeldete Hunde, zusammen also rund 250.000 Hunde.
  3. Diese Relation macht deutlich, dass 584 gemeldete Vorfälle innerhalb eines Jahres – objektiv – eine eher geringe Gefährdungsgefahr darstellen.
    Zum Vergleich, laut Kriminalitätsatlas gab es im Jahr 2015 in Berlin über 40.000 Fälle von Körperverletzung von Mensch zu Mensch und über 260.000 gemeldete Fälle von Diebstahl.

PS. Der Kriminalitätsatlas enthält übrigens keine Angaben über die Anzahl der gemeldeten Fälle von Tierquälerei.

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Politikdilettantismus: Abgeordnete verhängen absoluten Leinenzwang für alle Hunde

Politikdilettantismus: Abgeordnete verhängen absoluten Leinenzwang für alle Hunde

„Dieses Gesetz ist das Zeugnis von hochgradigem „Politikdilettantismus“ im Berliner Abgeordnetenhaus!“ Mit diesen Worten kommentierte heute der 2. Vorsitzender der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz, Hans-Georg Kluge, das soeben verabschiedete Berliner Hundegesetz und kündigt gleichzeitig an, dass die Stiftung betroffene Hundehalter dabei unterstützen wird, den Rechtsweg bis hin zur Verfassungsbeschwerde einzuschlagen.

Trotz jahrelanger Diskussionen im sogenannten Bellodialog wurde nun ein Gesetz angenommen, das in dieser Form einen massiven Eingriff in das Wohl aller Berliner Hunde bedeutet. Insbesondere die generelle Leinenpflicht ist aus Sicht der Erna-Graff-Stiftung tierschutzwidrig. Hunde müssen regelmäßig die Möglichkeit haben, ihren Erkundungsdrang auszuleben und sich frei bewegen zu können. Dies wird ihnen mit dem Leinenzwang verwehrt.

Grade diejenigen Hundehalter, die nicht in der Nähe eines Hundeauslaufgebiets leben, sind davon betroffen, haben sie nun doch oft keine Möglichkeit mehr, Ihrem Hund artgerechten Auslauf zu ermöglichen. Damit wird den Tieren unnötiges Leid zugefügt. Zunächst sollten nur Hunde über 30 cm von der Leinenpflicht betroffen sein. Auf Betreiben einiger SPD-Abgeordneter wurde die Leinenpflicht auch auf kleine Hunde ausgeweitet, sodass das heute angenommene Hundegesetz nun eine generelle Leinenpflicht für alle neu angeschafften Hunde enthält.

Doch der generelle Leinenzwang, egal ob für große oder kleine Hunde, stellt einen Verstoß gegen das höherrangige, weil bundesrechtliche Tierschutzgesetz dar. Daher kündigt die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz an, betroffene Hundehalter, die sich juristisch wehren wollen, beim Rechtsweg bis hin zur Verfassungsbeschwerde und in jeder anderen denkbaren Weise zu unterstützen.

Auch wird die Stiftung dieses Thema im bevorstehenden Wahlkampf aufgreifen. Kluge: „Berlins Abgeordnete haben eine politische Grundweisheit vergessen, die schon Konrad Adenauer, selbst Halter zweier ‚Kampfhunde‘, formuliert hat: „Lege Dich mit den Hundehaltern an und Du verlierst die absolute Mehrheit!“

Quelle: Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz, Pressemitteilung vom 23.06.2016

 

SPENDEN?

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Zehlendorfer Hundeverbot gilt vorerst nicht

Das generelle Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke gilt vorerst nicht. Das hat das Verwaltungsgericht in zwei Eilverfahren entschieden.

Im Dezember 2015 hatte das Verwaltungsgericht ein vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf auf der Grundlage des Berliner Hundegesetzes verhängtes Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben. Das Bezirksamt und die Berliner Forsten wollen weiterhin, dass Hunde nicht auf den Uferwegen und Uferbereichen beider Seen mitgeführt werden. Sie haben daher ein sofort vollziehbares Verbot im Zeitraum vom 15. April bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres angeordnet. Die Allgemeinverfügungen sind auf das Grünanlagengesetz [hier] bzw. auf das Landeswaldgesetz [hier] gestützt. Hiergegen wendet sich der Antragsteller, der den Weg mit seinem angeleinten Hund nutzen will.

Die 24. Kammer hat die Regelungen vorerst außer Kraft gesetzt.

  • Es bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verbote.
  • Nach dem Grünanlagengesetz sei es zwar möglich, Einzelheiten der Nutzung der Anlage durch Ge- und Verbote zu regeln. Die Maßnahme müsse aber einem grünanlagenbezogenen Zweck dienen, und es müsse hierfür ein konkreter orts- und anlassbezogener Grund bestehen.
  • Das Vorliegen dieser Voraussetzungen sei hier vor dem Hintergrund, dass das Spazieren mit angeleintem Hund zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Grünanlage zähle, zweifelhaft.
  • Soweit die Verfügung auf die besondere Enge der Wege und damit einhergehende Konfliktlagen gestützt sei, seien diese angesichts der Breite des Weges, auf dem auch Fahrräder zugelassen sind, nicht nachvollziehbar.
  • Eine Berufung auf Störungen, Belästigungen oder Gefährdungen durch unangeleinte Hunde sei der Behörde erst dann möglich, wenn sie trotz entsprechender Aufklärungs-, Überwachungs- und Bußgeldmaßnahmen den durch solche Hunde verursachten Konflikten nicht wirksam begegnen könne.
  • Das sei aber bislang noch nicht hinreichend geschehen.
  • Zudem hätten aktuell vor Erlass der jetzigen Regelungen keine ausreichenden Ermittlungen stattgefunden.
  • Das zeitlich unbefristete Verbot in den Sommermonaten sei auch unverhältnismäßig, da mögliche Konflikte nicht rund um die Uhr aufträten.
  • Gleiches gelte für das auf das Landeswaldgesetz gestützte Verbot.
  • Es fehle derzeit aus denselben Gründen an einem wichtigen Grund, der die Nutzungseinschränkung für Erholungssuchende mit Hund tragen könne, solange der Leinenzwang nicht wirksam durchgesetzt werde.

Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 28/2016 vom 22.06.2016, Verwaltungsericht Berlin, Beschlüsse der 24. Kammer vom 22. Juni 2016 (VG 24 L 139.16 und VG 24 L 140.16)

 

Abgeordnetenhaus: Wer hat in Berlin einen Jagdschein?

Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17/18624

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling (GRÜNE) vom 26. Mai 2016
und Antwort von Christian Gaebler, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, vom 07. Juni 2016

Wer hat in Berlin einen Jagdschein?

.Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

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Frage 1: Für welche befriedeten Gebiete im Land Berlin wurden in den vergangenen fünf Jahren Anträge zur Bejagung gestellt und wie wurden diese im Einzelfall beschieden?

Antwort zu 1: Für die Bezirke I bis XII wurden in den vergangenen 5 Jahren Gestattungen zur beschränkten Jagdausübung in befriedeten Bezirken und jagdbezirksfreien Flächen nach § 5 Abs. 3 Landesjagdgesetz Berlin (LJagdG Bln) vergeben.

Für das Jagdjahr 2016/17 gibt es 35 Gestattungsnehmer.
Fünf Anträge wurden abgelehnt.

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Frage 2: Treffen Informationen zu, nach denen Vattenfall für seinen Standort Hauptverwaltung, Puschkinallee 52, 12435 Berlin, einen Antrag auf die Bejagung von Wildkaninchen und Füchsen gestellt hat, und wenn ja für welches Gebiet, welchen Zeitraum und mit welcher Begründung wurde der Antrag gestellt?
Frage 3: Wurde diesem Antrag stattgegeben?

Antwort zu 2 und 3: Für den genannten Standort wurde kein Antrag gestellt.

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Frage 4: Sollten diese und weitere Jagdgenehmigungen im befriedeten Stadtgebiet erteilt worden sein, wurde die Jagd durch die so genannten Stadtjäger*Innen ausgeübt und falls nicht, durch wen sonst?

Antwort zu 4: Jagdbare Handlungen dürfen nur mit einer Gestattung zur beschränkten Jagdausübung in befriedeten Bezirken und jagdbezirksfreien Flächen nach § 5 Abs. 3 Landesjagdgesetz Berlin ausgeübt werden. Die/der Gestattungsnehmer/in wird als „Stadtjäger/in“bezeichnet. Nur dieser Personenkreis darf auf befriedeten bzw. jagdbezirksfreien Flächen die Jagd ausüben. Das Jagdausübungsrecht der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers bleibt davon unberührt, d.h. bevor der /die Stadtjäger/in aktiv werden können, muss die Zustimmung der Grundstückseigentümerin oder des Grundeigentümers vorliegen.

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Frage 5: Wie viele und welche Unfälle im Zusammenhang mit der Jagdausübung in den Berliner Wäldern oder im Stadtgebiet sind dem Senat in den letzten fünf
Jahren begann geworden?

Antwort zu 5: In den vergangenen fünf Jahren ist nur ein Unfall auf den Jagdbezirksflächen der Berliner Forsten bekannt geworden. Durch ein abgepralltes Geschoss wurde ein Bürger leicht verletzt. In befriedeten Bezirken und auf jagdbezirksfreien Flächen ist der Jagdbehörde kein Jagdunfall bekannt.

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Frage 6: Wie hat sich der Umfang der Anträge zur Bejagung seit der Wende entwickelt?

Antwort zu 6: Über die Anträge zur Bejagung werden keine statistischen Erhebungen geführt, so dass darüber keine Auskunft gegeben werden kann.

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Frage 7: Ist dem Senat bekannt, ob und wie viele Beamte im Polizeidienst über einen Jagdschein verfügen?
Frage 8: Wie viele Einsätze durch so genannte Stadtjäger* Innen zur Gefahrenabwehr gab es in den vergangenen fünf Jahren?

Antwort zu 7 und 8: Eine statistische Erhebung gemäß der Fragestellungen erfolgt durch die Polizei Berlin nicht.

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Frage 9: Wie hat sich der Umfang der Einsätze der Stadtjäger*innen seit der Wende verändert?

Antwort zu 9: Über den Umfang der Einsätze der Stadtjäger und Stadtjägerinnen werden keine statistischen Erhebungen geführt, so dass hierzu keine Daten existieren.

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Frage 10: Wie bewertet der Senat die Auffassung, dass der Einsatz mit der Jagdwaffe im Berliner Stadtgebiet besser durch beamtete Mitarbeiter*Innen des Landes Berlin ausgeübt werden sollte, als durch private Stadtjäger*innen?

Antwort zu 10: Da die Stadtjägerinnen und Stadtjäger durch das Bestehen der Jägerprüfung und einer langjährigen Jagderfahrung über die gleiche Qualifikation verfügen wie die beamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Berlin ist der Einsatz privater Personen zur Stadtjagd nicht strittig.

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Abgeordnetenhaus: High Noon im Prinzenbad: Warum musste Fuchsi sterben?

Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17/18 588

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) vom 18. Mai 2016
und Antwort von Christian Gaebler, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, vom 02. Juni 2016

High Noon im Prinzenbad: Warum musste Fuchsi sterben? (Vorgeschichte hier und hier)

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

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Frage 1: Wie kam es zum tödlichen Zwischenfall am 08.05.2016 bei dem der im Prinzenbad lebende Fuchs „Fuchsi“ sein Leben lassen musste?
Frage 2: Wie war die Auffindesituation von Fuchsi? Wer ist wann aufmerksam geworden und welche Maßnahmen wurden von wem eingeleitet?

Antwort zu 1 und 2: Ein Mitarbeiter der Berliner Bäder-Betriebe alarmierte am 07. Mai 2016 gegen 13:10 Uhr die Polizei ins Sommerbad Kreuzberg („Prinzenbad“). Der Alarmierende stellte einen „verendenden Fuchs“ fest. Bei Eintreffen der eingesetzten Dienstkräfte lag der Fuchs nahezu regungslos am Rand eines Gebüsches.

Frage 3: Warum wurde die Polizei hinzugezogen? Wie viele Einsatzkräfte waren in welchem Zeitraum vor Ort? Zu welcher Entscheidung kam die Einsatzleitung?

Antwort zu 3: Die Polizei wurde hinzugezogen, um die unaufschiebbaren Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen. Vor Ort befanden sich Kräfte eines Funkstreifenwagens des Polizeiabschnitts 53, der diensthabende Wachleiter sowie Teilkräfte der 14. Einsatzhundertschaft der Direktion Einsatz der Polizei Berlin. Die Polizei Berlin kam zu der Einschätzung, dass das Tier aufgrund der schweren Verletzungen unter den Qualen verenden wird.

Frage 4: Wurde ein Stadtförster oder ein Jäger hinzugezogen? Mit welcher Begründung traf der Hinzugezogene die Entscheidung, Fuchsis Leben zu beenden? Woraus ergab sich die Zuständigkeit des Hinzugezogenen? Über welche Qualifikation verfügte der Hinzugezogene? Wie viel Erfahrung im Umgang und Erschießen von Wildtieren hatte der Hinzugezogene? Wer erteilte die Genehmigung für den Einsatz im Prinzenbad, das kein Wald ist?

Antwort zu 4: Die sachliche Zuständigkeit der Polizei Berlin ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln). Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ASOG Bln kann die Polizei Maßnahmen durch einen Beauftragten unmittelbar ausführen. Die tatbestandlich erforderliche konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung lag in dem aus § 1 des Tierschutzgesetzes i. V. m. Art. 20a des Grundgesetzes resultierenden Auftrag, vermeidbare Schmerzen und Leiden von Tieren zu verhindern. Für die unmittelbare Ausführung wurde ein Stadtjäger hinzugezogen. Der Stadtjäger erlegte den Fuchs waidgerecht.

Frage 5: Mit welcher Waffe wurde Fuchsi getötet? Wie viele Schüsse wurden abgegeben? Welche Körperteile wurden beschossen?

Antwort zu 5: Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.

Frage 6: Wann und durch wen wurde das zuständige Veterinäramt informiert? War das Veterinäramt vor Ort? Traf das Veterinäramt die Entscheidung, Fuchsi zu erschießen?

Antwort zu 6: Das Veterinäramt wurde durch den Polizeiabschnitt 53 am 09. Mai 2016 durch Übersendung eines Tätigkeitsberichts über den Sachverhalt informiert.

Frage 7: Welche Verletzungen lagen bei Fuchsi vor? Hatte die Badeanstaltsleitung etwaige Erkenntnisse über Fuchsis Zustand? Hätte eine medizinische Behandlung Fuchsis Leben retten können?

Antwort zu 7: Es wird auf die Antwort zu Fragen 1 bis 3 verwiesen. Weitere Erkenntnisse sind hierzu dem Senat nicht bekannt.

Frage 8: Wurden die Badegäste über die Vorgänge informiert? Wurde darauf geachtet, einen Sichtschutz und einen Sicherheitsabstand für die Badegäste (besonders für die Kinder) einzurichten?

Antwort zu 8: Sowohl die Beschäftigten des „Prinzenbades“ als auch die Polizei Berlin nahmen nach Abwägung aller Umstände davon Abstand, die Badegäste vor und während der Maßnahmen umfassend über den Sachverhalt zu informieren. Dadurch sollte ein größerer Zulauf von Schaulustigen vermieden werden. Die Einsatzkräfte sicherten den Auffindeort des Fuchses durch Umstellen ab. Dadurch wurde ein Hinzutreten oder das Beobachten des Geschehens durch Badegäste verhindert.

Frage 9: Wurde Fuchsi obduziert? Was ergab die Obduktion?

Antwort zu 9: Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.

Frage 10: Wie war der Umgang der Angestellten des Prinzenbades mit Fuchsi? Wurde Fuchsi aktiv gefüttert und getränkt?

Antwort zu 10: Einen Umgang mit dem Fuchs durch die Beschäftigten des „Prinzenbades“, auch mit anderen im Bereich des „Prinzenbades“ lebenden Füchsen, gab und gibt es nicht. Auch werden Füchse durch das Personal nicht aktiv gefüttert oder getränkt. Das Füttern von jagdbaren Wildtieren ist grundsätzlich verboten. Eine Zuwiderhandlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann nach §§ 34 und 50 des Gesetzes über den Schutz, die Hege und Jagd wildlebender Tiere im Land Berlin (LJagdG Bln) mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Frage 11: Was passierte mit den sterblichen Überresten von Fuchsi? Wurde er beerdigt?

Antwort zu 11: Es wurde nach dem für tote Wildtiere üblichen Verfahren gehandelt.

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Orientierungsläufe bald in allen Berliner Forsten möglich?

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17 / 18 053

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) vom 22. Februar 2016
und Antwort von Christian Gaebler von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 10. März 2016

Orientierungsläufe bald in allen Berliner Forsten möglich?

Frage 1: Welches Ergebnis haben die in der Schriftlichen Anfrage 17-17335 angekündigten Abstimmungsgespräche?

Frage 2: Falls die Gespräche noch nicht stattgefunden haben, wird um Mittteilung der Gründe und des neuen Termins gebeten?

Antwort zu 1 und 2: Es fand ein Abstimmungsgespräch zwischen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnSport), der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) und den Berliner Forsten statt. Neben den nach dem Landeswaldgesetz Berlin (LWaldG) unter Beachtung der naturschutz- und wasserschutzrechtlichen Bestimmungen genehmigungsfrei möglichen Trainingsaktivitäten einzelner Sportlerinnen und Sportler waren Veranstaltungen wie organisierte Vereinstrainingsläufe und Wettkämpfe Gegenstand des Gesprächs. Für diese Veranstaltungen sind jeweils Genehmigungen nach dem LWaldG und ggf. weiteren Rechtsvorschriften einzuholen.

Gemeinsam mit dem Landessportbund, SenInnSport, SenStadtUm und den Berliner Forsten (Landesforstamt) werden in weiteren Schritten mögliche Waldgebiete, Zeiträume und Rahmenbedingungen verabredet, die Grundlage für die zukünftige Nutzung verschiedener Berliner Wälder für Orientierungslaufveranstaltungen sein werden.

Für die im Rahmen des Internationalen Turnfestes 2017 in Berlin geplanten Orientierungslaufveranstaltungen legen die Veranstalter dem Landesforstamt Berlin ein hinreichend konkretes Veranstaltungskonzept vor. Auf Grundlage dieses Konzeptes werden die Details der Veranstaltungen abgestimmt, um rechtzeitig die notwendigen Genehmigungen erteilen zu können.

Frage 3: Welche zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten der Berliner Wälder für Orientierungslaufveranstaltungen sieht der Senat?

Antwort zu 3: Die starken und vielfältigen Beanspruchungen des Berliner Erholungswaldes und seine wichtigen Schutzfunktionen insbesondere für den Natur- und Artenschutz und für die Trinkwasserversorgung machen jeweils einen Ausgleich der verschiedenen Nutzungsinteressen und entsprechende Abwägungsprozesse erforderlich. Der Berliner Senat hält vor diesem Hintergrund die verabredeten Schritte für geeignet, Orientierungslaufveranstaltungen in den Berliner Wäldern in verträglichem Maß zu ermöglichen.

 

 

 

 

 

Das „Beringer – Albrecht der Bär-Wappen“ am Jaczoturm

Der Name „Jaczoturm“ beruht auf einer Fehldeutung

Beringer-Wappen: Der Name „Jaczoturm“ ist eine Fehldeutung. Richtig wäre: „Albrecht-der-Bär-Turm

Fortsetzung von „Neues zum Jaczo-Turm„:

Wie ich am 25.07.2014 geschrieben habe, handelt es sich bei dem am Jaczo-Turm über den Eingang angebrachten Wappen um das Wappen des früheren Uradelsgeschlechts der Beringer in Anhalt (siehe Feld 4 im Anhalter Wappen). Es ist damit dem Adelsgeschlecht der Askanier zuzuordnen.

Da sich das Grundstück zum Zeitpunkt der Turmerbauung im Eigentum des Charlottenburger Chemiefabrikaten Herrn Emil Beringer (August Beringer GmbH) gehört hat, ist die bis zum 25.07.2014 offene Frage des Turmerbauers damit gelöst.

Herr Emil Beringer, Kommerzienrath zu Charlottenburg, erwarb das betreffende „Flurstück 49/10“ „An der Gatower Grenze“ im Jahre 1902. Dieses Flurstück war vorher Teil der Fläche des Gutshof Carolinenhöhe. Herr Beringer hat das Grundstück mit der Absicht erworben, seine chemische Fabrik von Charlottenburg an das Havelufer zu verlegen. Daraus resultiert die noch heute sichtbare Uferbefestigung. Dies hat sich jedoch zerschlagen und genutzt wurde das Grundstück dann offensichtlich als (Sommer)wohnsitz der Familie Beringer und später der Familie Hissink und weiterhin als kleiner „landwirtschaftlicher Betrieb“.

Die Erbauung des Turmes lässt sich anhand der verwendeten historisierenden überformatigen (Kirchen)Industrie-Ziegel und die Stempelung eines Ziegels mit „51/A1“ auf die Zeit von 1909 – 1914 zuverlässig datieren.

Wie ich bei einem Besuch am 20.02.2016 im Deutschen Technikmuseum festgestellt habe, wurde dieses Wappen aber auch noch anders verwendet, nämlich als „Hausorden Albrechts des Bären„.

Sammlung:

Lesen:

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14.03.2016 Wikipedia
(seit 20.03.2015)

Wappen von Anhalt, Quelle: Wikipedia

Beringer Adelsgeschlecht:
„Die Beringer sind ein konstruiertes anhaltisches Adelsgeschlecht“ – Im anhaltischen Wappen findet sich in Feld 4 in Silber eine schräglinke rote Zinnenmauer mit geschlossenem goldenen Tor, darauf linksgewendet ein schwarzer Bär mit goldener Krone und silbernem Halsband schreitend. Dieser Bär steht für das Geschlecht der Beringer und das Herzogtum Bernburg.

14.03.2016  Wikipedia Hausorden Albrechts des Bären
Der Herzoglich Anhaltische Hausorden Albrechts des Bären wurde am 18. November 1836, dem Todestag Albrechts des Bären…gestiftet. Namensgeber des Ordens war der Askanier Albrecht der Bär.
FOTO: Bruststern zum Großkreuz, Kommandeur I. Klasse, Ordenszeichen (v.o.n.u.)
14.03.2016 Ehrenzeichen-Orden.de

Hausorden Albrecht des Bären Ritterzeichen 2. Klasse

Hausorden Albrecht des Bären Kommandeurzeichen

Hausorden Albrecht des Bären Ritterzeichen 2. Klasse mit Krone

Hausorden Albrecht des Bären Ritterzeichen 1. Klasse mit Krone

2016-02-20 Technikmuseum DSC04057-8 . 2016-02-20 Technikmuseum DSC04070 a . 2016-02-20 Technikmuseum DSC04079 a

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⇒ Also, ich fasse zusammen:

Herr Beringer baute in der Zeit zwischen ca. 1909 – 1914 einen Turm, welcher die Abbildung enthält, wie Albrecht der Bär den letzten Wendenfürsten Jaczo nach seiner verlorenen Schlacht und auf der Flucht in die Havel treibt. An dem Turm brachte er außerdem ein Wappen an, welches zugleich sowohl das (mythische) Adelsgeschlecht der Beringer und zugleich Albrecht den Bären symbolisiert. Und der Standort des Turms passt auch noch in das Gebiet, wo der Sage nach die Entscheidungs-Schlacht stattfand.

„Das passt wie die Faust auf’s Auge“ und ehrt nicht Jaczo, sondern Albrecht den Bären. Daher müßte der Name des Türmchens, wie ich nur nochmals feststellen kann, richtigerweise „Albrecht-der-Bär-Turm“ lauten.

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VG Berlin: Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben, weil der Uferweg nicht insgesamt als Badestelle angesehen werden könne.

Beide Seen sind Gewässer, in denen das Baden nach der Berliner Badegewässerverordnung erlaubt ist. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf stellte im Mai 2015 rund um die beiden Seen verschiedene Schilder und beschriftete Holzpfähle auf, wonach es sich bei beiden Seen einschließlich Uferweg insgesamt um Badestellen handele. Ausgenommen hiervon ist ein ca. 600 m langes Teilstück am südwestlichen Ende des Schlachtensees. Dabei stützte sich die Behörde auf das Berliner Hundegesetz, das die Mitnahme von Hunden an gekennzeichneten Badestellen verbietet. Nach Ansicht der Behörde dient das Mitnahmeverbot dem Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen, die von badenden Hunden ausgingen. Der Kläger meint, der Uferweg könne nicht insgesamt als Badestelle qualifiziert werden, u.a. weil ein Zugang zum See über weite Strecken nicht möglich sei.

Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts gab der Klage statt. Der Uferweg als solcher sei keine Badestelle. Eine Badestelle nach dem Berliner Hundegesetz sei ein für die Allgemeinheit zugänglicher Bereich am Ufer eines zum Baden geeigneten Gewässers, der dem Baden und den hiermit typischerweise verbundenen Freizeitaktivitäten diene. Dies sei hier nicht der Fall, denn der Uferweg diene in erster Linie der Fortbewegung, und der Zugang zum See sei über weite Strecken durch Zäune gerade ausgeschlossen.

Entgegen der Auffassung der Behörde sei nicht jedes Badegewässer nach der Badegewässerverordnung zugleich Badestelle im Sinne des Hundegesetzes. Die eigentlichen Badestellen, an denen allein die vom Hundegesetz erfassten Nutzungskonflikte auftreten könnten, ließen sich vom Weg klar trennen. Das Ziel des Gewässerschutzes sei schließlich durch die allgemein geltende Leinenpflicht für Hunde gewährleistet, deren Einhaltung die Behörde ggf. strenger kontrollieren müsse.

Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.
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Quelle: Verwaltungsgericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 45/2015 vom 15.12.2015
Urteil der 23. Kammer vom 15. Dezember 2015 (VG 23 K 359.15)

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